Mittwoch, der 6. Februar 1980

Mittwoch, 6. Feber 1980

Dr. Rauter vom Konsum und gleichzeitig Vorsitzender des
Ausschusses Strukturprobleme des Handels und sein Stellver-
treter Gremialvorsteher Dr. Zach berichteten mir über die
einstimmig gefassten Vorschläge des Ausschusses. Zach insbe-
sondere war so begeistert und glücklich, dass es geglückt ist,
in diesem Ausschuss zu einem Ergebnis zu kommen, dass man
ihm direkt seine Freude ansah. Die wichtigsten Ergebnisse
sind stärkere Betriebsberatung, Standarduntersuchung und punktuelle
Hilfe, um die weissen Stellen, wie er sich ausdrückte, wo es
keine Nahversorgung mehr gibt, wegzubringen, das Sortiment
den örtlichen Bedürfnissen anzupassen und Güter und Dienstlei-
stungen längerfristig den täglichen Bedarf zu decken. Die Preisge-
staltung[ist?] so gestalten, dass das Distributionsnetz gesichert wird.
In den amtlichen Preisen müssten die sozial kalkulierten Produkte
höhere Spannen bekommen. Zach hat zugegeben, dass dies bei den
offenen Hartkäsesorten und bei Zucker in der letzten Zeit
schon der Fall gewesen ist. Sehr glücklich sind alle, dass
es jetzt möglich war, den Verkauf unter dem Einstandspreis
einvernehmlich zu regeln. Der wichtigste Wunsch ist aber
Steuerpauschalierung. Ich glaube auch, dass hier der Finanz-
minister den Lebensmitteleinzelhandel-Betrieben mehr entgegen-
kommen sollte. Die Förderungsmassnahmen sollte man wieder zu-
sammenstellen und auch in Zukunft die Forderungen und Förderungen
erfüllen. Dem Einzelhandel sind auch die Bäcker, Fleischer, Gast-
und Schankgewerbe gleichzustellen und in die Nahversorgung ein-
zubeziehen.

Rauter verwies darauf, dass nachdem jetzt die Nahversorgungs-
probleme mit diesen Vorschlägen gesichert und wenn sie durch-
geführt werden, auch erfüllt sind, als nächster Schritt eine
Untersuchung über die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten
praxisbezogen gemacht werden müssten. Die Handelskammer hat
eine Studie beabsichtigt, die 80.000 S kostet und das Institut
für Handelsforschung, Dr. Bock, bei dem Ordinarius Theuer angeregt.

Prof. Theuer ist zwar ein ausgesprochener Gegner, mit
dem ich noch einigermassen auskomme. Seine extreme markt-
wirtschaftliche Theorie, die alle Fehler, welche der einzelne
macht, sofort den planwirtschaftlichen Einflüssen der Re-
gierung vorwirft, verdient meiner Meinung nach keine wie
immer geartete Unterstützung. Trotzdem müssen wir als
Ministerium sowohl das Institut für Gewerbeforschung als,
so fürchte ich, auch sein Institut für Handelsforschung unter-
stützen. Dr. Bock dürfte hier für seriösere Untersuchungen
zuständig sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was wissen und tun wir fürs Institut
für Handelsforschung, insbesondere Dr. Bock

Als dritte und letzte Arbeit wäre dann die Weiterbildung im Le-
bensmittelkleinhandel entsprechend zu untersuchen und ent-
sprechende Vorschläge vorzubereiten. Wir einigten uns aller-
dings sofort, dass bezüglich des Lehrberufes und der Lehrlings-
ausbildung nicht der Ausschuss zuständig ist, sondern der Be-
rufsausbildungsbeirat. Die allgemeine Weiterbildung aber, ins-
besondere nach Abschluss der Lehrzeit, sollte sehr wohl in
weiterer Folge dann von dem Ausschuss betrieben werden. Das
Gremium hat jetzt von Deutschland übernommen, entsprechende
Aufklärungs- und Weiterbildungsschriften aufgelegt. Ins-
besondere aber hat sie selbstständig für die Warenkunde zweck-
mässige Arbeitsbehelfe vorbereitet. Ich habe Zach sofort vor-
geschlagen, er soll sie im Rahmen eines Pressefrühstücks präsen-
tieren, was er mit viel Stolz angenommen hat. Bei dieser Ge-
legenheit hat dann Mag. Pein mir vorgeschlagen, könnte man
auch die von der Gewerkschaft beabsichtigte Präsentation der
Fortbildungskurse für Zuckerbäcker usw. präsentieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Rauter beschwerte sich bei mir, dass er zwar Vorsteher des
Gremiums der Konsumgenossenschaft ist, dieses Gremium umfasst
12 Mitglieder, die natürlich nie gewählt werden, sondern immer
eine paktierte Liste sind. 1947 wurde vereinbart, dass dieses
Gremium der Konsumgenossenschaften selbstverständlich auch an
den Vorstandssitzungen der Bundeshandelskammer teilnehmen soll.

Eine Vorstandssitzung findet aber nie statt. Weder der
ehemalige Sektionsobmann vom Handel Schönbichler noch der
verstorbene Steirer Fuchs, nach Nachfolger, der ein guter
Bekannter von Rauter war, geschweige denn der neue jetzt im
Amt befindliche Obmann der Sektion Handel Steidl berufen
eine Vorstandssitzung ein. Das Gremium agiert, indem immer
eine erweiterte Sektionsleitersitzung einberufen wird.
Dort sind 110 Teilnehmer, alle Kammeramtsdirektoren und sonstige
Funktionäre und Beamte, sodass die beiden Mitglieder Rauter
für die Konsumgenossenschaft und Bartel als Freier-Wirtschafts-
verband-Funktionär natürlich hoffnungslos untergehen. In den
Ländern ist es anders. Dort werden die Sitzungen mit den Konsum-
genossenschaftsvertretern, wenn auch nur sporadisch, abgehalten.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Konsumgenossenschaftssekretär
in der BHK, Schediwy, verbinden.

Ein Betriebsrat der Fa. Mercedes hat für Energiesparmassnahmen
bei mir interveniert. Tatsächlich sind dann Kendelsbacher,
Schachner bei mir aufgetaucht, die einen amerikanischen
Filter der Fa. Stilko verkaufen wollen. Durch Umbau der österr.
resp. europäischen Fahrzeuge könnte dieser Filter eingebaut
werden und einen wesentlich geringeren Ölwechsel notwendig
machen. Ich erklärte den beiden sofort, dass die Konkurrenz
insbesondere die Autofirmen behaupten werden, dies führt nur
dazu, dass der Motor umso früher kaputt wird, wenn man eben
nicht zeitgerecht Ölwechsel vornimmt. Zur Prüfung habe ich
die beiden in unsere Energiesektion, Dr. Kellner, geschickt.

Da der ÖAMTC die Frau Staatssekretär und mich eingeladen hat,
bei ihm vorzusprechen, hatte ich veranlasst, dass wir vorher dem
ARBÖ einen Besuch abstatten. Albrecht musste dort sowieso
offiziell vorgestellt werden, Gen.Sekr. Effenberger und
etliche Vizepräsidenten haben uns dann empfangen und wir
diskutierten mit ihnen auch ganz offiziell über Massnahmen,
die zum Energiesparen führen könnten. Albrecht wird sich in
Hinkunft noch stärker um den Frauenklub des ARBÖ kümmern.
Effenberger teilte mir mit, dass sein Hausbesitzer, Mischek,
vom ihm weit über 1 Mio S pro Jahr für die Miete verlangt.
Er hätte jetzt ein Stückchen weiter draussen in der Maria-
hilfer Strasse ein Grundstück zur Hand, wo er ein Haus bauen
möchte. Da er aber nur 2 Stockwerke benötigt, sucht er


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einen zweiten Mieter für die anderen Stockwerke. Ich
versprach ihm, dass wir sofort vermittelnd eingreifen, wenn
uns irgendetwas unterkommt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frag bitte auch im Haus, ohne ARBÖ
zu erwähnen, wer Büroräume bräuchte.

Albrecht stand vor einem organisatorischen Problem. In der
OECD war bis jetzt als Handelsministerium-Vertreter Dr. Lad-
stätter von der Sektion Jagoda, der auch die Auslandsagenden
für Konsumentenschutz hat. Vom Gewerkschaftsbund war die jetzt
in ihr Büro genommene Dr. Smolka delegiert. Albrecht vereinbarte
mit mir, dass in Hinkunft nur Ladstätter diese Funktion weiter-
hin wahrnehmen soll. Smolka kann sicherlich gelegentlich, so wie
Burian auch einmal jetzt zu einer solchen Tagung nach Paris
gefahren ist, mitfahren. Im Prinzip aber bleibt dabei die 1970
bereits eindeutig entschieden wurde, dass diedas? Büro, sprich der
Stab niemals die Linie, sprich Ministerium ersetzen oder gar
verdrängen kann und soll. Hier muss es bei der klaren Trennung
bleiben, das hierarchisch aufgebaute Ministerium muss all
seine Kompetenzen weiter behalten, der Stab hat nur die Aufgabe,
als Transmissionsriemen des Ministers und der Staatssekretärin
zu fungieren. Ich erzählte Albrecht, wie seinerzeit Minister
Olah im Innenministerium alles über sein Büro abgewickelt hat.
Dies verärgert nicht nur die Beamten, sondern muss früher oder
später auch Schiffbruch erleiden.

Albrecht und Ladstätter sind auch dafür, dass der im Europarat
gebildete Arbeitsausschuss Sozialwissenschaft Unterausschuss, der
sich mit dem Schutz des Konsumenten beschäftigt und wo jetzt
ein Ländersitz frei wird, von Österreich besetzt werden sollte.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte veranlasse, dass dies dann auch
tatsächlich geschieht.

Min.Rat Würzl besprach mit Albrecht und mir den Fremdenverkehrs-
tag. Er hat die Absicht, bereits am Montag, den 18. Feber
im Pressefrühstück die Bevölkerung aufzufordern, durch drei
Vorschläge a 10 Zeilen ihre Wünsche bezüglich der Fremdenver-
kehrswirtschaft an den Fremdenverkehrstag zu richten. Die Vorschläge
sollten genau überprüft werden und eine Auslosung am 19. Mai erfolgen.

Die Gewinner würden 5 Urlaubstage für 2 Personen bekommen.
Zur Auswertung des zu erwartenden grossen Andranges von Vor-
schlägen bräuchte er eine D- und vor allem einmal eine A-Kraft.
Die D-Kraft, meint er, könnte er im Haus finden, die A-Kraft
müsste man zumindestens zeitweise aufnehmen oder einen Werk-
vertrag oder eine Subvention an irgendjemandem geben, der
diese Arbeit dann übernimmt. Ich habe ihn diesbezüglich sofort
an Sekt.Chef Kazda verwiesen.

Albrecht hat neuerdings vorgeschlagen, dass jetzt Würzl die
von Vizebürgermeister Sandner angeregte Pickerl-Aktion "kinder-
freundlicher Betrieb" für den Fremdenverkehrstag vorbereitet.
Würzl hat sofort meiner Meinung nach in diesem Fall richtig
reagiert und wird mit Sekt.Obmann Scheiner, NR Westreicher
und ganz besonders dem Gatten von Sandner, Komm.Rat Fröhlich,
konsultieren, wie die Unternehmerseite diesen Vorschlag nicht
nur aufnimmt, sondern auch dann durchführt. Ohne Mitwirkung der
Betriebe glaube auch ich, würden wir zu keinem positiven Er-
gebnis kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte über die weitere Vorgangs-
weise immer genau berichten.

Der deutsche Wirtschaftsminister Lambsdorff hat angerufen, um
mein Einverständnis zu bekommen, die vorgesehene Internationale
Agentursitzung im März um 1–2 Monate zu verschieben. Lambs-
dorff fährt jetzt nach Amerika, um dem dortigen Energie-
minister dies auch klar zu machen. Lambsdorff befürchtet,
dass die Amerikaner jetzt eine Kürzungsdiskussion im Rahmen
der IEA beginnen würden. Lambsdorff, der wieder Vorsitzender
sein soll, die letzte Sitzung hat er hervorragend geführt, steht
auf dem Standpunkt, über die Kürzungsmodalitäten würden sich
die Minister im jetzigen Zeitpunkt nicht einigen können. Ich
selbst bin sehr für eine Verschiebung, denn dann können wir
im April oder Mai bereits feststellen, wie sich das erste
Quartal entwickelt hat. Lambsdorff war über diese Überein-
stimmung sehr zufrieden.

In der ORF-Sendung Schilling diskutierte ich mit GS Kehrer
über Recycling und vor allem einmal Energiesparmassnahmen,
ganz besonders aber Energielenkungsgesetz-Vorschlag. Da


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in dieser 3/4-Stunden-Sendung insgesamt nur 10 Minuten Diskussion
vorgesehen war, konnte sich eine echte Konfrontation gar nicht
ergeben. Die Handelskammer, und dies kam klar und deutlich zum
Ausdruck, lehnt natürlich jedwede auch vorbeugende Gesetzgebung
von Lenkungsmassnahmen auf dem Energiesektor ab. Dies zeigt
mir klar und deutlich, dass wir im Parlament sicherlich nicht
für das Energielenkungsgesetz die 2/3-Mehrheit zustandebringen.
Vielleicht wird der eine oder andere Punkt in das jetzt be-
stehende aufgenommen werden. Nachdem ich dann zum dritten Mal
in drei Legislaturperioden die entsprechenden Vorschläge dem
Parlament gemacht habe und dort immer abgeblitzt bin, muss
ich mir genau überlegen, ob ich diese Taktik fortsetzen soll.
Jetzt, nämlich das dritte Mal, muss es auf alle Fälle noch einmal
geschehen, die ÖVP muss zur Aussage gezwungen werden, dass sie
zwar immer wieder mich angreift, gleichzeitig aber mir aber keine
Kompetenzen gibt. Dieser Zustand ist aber, fürchte ich, auf lange
Sicht für mich wesentlich unangenehmer als für die ÖVP. Die Ausrede,
ich habe keine gesetzliche Kompetenz, wird nämlich – davon bin
ich überzeugt – auf die Dauer auch bei der gutgläubigen Bevölkerung
nicht akzeptiert werden, sondern der Eindruck entstehen, das ist
eben ein unfähiger Minister.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Über dieses Problem müssen wir uns ein-
gehend unterhalten.