Mittwoch, der 6. Februar 1980

Mittwoch, 6. Feber 1980

Dr. Rauter vom Konsum und gleichzeitig Vorsitzender des Ausschusses Strukturprobleme des Handels und sein Stellvertreter Gremialvorsteher Dr. Zach berichteten mir über die einstimmig gefassten Vorschläge des Ausschusses. Zach insbesondere war so begeistert und glücklich, dass es geglückt ist, in diesem Ausschuss zu einem Ergebnis zu kommen, dass man ihm direkt seine Freude ansah. Die wichtigsten Ergebnisse sind stärkere Betriebsberatung, Standarduntersuchung und punktuelle Hilfe, um die weissen Stellen, wie er sich ausdrückte, wo es keine Nahversorgung mehr gibt, wegzubringen, das Sortiment den örtlichen Bedürfnissen anzupassen und Güter und Dienstleistungen längerfristig den täglichen Bedarf zu decken. Die Preisgestaltung[ist?] so gestalten, dass das Distributionsnetz gesichert wird. In den amtlichen Preisen müssten die sozial kalkulierten Produkte höhere Spannen bekommen. Zach hat zugegeben, dass dies bei den offenen Hartkäsesorten und bei Zucker in der letzten Zeit schon der Fall gewesen ist. Sehr glücklich sind alle, dass es jetzt möglich war, den Verkauf unter dem Einstandspreis einvernehmlich zu regeln. Der wichtigste Wunsch ist aber Steuerpauschalierung. Ich glaube auch, dass hier der Finanzminister den Lebensmitteleinzelhandel-Betrieben mehr entgegenkommen sollte. Die Förderungsmassnahmen sollte man wieder zusammenstellen und auch in Zukunft die Forderungen und Förderungen erfüllen. Dem Einzelhandel sind auch die Bäcker, Fleischer, Gast- und Schankgewerbe gleichzustellen und in die Nahversorgung einzubeziehen.

Rauter verwies darauf, dass nachdem jetzt die Nahversorgungsprobleme mit diesen Vorschlägen gesichert und wenn sie durchgeführt werden, auch erfüllt sind, als nächster Schritt eine Untersuchung über die betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten praxisbezogen gemacht werden müssten. Die Handelskammer hat eine Studie beabsichtigt, die 80.000 S kostet und das Institut für Handelsforschung, Dr. Bock, bei dem Ordinarius Theuer angeregt.

Prof. Theuer ist zwar ein ausgesprochener Gegner, mit dem ich noch einigermassen auskomme. Seine extreme marktwirtschaftliche Theorie, die alle Fehler, welche der einzelne macht, sofort den planwirtschaftlichen Einflüssen der Regierung vorwirft, verdient meiner Meinung nach keine wie immer geartete Unterstützung. Trotzdem müssen wir als Ministerium sowohl das Institut für Gewerbeforschung als, so fürchte ich, auch sein Institut für Handelsforschung unterstützen. Dr. Bock dürfte hier für seriösere Untersuchungen zuständig sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was wissen und tun wir fürs Institut für Handelsforschung, insbesondere Dr. Bock

Als dritte und letzte Arbeit wäre dann die Weiterbildung im Lebensmittelkleinhandel entsprechend zu untersuchen und entsprechende Vorschläge vorzubereiten. Wir einigten uns allerdings sofort, dass bezüglich des Lehrberufes und der Lehrlingsausbildung nicht der Ausschuss zuständig ist, sondern der Berufsausbildungsbeirat. Die allgemeine Weiterbildung aber, insbesondere nach Abschluss der Lehrzeit, sollte sehr wohl in weiterer Folge dann von dem Ausschuss betrieben werden. Das Gremium hat jetzt von Deutschland übernommen, entsprechende Aufklärungs- und Weiterbildungsschriften aufgelegt. Insbesondere aber hat sie selbstständig für die Warenkunde zweckmässige Arbeitsbehelfe vorbereitet. Ich habe Zach sofort vorgeschlagen, er soll sie im Rahmen eines Pressefrühstücks präsentieren, was er mit viel Stolz angenommen hat. Bei dieser Gelegenheit hat dann Mag. Pein mir vorgeschlagen, könnte man auch die von der Gewerkschaft beabsichtigte Präsentation der Fortbildungskurse für Zuckerbäcker usw. präsentieren.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Rauter beschwerte sich bei mir, dass er zwar Vorsteher des Gremiums der Konsumgenossenschaft ist, dieses Gremium umfasst 12 Mitglieder, die natürlich nie gewählt werden, sondern immer eine paktierte Liste sind. 1947 wurde vereinbart, dass dieses Gremium der Konsumgenossenschaften selbstverständlich auch an den Vorstandssitzungen der Bundeshandelskammer teilnehmen soll.

Eine Vorstandssitzung findet aber nie statt. Weder der ehemalige Sektionsobmann vom Handel Schönbichler noch der verstorbene Steirer Fuchs, nach Nachfolger, der ein guter Bekannter von Rauter war, geschweige denn der neue jetzt im Amt befindliche Obmann der Sektion Handel Steidl berufen eine Vorstandssitzung ein. Das Gremium agiert, indem immer eine erweiterte Sektionsleitersitzung einberufen wird. Dort sind 110 Teilnehmer, alle Kammeramtsdirektoren und sonstige Funktionäre und Beamte, sodass die beiden Mitglieder Rauter für die Konsumgenossenschaft und Bartel als Freier-Wirtschaftsverband-Funktionär natürlich hoffnungslos untergehen. In den Ländern ist es anders. Dort werden die Sitzungen mit den Konsumgenossenschaftsvertretern, wenn auch nur sporadisch, abgehalten.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Konsumgenossenschaftssekretär in der BHK, Schediwy, verbinden.

Ein Betriebsrat der Fa. Mercedes hat für Energiesparmassnahmen bei mir interveniert. Tatsächlich sind dann Kendelsbacher, Schachner bei mir aufgetaucht, die einen amerikanischen Filter der Fa. Stilko verkaufen wollen. Durch Umbau der österr. resp. europäischen Fahrzeuge könnte dieser Filter eingebaut werden und einen wesentlich geringeren Ölwechsel notwendig machen. Ich erklärte den beiden sofort, dass die Konkurrenz insbesondere die Autofirmen behaupten werden, dies führt nur dazu, dass der Motor umso früher kaputt wird, wenn man eben nicht zeitgerecht Ölwechsel vornimmt. Zur Prüfung habe ich die beiden in unsere Energiesektion, Dr. Kellner, geschickt.

Da der ÖAMTC die Frau Staatssekretär und mich eingeladen hat, bei ihm vorzusprechen, hatte ich veranlasst, dass wir vorher dem ARBÖ einen Besuch abstatten. Albrecht musste dort sowieso offiziell vorgestellt werden, Gen.Sekr. Effenberger und etliche Vizepräsidenten haben uns dann empfangen und wir diskutierten mit ihnen auch ganz offiziell über Massnahmen, die zum Energiesparen führen könnten. Albrecht wird sich in Hinkunft noch stärker um den Frauenklub des ARBÖ kümmern. Effenberger teilte mir mit, dass sein Hausbesitzer, Mischek, vom ihm weit über 1 Mio S pro Jahr für die Miete verlangt. Er hätte jetzt ein Stückchen weiter draussen in der Mariahilfer Strasse ein Grundstück zur Hand, wo er ein Haus bauen möchte. Da er aber nur 2 Stockwerke benötigt, sucht er einen zweiten Mieter für die anderen Stockwerke. Ich versprach ihm, dass wir sofort vermittelnd eingreifen, wenn uns irgendetwas unterkommt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Frag bitte auch im Haus, ohne ARBÖ zu erwähnen, wer Büroräume bräuchte.

Albrecht stand vor einem organisatorischen Problem. In der OECD war bis jetzt als Handelsministerium-Vertreter Dr. Ladstätter von der Sektion Jagoda, der auch die Auslandsagenden für Konsumentenschutz hat. Vom Gewerkschaftsbund war die jetzt in ihr Büro genommene Dr. Smolka delegiert. Albrecht vereinbarte mit mir, dass in Hinkunft nur Ladstätter diese Funktion weiterhin wahrnehmen soll. Smolka kann sicherlich gelegentlich, so wie Burian auch einmal jetzt zu einer solchen Tagung nach Paris gefahren ist, mitfahren. Im Prinzip aber bleibt dabei die 1970 bereits eindeutig entschieden wurde, dass diedas? Büro, sprich der Stab niemals die Linie, sprich Ministerium ersetzen oder gar verdrängen kann und soll. Hier muss es bei der klaren Trennung bleiben, das hierarchisch aufgebaute Ministerium muss all seine Kompetenzen weiter behalten, der Stab hat nur die Aufgabe, als Transmissionsriemen des Ministers und der Staatssekretärin zu fungieren. Ich erzählte Albrecht, wie seinerzeit Minister Olah im Innenministerium alles über sein Büro abgewickelt hat. Dies verärgert nicht nur die Beamten, sondern muss früher oder später auch Schiffbruch erleiden.

Albrecht und Ladstätter sind auch dafür, dass der im Europarat gebildete Arbeitsausschuss Sozialwissenschaft Unterausschuss, der sich mit dem Schutz des Konsumenten beschäftigt und wo jetzt ein Ländersitz frei wird, von Österreich besetzt werden sollte.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte veranlasse, dass dies dann auch tatsächlich geschieht.

Min.Rat Würzl besprach mit Albrecht und mir den Fremdenverkehrstag. Er hat die Absicht, bereits am Montag, den 18. Feber im Pressefrühstück die Bevölkerung aufzufordern, durch drei Vorschläge a 10 Zeilen ihre Wünsche bezüglich der Fremdenverkehrswirtschaft an den Fremdenverkehrstag zu richten. Die Vorschläge sollten genau überprüft werden und eine Auslosung am 19. Mai erfolgen.

Die Gewinner würden 5 Urlaubstage für 2 Personen bekommen. Zur Auswertung des zu erwartenden grossen Andranges von Vorschlägen bräuchte er eine D- und vor allem einmal eine A-Kraft. Die D-Kraft, meint er, könnte er im Haus finden, die A-Kraft müsste man zumindestens zeitweise aufnehmen oder einen Werkvertrag oder eine Subvention an irgendjemandem geben, der diese Arbeit dann übernimmt. Ich habe ihn diesbezüglich sofort an Sekt.Chef Kazda verwiesen.

Albrecht hat neuerdings vorgeschlagen, dass jetzt Würzl die von Vizebürgermeister Sandner angeregte Pickerl-Aktion "kinderfreundlicher Betrieb" für den Fremdenverkehrstag vorbereitet. Würzl hat sofort meiner Meinung nach in diesem Fall richtig reagiert und wird mit Sekt.Obmann Scheiner, NR Westreicher und ganz besonders dem Gatten von Sandner, Komm.Rat Fröhlich, konsultieren, wie die Unternehmerseite diesen Vorschlag nicht nur aufnimmt, sondern auch dann durchführt. Ohne Mitwirkung der Betriebe glaube auch ich, würden wir zu keinem positiven Ergebnis kommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte über die weitere Vorgangsweise immer genau berichten.

Der deutsche Wirtschaftsminister Lambsdorff hat angerufen, um mein Einverständnis zu bekommen, die vorgesehene Internationale Agentursitzung im März um 1–2 Monate zu verschieben. Lambsdorff fährt jetzt nach Amerika, um dem dortigen Energieminister dies auch klar zu machen. Lambsdorff befürchtet, dass die Amerikaner jetzt eine Kürzungsdiskussion im Rahmen der IEA beginnen würden. Lambsdorff, der wieder Vorsitzender sein soll, die letzte Sitzung hat er hervorragend geführt, steht auf dem Standpunkt, über die Kürzungsmodalitäten würden sich die Minister im jetzigen Zeitpunkt nicht einigen können. Ich selbst bin sehr für eine Verschiebung, denn dann können wir im April oder Mai bereits feststellen, wie sich das erste Quartal entwickelt hat. Lambsdorff war über diese Übereinstimmung sehr zufrieden.

In der ORF-Sendung Schilling diskutierte ich mit GS Kehrer über Recycling und vor allem einmal Energiesparmassnahmen, ganz besonders aber Energielenkungsgesetz-Vorschlag. Da in dieser 3/4-Stunden-Sendung insgesamt nur 10 Minuten Diskussion vorgesehen war, konnte sich eine echte Konfrontation gar nicht ergeben. Die Handelskammer, und dies kam klar und deutlich zum Ausdruck, lehnt natürlich jedwede auch vorbeugende Gesetzgebung von Lenkungsmassnahmen auf dem Energiesektor ab. Dies zeigt mir klar und deutlich, dass wir im Parlament sicherlich nicht für das Energielenkungsgesetz die 2/3-Mehrheit zustandebringen. Vielleicht wird der eine oder andere Punkt in das jetzt bestehende aufgenommen werden. Nachdem ich dann zum dritten Mal in drei Legislaturperioden die entsprechenden Vorschläge dem Parlament gemacht habe und dort immer abgeblitzt bin, muss ich mir genau überlegen, ob ich diese Taktik fortsetzen soll. Jetzt, nämlich das dritte Mal, muss es auf alle Fälle noch einmal geschehen, die ÖVP muss zur Aussage gezwungen werden, dass sie zwar immer wieder mich angreift, gleichzeitig aber mir aber keine Kompetenzen gibt. Dieser Zustand ist aber, fürchte ich, auf lange Sicht für mich wesentlich unangenehmer als für die ÖVP. Die Ausrede, ich habe keine gesetzliche Kompetenz, wird nämlich – davon bin ich überzeugt – auf die Dauer auch bei der gutgläubigen Bevölkerung nicht akzeptiert werden, sondern der Eindruck entstehen, das ist eben ein unfähiger Minister.

ANMERKUNG FÜR HEINDL: Über dieses Problem müssen wir uns eingehend unterhalten.