Dienstag, 5. Feber 1980
Dr. Schilling und Dr. Pesti, die beiden sozialistischen Listen-
führer für die Wirtschaftstreuhänder und Steuerprüfer, erklärten
mir den Grund, warum sie dieses mal als eigene Liste kandi-
dieren. 1957 hat der unpolitische, im wahrsten Sinne des Wortes,
Listenführer Burkert für seine Liste 30 Mandate bekommen.
Diese Gruppe nennt sich Gesellschaft der Wirtschaftstreuhänder.
Der ÖVP-Exponent Böck, der die Vereinigung führt, erhielt eben-
falls 30 Mandate. Durch die steirischen Wirtschaftstreuhänder,
eine paktierte Liste mit 6 Mandaten, wurde Burkert dann zum
Präsidenten gewählt. Dieses Mal hätte Burkert keine Chancen
mehr die Mehrheit zu bekommen, denn die steirische Liste hat
sich dieses Mal aufgelöst. Gleichzeitig hat sein Stellvertreter
Kurz eine eigene Gruppe gebildet. Die neue Mandatsverteilung
wird deshalb sein, dass Böck zwar seine 30 Mandate hält, Bur-
kert aber wahrscheinlich nur 29 bekommt. Die Gruppe Kurz rech-
net man mit 2–3 Mandaten, sodass für die Sozialisten ein Rest
bleibt von 3–4 Mandaten. Diese kleinen Gruppen werden dann
letzten Endes entscheiden, wer Präsident der Wirtschaftstreu-
händerkammer wird. Die sozialistische Gruppe kandidiert nur
in Wien, NÖ und Burgenland mit ca 1.500 Wahlberechtigten. Insge-
samt in Österreich wird es 2.900 geben. Der Freie Wirtschafts-
verband hat 68 Mitglieder in dieser Berufssparte. Dies würde
ausreichen um zwei Kammermandate, für eines bracht man 30 Stimmen
zu erhalten. Die Gruppe Schilling wird von Gehmacher und insbe-
sondere von Dr. Pawlis, Chomagruppe, ein Werbepsychologe, liiert
mit IFES, Gehmacher, beraten. Ihre Präsentation ist ganz her-
vorragend. Schilling ersuchte mich, ich sollte im Club 45, den
ihnen ebenfalls Pawlis empfohlen hat, ein Kamingespräch über
die Auftragsvergabe der Öffentlichen Hand sprechen. Ich habe
ihnen empfohlen, sie sollten mit ihren Wahlberatern darüber
nachdenken, ob es nicht zweckmässiger ist, wenn ich als Handels-
minister und dadurch als Aufsichtsbehörde durch aktuellere
Themen in Erscheinung trete. Ich kann mir sehr gut vorstellen,
dass ich z.B. über die bereits 1970 in Angriff genommene – und,
wie mir Schilling bestätigt, jetzt sehr bald positiv mit einen
Vertrag geregelte Streitfrage zwischen der Handelskammer, Rechen-
zentrum des WIFI und der Wirtschaftstreuhänder als Vorbehalts-
aufgabe spreche. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich jetzt
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das Buchhaltungsmonopol der Wirtschaftstreuhänderkammer vorbe-
halten und neuerdings bestätigt. Die Datenerfassung liegt also
bei den Steuerprüfer, die Datenauswertung dagegen bei den WIFIs.
Auf dieser Basis und auf vielen anderen aktuellen Problemen
sollte man das Kamingespräch aufbauen. Wenn es ihnen gelingt,
mich den Wählern als die Aufsichtsbehörde, damit indirekt als
den darzustellen, von dem vielleicht der Einzelne einmal
irgend etwas braucht, dann würden schon allein wegen des Ge-
sichtsbades etliche Zuhörer kommen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Schilling Kontakt aufnehmen und
Unterlagen von Jagoda verlangen.
SChef Meisl teilt mir mit, dass vom Aussenamt der Leiter der
wirtschaftspolitischen Sektion, Reisch, und der Abteilungsleiter
Winter im Handelsministerium sich wegen der Embargobestimmungen
insbesondere bei Abteilungsleiter Dr. Fischer, der in der Aussen-
stelle dieses Problem behandelt, erkundigt haben. Ich habe
sofort Gen.Sekretär Reitbauer angerufen, da mir schon seit
längerer Zeit unangenehm ist, dass immer wieder Auslandsbeamte,
ohne Meisl zu kontaktieren, entsprechende Informationen im
Handelsministerium sammeln oder direkte Fragen unter Umgehung
von Meisl besprechen. Reitbauer hat mir zugesichert, er wird
dies sofort abstellen. In Hinkunft wird also Meisl in all diese
Fragen eingeschaltet resp. verständigt. Ausgelöst wurde diese
Embargoaktivität durch 2 amerikanische Emissäre, die in Washington
in der schwedischen Botschaft sich wegen eines Embargos, insbe-
sondere von Edelstahl und Computer interessierte. Man erwartet
eine solche Intervention auch in Österreich. Ich selbst habe
Reitbauer davon gewarnt, dass jetzt auf Beamtenebene diesbezügliche
Erkundigungen und Gespräche geführt werden. Früher oder später
muss dies den Sowjets bekannt werden. Da unsere Embargobestim-
mungen bis auf eine Endverwertungsbescheinigung für gewisse Waren
sowieso nicht mehr gehandhabt werden, wäre es die schlechteste
Entwicklung, wenn auch unter Hinweis auf strengste Vertraulich-
keit jetzt hier grosszügige Erkundigungen, Modelle und weiss
Gott was noch alles diskutiert werden. Diese Aktivität steht
sicherlich im Gegensatz zur beabsichtigten Politik von Kreisky,
der in all diesen Fragen keine Eskalation wünscht, sondern immer
wieder betont, wir müssen alles verhindern, um nicht den Eindruck
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Zu erwecken, im Kielwasser der Amerikaner zu schwimmen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Meisl soll mit Reitbauer den
weiteren Vorgang klären und mir berichten.
Der österreichische Konsul von Jordanien, Architekt Lintl,
berichtet, dass jetzt die VOEST Alpine das Pottascheprojekt
um 163 Mio Dollar bekommen hat, so wie seinerzeit die Hangar
am Flugplatz. Er selbst verhandelt jetzt um ein Rundfunk-
zentrum. Die Jordanier sind gute Zahler und verfügen auch
über genug Devisen. Als Beispiel hat Lintl mir mitgeteilt,
dass jetzt Kronprinz Hassan 14 Tage in Lech mit 22 Personen
war und dort 550.000 Schilling sofort, ohne mit den Wimpern
zu zucken, bezahlte. Vorher noch hat er alle entsprechend ein-
gekleidet und auch etliche zehntausend Schilling dafür
ausgegeben. Für mich ist dies noch lange kein Beweis für die
Zahlungswilligkeit, sondern eher für die arabische Mentalität,
dass eben der König oder der Kronprinz und wahrscheinlich der
ganze Hofstaat über grössere persönliche Einkommen verfügen.
Der Grund seinen Vorsprechens war aber – und dazu hat er auch
GD Bauer von der ÖMV eingeladen – dass er aus den Arbeiten
für das Rundfunkzentrum in Bagdad 11 Mio Schilling Aufwendungen
gehabt hat und jetzt von einem verschwundenen Generaldirektor
und dessen Kontrollbehörde des Informationsministers, der
ebenfalls nicht mehr im Amt ist, einen Brief bekommen hat,
wonach ihm mitgeteilt wurde, dass sein Projekt und sein Ver-
trag über Ausarbeitung eines solchen Projektes hinfällig ist.
In dem Schreiben wird zwar noch davon gesprochen, dass eine
Kommission seine Aufwendungen prüfen wird. Der jetzige Premier-
minister Präsident Hussein hat aber einen grossen Teil der
Regierung liquidiert. Bauer kann nicht, wie Lintl meinte, für
seine Bezüge aus irakischem Öl einen gewissen Druck ausüben.
dass die Iraker jetzt seine 11 Mio Schilling anerkennen und
womöglich bezahlen. Wir drei kamen sogar überein, dass es
zweckmässig ist, dass er jetzt nicht nach Bagdad fährt. Niemand
kann wissen, ob er nicht dort dann, so wie der Generaldirektor
der Rundfunkgesellschaft und der Informationsminister ebenfalls –
wenn schon nicht liquidiert – so doch entsprechende Unannehmlich-
keiten erlebt. Die Frage von Lintl, ob er die ganze Angelegen-
heit als beendet erklären soll, habe ich aber auch wieder nicht
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als richtig empfunden. Er soll auf schriftlichem Wege mit dem
österreichischen Botschafter immer wieder versuchen, seine
Ansprüche geltend zu machen. Das Briefpapier und das Porto sind
noch Aufwendungen, die man ohne weiteres dafür vertreten kann.
Eine Reise wäre zwecklos und unserer Meinung nach zu gefährlich.
GD Bauer berichtete mir, dass er mit Präsident Benya eine Aus-
sprache gehabt hat, wie es jetzt bei den Preisfestsetzungen
und -bildungen bei der Paritätischen Kommission weitergehen soll.
Bauer meint, er hätte von Benya die Zustimmung, dass man doch,
wenn auch nicht gleich, Preisanträge so behandeln soll, dass
ein gewisser Zeitpunkt, vielleicht von 3–4 Monate, bestimmt
wird, innerhalb dessen dann der Preisbescheid resp. die Preis-
festsetzung durch die Paritätische Kommission erfolgt. Details
hat er mir nicht gesagt, ich bin auch gar nicht so sicher, dass
dies das Ergebnis der Aussprache beim Gewerkschaftsbund gewesen
ist, an der auch Generalsekretär Hofstetter und Nationalrat
Schmidt teilgenommen haben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Jour fixe AK setzen.
Der sowjetische Handelsrat Nikolaenko ist bei Bauer erschienen
und hat mitgeteilt, dass es zu einer Verringerung und Verzögerung
und vielleicht gar zur Einstellung der sowjetischen Gaslieferung
kommt. Grund dafür ist, dass die Österreichische Kontrollbank
keine Kredite mehr geben will. Bauer, aber auch die Österreichi-
sche Kontrollbank stehen auf dem Standpunkt, dass es zwei unab-
hängige Verträge seinerzeit gegeben hat. Einen für die Röhren-
lieferung und den zweiten für die Gaslieferung. Die Summe war
nie ganz ausgeschöpft und die Österreichische Kontrollbank wäre
auch bereit Kredite zu geben, doch ist es notwendig, dass man
sich über die Konditionen, insbesondere über die Zinsen einigt.
Dies will Nikolaenko nicht zur Kenntnis nehmen und hat deshalb,
wie ich glaube – vollkommen unzulänglich und sicherlich auch
nicht von Moskau dazu ermächtigt, mit dieser Gaseinstellung resp.
geringerer Lieferung gedroht. Bauer wird ganz energisch gegen diese
Vorgangsweise protestieren. Die Sowjets haben, insbesondere was
die Preise betrifft, sich jetzt erstmalig nicht mehr an die Ver-
träge gehalten. Im Ölvertrag z.B. wird nicht die vorgesehene
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Preisklausel angewendet, sondern erklärt, ab sofort wird
der höchste Ölpreis am Golf als Grundlage auch der sowje-
tischen Öllieferungen genommen. Dies bedeutet, dass jetzt
der Ölpreis bei 33.5 Dollar das Barrel liegt und für Feber
sogar weitere 2.5 Dollar angekündigt wurden. Auch beim Gas-
preis sind entsprechende weitere Steigerungen zu erwarten.
Über den von Kreisky ausgehandelten Liefervertrag mit Saudi-
Arabien ist die ÖMV, aber nicht nur die, sondern auch ich,
sehr glücklich. Bauer und ich stimmten überein – und ich hab
dies dann auch bei einem Fernsehinterview dann ausdrücklich
gesagt – dass es nur Kreisky gelungen ist, einen solchen Ver-
trag zu bekommen. Diese 1,750.000 Tonnen, die in Hinkunft
die ÖMV mit der staatlichen Ölgesellschaft Petromin verein-
baren wird, sind für Österreich eine ungeheure Entlastung.
Die den Italienern gehörige Aramco-Firma in Saudi-Arabien
wird über diese Entscheidung sicherlich nicht glücklich sein.
Bauer hofft, dass jetzt sehr schnell der Vertrag zwischen ÖMV
und Petromin abgeschlossen wird und dass es vielleicht in
Zukunft eine Möglichkeit gibt, die Menge noch zu erhöhen.
Der Preis ist mit 26 Dollar fob, also plus der Fracht und
Versicherung 2 Dollar mehr, 28 cif fast geschenkt. Alle anderen
Bezüge der ÖMV liegen wesentlich höher und nähern sich manche
schon verdächtig dem Spotmarktpreis.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte über die einzelne Preisentwick-
lung genau berichten lassen.
Bauer teilte mir mit, dass ihr Rechtsvertreter Rosenzweig,
ein ungeheuer ruhiger und sachlicher Mann, bei den Verhand-
lungen, die die ÖMV in letzter Zeit mit Wien bezüglich der
Donauüberquerung, ihre eigene Brücke, aber auf der zukünftigen
Donauinsel, die Frage der Abholzung für die Erweiterung der
Raffinerie Lobau usw. bestens verhandelt und gelöst hat. Er
hat deshalb entschieden, dass Rosenzweig jetzt mit dem Handels-
ministerium auch wegen der Aufsuchungskonzessionen und Ver-
träge verhandeln sollte. Ich habe ihm sofort empfohlen, so schnell
als möglich die Gespräche mit MR Mock aufzunehmen. Strengst
vertraulich hat mir Bauer mitgeteilt, dass nach seiner Infor-
mation SChef Frank keine Chance hat, an die Technik berufen
zu werden, was er übrigens sehr bedauerte.
Im Präsidium der SPÖ Landstrasse wurden intensiv, aber sehr
zeitaufwendig die Aktivitäten, insbesondere des Bezirksvor-
stehers und der Bezirksvertretung im einzelnen besprochen.
Die Hälfte des Präsidiums ist auf Urlaub, im Krankenhaus
oder zumindestens entschuldigt. In der Bezirksausschuss-
sitzung habe ich zuerst den wirtschaftspolitischen Bericht
gebracht und dann hat Landesparteisekretär Edlinger über die
Ergebnisse der Meinungsumfrage, die die Wiener Organisation
angestellt hat, sehr eingehend berichtet. Die Sozialisten
liegen vor der Volkspartei, Gratz ist mehr bekannt und besser
als Busek. Drei Schwächen gibt es aber. Erstens die 20- bis 30-
Jährigen, die zwar nur 8% des Anteils der Wähler ausmachen,
aber doch natürlich eine Zielgruppe sind, der man sich anneh-
men muss, sind wesentlich schlechter als die 16- bis 19-Jährigen,
die sehr positiv wieder für die Sozialisten votieren und natür-
lich die über 30-Jährigen. Zweitens die Bürgerbeteiligung und
die Bürgerinitiativen stellen eine Bereicherung dar und die
Meinungsumfrage ergab, dass die Sozialistische Partei negativer
eingestellt ist als die ÖVP. Interessant ist aber dennoch, dass
nur 2% glauben, dass Bürgerinitiativen besser sind als Parteien.
Drittens die Volkspartei hat zwar eine schlechte Präferenz,
aber ihre Aktion Pro Wien wird wesentlich positiver von der Be-
völkerung anerkannt. Ausserdem hat Pro Wien einen ungeheuren
Bekanntheitsgrad. In der Diskussion gab es natürlich eine Reihe
von Kritiken und aber vor allem von Jungen eine Erklärung,
warum bei den 20- bis 30-Jährigen wir so schlecht stehen. Man hat
ihnen – 6 Monate Wehrdienst ist genug – versprochen und 8 Monate
wurden es. Bei den Löhnen und Gehältern sind sie als Junge na-
türlich schlechter gestellt als die älteren Arbeiter. Die Wohnung,
Familien- und Berufsbildung dagegen ist wesentlich teurer und be-
lastet die Jungen sehr. Niemand bestreitet, dass heute für die
Jungen viel mehr geschieht als zu der Jugendzeit der Älteren.
Für mich ist es aber klar, dass Errungenschaften, für die Ältere
jahrzehntelang kämpften, um sie dann endlich durchzusetzen, für
die Jungen keine besonderen Leistungen mehr sind, sondern als
Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Daraus resultiert,
dass nicht allein der absolute Wohlstand im Verhältnis zu frü-
heren Generationen von den Jungen anerkannt wird, sondern aus-
schliesslich, was eben dann noch zusätzlich für sie geschieht.
Nicht was man in der Vergangenheit geleistet hat, gilt in
der Politik, sondern was man in der Gegenwart Neues leistet.
Aus der Meinungsbefragung ergab sich für das Präsidium und
den Vorstand der Wiener Organisation, dass man so schnell
als möglich, als die Bundesregierung das Volksbefragungs-
gesetz genehmigt hat, mit entsprechenden Themen an die Wie-
ner herantritt. Hätte die Partei nicht über den Vorrang des
Massenverkehrs, über den Flötzersteig, Westeinfahrt, über die
Friedhofstillegung und letzten Endes sogar über die Plakat-
ständer die Volksabstimmung vorgesehen, so wäre die ÖVP
mit wesentlich unangenehmeren Fragen aktiv geworden. Hätte
die SPÖ dies aber abgelehnt, dann wäre ihr Image, das gerade
in diesem Punkt sehr schlecht ist, noch schlechter geworden.
Ich glaube daher auch, dass, wie immer diese Volksbefragung
ausgeht, ausser der Stillegung der Friedhöfe werden nach all-
gemeiner Meinung die anderen drei positiv enden. Das Wich-
tigste ist, dass jetzt auf diesem Gebiet von seitens der
Sozialistischen Partei etwas geschieht. Natürlich erwarten
die Funktionäre eine Weisung der Partei und ich glaube auch,
dass man dies, wenn nicht direkt, so indirekt machen müsste.
Eine direkte Weisung birgt die Gefahr, dass, wenn dann eine
oder das andere angelehnt wird, dies als Niederlage der So-
zialistischen Partei gewertet wird. Die Wiener sollen deshalb
nach entsprechender Aufklärung durch den Magistrat selbst nach
ihrem Gefühl und Wissen entscheiden. Ob dies gut ausgehen wird,
bin ich persönlich mir nicht so sicher. In der Vergangenheit war
es immer ein Debakel, wenn die Partei nicht eindeutig zu einem
Problem Stellung genommen hat. Unsere Funktionäre und Mitglieder,
sicherlich vielleicht auch der grösste Teil unserer Wähler, er-
warten eine solche Stellungnahme.
Tagesprogramm, 5.2.1978
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
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