Montag, der 4. Februar 1980

Montag, 4. Feber 1980

Fr. Staatssekretär Albrecht hat jetzt eine gute Routine,
das Journalistenfrühstück zu führen, enttäuscht, glaube ich,
ist sie nur deshalb, weil es kaum zu einer Diskussion kommt.
Die Themen von Dr. Pein, dem neuen Pressereferenten und Ab-
teilungsleiter, der jetzt einstimmig bestellt wurde, wären
nicht die Stunde füllend, weshalb Albrecht jetzt mit Recht
immer versucht, den Journalisten wenigstens Fragen herauszu-
locken. Das heutige Journalistenfrühstück stand ganz im Zeichen
des Fremdenverkehrs. Dr. Zolles, Geschäftsführer der ÖFVW, berichtete
über die Austria Tourist Börse 1980, wie ich mich selbst bei den
Veranstaltungen überzeugen konnte, ein grosser Erfolg. Neu für
alle war die Erkenntnis, dass nach wie vor von Deutschland,
aber auch von der Schweiz und den Niederlanden Ferienwohnungen
gefragt sind. Ganz gross waren die Busunternehmer, diesmal
auf der Ferienmesse aus diesen drei Ländern. Selbstverständlich
gab es die übliche Kritik, dass noch immer nicht die Abfertigung
der Busse an den Grenzen formloser geschieht; wenn sie schon
entsprechende Steuern bezahlen müssen, dann sollte ihrer Meinung
nach dies schnell gehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte feststellen, was das FM veranlasst
hat.

Die neueste Entwicklung ist, dass kleine Betriebe sich zu
Ringen zusammenschliessen. Dies ist deshalb notwendig, weil im
Fremdenverkehr in Hinkunft überhaupt nur mehr Angebote, die
mindestens einen Autobus aufnehmen können, Chancen auf Verträge
haben können und werden.

Chefredakteur Norden von Austria International hat wieder einmal
eine neue Idee gehabt und spendet einen Werbe-Grand-Prix. Seiner
Meinung nach, und dies stimmt, wird die Gebrauchsgraphik viel
zu wenig auch künstlerisch beachtet. Plakate, Prospekte, die
früher grosse Künstler wie Toulouse-Lautrec und andere als Maler
dann ganz berühmt machen, werden heute kaum beachtet. Für diesen
Werbe-Grand-Prix haben etliche, unter anderem auch das Handelsmini-
sterium Pokale gespendet, seine grosse Plastik aber, die angeblich
nach Schätzung von Fachleuten 80.000 S wert sein soll, meiner
Meinung nach hoch überschätzt, soll Jahr für Jahr verliehen werden,


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manche hoffen, es wird eine Art Oscar für die Werbebranche.
Norden behauptet, es gibt nur 2 ähnliche Veranstaltungen in Ober-
italien und in Berlin die goldene Reisekutsche. Der Grand-Prix soll
bei der Österr. Ferienmesse vergeben werden.

Die Redakteurin für Fremdenverkehr beim Kurier, Kasbauer, beschwerte
sich anschliessend unter vier Augen bei mir über die schlechte Be-
handlung ihrer Zeitung. Streng vertraulich teilte sie mir mit,
dass ihr Chefredakteur und die Verlagsleitung ihr härteste Vorwürfe
machen, dass die Kronen-Zeitung durch die ÖFVW bevorzugt wird. Die
Idee, die Miss Wandern zu finden, stammt von der ÖFVW, Propaganda-
verantwortlicher Ferner, und wurde von ihm aus unerklärlichen
Gründen der Kronen-Zeitung zugesteckt. Sie selbst hat als Ausgleich
von Hofbauer eine Farbseite für den Wander-Kurier, der ganz gross
zur Ferienmesse erscheinen soll, bekommen. Ich muss also feststellen,
dass zwischen den Zeitungen ein irrsinniger Konkurrenzkampf mit allen
Mitteln geführt wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zolles und mir besprechen.

Min.Rat Würzl berichtete über die Ergebnisse des Dezember-Fremden-
verkehrs, der äusserst gut gelaufen ist. Die Deviseneinnahmen stehen
allerdings noch nicht fest. Ich versuchte den Journalisten zu erklären,
warum die unbereinigten Ziffern aus dem Tourismus wesentlich geringer
sind, nicht ganz 70 Mia gegenüber den dann am Jahresende durchgeführten
bereinigten Ziffern von fast 75 Mia.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Beim nächsten Schulmeister-Prognose-Vortrag
auch die Devisenberechnung erklären lassen.

Die neue Vorarlberger zweite ZeitungNeue Vorarlberger Tageszeitung? hat jetzt einen ständigen Ver-
treter in Wien und dieser beteiligt sich noch ein wenig an den Dis-
kussionen. Ansonsten gelang es Gott sei Dank Albrecht durch Hölzl-
werfen – sprich Stichwort Benzinpreis – eine Diskussion einzuleiten.
Mathis vom Kurier fragte mich, wie ich zum Energiesprecher der ÖVP,
NR Königs Angebot stehe, wenn ich den Dieselpreis in die Preis-
regelung einbeziehe, dann wäre dies der Beginn einer gemeinsamen
Energiepolitik. Würde ich diesen Vorschlag aufnehmen, so käme
es vielleicht wirklich zu der von König behaupteten chaotischen
Energiesituation. Die Versorgung des Westens würde ungeheure Schwie-
rigkeiten bereiten, die ÖMV ist nämlich nicht bereit, bis nach


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Vorarlberg von ihrer Raffinerie aus die Versorgung sicherzustel-
len.

Der Vertreter der Gastwirte-Zeitung, Greul, fragte, ob ich den Vor-
schlag NR Schranz' aufgreife und die Winterferien wieder abschaffe.
Natürlich ist daran nicht zu denken. Albrecht versuchte die Motive
von Schranz darzulegen. Der Vertreter der Volksstimme, Horn, wollte
von mir wissen, welche preislichen Massnahmen gesetzt werden, damit
beim Erzeuger-Schweinepreis von 15 S, der in der letzten Zeit
stark rückläufig war, den Verbrauchern zugutekommt. Er hat allerdings
sich selbst geantwortet, indem er feststellte, die Verbraucherpreise
für Fleisch wurden ja vom Handelsministerium an die Länder delegiert.
Ich stellte nur lakonisch fest, in Wien kann man eben nicht die
Schübli-Preise von Vorarlberg festsetzen, wo die Wiener nicht einmal
wissen, was Schübli ist. Albrecht gelang es tatsächlich die Presse-
stunde zu füllen und ich bin überzeugt, dies wird ihr auch in
Zukunft gelingen, insbesondere wenn sie, wie beabsichtigt, mehr
Einzelkontakte vor der Pressezusammenkunft mit Redakteuren
pflegt. Vielleicht gelingt es ihr dann doch, den einen oder
anderen mehr zur Diskussion, ja ich wäre auch glücklich zur
Kritik zu veranlassen.

GD Horwath, BEWAG, hat mir mitgeteilt, dass bei den Tarifverhandlungen
über den Strompreis mit der Industrie ein grosses Problem existiert.
Die Industrie – Schoeller und Oberndorfer – haben ja bei mir vor-
gesprochen, erhoffen sich eine besonders günstige Behandlung,
wie dies auch in den vergangenen Jahrzehnten der Fall war. Horwath
sieht aber wohl ein und ist übrigens derselben Meinung, dass die
Handelskammer den grössten Fehler begangen hat, als sie die
Sitzung verlassen hat. Oberndorfer als Industrievertreter hat damals
nichts anderes getan als Dr. Rief, der für die Energie in der BHK
zuständig ist, nur zu protestieren und dann zu verschwinden. Dies
muss und wird sich natürlich bei der Tarifgestaltung auswirken.
Horwath meint, es ist vollkommen richtig, wenn wir einen gleichen
Groschensatz für alle Tarifabnehmer festlegen. Dasselbe ist in
Deutschland geschehen und auch in Spanien. Dort wurde der Haushalts-
tarif nur um 13 % erhöht, während die Industrie einer 23 %-ige Er-
höhung akzeptieren musste. Der gleiche Groschensatz bedingt eben,


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dass bis jetzt Bevorzugte benachteiligt werden. Für die Ge-
werbetarife ist dies aber von grosser Bedeutung. Horwath
schlägt vor, dass die Industrie den 110 KV-Tarif besonders
festgesetzt bekommen sollte. Dadurch würden insbesondere die
Steweag und die OKA wie die Verbundgesellschaft behandelt werden
können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Ich habe Horwath veranlasst, mit MR
Burian darüber zu verhandeln.

Zur Ordensüberreichung für GD Seefranz ist dieser nur allein er-
schienen. Ich hatte angenommen, er wünscht diese Formlosigkeit,
weil er darauf keinen Wert legt. Hier hatte ich mich aber gewaltig
getäuscht. Seefranz erklärte mir, dies dürfte stimmen, dass es in
einem internationalen Konzern ungeheuer wichtig ist, wie der
Generaldirektor im eigenen Land von der Regierung bewertet wird.
Deshalb seine grosse Freude über die hohe Auszeichnung.

Bei dieser Gelegenheit habe ich gleich über die letzten Ver-
handlungen bezüglich der Ölsaaten gesprochen. Seefranz wollte,
dass die 5.200 t, die im Vorjahr übernommen wurden, auch
heuer wieder von der Rapsgemeinschaft wie 1979 übernommen werden.
Die darüber hinausgehenden 4.800 t, 10.000 t Raps hat näm-
lich Seefranz mit den Bauern besprochen gehabt, sollte die Marga-
rinefabrik Ebhart & Herout und Unilever diese zu 85 % übernehmen.
Dr. Herold von Ebhart & Herout lehnt aber diese Sonderbelastung
für seine Fabrik ab. Er erzeugt heute 9.000 t Margarine und Fette,
davon 4.800 für Hofer. Dieser ist natürlich nicht bereit, auch
nur einen Groschen mehr zu bezahlen. Seefranz meint, die einzige
Lösung, auf 60.000 t Rapssaat zu kommen, die ca. 180 Mio S
Subvention kosten würden, wäre eine 10 %-ige Verbrauchsabgabe auf
alle Fette und Öle. Eine solche Fettsteuer gibt es schon in Finnland,
dort beträgt sie 8–20 % des Fabrikabgabepreises je nach Qualität.
Seefranz wird jetzt noch zuwarten, ob die Rapsgemeinschaft der
Industrie zu einer Lösung kommt, er selbst wurde von dieser
Rapsgemeinschaft bis jetzt ausgebootet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll mit Seefranz darüber Kontakt
halten.

GD Klauhs, Gen. Zentralbank, und Dr. Maierhofer vom Verband ländl.
Genossenschaften beschwerten sich, dass in der letzten Bürges--


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Beiratssitzung vier Lagerhausgenossenschaften keinen Kredit
bekommen haben. Sie sind Handelskammer-Mitglied und auch Klein-
und Mittelbetriebe. Dies ist nämlich die Voraussetzung. Die
Handelskammer hat aber in verschiedenen Gutachten u.a. Ober-
österreich eine solche Bescheinigung abgelehnt. Ich habe nichts
anderes zusagt, als diese Frage in der nächsten Beiratssitzung
zur Sprache zu bringen. Seit 1974 bekommt nämlich die Genossen-
schaftliche Zentralbank ohne Probleme ebenfalls diese Bürges-
kredite. Heuer hätten sie 50 Mill. S bei einem Kreditrahmen
von 9 Mia ausgemacht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächstes Jour Fixe mit AK und HK setzen,
wenn Unterlagen von Klauhs geliefert sind.

Dir. Kobilka, Donaukraftwerke, berichtete mir über seine Aktivitäten.
Im österr.-bayrischen ÖBK ist vorgesehen, jetzt Oberaudorf mit 48
KW bei 47 %-iger österr. Beteiligung zu bauen. Die 75 Mio DM
Bauleistung gehen an 4 österr. Firmen. Die Maschinen, ebenfalls
ca. 75 Mio DM, werden allerdings zum grössten Teil in Deutschland
bestellt.

Der Salzach-Ausbau geht nicht weiter, die DoKW bräuchte dringendst,
dass die Salzach zum bevorzugten Wasserbau erklärt wird. Dr. Schmied
vom Landwirtschaftsministerium, der Leiter der Obersten Wasser-
rechtsbehörde, möchte aber diese Zustimmung mit der Lösung von
der Verschmutzung Borregaards verbinden. Er nimmt an, dass die
E-Wirtschaft auf Borregaard einen entsprechenden Einfluss nehmen kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Unterlagen vorbereiten, damit
ich mit LWM Haiden sprechen kann.

Die DoKJ, das Gemeinschaftskraftwerk Jochenstein, hat jetzt die
Idee des Speicherkraftwerkes in Riedl fallengelassen. Österreich
kann daher im Schwellbetrieb vom Übertritt der Donau an der
Grenze bis Ybbs bis 350 MW betreiben.

Bezüglich Wien wird jetzt verhandelt, die Staustufe gleich
mit der Donauinsel-Verbauung doch nach Greifenstein in Angriff
zu nehmen. Ob sie oberhalb der Donaubrücke oder unterhalb der
Nordbahnbrücke errichtet wird, ist noch nicht endgültig entschieden.

Ein grosses Problem gibt es mit der Wachaustufe. Frank hat den
Bürgermeister von Spitz, Hirtzberger, und Prof. Gruner aus der
Schweiz eingeladen. Er wollte, dass die DoKW eine Flussmorphologie
mit 15–20 Mill. S Kosten übernimmt. Kobilka ist bereit,
Abbohrungen durchzuführen, meteorologische Gutachten, Infrarot-
flug 750.000 S, also in Summe Dutzend Millionen Schilling zu
investieren, dies möchte er aber still und leise nur für die
eigene Gesellschaft machen, die Erfahrungen, die die DoKW mit
offenen Hearings und Diskussionen mit Gemeindevertretern, ins-
besondere Hirtzberger, gemacht hat, sind verheerend. Jede
Aussprache wird sofort dazu benützt, um ganz entstellt die
Öffentlichkeit zu informieren. Kobilka wehrt sich auch da-
gegen, die Akademie der Wissenschaften einzuschalten. Die Er-
fahrungen, die man in Osttirol gemacht hat, sind nicht gerade
sehr ermutigend.

Mit der CSSR möchte jetzt ein Wasserrechtsverfahren in Österreich
gemeinsam geführt werden. Das Kraftwerk Gabcikovo mit den Ungarn
hat seine Stauwurzel auf österr. Gebiet. Wolfsthal-Projekt wurde
bereits 1966 stillgelegt und aufgegeben, obwohl 40 Mio S
davon Projektkosten entstanden sind. Er wird uns ein Memorandum
schicken.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich beim Büro Haiden, was die
Wasserrechtsbehörde dazu sagt.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky nur über die Asien-
Reise berichtet. Die Anatomie dieser Reise: UNIDO müsste er,
weil die Organisation in Wien umstritten ist, die europäischen
Staaten sich kaum um sie kümmern, eine Zusage machen, bei ihrem
Kongress eine Ansprache zu halten. Darauf aufbauend der Besuch
in Singapur, der Präsident, ein früherer Sozialist, ein hervor-
ragender Chinese, hatte Krach mit der Soz. Internationale
wegen Verhaftungen gehabt. Dort herrscht Free Enterprises, Be-
triebe werden von vielen Österreichern geführt, diese würden
sehr gerne wieder zurückkommen, dort haben sie grossen Wirkungs-
bereich, werden aber schlechter bezahlt als österr. Bankprokuristen.
Aus dieser Bemerkung entnahm ich, welche Wut derzeit Kreisky auf
die Banken hat. Eine Firma hat dort eine Bodenbefestigung ent-
wickelt, in Österreich scheiterte er aber an der Magistratsabtei-
lung. Aus dieser Bemerkung auch die Verärgerung über die Gemeinde.

Kreisky hat dort die 6. Flotte gesehen und meint, dies sei
alles sehr kritisch.

In Manila herrscht eine aufgeklärte Diktatur, wenn man dort ist,
beurteilt man die Situation anders, als wenn man nur in
Europa sitzt. Die Wahlen werden korrekt durchgeführt, aber
zählen tun eben die Lehrer und die schwindeln. Verglichen
mit Volksdemokratie sind die Menschen dort aber glücklich,
in Prag und in Budapest sind sie vergrämt, dort gab es aber
einen riesigen Empfang und viele Kontakte. Ich glaube, dass
man in dieser Frage Kreisky auch hat täuschen können, wenn es
die Oststaaten für zweckmässig halten, stellen sie mindestens
eine begeisterte Empfangsmenge hin. Ich habe dies bei Staats-
besuchen des Bundespräsidenten schon miterlebt. In den Philippinen
gab es den Österreicher Blumentritt, der mit ihren National-
helden einen Briefwechsel hatte und daher fast auch wie ein
Nationalheld gefeiert wird. Nachfolger des Präsidenten wird
sicher seine Frau. Frau Marcos hat ein entwickeltes Gesund-
heitssystem geschaffen, in Österreich sind ja auch 1.000 Schwe-
stern im Einsatz. Gebaut wird dort gut und schön und natürlich
alles Air Condition. Die Amerikaner und Japaner dominieren und
dies will man ändern. Vöest-Alpine wird eine Chromhütte errichten
mit 51 % Beteiligung, ein thermisches Kraftwerk hofft die SGP zu
bekommen, sanitäres Material kann geschickt werden und auch
Assembling-Möglichkeiten bestehen für Klein- und Mittelbetriebe.
Ein grosses Wasserkraftwerk mit Milliarden-Aufträgen wäre
möglich. Eine grosse Zeitung hat zum Schluss geschrieben, wir
haben einen neuen Freund im Herzen Europas.

In Bangkok herrscht eine kritische Stimmung. Präs. Marcos von Mani-
la hat ihm gesagt, in 14 Tagen ist Bangkok weg, wenn die Vietnamesen
angreifen. Die SU hat den Vietnamesen 1 Mia S Hilfe an Waffen und
Lebensmitteln gegeben. Das Pol-Pot-Regime ist in Kambodscha
passé, es wurde jetzt eine Nationale Front gegen die Eindringlinge,
Vietnamesen errichtet. Auch dieses Marionetten-Regime wird
von Österreich nicht anerkannt. China hatte gewaltige Erfolge,
als es gegen Vietnam diese Strafaktion gestartet hat. Vier
grosse Widerstandszentren werden sich gegen dieses Marionetten-Re-
gime in Kambodscha, das von den SU weiter unterstützt wird, erheben.

Gandhi wird allerdings dieses Regime anerkennen.

Neu-Delhi, die alte Regierung war unfähig, Fernandes ist
jetzt überhaupt eine beleidigte Primadonna, die Zerstritten-
heit hat dazu geführt, dass Gandhi jetzt grandios gewonnen
hat und die vergisst nichts. Angst hat Indien vor China und
vor Pakistan, weshalb Indien mit Russland zusammenarbeiten wird.
Ob es zu einem sowjetischen Freundschaftspakt kommt, kann
man nicht sagen, Premier Gandhi sagt nein. Allerdings hat sie
1971 bei ihrem Besuch in Wien Kreisky auch erklärt, es wird
keinen Krieg gegen Pakistan geben und dann ist sie zurückge-
kehrt und hat doch einen geführt. Die Amerikaner haben sich
denkbar schlecht verhalten, Brzezinski wurde nach Pakistan
geschickt und ein abgehalfteter Minister kam nur nach Indien.
Carter hat also aller wieder in Indien verspielt. Pakistan,
glaubt Gandhi, wird ein zweites Persien.

Kreisky traf auch Arafat, dieser steht auf dem Standpunkt,
Pakistan kann zerfallen. Ein Staat Belutschistan, aus Pakistan
und Iran und einem südlichen Teil von Afghanistan gegründet,
würde die Unterstützung der Sowjetunion bekommen. Diese dort
dann aufgebaute Widerstandsbewegung würde den Sowjets den
Weg zum Golf öffnen. Die Sowjetunion will einen loyalen Mann
in Afghanistan und Gromyko hat zu Arafat gesagt, die Sowjetunion
bleibt solange in Afghanistan, bis alles in Ordnung ist.
Arafat unterstützt nach wie vor die Sowjetunion, weil diese ihm
auch in der Vergangenheit als einzige geholfen hat.
Arafat ist Erdölspezialist und meint, die Sowjets werden in Zukunft
sehr bald zu wenig Öl haben.

In Saudi-Arabien fürchtet man, dass das Planspiel, das jetzt die
Grossmächte am Golf machen, bald Realität wird. Dringendst sei
eine Palästinenser-Lösung, das würde sich alles anders entwickeln.
Die Saudis sind Österreich dankbar, weil sie Arafat die Europa-
Tür aufgemacht hat. Jeder Palästina-Frieden würde von den Saudis
garantiert und eine dauernde institutionelle Verankerung
Israels bringen. Die Saudis wünschen, dass Österreich diese
Politik fortsetzt. Als Dank 35.000 Barrel pro Tag für Österreich.
Österr. Wirtschaftswünsche möglich, wenn durch Kooperation
und sonst Österreich stärker in Erscheinung tritt. Fertigbau


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der Spitäler für die Nationalgarde, zwei Garnisons-
städte neu ausgeschrieben, Strassenbau, grosse Kraftwerke,
grosse Stahlwerke, 3 Mia für die Vöest-Alpine, thermische
Kraftwerke, Ausrüstung für die Armee. Österr. Banken bekommen
das Saudi-Geld. Selbst die Journalisten Reimann und Gasser,
die Kreisky begleiteten, waren sehr beeindruckt.

Rösch fragte, ob zum Tag der sowjetischen Streitkräfte, wo
30 österr. Militärs eingeladen wurden, er selbst gehen soll.
Kreisky meinte, auf keinen Fall, höchstens eine kleine Anzahl
von Beamten.

Über die Olympiade wurde über Wunsch Sinowatz' diskutiert,
Kreisky meint, wir sollten nicht die ersten sein, die im US-
Kielwasser schwimmen, jetzt würde man nach Rückkehr der
Funktionäre aus Lake Placid eine Sportler-Aussprache durchführen.
Die Union, ÖVP-Sport-Organisation, müsste unbedingt dabei sein.

Im Ministerrat gab es nichts Besonderes, Lausecker berichtet
nur über den ägyptischen Transportminister, er muss noch
Details mit mir besprechen, da die Ägypter einen Kredit
zu 5 % wollen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich über Details.

Weissenberg berichtet, dass die Arbeitslosigkeit äusserst
günstig ist, nur 91.000 Ende Jänner, im Vorjahr waren es 99.000.

Kreisky machte nur für das Protokoll die Bemerkung, den Reise-
bericht über Asien hat er bereits in der Vorbesprechung abge-
geben.