Donnerstag, 7. Feber 1980
Die Arbeiterbetriebsräte von Siemens, Schuster und Razocha
(Siemens Landstrasse), erklärten mir ihre Situation. Die 4 österr.
Schwachstrombetriebe Siemens, ITT, Kapsch und Schrack sind
oder besser gesagt wurden zur ÖFEG, dem Betrieb, der die Moderni-
sierung der österr. Post durchführen wird, zusammengeschlossen.
Diese Arbeitsgemeinschaft wird die grosse Änderung von der
Mechanik zur Elektronik bei der Postverwaltung durchführen.
Jetzt geht es darum, welches System die Postverwaltung wählt.
Siemens, ITT, Schrack und Kapsch haben immer ja nur Stationen
gebaut und kein eigenes System entwickelt oder das von Kanada
North & Tele Co, eine grosse und sehr moderne Elektronikfabrik
mit einem eigenen System. Entschieden ist noch gar nichts,
für Siemens wäre es ein ungeheurer Prestigegewinn und gleich-
zeitig eine ungeheure Referenz, wenn ihr System in Österreich
zum Zuge käme. Siemens hat es bereits in Südafrika, Kolumbien
und in Finnland in Arbeit und wird 1982 dort fertig. Österreich
wird sowieso erst 1985 zu dem neuen System überwechseln. Siemens
hat bekanntlicherweise jetzt mit Frankreich, Deutschland und
Österreich das grosse 1,8 Mia Dollarprojekt in Ägypten zuge-
schlagen bekommen, Frankreich und der führende deutsche Betrieb
Siemens je 37,5, Österreich 25 %. Wie mir der Verkehrsminister
Lausecker mitteilt, hat ihm sein ägyptischer Kollege bei seinem
Besuch hier gesagt, es wird nicht zum Zuge kommen, wenn nicht
alle die Kreditbedingungen wesentlich verbessern. Frankreich hat
schon den Kredit mit 5,5 %, 15 Jahre Laufzeit, 5 Jahre frei zuge-
sagt. Die Deutschen verhandeln angeblich auf derselben Basis.
Ein in Österreich stattgefundenes Gespräch mit Kontrollbankchef
Haschek beim Finanzminister hat dem ägyptischen Verkehrsminister
zwar keine endgültige Zusage gebracht; bei dem Besuch des ägyptischen
Verkehrsministers wurde schon festgestellt, dass die normalen
Österr.-Kontrollbank-Kredite bei diesem Projekt nicht ungebracht
werden können. Die Betriebsräte von Siemens haben es zwar von mir
nicht gefordert, ich habe ihnen aber sofort angeboten, ich werde
mich mit der Postverwaltung, Gen.Dir. Übleis, in Verbindung setzen,
um zu erfahren, wie die Situation steht und natürlich für sie inter-
venieren. Ich hoffe, dass die Postverwaltung die Kanadier nur als
Deckungsoffert herangezogen hat, damit sie nicht zu überhöhten
Preisen kauft. Ich kann mir nicht vorstellen, dass tatsächlich
53-0150
ein System genommen wird, welches technisch angeblich auch
nicht besser ist als das von Siemens angebotene, immerhin
sind bei Siemens 10.000 Beschäftigte, allerdings der geringste
Teil in Zukunft bei dem Telefonsystem. Der Übergang von Mechanik
zu Elektronik bedeutet, dass nicht nur die entsprechenden Anlagen
wesentlich kleiner werden, es bedeutet vielmehr, dass ein Bruch-
teil der früher Beschäftigten bei dem neuen System gebraucht
werden. Die Aussprache bestätigte mir einmal mehr, dass, wie mir
die Betriebsräte versicherten, Wolfsberger ihr bester General-
direktor ist, den sie je gehabt haben, besser als Langhans und
unvergleichlich besser als sein Vorgänger Hecke. Wolfsberger
kommt von der Handelskammer, er war Handelsdelegierter in der
Sowjetunion, wo ich ihn vor Jahrzehnten kennenlernte.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Übleis verbinden und diese
Aufzeichnung vorlegen.
Ein pensionierter Oberschulrat vom TGM, Zipfl, hätte den Energie-
sparvorschlag gehabt, man sollte die Benzinautos nicht mehr im-
portieren lassen, sondern nur Dieselmotoren zulassen.
Dies würde sicherlich bedeuten, dass weniger Energie für
die Kraftfahrzeuge aufgewendet werden muss, dem stehen allerdings
die GATT-, EG- und insbesondere EFTA-Verträge entgegen. Zum Glück
hat er dies schnell eingesehen und mich nicht allzu lange aufgehal-
ten.
Ein zweiter Energiesparer rief mich an, um, nachdem ich ihn dazu
gebracht hatte, nicht unbedingt zu kommen, sondern am Telefon
mir seinen Vorschlag zu machen, man sollte eine Motor-Generator-
Kombination finden, die mehr Strom abgibt, als der Motor Kraft
verbraucht. Auch ihm konnte ich auf dem telefonischen Weg klar-
machen, dass es schwer sein wird, eine solche Kombination zu finden,
die nicht mehr Energie braucht, als sie letzten Endes dann abgeben
kann.
Haffner meinte, dass jedermann und dies womöglich sofort mit mir
sprechen kann, sei eine ungeheure Zeitverschwendung. Dies gilt
sowohl für die Bürger als noch viel mehr für die Redakteure.
Ich versuchte ihm klar zu machen, dass dies ein Teil, und zwar
eine sehr wichtiger und notwendiger, jeder Demokratie ist. In
meinen Augen hat jedermann das Recht sowie jede politische
Persönlichkeit die Pflicht, jederzeit zur Auskunft und Diskussion
zur Verfügung zu stehen. Mich hat nach dem zweiten Weltkrieg,
53-0151
als ich das erste Mal in der Schweiz war, diese Demokratieform
dort, insbesondere die lockere Art der National- und ganz be-
sonders Bundesräte, die dort ja die Regierung sind, beeindruckt.
Der neue schweizerische Botschafter Iselin ist mit seinem Ge-
schäftsträger Caratsch nicht zum Antrittsbesuch allein, sondern
auch zu sehr umfangreichen Gesprächen gekommen. Ausser der energie-
und der wirtschaftspolitischen Lage besprachen wir auch ganz
kurz die bilateralen Probleme. Die Tara-Frage wird jetzt vom
neuen Finanzbundesrat Ritschard zu lösen sein, die Lebensmittel-
untersuchunganstalten und die schon erledigte Etikettenproblematik.
Honegger ist der einzige Bundesrat, der in seinem Amt geblieben
ist, alle anderen haben getauscht, neu kam anstelle des Verkehrs-
und Energiebundesrats Ritschard, der jetzt eben die Finanzen über-
nommen hat, der Graubündner Schlumpf. Dieser war 1976 bis 1978
Preiskommissär, dann wurde diese Institution in der Schweiz wieder
aufgelassen. Schlumpf vertritt die Schweizerische Volkspartei,
die einen Bundesrat hat und sich aus Bauern und Gewerbetreibenden
zusammensetzt. Die drei grossen anderen Parteien haben je zwei
Bundesräte, die christliche Volkspartei, die Freisinnigen und die
Schweizer Sozialdemokratische Partei.
Der Botschafter interessierte sich besonders, wie es Kreisky
möglich war, von den Saudis zusätzliche Ölmengen zu bekommen.
Honegger war kurze Zeit vorher mit einer Kommission in Saudi-Ara-
bien und hat in dieser Frage nichts erreicht. In der Schweiz wurde
er deshalb sehr kritisiert, der Zeitpunkt war vielleicht auch
optisch schlecht gewählt, weil der Ölminister Jamani damals bei
der Opec-Sitzung war und deshalb in Riad bei den Verhandlungen
nicht anwesend sein konnte. Ich bin allerdings fest davon
überzeugt, dass auch Jamani ihm kein Öl hätte geben können.
Diese 1,750.000 t sind – und dies erklärte ich dem schweizerischen
Botschafter dezidiert – eine Lieferung und Leistung, die nur
Kreisky zustandebrachte und auch zum grössten Teil auf seine
Aussenpolitik und ganz besonders die Einstellung zu den arabi-
schen Staaten, im speziellen Fall zur PLO, Arafat, beruht. Bei dem
Besuch ist mir ein grosser Fehler unterlaufen, ich habe vergessen
Frau Staatssekretär Albrecht davon zu verständigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft muss bei allen Besuchen von
Botschaftern Albrecht verständigt werden.
Dr. Entzmann von der SGP hat, wie ich jetzt aus einem umfang-
reichen Material vom Beamtenbesuch Fälbls in Estland erfahren
habe, mit einem dortigen Institut und einer Fabrik einen
wissenschaftlich und technischen Kooperationsvertrag. Neben
den jetzt herkömmlichen wissenschaftlichen und technischen
Vorgängen, nämlich der mechanischen Zerkleinerung oder der
chemischen Zerkleinerung und dem System des Katalysators,
also Beschleunigers, hat Entzmann mit dem Estländer Professor
ein neues System Desiderator entwickelt. Dieses System ver-
einfacht zwei entgegengesetzte Schaufeln, Rotoren, zerschlagen
Materie oder auch Wasser, wird Energie frei und zeigt wunderbare
Ergebnisse. Von solchem Wasser bewässerte Pflanzen bringen einen
wesentlich höheren Ertrag. In solchen Maschinen bearbeitete
Mineralien entwickeln ganz neue Eigenschaften, die ansonsten
nur durch entsprechende Zusätze, z.B. Zement im Sande, erreicht
werden. Auch bei Öl kann durch Beimischung von so zerkleinerter
Kohle eine wesentliche Einsparung an Energie erzielt werden,
wobei gleichzeitig dieses Emulgan nicht wieder auseinanderfällt.
Enzmann selbst hat bei der SGP ein grosses Versuchslabor, das
ich in der nächsten Zeit unbedingt besichtigen möchte. Entzmann
war Anfang der Siebziger-Jahre von seinem indirekten Vorge-
setzten Gen.Dir. Geist als Spinner abgetan und es bestand sogar die
Gefahr, dass er vorzeitig in Pension geschickt wird. Angeblich
habe auch ich, so behauptet er zumindestens, zu diesem Zeitpunkt
wesentlich beigetragen, dass er seine Position behalten konnte.
Wenn sein System erfolgreich ist und die Versuche zeigen dies,
bedeutet es eine Revolution in der technisch-wissenschaftlichen
Entwicklung der Materienbearbeitung. Theoretisch kann weder
Entzmann noch sonst irgendein Wissenschaftler bis ins letzte
Detail diese Erscheinung erklären. Entzmanns Meinung ist, dass es
sich um die von Einstein erwünschte Lösung handelt, nämlich den
endgültigen Nachweis, Energie und Masse sind ident. Nach seiner
Überlegung wird in der Materie Energie durch die Bearbeitung
freigesetzt, die natürlich noch kleiner ist, als die schon unvor-
stellbare, aber immerhin theoretisch und praktisch nachgewiesene
bis jetzt kleinste Energieeinheit, nämlich der Quantensprung.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich, was man bei uns darüber
weiss.
Staatssekr. Albrecht hat vorgeschlagen, wir sollten die
Codex-Kommission mit Dr. Smolka besetzen. Dagegen hätte
gar nichts einzuwenden, wenn es möglich ist, den jetzt vom
Handelsministerium entsendeten Hauffe zurückzuziehen. Hauffe
hat ja schon aus der Eliminierung bei der Bürges versucht,
eine Staatsaffaire daraus zu machen. Falls sich herausstellt,
dies geht einigermassen ruhig über die Bühne, dann sollte man
tatsächlich überlegen, wie man gegebenenfalls bei der Neubestel-
lung im Juni 1980 den Wunsch Albrechts erfüllen kann. Sollte
es schwer möglich sein, den Vertreter Hauffe zurückzuziehen,
dann werde ich auf alle Fälle schon jetzt mit Salcher
besprechen, ob Smolka nicht als Expertin zugezogen werden
kann.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Nächste Ministerratsvorbesprechung
vorlegen.
Min.Rat Schwarz hat mir berichtet, wie schwer es für ihn ist,
den Ministerratsdienst und die ganze Präs. Abteilung neu zu
organisieren. Dabei kam es auch zu einer Diskussion über
die weitere Vorgangsweise der wirtschaftlichen Landesverteidigung
zugehörenden Bevorratungsgesetz. Seit 1975 wurde dort ein
Entwurf bearbeitet. Ich hatte angenommen, dass zwar nicht
für einen Tag auf den anderen, aber doch langfristig die Be-
sprechungen und Überlegungen fortgesetzt wurden. Tatsächlich
hat aber der neue Abteilungsleiter Winterleitner nichts getan.
Jetzt, als Haffner mit ihm gesprochen hat, stellte sich diese
Situation heraus. Unglückseligerweise, ich will nicht sagen
durch diese Aussprache bedingt, ist Winterleitner jetzt krank geworden.
Schwarz vertritt die Meinung, die beste Lösung ist, wenn auf
Vertragsbasis diese Bevorratung durchgeführt wird. Auch ich bin
dieser Meinung und bin sehr stolz, dass es uns geglückt ist.
die Erdölbevorratung auf diesem System aufzubauen. Hier aller-
dings war der Druck der Internationalen Energieagentur ent-
scheidend, dass es überhaupt zu einem solchen Gesetz gekommen
ist. Min.Rat Sterk, OB, möchte nun für die kritischen 12 Metalle
eine ähnliche Rohstoffsicherung aufbauen. Das Finanzministerium
hat im Prinzip schon zugesagt, dass dafür Mittel bereitgestellt
werden. Schwarz teilt meine Meinung, wir sollten jetzt mit dem
allgemeinen Bevorratungsgesetz abwarten, bis das Verhandlungs-
53-0154
ergebnis mit dem Finanzministerium vorliegt. Schwarz meint,
gegebenenfalls könnte man ein Bevorratungsgesetz ins Aussen-
handelsgesetz einbauen. Sekt.Chef Meisl ist von diesem Vor-
schlag allerdings nicht begeistert.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir über die Verhandlung Rohstoff-
sicherung genau berichten.
Von der BAWAG hat Böck angerufen, um zu fragen, ob wir der Schuhfabrik
Högl das Staatswappen verleihen können. Högl war vor längerer
Zeit konkursreif, als Lieferungen in die Sowjetunion nicht
entsprechend ausgeführt von dort dann die Verträge storniert
wurden. Jetzt soll angeblich alles in Ordnung sein.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei Branchenreferat nachfragen.
Tagesprogramm, 7.2.1978