Freitag, der 8. Februar 1980

Freitag, 8. Februar 1980

Beim Jour fixe mit der Handelskammer, an dem diesmal nur Sallinger
teilnahm, ging es, wie Albrecht bemerkte, mehr um allgemeine po-
litische Fragen. Sallinger interessiert sich natürlich nicht so
um Details, wie dies sein Generalsekretär automatisch machen muß.
Sallinger nahm zur Kenntnis, daß Dr. Gleißner und Sekt.Chef Meisl
vereinbarten, die Aufenthaltskosten des nationalchinesischen
Handelsministers Chang und seiner 3 Sektionschefs zu bezahlen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Prof. Winkler verbinden.

Sallinger teilte mir mit, daß wegen der VR China in Taiwan keine
eigene Außenhandelsstelle errichtet wird, zur Tokioter Außenhandels-
stelle kommt jetzt ein zweiter Delegierter, der wird aber seinen
Sitz in Taiwan haben. Offiziell wird also niemand in Taiwan resi-
dieren, inoffiziell dagegen sehr wohl.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diese Lösung mit Kreisky's Büro be-
sprechen.

Ich informierte Sallinger über die Problematik des Kohlekraft-
werkes in Zwentendorf. Das jetzt vorliegende Gutachten von den
jungen Leuten der Magistratsabteilung habe ich gelesen, die dort
aufgestellten Richtziffern unterscheiden sich wesentlich von den
offiziellen Gutachten und liegen weit unter den Richtziffern der
Akademie der Wissenschaft. Die jungen Ökologen und sonstigen
Wissenschaftsrichtungen angehörigen Verfechter, unter deren Sammel-
begriff Grüne jetzt auch in Österreich sich organisierend, ver-
suchen von ihrem Standpunkt, sogar zu Recht, mehr und mehr Poli-
tiker für ihre Ideen zu gewinnen. Ich hoffe nur, daß die Poli-
tiker sich klar sind, welche Konsequenz diese Richtung für die
Industrialisierung respektive für die Erhaltung der österreichi-
schen Industrie für Folgen hat. Sallinger hat dies erkannt und
deshalb im Österreichischen Wirtschaftsbund diese Gefahr klar
und deutlich aufgezeigt und dem dortigen Generalsekretär auf alle
Konsequenzen aufmerksam gemacht. Auch bei uns in der Gewerkschaft
der Lebensmittelarbeiter hat Zentralsekretär Blümel eindeutig fest-
gehalten, daß jetzt von den verschiedensten Splittergruppen eine
neue Organisation gesucht und gegründet werden soll. Alle diese
Aktionen gegen Zwentendorf, gegen Flötzersteig, gegen Kohlekraft-


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werke, gegen Luftverschmutzung usw. sollen organisatorisch zu-
sammengefaßt werden, um einen größeren Einfluß auf die Parteien
zu gewinnen. Unabhängig der politischen Richtung nämlich möchten
politische Hintermänner versuchen, so wie in der Bundesrepublik
eben eine zuerst über den Parteien stehende Organisation zu
schaffen, dann letzten Endes eine eigene Partei zu gründen. Diese
würde infolge ihrer ideologischen Standort-Ungebundenheit sich
wenn möglich aus allen bestehenden drei Parteien, mit entsprechen-
den Splittergruppen zusammensetzen. Ich glaube, daß Sallinger
und Blümel recht haben und daß man Mitläufern dieser neuen Idee die
Konsequenzen klar und deutlich vor Augen führen muß, daß dabei
politische Hintergründe eine große Rolle spielen, ist mir klar.
Stadtrat Schieder z.B. wurde jetzt von der ÖVP, Mauthe, aufgefordert,
er soll eben jetzt aufgrund des Gutachtens entsprechende Schritte
unternehmen und nicht die Verantwortung auf den pensionsreifen
Handelsminister Staribacher abschieben.

Einmal mehr zeigt sich, daß die Handelskammer einen Energiesprecher
und Verantwortlichen dringend braucht. Ich verstehe, daß Sallinger
jetzt die Handelskammerwahl abwartet, nicht daß dort der Wirt-
schaftsbund nicht wieder die dominierende Führung behalten würde,
sondern daß dann klargestellt wird, wer eigentlich dem Vize.Präs.
Seidl als Industrievertreter im Präsidium nachfolgt. Der Präsi-
dent der Industriellenvereinigung, Igler, interessiert sich sehr
dafür, der Wirtschaftsbund, die Gewerbetreibenden insbesondere,
möchten den, leider schon sehr alten, Präsident der steirischen
Handelskammer, Humanic-Chef Rick, der jetzige Kassierfunktionär
Weinberger, auch ein Industrieller, wird wahrscheinlich auch er-
setzt, der Handelsvertreter, ehemaliger Obmann der Handelssektion
Schönbichler, der von dem Steirer Fuchs abgelöst wurde, in der
Zwischenzeit verstorben und jetzt von Steidl, dem Kohlenhändler,
als Obmann der Sektion vielleicht abgelöst wird. Niemand weiß,
wer also jetzt wirklich im Präsidium der Handelskammer den Sitz
haben wird.

Auch bei der Industriellenvereinigung, wo Igler, der zwei Perioden
jetzt Präsident war, nicht mehr kandidieren kann, ist nicht nichts
entschieden. Die Statutenbestimmung, daß ein Präsident nur zwei-
mal gewählt werden kann, wurde seinerzeit eingeführt, um eine
weitere Kandidatur von Mayer-Gunthof zu verhindern, ohne daß


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er persönlich abgewählt werden mußte. Ich bin neugierig, ob
sie diese Bestimmung beibehalten, oder ob sie so wie seinerzeit
die Lex Mayer-Gunthof jetzt eine Lex Igler konstruieren,
damit dieser vielleicht doch noch eine dritte Periode machen kann.
Für Igler hat sich jetzt bei mir der Bezirksvorsteher des 1.
Bezirkes, Heinz, mit einem Brief angemeldet und verlangt, daß
dieser für seine Leistungen eine entsprechende Auszeichnung er-
halten soll. Leider habe ich bis zum Jour fixe noch immer nicht
die gewünschte Auskunft bekommen, welche Auszeichnungen Igler be-
reits besitzt und wie die Interkalarfrist ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo bleiben die Unterlagen?

Eine Information hat festgehalten, daß der GD.Stv. Zach von der
Verbundgesellschaft angedeutet, anstelle des jetzt nicht mehr zu
wählenden Präsidenten Weiß vom Aufsichtsrat der Verbundgesell-
schaft der jetzt in Pension befindliche Generalsekretär Mussil
von der ÖVP nominiert werden wird. Sallinger ist davon nichts
bekannt, ich habe nichts gegen Mussil einzuwenden, neuerdings aber
gegenüber Sallinger, genauso wie ich dies seinerzeit Präs. Weiß
getan habe, festgehalten, daß für alle Bestellungen die Organe
zuständig sind. In diesem Fall wäre das Organ die Hauptversammlung,
die Hauptversammlung bin ich. Niemand in der ÖVP soll sich also
der Illusion hingeben, er könnte dort entsprechende Vorschläge
machen, ohne daß ich vorher als Hauptversammlung mehr oder minder
diese Zustimmung schon gegeben habe. In diesem Fall müßte ich
natürlich, da es sich um einen hoch politischen Posten handelt,
Bundeskanzler Kreisky informieren. Sallinger teilte mir mit, es
sei in keinen Organen der ÖVP darüber auch nur andeutungsweise
gesprochen worden. Hier dürfte es sich um einen Alleingang von
Zach handeln.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie bist Du zu dieser Information ge-
kommen?

Ich informierte Sallinger über die Ergebnisse der Arbeitsgruppe
Strukturwandel im Handel, da diese Ergebnisse einstimmig beschlos-
sen wurden, also auch die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund
dem zustimmten, sehe ich einer baldigen offiziellen Verabschiedung
sehr positiv entgegen. Ich ersuchte Sallinger, den Vorsitzenden
dieser Arbeitsgruppe, Dr. Rauter, und seinen Stellvertreter, Gremial-


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vorsteher Zach zu sich zu bitten, um auch die Delegation zu
den internationalen Organen zu besprechen. Sallinger hat mir
dies zugesagt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Rauter verständigen.

Staatssekretär Albrecht verwies darauf, daß Zach jetzt in einem
der nächsten Pressefrühstücke die SIA leitet, die vom WIFI und
den Gremien ausgearbeiteten Weiterbildungsunterlagen präsentieren
wird. Sie hat das so geschickt gebracht, daß Sallinger dagegen
gar nichts einwendete. In Wirklichkeit verstehe ich ja nicht, wie
die Handelskammer sozusagen über das Pressefrühstück des Handels-
ministeriums ihre Arbeit präsentieren läßt. Ich würde an ihrer
Stelle dies selbst machen.

Bezüglich der von Albrecht vorgebrachten Entscheidung für Forum
80 erklärte Sallinger, daß noch keine Entscheidung vorliegt.
Albrecht möchte Gsöllpointner, dem Designvertreter, möglichst
bald entsprechende Information respektive Beschlußfassung mittei-
len. Sallinger erklärt, er müsse noch mit Androsch darüber sprechen.
Die Millionenbeträge werden aber keinesfalls akzeptiert. Maximal
geben sowohl die Handelskammer als auch das Handelsministerium je
S 500.000.––

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Versuche herauszubekommen, was Androsch
damit zu tun hat.

Ein nigerianischer Manager mit einem Botschaftsangehörigen ist
mit Dautzenberg, Fa. Haid, der gleichzeitig aber auch Hutter &
Schranz vertritt und von einer Fa. Zizala, die Autozubehör für
S 10 Mio. jetzt mit dem Manager abgeschlossen hat, zu mir gekommen,
um das Interesse des Handelsministeriums an den nigerianisch-öster-
reichischen Verträgen zu dokumentieren. Nach dem ich schon einmal
zu einer Unterschriftsleistung nach Lagos mit den Steyr-Daimler-
Puch geflogen bin, war es gegenüber diesem Aufwand eine wirkliche
reine Zeitfrage mit den Nigerianern, über ihre Aktivitäten von
Österreich-Exporten in ihre Firma zu sprechen, insbesondere Dautzen-
berg erwartet sich größere Aufträge. Ich habe den Nigerianern
jegliche Unterstützung des Handelsministeriums und selbstverständ-
lich auch den österreichischen Firmen zugesagt. Die Nigerianer


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hoffen, daß es unter der Zivilregierung dann mit dem Außenhandel
leichter und besser wird als unter der Militärregierung. Diese
Hoffnung habe ich auch, doch bin ich nicht ganz sicher, wie lang
sich eine Zivilregierung dort halten wird. Die Entscheidungen
fallen dort, glaube ich, doch immer und wahrscheinlich auch in Zu-
kunft bei den Militärs.

Mit Sekt.Chef Meisl besprach ich die Personaländerung, nachdem
jetzt Min.Rat Müller um seine Pensionierung eingereicht hat.
Meisl sieht ein, daß diese Abteilung, die ja seinerzeit mit Müller
unbedingt besetzen wollte, Müller kam aus dem Finanzministerium
und wurde von dort hoch gelobt, die erwarteten Aufgaben nicht er-
füllt hat und wahrscheinlich nicht erfüllen wird. Er schlug des-
halb vor, daß diese Abteilung Bachmayer eingegliedert wird. Damit
bin ich sehr einverstanden. Da nun Fels in der Abteilung Müller
aber über die Finanzierung die Geschäfte geführt hat, soll Fels
bei Bachmayer ein Referat erhalten. Die zweite in der Abteilung
Müller, Mühl, ist bei Pschorn und wird zweitzugeteilt zu Bach-
mayer. Die Exportförderung und Messe geht zur Abteilung Pschorn.
Meisl hat mit Sektionschef Kazda diese Personalrochade bereits
besprochen.

ANMERKUNG FÜR KAZDA: Bitte Entsprechendes zeitgerecht veranlassen.

Von der Österr. Kontrollbank, Dr. Castellez, angerufen und mir mit-
geteilt, daß jetzt die Fa. Kastinger in eine schwierige Finanz-
situation kommen wird. Die Firmenvertreter waren vor einiger Zeit
auch bei mir. Castellez ist fest überzeugt, daß die Tochter des
Besitzers mit einem tüchtigen Zweiten die Firma aus ihrem finan-
ziellen Schlamassel herausführen kann. Die Creditanstalt als Haus-
bank wird jetzt entsprechende Vorschläge machen müssen. Der Ver-
lust 1979 betrug S 7 Mio. In Amerika sind nicht nur ihre Skischuhe
unverkäuflich, sondern sie haben von Arnsteiner Ski abgekauft und
sitzen jetzt auch auf dem Ski- und Schuhlager.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß unser Branchenreferat?

Dr. Büttner von der Unilever Atzgersdorf wollte wissen, wie weit
die Gewerkschaft heuer höhere Lohnforderungen stellen wird, der
Betriebsratsobmann Bayer hat ihm nämlich angekündigt, daß es jetzt


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bei den Lohnverhandlungen zu größeren Forderungen kommen wird.
Unilever hat aber bisher stets innerbetriebliche zusätzliche
Leistungen erbracht. Ich bin fest davon überzeugt, daß wenn die
Gewerkschaft höhere Löhne durchsetzt, dann die innerbetrieblichen
Leistungen geringer ausfallen. Dies ist aber auch der richtige
Weg, denn wenn Einzelfirmen zu starke innerbetriebliche Leistun-
gen geben, so verschiebt sich die Konkurrenzsituation zu den ande-
ren Margarineproduzenten und Mitbewerbern. Kollektivverträge gel-
ten nämlich für alle. Ein weiterer Punkt war die Frage der Frei-
stellung von Betriebsräten. Ich erklärte Büttner, hier müßte ich
mit Betriebsratsobmann Bayer sprechen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit ihm verbinden.

Büttner erzählte mir auch, daß es innerhalb der Fettindustrie
eine ungeheure Spannung gibt. Die anderen Fettfirmen haben See-
franz als Vertreter der Unilever und gleichzeitig auch Obmann der
Fachgruppe ausgeschaltet. Büttner glaubt, Seefranz wird nicht mehr
wiedergewählt werden. Die VFI (Vereinigte Fettindustrie) hat in
der letzten Arbeitsgemeinschaft für Raps vorgeschlagen, es müßte
bei den 5.000 t Rapsübernahme 1980 bleiben. In diesem Fall, glaube
ich, kommt es zu einem ausgesprochenen Eklat. Die Landwirtschaft,
die bereits 4.500 ha angebaut hat, wird bei einer normalen Ernte
bis zu dem Doppelten dieser Übernahmemenge produzieren. Büttner
meint, die einzige Lösung ist, es wird jetzt sofort über eine
gesetzliche Regelung verhandelt. Der Fettindustrie schwebt eine
Steuer vor, die S 180 Mio. bringen soll. Büttner glaubt, daß die
Volkspartei jeder Steueränderung zustimmen würde, da sie ja sei-
nerzeit 1968 eine Abgabe vorgeschlagen hat, die S 372 Mio. gebracht
hätte. Ich habe Büttner empfohlen, er soll mit der ÖVP diesbezüg-
lich sprechen, sein Berufskollege NR. König wird ihm dann sicher-
lich entsprechend aufklären. Ich bin fest davon überzeugt, daß
die Bauern eine solche Lösung anstreben würden, die gesamte ÖVP
aber dann nach dem Motto geht, die sozialistische Regierung soll
dies vorschlagen und wir werden dann im Parlament darüber verhan-
deln und entsprechende Gegenforderungen stellen. Ich erklärte mich
auf Drängen Büttners nur zu der Zusage bereit, daß wenn die end-
gültigen Verhandlungen, die[bei?] einer Übernahme der Raps- und Sonnen-
blumenmengen letzten Endes bei mir besprochen werden, auch über
die zukünftige Vorgangsweise bezüglich einer Bauerlösung die Ge-
spräche einzuleiten.

Das Arbeitsessen mit dem norwegischen Handelsminister Steen,
der zur Sozialistischen Internationale gekommen ist, verlief wie
erwartet. Steen war von den Ausführungen Kreisky's sehr beein-
druckt. Steen teilte auch dessen Meinung, daß die Russen in Euro-
pa den Status quo nicht angreifen werden. Überraschend für mich
war, als ich ihn mit den Aussagen der Finnen, wie ich in Tirol
hörte, konfrontierte, die eine Besetzung Finnlands, wie seiner-
zeit in der Tschechoslowakei, erwarten, er konterte, dies würde
das nordische Gleichgewicht so durcheinander bringen, daß es
sich die Russen genau überlegen würden. In diesem Fall würde Nor-
wegen sofort die Raketenbewaffnung und wahrscheinlich auch die
Schweden entsprechende Offensivwaffen der NATO anschaffen. Steen
und die anderen Norweger bei dieser Aussprache teilten mir mit,
daß die Russen sicherlich nicht dieses nordische Gleichgewicht zer-
stören werden, wie dies durch eine Besetzung von Finnland ein-
träte.

Bilateral haben wir zwischen Norwegen und Österreich keine Pro-
bleme bestehen. Meisl charakterisierte dies durch das Bonmot,
unser Problem ist, daß wir keine Probleme haben. Bezüglich der
multilateralen Fragen, insbesondere Vorgangsweise bei Griechen-
land-Beitritt zur EG und sonstige Fragen, werden Norwegen und Öster-
reich im Rahmen der EFTA ganz konform vorgehen. Diesbezügliche
Gespräche wurden zwischen den Beamten mit einvernehmlicher Lösung
beendet.

Beim Jour fixe AK ÖGB einigten wir uns dahingehend, daß der
vom Gesundheitsministerium gewünschte Vorbehalt für Akademiker
bei Großhändlern in die Verordnung, die das Handelsministerium
herauszugeben hat, nicht aufgenommen wird. Jagoda möchte nur für
Blutkonserven, Blutderivate und Gifte eine entsprechende Formu-
lierung. Nach Vorschlag des Gesundheitsministeriums würde nämlich
auch der Befähigungsnachweis bei Arzneimittel bei Drogisten, ins-
besondere im Großhandel, Verbandstoffe, Präparate und sonstige
Produkte umfassen, für die man wahrlich keine akademischen Ge-
schäftsführer braucht.

Die Behauptung GD. Bauers mir gegenüber, daß er mit Präs. Benya
wegen der Preisfestsetzung der Ölpreise Einvernehmen erzielt hatte,
dürfte teilweise stimmen. Die Arbeiterkammer, Zöllner, wußte nichts.

Schmidt, der wenig später kam, verwies darauf, daß er einen Ter-
min zwischen Benya und mir vereinbaren soll. Bei dieser Gelegen-
heit teilte er mir mit, daß die Bauernvertreter, die jetzt einen
Preisantrag § 3 Abs. 1 wegen Einbeziehung von Dieseltreibstoff
beschlossen haben, mit Unterstützung von AK und ÖGB und auch der
Handelskammer rechnen können. Es gibt eine Vereinbarung der Inte-
ressensvertreter, daß, wenn eine Kammer dies verlangt, die anderen
zustimmten müssen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte diese Vereinbarung sofort beschaffen.

Bezüglich der Novelle des Nahversorgungsgesetzes stimmte nach
längerer Diskussion auch die Arbeiterkammer zu. In Hinkunft werden
also nicht nur zwei Vertreter der Handelskammer, zwei Vertreter der
Arbeiterkammer, sondern auch zwei Vertreter des ÖGB, zwei Vertreter
der Landwirtschaftskammer dem Ausschuß angehören. Die Arbeiterkam-
mer hatte nur große Bedenken, daß dies ein Präjudiz für die Kar-
tellausschüsse bedeutet. Bezüglich des Verkaufes unter dem Ein-
standspreis ist die Arbeiterkammer einverstanden, daß auch Eier
in die Verordnung aufgenommen werden, sie verlangt aber gleich-
zeitig, daß die Handelskammer ihr zusichert, daß der Schwellen-
preis 2 Jahre nicht erhöht werden soll. Ich kann mir nicht vor-
stellen, daß die Landwirtschaftskammer und dadurch die Handels-
kammer eine solche Vereinbarung abschließen kann.

Kienzl berichtete über die Schwierigkeiten der Zahlungsbilanz.
Das Handelsbilanzdefizit ist von 42 Mrd. auf 60 Mrd. gestiegen,
der Tourismus hat nur statt 31 Mrd netto 33 Mrd gebracht, durch
die Zinspolitik sind die Währungsreserven zusammengeschmolzen.
Kienzl glaubt also, daß jetzt dringendst etwas dagegen unternommen
werden wird. Er wird mit seinen Leuten zu einer Spezialaussprache
mit den daran Interessierten ins Handelsministerium kommen.

Dr. Lachs, Konsum, verwies darauf, daß es jetzt ungeheuer schwie-
rig ist, einigermaßen erträgliche Kreditkonditionen bei den Banken
oder sonstigen Geldgebern zu bekommen. Insbesondere durch die
Kreditgebühr 0,8 %, die man auch für Kurzfristige bezahlen muß,
versucht jedermann, diese Gebühr irgendwie zu umgehen. Es gelingt
nur teilweise, weshalb potentielle Geldgeber mehr denn je ihr
Geld in Deutschland stehen lassen.

Lachs fragte auch, wie es jetzt mit den Mühlengesetz weitergeht.
Die Arbeiterkammer und der ÖGB verlangen eine interministerielle
Besprechung über die Novelle. Alle waren der Meinung, man sollte
das Mühlengesetz auslaufen lassen, nur Dkfm. Blaha verwies darauf,
daß dann das Qualitätsweizenkonzept, die Mühlen sind dort ver-
pflichtet, 10 Monate Qualitätsweizen zu übernehmen, zusammenbre-
chen würde. Da in Wirklichkeit es den Konsum nur darauf ankommt
wieder einmal außer der Reihe eine Aufstockung ihres Kontingentes
zu erreichen, weiß auch jedermann, daß, wenn der Konsum dann einiger-
maßen befriedigt ist, das Gesetz wieder verlängert wird. Die
Duswald-Mühle, die 1 % der Kontingentvermahlung als Kontingent hat
und zum Verkauf ansteht, verlangt S 60 Mio., der Mühlenfonds hat
zuerst S 30 Mio. geboten und glaubt jetzt mit S 45 Mio. durchzu-
kommen. Auch an dem Duswald-Mühlenkontingent will sich Lachs,
sprich Konsum, beteiligen. Angeblich verhandelt jetzt die Land-
wirtschaftliche Genossenschaft, um das Kontingent für sich zu be-
anspruchen respektive zu kaufen.

ANMERKUNG FÜR GOLDMANN: Bitte versuche über den Mühlenfonds eine
genaue Information der Verhandlungen zu bekommen.

Die SPÖ in Purkersdorf hat mich aufgefordert, überparteilich die
Gewerbetreibenden anzuschreiben. Dies habe ich mit einem Papier-
kopf von mir getan, 300 Einladungen ausgeschickt und es kamen zwar
nicht die erwarteten 50–60, aber immerhin waren über 20 anwesend.
Ich referierte über die Wirtschaftssituation und daran ergab sich
dann auch eine entsprechende Diskussion. Zentralsekretär Sallaberger
vom Freien Wirtschaftsverband stand dann für die speziellen Fra-
gen und LAbg. Krenn wie der Vize.Bgm. Dr. Mantler, ein junger,
tüchtiger Mann, für die örtlichen Fragen zur Verfügung. Unangenehm
für mich war nur, daß ein Freier-Wirtschaftsverband-Mitglied,
Murbauer, mir nachgewiesen hat, daß am 12.2. und am 5.4. im ver-
gangenen Jahr Briefe an das Handelsministerium wegen Energiesparen
gerichtet hat und bis jetzt keine Antwort bekommen hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort nachforschen.

Der Obmann des Freien Wirtschaftsverbandes von Purkersdorf,
Dobisch, hat in Tullnerbach ein Freizeitzentrum Club Belle Provence


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errichtet und man hätte ihm einen Zinsenzuschuß in Aussicht ge-
stellt, den er bis jetzt auch nicht bekommen hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen.