Dienstag, der 29. Jänner 1980

Dienstag: 29. Jänner 1980

Androsch erklärte bei der Ministerratsvorbesprechung, Pahr
sollte über Jugoslawien berichten. Als zweiten wichtigsten
Punkt aber meinte er, wir müssten über die Frage der Schwan-
gerschaftsunterbrechung unbedingt eine Aussprache haben, denn
in der Presse wurde bereits in einem Kommentar festgehalten,
dass jetzt die Regierung in einigen Fragen und ganz besonders
aber in der Schwangerschaftsunterbrechungsfrage verschiedener
Meinung ist. Die Presse hatte in einem Kommentar festgehalten,
dass kaum, wenn Kreisky ausser Land ist, sofort die Streitereien
in der Regierung beginnen. Dies trifft zeitlich zwar jetzt tat-
sächlich zu, in Wirklichkeit aber waren all die Fragen bereits
auch vor Kreiskys Abreise ungelöst resp. differente Auffas-
sungen geäussert worden.

Pahr berichtet also, dass er auf Einladung des jugoslawischen
Aussenministers, welcher für dieses Wochenende oder das nächste
nur Zeit hatte, zu einem Arbeitsgespräch über das Wochenende
nach Belgrad gefahren ist. Auch hier ein zeitlich zufälliges
Zusammentreffen, welches in der kritischen Phase nach der Ope-
ration von Tito von der Öffentlichkeit in Österreich und wahr-
scheinlich auch in anderen Staaten ganz anders ausgelegt wurde,
als es tatsächlich der Fall gewesen ist. Bei dieser Aussprache
stellten beide Teile fest, dass es bilateral zwischen den beiden
Staaten keine Probleme gibt. Was die internationale Situation,
also die multilateralen Beziehungen betrifft, so wurde von den
Jugoslawen anerkannt, dass insbesondere Kreisky, aber auch Pahr
nicht in die Katastrophenstimmung, die weltweit durch die Opera-
tion Tito's und vor allem durch den Einmarsch der Sowjets in
Afghanistan herrschte, mit einstimmen. Nach Meinung der Jugos-
lawen besteht derzeit keine aussenpolitische Gefahr. Die Block-
freien haben sich zwar jetzt eindeutig gegen die Sowjetunion
wegen Afghanistan-Besetzung gewendte, es sollte aber niemand
glauben, dass sie deshalb schon für den Westen sind. Es gibt nach
Definition für Jugoslawen vier Krisenherde, Afrika und der Nahe
Osten, dort sind die Weststaaten aggressiv, den mittleren Osten
und Ostasien, dort ist der Osten aggressiv. Was die Madrider
Entspannungskonferenz, also Fortsetzung von Helsinki betrifft,
so wird man sehen, ob sie tatsächlich abgehalten werden kann,


53-0094
oder ob es nicht zweckmässig ist, zu verschieben. Momentan
halten aber alle daran fest, Jugoslawien wird an den Olympi-
schen Spielen teilnehmen. Keine Auskunft hat Pahr bekommen
bezüglich der Entscheidungsfindung und Bildung im Kreml. Die
UdSSR hat aber auf alle Fälle überreagiert in der Afghanistan-
Frage, nur um ihren Besitzstand zu halten, wird sie jetzt einen
Partisanenkrieg bekommen. Trotzdem steht Jugoslawien wie
Österreich auf dem Standpunkt, dass es sich hier um ein auch
schon ursprünglich festgelegtes Einflussgebiet der UdSSR handelt.
Im Iran ist die Lage sehr kritisch und ein Freundschaftsvertrag
aus dem Jahre 1925 gäbe der UdSSR eine Vorwandsmöglichkeit für
eine eventuelle Intervention.

Es entspannte sich dann eine Diskussion, als Androsch berichtete,
dass Heller, Vorsitzender des Österreichischen Olympischen Comités,
jetzt vom deutschen Vorsitzenden des Olympischen Komitees Daume
aufgefordert wurde eine Besprechung abzuhalten. Heller und
Androsch haben dagegen Bedenken. Sinowatz berichtet, dass es eine
Sportministerkonferenz im März in Strassburg geben sollte und
dass man die wahrscheinlich auf Feber vorverlegen wird. Über-
einstimmend meinten alle, man sollte noch weiter zuwarten.
Interessant ist, dass gerade die konservativsten Kräfte am
stärksten für die Absage der Olympischen Spiele sind.

Salcher berichtet dann über seine Aussagen, ausgelöst durch die
Aktion Leben. Die haben in einer Broschüre jetzt nach 5 Jahren
Schwangerschaftsunterbrechung ihre alten Argumente wiederholt.
An der Demagogie hat sich nichts geändert. Salcher meint, er
hätte genau nur das gesagt, was er auch bei dem Bundesfrauen-
komitee schon ausgeführt habe. Die Sozialisten seien gegen eine
Schwangerschaftsunterbrechung, niemand aber wünsche eine Aufhebung
der Fristenlösung. Er müsse jetzt Argumente finden für die Motive.
Diesbezüglich hätte das Wissenschaftsministerium eine Untersuchung
eingeleitet. Was die Statistik betrifft, so kann es sich um keine
echten Zahlen handeln, denn in Deutschland gibt es im Vorjahr
85.000 Schwangerschaftsunterbrechungen, in Österreich bei 83.000
Geburten, angeblich 85 bis 121.000 Abortus. Im Verhältnis zur
deutschen Zahl ist dies unmöglich. Die Behauptung, dass es gesund-
heitspolitisch, was er als Gesundheitsminister unbedingt unter-


53-0095
suchen muss, eine Schwangerschaftsunterbrechung ist gefährlich,
stimmt nicht. Alle Gynäkologen sagen ihm, eine normale Geburt
ist wesentlich gefährlicher. Auch das Argument, das nächstgeborene
Kind sei nach einer Schwangerschaftsunterbrechung besonders ge-
fährdet, stimmt nicht. Hier wird eine Studie resp. Untersuchung
erfolgen. Die Familienberatungsstellen seien nach seinen Auf-
fassungen doch Adressenvermittler für eventuelle Schwanger-
schaftsunterbrechungen, was ganz besonders in den westlichen
Bundesländern gilt, weil ja dort die Schwangerschaftsunterbrechung
weder in Spitälern noch oft von Ärzten vorgenommen wird. Er
möchte eine wertfreie Beratung. In einer sozialen Integration
müsste man bei der Beratung versuchen, diese zu beseitigen.
Auch wäre seiner Meinung nach die Adoption unbedingt zu er-
leichtern. Auf diese Ausführungen ergriff sofort Firnberg das
Wort und meinte, seine Äusserungen hätten jetzt eine neue grosse
Unruhe bei den Frauen ausgelöst. Diese fühlten sich jetzt sehr
bedrängt. Die sozialistischen Frauen haben seit 60 Jahren für die
Schwangerschaftsunterbrechung gekämpft und wünschen jetzt keine
wie immer geartete Diskussion mehr darüber. Salcher, meinen sie,
wird eine neue Politik in dieser Frage einleiten. Selbst die
Statistik könnte schon die Entscheidung der Frau beeinflussen,
ebenso, wenn in der Adoption etwas geändert wird. Auch die Frage
der Sozialintegration stehe derzeit nicht mehr zur Diskussion.
Es darf auf die Frau kein wie immer gearteter seelischer Druck
ausgeübt werden. Salcher soll die Aufweichungsmanöver, die durch
die katholische unbedeutende Gruppe von Aktion Leben ausgelöst
wird, einstellen. Staatssekretär Karl berichtete, dass in der
Süddeutschen Zeitung behauptet wird, dass 60% der Fälle nicht
erfasst sind. Der Geburtenrückgang war 1964 eingeleitet, 1969
und 1970 war der Höhepunkt, jetzt hat er bereits abgenommen. Die
150 Beratungsstellen haben 60.000 Fälle beraten. 50% davon waren
Empfängnisverhütung. Im Gesetz steht drinnen, dass die Frau nach
sachlichen Gesichtspunkten beraten werden soll und keine wert-
freie Beratung verlangt wird. Für Katholiken gibt es religiöse
Beratungsstellen. Beratung kann nur eine Entscheidungshilfe für
die Frau sein und nicht der Frau die Entscheidung abnehmen. Es
gibt daher auch keinerlei Weisungen an die Beratungsstellen. Die
Beratungsstellen haben auch daher keinen Instanzencharakter, son-
dern ihre Funktion ist es ausschliesslich, eben der Frau Ent-
scheidungshilfe zu geben. Karl selbst wird alle diese Beratungs-


53-0096
stellen persönlich noch besuchen. Der Bund betreibt sie
nicht, der Bund fördert sie nur. Es gibt 2 Untersuchungen,
eine auf Interviewbasis für die Straffreiheit. Damals wurde
bereits festgehalten, dass nur 60% das Kind austragen. Als
Ursache waren unsichere Partnersituation, Berufsausbildung,
eigene Reife und andere Gründe des Schwangerschaftsabbruches
festgestellt.

Dohnal meinte, die Aktion Leben hat erst jetzt Widerhall ge-
funden, nachdem eine SPÖ-Äusserung eben des Gesundheitsministers
vorliegt. Die Frauen wünschen keine Adaptionsdiskussion in der
Schwangerschaftsfrage. Wenn etwas gewünscht wird, dann auch die
Möglichkeit auch in allen Bundesländern des Gesetz vollziehen
zu können.

Albrecht meinte, es sei jetzt eine Aufweichung auch in der
Fristenlösung zu erwarten, wenn die Diskussion weiter geht.
Sie verwies insbesondere darauf, dass die Frau, die in ärm-
1ichen Verhältnissen ist, also die, die gerade wir zu ver-
treten haben und die es sich vorher nicht richten konnten,
solange es den § 144 gab, wieder in Probleme verstrickt werden
würde.

Broda verwies auf die Stimmung in der Bevölkerung, die sich
wesentlich unterscheidet von der kleinen Minderheit der Eiferer
in der Aktion Leben. Jetzt entsteht eine schiefe Situation durch
die Presse, so als ob nur Salcher dieses Problem ernst nimmt.
In Wirklichkeit wurde sehr gewissenhaft auch vor Jahren schon
darüber diskutiert, bis es dann zur Änderung des Strafgesetzes
für 5 Jahre kam, das sich besten bewährt hat. Es gibt keine
Relativierung der Beratung, es gibt keine soziale Indikation.
Die Durchführung des Gesetzes hat wie in den vergangenen Jahren
weiterhin so zu erfolgen. Was die Adoption betrifft, so ist es
durch das neue Kinderrecht mit 1.1.78 wesentlich verbessert
worden. Jetzt kann man bereits ab 19 Jahren adoptieren. Zur Debatte
und zur Novelle steht ein neues Jugendwohlfahrtsrecht und hier
werden eben die Pflegeeltern stärker geschützt werden.

Salcher erwiderte, in der Diskussion wurden keine neuen Argumente
vorgebracht, die es nicht schon vorher gegeben hat. Er möchte


53-0097
sich gerne mit den sozialistischen Frauen zusammensetzen,
denn für ihn sei eine Diskussion mit der Presse unausweich-
lich. Er könnte sich die Presseberichte nicht aussuchen.
Schlagzeilen und falsche Behauptungen gibt es, aber jeder-
mann sagt ihm, er sollte nicht berichtigen. Auf Wunsch einer
Frau, die einem Pfarrer beiziehen will, sollte man auf diesen
Vorschlag eingehen. Wenn Staatssekretär Karl meint, man sollte
vor einer Aussprache mit der Presse eine Aussprache mit den
Ministerien durchführen, so ist dies schwer möglich. Dass Be-
ratungsstellen Adressenvermittlungsbüros sind, kann nicht die
sozialistische Auffassung sein. Neuerdings meldete sich dann
Firnberg, um wieder festzuhalten, sie ersucht, dass man womög-
lich die ganze Situation abdämpft und womöglich schnell aus-
laufen lässt, den sie kann nur Unruhe, Zwistigkeit und in
Wirklichkeit Schwierigkeiten für die Frauen, aber auch für
Salcher bringen. Dieselbe Meinung äusserte dann Androsch.

Salcher berichtete nachher, er hat jetzt bezüglich des Um-
weltschutzes und seiner Kompetenz Vorschläge über eine Änderung
des Ministeriengesetzes, welches mit Adamovich, Verfassungs-
dienst, abgesprochen ist, ausgearbeitet und wird einen höchst-
persönlichen Brief an die Minister schicken. Staatssekretär
Löschnak meinte, er sollte keine Gesetzesformulierungen ver-
suchen. Auch Haiden sagte, es wäre zweckmässig Besprechungen
abzuführen, aber kein non paper Papier vorlegen. Androsch ent-
schied, man soll den Inhalt absprechen. Gesetzesformulierungen
hätte dann das zuständige Ministerium, sprich hier Bundeskanzleramt
vorzunehmen. Salcher war auch mit dieser Vorgangsweise einver-
standen. Er wird deshalb keine Gesetzesformulierung, wahrschein-
lich nicht einmal den vorgesehenen Brief schicken. Für mich gibt
es in dieser Frage kein Problem, denn ich habe zeitgerecht, als
Salcher in das Amt berufen wurde, sofort mit ihm die Gespräche
über die Abgrenzung zwischen Handelsministerium und Gesundheits-
ministerium geführt. Nach Rücksprache mit SChef Jagoda einigten
wir uns darauf, dass das Gesundheitsministerium keine eigenen
Organe im Zuge des Gewerbeverfahrens errichtet, sondern dass
ein Gesundheitsministeriumsvertreter zum Gewerbeverfahren mit
Parteistellung zugezogen wird.

Im Ministerrat hat dann Pahr ganz kurz über die Jugoslawien-Aussprache
berichtet und einige Punkte wurden zurückgestellt.

Eine interne Besprechung mit den Beamten Frank und seinen Leuten
über das Rohstoffkonzept einigten wir uns darauf, dass es primär
notwendig ist, bevor wir dieses aussenden, dass mit dem Finanz-
ministerium Klarheit herrscht, welche Steuerabsetzungsmöglich-
keiten es in Hinkunft geben wird. Die Energiesektion resp.
Oberste Bergbehörde schlägt vor, dass es Bewertungsabschläge für
kritische Rohstoffe geben soll, ebenso Auslandsbeteiligungen ent-
sprechend steuerlich begünstigt werden sollten. Frank meinte,
er wird mit den Büro des Vizekanzlers Kontakt aufnehmen. Auch
beim Energieförderungsgesetz hat zuerst die Bürokratie abgelehnt
und erst scheinbar auf Weisung des Büros, sprich also Vizekanz-
ler wurde dann grünes Licht gegeben. Ähnlich möchte also SChef
Frank auch jetzt vorgehen. Unsere ursprüngliche Idee zur Roh-
stoffeindeckung und Sicherung, Vorratsbildung, die Devisenreserven
der Nationalbank heranzuziehen, wird nicht gehen, denn GD Kienzl
meinte, der Devisenschatz sei von 62 Mia auf 32 Mia gefallen.
Dies ist meiner Meinung nach aber nur vorübergehend, solange im
Ausland höhere Zinsen als in Österreich bezahlt werden und daher
viele Devisen draussen stehen bleiben.

MR Sterk berichtete, dass Flemmer für BP 20.000 Tonnen jugos-
lawische Importkohle beantragt hat. Die österreichischen Berg-
werke werden gefragt, ob sie diese 20.000 Tonnen für Flemmer
bereitstellen können und wollen. Derzeit bekommt er im Inland
angeblich überhaupt keine Kohle zu kaufen. Kritisiert wurde, dass
die ÖDK für St. Andrä 9.235 Tonnen Kohle aus Jugoslawien importiert
und zwar auf eine Importbewilligung von Zeltweg. Eine Verein-
barung zwischen den Draukraftwerken und der Kohle GKT, wonach
vorher diese zu fragen ist, wurde nicht eingehalten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diesbezüglich bei Dir. Hautzenberg
rückfragen.

Die Zuckerindustrie möchte die 20 Groschen, die zwei Jahre jetzt
für den Lagerabbau in die Kalkulation eingebaut sind, um ein
weiteres Jahr verlängern. Die Landwirtschaft ist damit einver-
standen. Die Zuckerpreisregelung, 50 Groschen für Feinkristall


53-0099
im Paket zukünftig 11.90, wird von ihnen sowie von allen anderen
Interessensvertretungen und zuständigen Ministerien in der
Preiskommission einstimmig beschlossen werden und auch akzep-
tiert. Für das nächste Jahr wird eine Verdoppelung der Export-
rübe vorgesehen.

Der Betriebsrat der KKWP, Schmotzer, der jetzt von der Verbund-
gesellschaft die neue Abteilung Wärmewirtschaft bekommt, be-
richtete mir, dass auch Waldbrunner jetzt die volkswirtschaft-
liche Abteilung erhält. 8 der 42 KKWP-Angestellten sind dann
noch nicht untergebracht. Die Entscheidung, dass jetzt die KKWP
zur GKS, d.h. dem zweiten Kernkraftwerk, welches überhaupt
nicht im Bau begonnen wurde, überstellt wird, ist nach meiner
Meinung nach richtig. Dadurch können die Personalaufwendungen
der KKWP mit den Uranverkaufsgewinn kompensiert werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn Schmotzer dann will, besprechen
wir die Probleme gemeinsam mit Fremuth.

Touropa hat das Staatswappen bekommen, obwohl ihre Angaben, dass
sie 20% auch Gäste nach Österreich bringen, überhaupt nicht
stimmen. Dies bezog sich auf einen kleinen Teil ihrer Flugreisen
und ihrer Flugchartergesellschaft Interflug bei der iberischen
Halbinsel. Von ihren Gesamtbuchungen macht es 0.2% aus. Ich
konnte mir nicht verkneifen bei meiner Ansprache darauf hinzu-
weisen: Blöd soll man uns nicht halten. Ansonsten hat Touropa
jetzt ein neues Büro gemietet. Das Haus, von IMMORENT errichtet,
ist lange leer gestanden, weil man über 100 Schilling pro qm
verlangte, jetzt ist ein Abschluss mit 80 Schilling getätigt worden.

Die Besprechung mit einigen Genossen über die theoretische Be-
gründung sozialdemokratische Marktwirtschaft ergab, dass wir
jetzt in Arbeitskreisen versuchen sollten, grössere publizitäts-
reife Unterlagen zu produzieren. Das Renner-Institut ist bereit
dann die Veröffentlichung zu besorgen. Meiner Meinung nach wird
es in Zukunft noch wichtiger werden, dass man gegen das Argument,
die Marktwirtschaft hat den Wohlstand gebracht und das hat die
ÖVP immer verlangt, durchgeführt und muss sie jetzt auch verteidigen,
feststellt, dass es die sozialdemokratische Regierung der letzten
10 Jahre – ich hoffe, dass noch für die nächsten 10 Jahre mindestens


53-0100
dasselbe gilt – eben die Marktwirtschaft in die sozialdemokratische
Richtung hin beeinflusst und entwickelt hat. Schon allein aus
Agitationsgründen wird man daher eine theoretische Untermauerung
gut brauchen können.

Bei der sozialistischen Fraktion der Bezirksräte auf der Land-
strasse berichtete ich dann über aktuelle Geschehen und, wie
nicht anders zu erwarten, kam wieder das Problem des Straf-
vollzuges zur Debatte. Hart wurde dann auch über die Vorschläge
der Staatssekretärin, Karenzurlaub für Männer, Pensions-
fragen, Gleichstellung Mann und Frau usw. diskutiert. Die wich-
tigsten Fragen aber sind und bleiben natürlich die Bezirksprobleme,
welche sehr eingehend von den Bezirksräten jetzt immer erörtert
werden.

Beim Eröffnungsempfang in der UNO-City für ATB 80 hat der zu-
ständige Direktor herzlichst begrüsst, Vizebürgermeister Sandner
für Wien alle willkommen geheissen und ich dann für die
Österreichische Fremdenverkehrswerbung auf die erfreuliche Ent-
wicklung hingewiesen. Vor 5 Jahren waren es nicht einmal 1/4 der
österreichischen Bettenabieter. Die Entwicklung hat also rasant
zugenommen, die Organisation klappt bestens. Besonders gefreut
hat sich, wie mir Haffner, der mich begleitete, mitteilte, der
Organisator dieser Veranstaltung, Novak von der Österreichischen
Fremdenverkehrswerbung, dass ich mich immer persönlich vor dem
Publikum bei ihm für seinen Einsatz bedanke. Bei einem anschlies-
senden Essen konnte ich dann die wirklich grosszügigen Räumlich-
keiten der Küche bewundern.

SChef Jagoda teilte mir dann beim nach Hause fahren mit, dass er
mit der Bundeshandelskammer jetzt wegen Erhöhung der Zinssätze
für die BÜRGES verhandelt hat. Er könnte sich vorstellen, dass
wir 1/2% dazugeben und dann 8 1/2 Prozent als oberste Grenze
haben. Gleichzeitig muss auch die Barauslage genau definiert wer-
den. Ich bin mit dieser Regelung einverstanden, weil sie tat-
sächlich das Minimum, glaube ich, darstellt und Jagoda auf dieser
Basis eine einstimmige Regelung im Beirat erreichen kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB
setzen.

Die ÖMV hat mitgeteilt, dass die Entschwefelungsanlage 1981
fertig sein wird. Jetzt, meint Jagoda, ist der Zeitpunkt gekom-
men, wo wir die entsprechende Reduktion von Schwefel in Heizöl
dekretieren könnten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Jagoda Details besprechen.