Dienstag: 29. Jänner 1980

Androsch erklärte bei der Ministerratsvorbesprechung, Pahr sollte über Jugoslawien berichten. Als zweiten wichtigsten Punkt aber meinte er, wir müssten über die Frage der Schwan- gerschaftsunterbrechung unbedingt eine Aussprache haben, denn in der Presse wurde bereits in einem Kommentar festgehalten, dass jetzt die Regierung in einigen Fragen und ganz besonders aber in der Schwangerschaftsunterbrechungsfrage verschiedener Meinung ist. Die Presse hatte in einem Kommentar festgehalten, dass kaum, wenn Kreisky ausser Land ist, sofort die Streitereien in der Regierung beginnen. Dies trifft zeitlich zwar jetzt tatsächlich zu, in Wirklichkeit aber waren all die Fragen bereits auch vor Kreiskys Abreise ungelöst resp. differente Auffassungen geäussert worden.

Pahr berichtet also, dass er auf Einladung des jugoslawischen Aussenministers, welcher für dieses Wochenende oder das nächste nur Zeit hatte, zu einem Arbeitsgespräch über das Wochenende nach Belgrad gefahren ist. Auch hier ein zeitlich zufälliges Zusammentreffen, welches in der kritischen Phase nach der Operation von Tito von der Öffentlichkeit in Österreich und wahrscheinlich auch in anderen Staaten ganz anders ausgelegt wurde, als es tatsächlich der Fall gewesen ist. Bei dieser Aussprache stellten beide Teile fest, dass es bilateral zwischen den beiden Staaten keine Probleme gibt. Was die internationale Situation, also die multilateralen Beziehungen betrifft, so wurde von den Jugoslawen anerkannt, dass insbesondere Kreisky, aber auch Pahr nicht in die Katastrophenstimmung, die weltweit durch die Operation Tito's und vor allem durch den Einmarsch der Sowjets in Afghanistan herrschte, mit einstimmen. Nach Meinung der Jugoslawen besteht derzeit keine aussenpolitische Gefahr. Die Blockfreien haben sich zwar jetzt eindeutig gegen die Sowjetunion wegen Afghanistan-Besetzung gewendte, es sollte aber niemand glauben, dass sie deshalb schon für den Westen sind. Es gibt nach Definition für Jugoslawen vier Krisenherde, Afrika und der Nahe Osten, dort sind die Weststaaten aggressiv, den mittleren Osten und Ostasien, dort ist der Osten aggressiv. Was die Madrider Entspannungskonferenz, also Fortsetzung von Helsinki betrifft, so wird man sehen, ob sie tatsächlich abgehalten werden kann, oder ob es nicht zweckmässig ist, zu verschieben. Momentan halten aber alle daran fest, Jugoslawien wird an den Olympischen Spielen teilnehmen. Keine Auskunft hat Pahr bekommen bezüglich der Entscheidungsfindung und Bildung im Kreml. Die UdSSR hat aber auf alle Fälle überreagiert in der Afghanistan- Frage, nur um ihren Besitzstand zu halten, wird sie jetzt einen Partisanenkrieg bekommen. Trotzdem steht Jugoslawien wie Österreich auf dem Standpunkt, dass es sich hier um ein auch schon ursprünglich festgelegtes Einflussgebiet der UdSSR handelt. Im Iran ist die Lage sehr kritisch und ein Freundschaftsvertrag aus dem Jahre 1925 gäbe der UdSSR eine Vorwandsmöglichkeit für eine eventuelle Intervention.

Es entspannte sich dann eine Diskussion, als Androsch berichtete, dass Heller, Vorsitzender des Österreichischen Olympischen Comités, jetzt vom deutschen Vorsitzenden des Olympischen Komitees Daume aufgefordert wurde eine Besprechung abzuhalten. Heller und Androsch haben dagegen Bedenken. Sinowatz berichtet, dass es eine Sportministerkonferenz im März in Strassburg geben sollte und dass man die wahrscheinlich auf Feber vorverlegen wird. Übereinstimmend meinten alle, man sollte noch weiter zuwarten. Interessant ist, dass gerade die konservativsten Kräfte am stärksten für die Absage der Olympischen Spiele sind.

Salcher berichtet dann über seine Aussagen, ausgelöst durch die Aktion Leben. Die haben in einer Broschüre jetzt nach 5 Jahren Schwangerschaftsunterbrechung ihre alten Argumente wiederholt. An der Demagogie hat sich nichts geändert. Salcher meint, er hätte genau nur das gesagt, was er auch bei dem Bundesfrauenkomitee schon ausgeführt habe. Die Sozialisten seien gegen eine Schwangerschaftsunterbrechung, niemand aber wünsche eine Aufhebung der Fristenlösung. Er müsse jetzt Argumente finden für die Motive. Diesbezüglich hätte das Wissenschaftsministerium eine Untersuchung eingeleitet. Was die Statistik betrifft, so kann es sich um keine echten Zahlen handeln, denn in Deutschland gibt es im Vorjahr 85.000 Schwangerschaftsunterbrechungen, in Österreich bei 83.000 Geburten, angeblich 85 bis 121.000 Abortus. Im Verhältnis zur deutschen Zahl ist dies unmöglich. Die Behauptung, dass es gesundheitspolitisch, was er als Gesundheitsminister unbedingt untersuchen muss, eine Schwangerschaftsunterbrechung ist gefährlich, stimmt nicht. Alle Gynäkologen sagen ihm, eine normale Geburt ist wesentlich gefährlicher. Auch das Argument, das nächstgeborene Kind sei nach einer Schwangerschaftsunterbrechung besonders gefährdet, stimmt nicht. Hier wird eine Studie resp. Untersuchung erfolgen. Die Familienberatungsstellen seien nach seinen Auffassungen doch Adressenvermittler für eventuelle Schwangerschaftsunterbrechungen, was ganz besonders in den westlichen Bundesländern gilt, weil ja dort die Schwangerschaftsunterbrechung weder in Spitälern noch oft von Ärzten vorgenommen wird. Er möchte eine wertfreie Beratung. In einer sozialen Integration müsste man bei der Beratung versuchen, diese zu beseitigen. Auch wäre seiner Meinung nach die Adoption unbedingt zu erleichtern. Auf diese Ausführungen ergriff sofort Firnberg das Wort und meinte, seine Äusserungen hätten jetzt eine neue grosse Unruhe bei den Frauen ausgelöst. Diese fühlten sich jetzt sehr bedrängt. Die sozialistischen Frauen haben seit 60 Jahren für die Schwangerschaftsunterbrechung gekämpft und wünschen jetzt keine wie immer geartete Diskussion mehr darüber. Salcher, meinen sie, wird eine neue Politik in dieser Frage einleiten. Selbst die Statistik könnte schon die Entscheidung der Frau beeinflussen, ebenso, wenn in der Adoption etwas geändert wird. Auch die Frage der Sozialintegration stehe derzeit nicht mehr zur Diskussion. Es darf auf die Frau kein wie immer gearteter seelischer Druck ausgeübt werden. Salcher soll die Aufweichungsmanöver, die durch die katholische unbedeutende Gruppe von Aktion Leben ausgelöst wird, einstellen. Staatssekretär Karl berichtete, dass in der Süddeutschen Zeitung behauptet wird, dass 60% der Fälle nicht erfasst sind. Der Geburtenrückgang war 1964 eingeleitet, 1969 und 1970 war der Höhepunkt, jetzt hat er bereits abgenommen. Die 150 Beratungsstellen haben 60.000 Fälle beraten. 50% davon waren Empfängnisverhütung. Im Gesetz steht drinnen, dass die Frau nach sachlichen Gesichtspunkten beraten werden soll und keine wertfreie Beratung verlangt wird. Für Katholiken gibt es religiöse Beratungsstellen. Beratung kann nur eine Entscheidungshilfe für die Frau sein und nicht der Frau die Entscheidung abnehmen. Es gibt daher auch keinerlei Weisungen an die Beratungsstellen. Die Beratungsstellen haben auch daher keinen Instanzencharakter, sondern ihre Funktion ist es ausschliesslich, eben der Frau Entscheidungshilfe zu geben. Karl selbst wird alle diese Beratungsstellen persönlich noch besuchen. Der Bund betreibt sie nicht, der Bund fördert sie nur. Es gibt 2 Untersuchungen, eine auf Interviewbasis für die Straffreiheit. Damals wurde bereits festgehalten, dass nur 60% das Kind austragen. Als Ursache waren unsichere Partnersituation, Berufsausbildung, eigene Reife und andere Gründe des Schwangerschaftsabbruches festgestellt.

Dohnal meinte, die Aktion Leben hat erst jetzt Widerhall gefunden, nachdem eine SPÖ-Äusserung eben des Gesundheitsministers vorliegt. Die Frauen wünschen keine Adaptionsdiskussion in der Schwangerschaftsfrage. Wenn etwas gewünscht wird, dann auch die Möglichkeit auch in allen Bundesländern des Gesetz vollziehen zu können.

Albrecht meinte, es sei jetzt eine Aufweichung auch in der Fristenlösung zu erwarten, wenn die Diskussion weiter geht. Sie verwies insbesondere darauf, dass die Frau, die in ärm1ichen Verhältnissen ist, also die, die gerade wir zu vertreten haben und die es sich vorher nicht richten konnten, solange es den § 144 gab, wieder in Probleme verstrickt werden würde.

Broda verwies auf die Stimmung in der Bevölkerung, die sich wesentlich unterscheidet von der kleinen Minderheit der Eiferer in der Aktion Leben. Jetzt entsteht eine schiefe Situation durch die Presse, so als ob nur Salcher dieses Problem ernst nimmt. In Wirklichkeit wurde sehr gewissenhaft auch vor Jahren schon darüber diskutiert, bis es dann zur Änderung des Strafgesetzes für 5 Jahre kam, das sich besten bewährt hat. Es gibt keine Relativierung der Beratung, es gibt keine soziale Indikation. Die Durchführung des Gesetzes hat wie in den vergangenen Jahren weiterhin so zu erfolgen. Was die Adoption betrifft, so ist es durch das neue Kinderrecht mit 1.1.78 wesentlich verbessert worden. Jetzt kann man bereits ab 19 Jahren adoptieren. Zur Debatte und zur Novelle steht ein neues Jugendwohlfahrtsrecht und hier werden eben die Pflegeeltern stärker geschützt werden.

Salcher erwiderte, in der Diskussion wurden keine neuen Argumente vorgebracht, die es nicht schon vorher gegeben hat. Er möchte sich gerne mit den sozialistischen Frauen zusammensetzen, denn für ihn sei eine Diskussion mit der Presse unausweichlich. Er könnte sich die Presseberichte nicht aussuchen. Schlagzeilen und falsche Behauptungen gibt es, aber jedermann sagt ihm, er sollte nicht berichtigen. Auf Wunsch einer Frau, die einem Pfarrer beiziehen will, sollte man auf diesen Vorschlag eingehen. Wenn Staatssekretär Karl meint, man sollte vor einer Aussprache mit der Presse eine Aussprache mit den Ministerien durchführen, so ist dies schwer möglich. Dass Beratungsstellen Adressenvermittlungsbüros sind, kann nicht die sozialistische Auffassung sein. Neuerdings meldete sich dann Firnberg, um wieder festzuhalten, sie ersucht, dass man womöglich die ganze Situation abdämpft und womöglich schnell auslaufen lässt, den sie kann nur Unruhe, Zwistigkeit und in Wirklichkeit Schwierigkeiten für die Frauen, aber auch für Salcher bringen. Dieselbe Meinung äusserte dann Androsch.

Salcher berichtete nachher, er hat jetzt bezüglich des Umweltschutzes und seiner Kompetenz Vorschläge über eine Änderung des Ministeriengesetzes, welches mit Adamovich, Verfassungsdienst, abgesprochen ist, ausgearbeitet und wird einen höchstpersönlichen Brief an die Minister schicken. Staatssekretär Löschnak meinte, er sollte keine Gesetzesformulierungen versuchen. Auch Haiden sagte, es wäre zweckmässig Besprechungen abzuführen, aber kein non paper Papier vorlegen. Androsch entschied, man soll den Inhalt absprechen. Gesetzesformulierungen hätte dann das zuständige Ministerium, sprich hier Bundeskanzleramt vorzunehmen. Salcher war auch mit dieser Vorgangsweise einverstanden. Er wird deshalb keine Gesetzesformulierung, wahrscheinlich nicht einmal den vorgesehenen Brief schicken. Für mich gibt es in dieser Frage kein Problem, denn ich habe zeitgerecht, als Salcher in das Amt berufen wurde, sofort mit ihm die Gespräche über die Abgrenzung zwischen Handelsministerium und Gesundheitsministerium geführt. Nach Rücksprache mit SChef Jagoda einigten wir uns darauf, dass das Gesundheitsministerium keine eigenen Organe im Zuge des Gewerbeverfahrens errichtet, sondern dass ein Gesundheitsministeriumsvertreter zum Gewerbeverfahren mit Parteistellung zugezogen wird.

Im Ministerrat hat dann Pahr ganz kurz über die Jugoslawien-Aussprache berichtet und einige Punkte wurden zurückgestellt.

Eine interne Besprechung mit den Beamten Frank und seinen Leuten über das Rohstoffkonzept einigten wir uns darauf, dass es primär notwendig ist, bevor wir dieses aussenden, dass mit dem Finanzministerium Klarheit herrscht, welche Steuerabsetzungsmöglichkeiten es in Hinkunft geben wird. Die Energiesektion resp. Oberste Bergbehörde schlägt vor, dass es Bewertungsabschläge für kritische Rohstoffe geben soll, ebenso Auslandsbeteiligungen entsprechend steuerlich begünstigt werden sollten. Frank meinte, er wird mit den Büro des Vizekanzlers Kontakt aufnehmen. Auch beim Energieförderungsgesetz hat zuerst die Bürokratie abgelehnt und erst scheinbar auf Weisung des Büros, sprich also Vizekanzler wurde dann grünes Licht gegeben. Ähnlich möchte also SChef Frank auch jetzt vorgehen. Unsere ursprüngliche Idee zur Rohstoffeindeckung und Sicherung, Vorratsbildung, die Devisenreserven der Nationalbank heranzuziehen, wird nicht gehen, denn GD Kienzl meinte, der Devisenschatz sei von 62 Mia auf 32 Mia gefallen. Dies ist meiner Meinung nach aber nur vorübergehend, solange im Ausland höhere Zinsen als in Österreich bezahlt werden und daher viele Devisen draussen stehen bleiben.

MR Sterk berichtete, dass Flemmer für BP 20.000 Tonnen jugos- lawische Importkohle beantragt hat. Die österreichischen Bergwerke werden gefragt, ob sie diese 20.000 Tonnen für Flemmer bereitstellen können und wollen. Derzeit bekommt er im Inland angeblich überhaupt keine Kohle zu kaufen. Kritisiert wurde, dass die ÖDK für St. Andrä 9.235 Tonnen Kohle aus Jugoslawien importiert und zwar auf eine Importbewilligung von Zeltweg. Eine Vereinbarung zwischen den Draukraftwerken und der Kohle GKT, wonach vorher diese zu fragen ist, wurde nicht eingehalten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diesbezüglich bei Dir. Hautzenberg rückfragen.

Die Zuckerindustrie möchte die 20 Groschen, die zwei Jahre jetzt für den Lagerabbau in die Kalkulation eingebaut sind, um ein weiteres Jahr verlängern. Die Landwirtschaft ist damit einverstanden. Die Zuckerpreisregelung, 50 Groschen für Feinkristall im Paket zukünftig 11.90, wird von ihnen sowie von allen anderen Interessensvertretungen und zuständigen Ministerien in der Preiskommission einstimmig beschlossen werden und auch akzeptiert. Für das nächste Jahr wird eine Verdoppelung der Exportrübe vorgesehen.

Der Betriebsrat der KKWP, Schmotzer, der jetzt von der Verbundgesellschaft die neue Abteilung Wärmewirtschaft bekommt, berichtete mir, dass auch Waldbrunner jetzt die volkswirtschaftliche Abteilung erhält. 8 der 42 KKWP-Angestellten sind dann noch nicht untergebracht. Die Entscheidung, dass jetzt die KKWP zur GKS, d.h. dem zweiten Kernkraftwerk, welches überhaupt nicht im Bau begonnen wurde, überstellt wird, ist nach meiner Meinung nach richtig. Dadurch können die Personalaufwendungen der KKWP mit den Uranverkaufsgewinn kompensiert werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn Schmotzer dann will, besprechen wir die Probleme gemeinsam mit Fremuth.

Touropa hat das Staatswappen bekommen, obwohl ihre Angaben, dass sie 20% auch Gäste nach Österreich bringen, überhaupt nicht stimmen. Dies bezog sich auf einen kleinen Teil ihrer Flugreisen und ihrer Flugchartergesellschaft Interflug bei der iberischen Halbinsel. Von ihren Gesamtbuchungen macht es 0.2% aus. Ich konnte mir nicht verkneifen bei meiner Ansprache darauf hinzuweisen: Blöd soll man uns nicht halten. Ansonsten hat Touropa jetzt ein neues Büro gemietet. Das Haus, von IMMORENT errichtet, ist lange leer gestanden, weil man über 100 Schilling pro qm verlangte, jetzt ist ein Abschluss mit 80 Schilling getätigt worden.

Die Besprechung mit einigen Genossen über die theoretische Begründung sozialdemokratische Marktwirtschaft ergab, dass wir jetzt in Arbeitskreisen versuchen sollten, grössere publizitätsreife Unterlagen zu produzieren. Das Renner-Institut ist bereit dann die Veröffentlichung zu besorgen. Meiner Meinung nach wird es in Zukunft noch wichtiger werden, dass man gegen das Argument, die Marktwirtschaft hat den Wohlstand gebracht und das hat die ÖVP immer verlangt, durchgeführt und muss sie jetzt auch verteidigen, feststellt, dass es die sozialdemokratische Regierung der letzten 10 Jahre – ich hoffe, dass noch für die nächsten 10 Jahre mindestens dasselbe gilt – eben die Marktwirtschaft in die sozialdemokratische Richtung hin beeinflusst und entwickelt hat. Schon allein aus Agitationsgründen wird man daher eine theoretische Untermauerung gut brauchen können.

Bei der sozialistischen Fraktion der Bezirksräte auf der Landstrasse berichtete ich dann über aktuelle Geschehen und, wie nicht anders zu erwarten, kam wieder das Problem des Strafvollzuges zur Debatte. Hart wurde dann auch über die Vorschläge der Staatssekretärin, Karenzurlaub für Männer, Pensionsfragen, Gleichstellung Mann und Frau usw. diskutiert. Die wichtigsten Fragen aber sind und bleiben natürlich die Bezirksprobleme, welche sehr eingehend von den Bezirksräten jetzt immer erörtert werden.

Beim Eröffnungsempfang in der UNO-City für ATB 80 hat der zuständige Direktor herzlichst begrüsst, Vizebürgermeister Sandner für Wien alle willkommen geheissen und ich dann für die Österreichische Fremdenverkehrswerbung auf die erfreuliche Entwicklung hingewiesen. Vor 5 Jahren waren es nicht einmal 1/4 der österreichischen Bettenabieter. Die Entwicklung hat also rasant zugenommen, die Organisation klappt bestens. Besonders gefreut hat sich, wie mir Haffner, der mich begleitete, mitteilte, der Organisator dieser Veranstaltung, Novak von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung, dass ich mich immer persönlich vor dem Publikum bei ihm für seinen Einsatz bedanke. Bei einem anschliessenden Essen konnte ich dann die wirklich grosszügigen Räumlichkeiten der Küche bewundern.

SChef Jagoda teilte mir dann beim nach Hause fahren mit, dass er mit der Bundeshandelskammer jetzt wegen Erhöhung der Zinssätze für die BÜRGES verhandelt hat. Er könnte sich vorstellen, dass wir 1/2% dazugeben und dann 8 1/2 Prozent als oberste Grenze haben. Gleichzeitig muss auch die Barauslage genau definiert werden. Ich bin mit dieser Regelung einverstanden, weil sie tatsächlich das Minimum, glaube ich, darstellt und Jagoda auf dieser Basis eine einstimmige Regelung im Beirat erreichen kann.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB setzen.

Die ÖMV hat mitgeteilt, dass die Entschwefelungsanlage 1981 fertig sein wird. Jetzt, meint Jagoda, ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir die entsprechende Reduktion von Schwefel in Heizöl dekretieren könnten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit Jagoda Details besprechen.