Mittwoch, 30. Jänner 1980
Mit MR Schwarz besprach ich die Frage der Einordnung der Präs.
Abteilung in seinen Wirkungsbereich. Wir einigten uns sofort,
und ich stimmte seinem Vorschlag zu, dass die Ministerrats-
vorbereitung im Haus anders geschehen muss als bisher. Bis
jetzt wurden nur die entsprechenden Anträge des Hauses im
Ministerratsdienst eingebracht, die Tagesordnung abgeholt und
nachher die Beschlussprotokolle. In Hinkunft will Schwarz, wenn
es zu den einzelnen Tagesordnungspunkten entscheidende Bemerkungen
gibt, diese mir zeitgerecht übermitteln. Ich hatte 1970 angenommen,
dass dies eigentlich selbstverständlich sein sollte. Während der
10 Jahre hatte ich vielleicht ein halbes Dutzend Bemerkungen von
einzelnen Abteilungen zu Gesetzentwürfen bekommen. Der Vorteil
bis jetzt war aber, dass, hätte mich jemand attackiert, dass ich
mich nicht um die Meinung des Hauses – sprich schwarzer Beamter –
kümmere, so hätte ich den Vorteil der Ausrede gehabt, die haben
sich ja überhaupt nicht bei mir bemerkbar gemacht.
Schwarz versuchte die ehemalige Präs. Abteilung auch dahingehend
zu entschuldigen, dass sie viel Kleinkram zu erledigen hat.
Mein Vorschlag war sofort, den muss man eben so weit wie möglich
eliminieren. Bezüglich der Verrechnungen von Einladungen,
Repräsentationsspesen usw. wird er sehr streng prüfen, unglücklich
ist er übrigens genauso wie ich, dass im letzten Moment im Vorjahr
um die 440.000 S Repräsentationsspesen, die dem Handelsministerium
zustehen auszunützen, um die Hälfte des Betrages Geschenke im letzten
Moment gekauft werden mussten, sozusagen auf Vorrat, wenn aus-
ländische Minister kommen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Dies darf heuer wirklich nicht mehr passieren.
Von der deutschen Gesellschaft für Wiederaufbereitung der Kern-
brennstoffe DWK kam Dr. Schmalle, eingeladen von Herrn Gattys,
einem deutschen Unternehmer, der auch in der Schweiz ein Büro betreibt
und, wie er in einem Prospekt mitteilt, 400 Anlagen verschiedenster
Art schon konstruiert und gebaut hat, insbesondere auch Entsorgungs-
vorschläge für Kernkraftwerke. Gattys hat zu meiner grössten
Überraschung tatsächlich gute Beziehungen zur Sowjetunion. Er
hat einen Kooperationsvertrag mit dem Komitee für Wissenschaft
und Technik, Gwischiani, und ist davon fest überzeugt, dass es
53-0103
möglich ist, die Sowjetunion zur Wiederaufbereitung und letzten
Endes auch zur Endlagerung von Atommüll zu gewinnen. Die DWK
hat jetzt den Sowjets ein Anbot gemacht, eine Wiederaufarbeitungs-
fabrik für 700 jato Brennelemente zu errichten. Die Kosten trägt
Deutschland und nach 10 Jahren wird es der Sowjetunion geschenkt.
Die Endlagerung von Atommüll, wenn die Sowjets damit nicht einver-
standen wären, könnte er in Peru durchführen. Dort hat er mit
General Bereda, der Vorsitzende der Kernkraftwerk argentinischen
Gesellschaft ist, einen Servicevertrag und ist fest davon überzeugt,
die anderen Anden-Pakt-Mitglieder mit Ausnahme von Argentinien
und Brasilien, sozusagen die kleineren Staaten, auch dafür gewinnen
zu können. Die DWK, Dr. Schmalle, meinte nur, was sie bräuchten,
um Österreich, sei in ihre nationale Entsorgung oder wahr-
scheinlich in die multinationale, die kommen wird, einzubeziehen,
wäre ein Hilferuf, dass Deutschland für die Endlagerung für
Österreich etwas machen soll. Die DWK würde dann mit der deutschen
Regierung reden, um einen bindenden Entsorgungsvertrag, wo die
Brennelemente übernommen werden und der Müll nicht mehr zurück-
kommt, anzubieten. Dies wäre für die österr. Inbetriebnahme
von Zwentendorf die entscheidende Voraussetzung. Die Deutschen
fürchten nämlich, dass, wenn österr. Kernkraftwerksverwendungsverbot
bleibt, auch in Deutschland immer stärker die Kernkraftwerks-
gegner eine solche Lösung verlangen werden. Derzeit steht es schon
1:1. Ich habe den Herren sofort gesagt, die österr. Bundesregierung
oder gar das Handelsministerium kann hier nicht diesen Hilferuf
oder Brief jetzt schreiben.
Mit Sekt.Chef Frank besprach ich das ganze Problem und wir einigten
uns darauf, dass die GKT, um ein entsprechendes Anbot des Verkaufes
der Anlage machen zu können, auch die Entsorgungsfrage klären
will und deshalb an die DWK einen solchen gewünschten Brief
schreiben könnte. Bei der DWK arbeitet jetzt ein ehemaliger
Angestellter der GKT, Dirkes, der auch Fraktions- und Betriebsrat
im Tullnerfeld war.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte, Fremuth soll entscheiden.
Der venezolanische Botschafter Bermudez kam mit Prof. Schmidt,
Leoben, Gen.Direktor Grünwald, ÖIAG, und Sekt.Chef Frank, um
Öllieferungen Venezuelas nach Österreich zu besprechen, dass die
53-0104
Exporte Österreichs nach Venezuela wesentlich grösser sind
als die Importe. Für 1980 ist Venezuela vollkommen ausverkauft,
für 1981 gibt es gewisse Möglichkeiten. Da im Feber noch der
Präsident von Venezuela zu BK Kreisky kommt, soll diese Arbeit
vorbereitend jetzt schon geleistet werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die ÖMV bitte davon verständigen.
Herr Richard Felsinger, der grosse Asphaltproduzent, hat jetzt
ein neues Bitumen entwickelt, wo durch Beimischung von 10–12 %
Kunststoff Polyethylen-Polyolefin zum Bitumen eine ganz
dreimal länger haltende Bitumenschicht produziert wird. Auf
der Praterbrücke wurde ein Versuch vor drei Jahren gestartet,
jetzt ist der Abrieb, die Auflagehöhe und -festigkeit geprüft
worden und die grossen Vorteile haben sich herausgestellt.
Der Asphalt ist um 10 % teurer als der bis jetzt beste,
Trinidad-Naturasphalt, dieser ist wieder um 20 % teurer als
der normale, der ca. 500 S/t kostet. Da die Bitumenauflage
nur 6 % von den Strassen ausmacht, dürfte die Preisverteuerung
keine Rolle spielen im Verhältnis zur längeren Lebensdauer
und vor allem der dadurch weniger notwendigen Absperrungen für
Wiederausbesserung. Ich versprach, die ganzen Unterlagen dem
Bautenminister zur Verfügung zu stellen.
Direktor Janitschek, Geschäftsführer der KKWP, hat, glaube
ich zurecht, seine Forderungen aus diesem Vertrag, erwartet,
dass er auch in das neue Dienstverhältnis mit Verbundgesellschaft
übernommen wird. GD Fremuth, Verbundgesellschaft, möchte aber
ein zum Nachteil Janitscheks neues Dienstverhältnis nur mit
einer Teilerfüllung dieser Forderung vereinbaren. Satzinger hat
mit Fremuth über dieses Problem gesprochen und ersucht, dass
wir hoffen, dass ein Kompromiss zustandekommt, das auch
Janitschek noch akzeptieren kann.
Die Sektionsleitersitzung ist nur eine Rumpfveranstaltung, weil
Sekt.Chef Wanke, den ich eingeladen habe, damit er nicht das
53-0105
Gefühl hat, er ist schon abgeschrieben, sich doch wieder wegen
seines Gesundheitszustandes entschuldigen musste, und Sekt.
Chef Meisl auf Genesungsurlaub ist.
Kazda berichtete, dass die Ausschreibung der Presseabteilung
Puffler zwei Interessenten brachte, Dr. Pein, der ja jetzt als
Zweitzugeteilter die Arbeit macht, und Dr. Smutny, Handels-
delegierter aus Havanna. Dieser ersuchte um strengst vertrauliche
Behandlung, da er keine Dienstprüfung hat und daher keine Grund-
ausbildung, für den A-Posten kommt er aber nach Meinung Kazdas
überhaupt gar nicht in Frage. Ich fürchte, dass die Vertraulichkeit,
durch die Personalvertretung bedingt, nicht allzu stark halten wird
und die Handelskammer sicherlich früher oder später davon erfährt.
Im Patentamt hat der ehemalige Vizepräsident Rieckh, der vor
7 Jahren in Pension gegangen ist, ersucht, der möchte das
Grosse Silberne Ehrenzeichen bekommen. Die Entscheidung darüber
liegt aber ausschliesslich in der Präsidentschaftskanzlei.
Die Repräsentationsspesen wurden allerdings durch den Vorratskauf
um fast die Hälfte des Budgetansatzes bis auf 25 S ausgenützt.
Das Patentamt hat heuer erstmalig eine eigene Repräsentationspost
mit 50.000 S, angefordert von Präs. Leberl wurden 80.000, MR
Marhold hat diese zuerst zugesichert und dann bei den Beamten-
verhandlungen im Finanzministerium scheinbar nur die 50.000
durchgebracht. Mir war es sehr unangenehm, dass man überhaupt
eine eigene Repräsentationspost im Patentamt errichtet hat. Wenn
dies, wie der Rechnungshof verlangt, schon notwendig gewesen wäre,
hätte ich sehr gerne von den 440.000 S 50.000 für das Patentamt
bereitgestellt resp. übertragen. Jetzt ist es leider zu spät,
Leberl wird mit den 50.000 auskommen und wir haben im eigenen
Haus wieder 440.000 S zu verwenden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Unbedingt trachten, zweckmässige Verwendung
zeitgerecht zu sichern.
Die Inlandsreisen wurden mit 176.000 bei einem Budget von 929.000
überzogen. 1978 waren es sogar 255.000. Diese Post ist virementfähig,
ich halt es trotzdem für notwendig, dass sie heuer eingehalten wird.
Das Patentamt hat sogar 20.000 S weniger für Inlandsreisen
verbraucht.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kazda soll durch ein Rundschreiben bereits
jetzt auf diese Entwicklung aufmerksam machen.
Für Auslandsreisen, wo es keine Virementmöglichkeit gibt,
wurde mit 1,980.000 die Budgetpost um 157.000 unterschritten.
1978 waren es sogar 446.000. Das Patentamt wird mit seinen
200.000 nicht durchkommen und Leberl behauptet, er hätte im
Bundesfinanzgesetz 1980 gelesen, dass es für Auslandsdienst-
reisen sehr wohl ein Virement gibt, wenn es zur Energie-
einsparung kommt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Stelle möchte ich gerne sehen.
Die Überstunden wurden mit 92 % des Solls nur erfüllt und
damit die Bundeskanzleramt-Wünsche befriedigt. Selbst das Patent-
amt ist durch Einsparung in den letzten Monaten mit 99,98 %
innerhalb der Richtgrösse geblieben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Auch hier bitte durch genaue Kontrolle
in jedem Monat auch heuer keine Überschreitungen!
Als Service für die Wirtschaft wird jetzt Marsch einen Entwurf
einer Broschüre mit allen Sektionsleitungen besprechen. In
dieser Broschüre sollen alle Dienstleistungen des Ministeriums
für einen Laien verständlich aufgezählt werden. Albrecht
wollte zwar unbedingt, dass daraus ein 10-Jahres-Leistungs-
buch des Staribacher wird, dies habe ich ganz entschieden abge-
lehnt. Maximal bin ich bereit, ein Vorwort für diese Broschüre
zu verfassen. Albrecht wollte dies aber, glaube ich, deshalb, weil
sie ganz unnötigerweise das Gefühl hat, mich bei der Konsumenten-
fibel durch ein Vorwort von ihr auch dadurch, dass die Konsumenten-
arbeit jetzt ihre Leistung und, wie ich hoffe und auch überzeugt bin,
positives Ergebnis wird, bei mir wegfallen würde. Da braucht
sie sich aber wirklich keine Sorge darüber zu machen. Ganz im
Gegenteil.
Jagoda hat jetzt mit den Interessensvertretungen, insbesondere
Farnleitner, das Nahversorgungsgesetz durch, die preisgeregelten
Waren, vorverpacktes Fleisch, Semmeln, Joghurt kommen sofort
in die Liste des Verbotes Verkauf unter dem Einstandspreis, bei
Kaffee und Bier wurde vereinbart, werde ich unverzüglich eine
Verordnung erlassen, dass diese auch dann einbezogen werden.
Die Abgabepflicht besteht für den Letztverteiler, Vorlieferanten
wurden von den Handelskammer in diesem Gesetzentwurf abgelehnt,
53-0107
das Problem soll aber bei der Energiesicherung besprochen
werden. Einvernehmen herrscht, dass kein Unterausschuss im
Parlament eingesetzt wird und dass auch wie das UWG sofort im
Handelsausschuss beschlossen wird. Da das UWG eine Regierungs-
vorlage ist, muss diese spätestens in der Feber-Sitzung im
Parlament eingebracht werden. Nahversorgungsgesetznovelle und
UWG-Novelle müssen uno actu beschlossen werden. Prof. Schönherr
hat zu beiden seine stilistischen Übungen gemacht und die
besseren Formulierungen wurden weitestgehend von ihm übernommen,
damit, rechnet Jagoda, wird es auch in dieser Frage keine
allzu grosse Diskussion im parlamentarischen Ausschuss geben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Auf Jour fixe Handelskammer und AK und
ÖGB setzen.
Die Immobilienmakler-Verordnung wurde beim Verwaltungsgerichtshof
angefochten, da wir verlangten, dass bei Annoncen klar und
deutlich ersichtlich sein muss, dass es sich um einen Immobilien-
makler handelt. Dies ist deshalb notwendig, damit nicht nachher der
Konsument eine Provisionsgebühr verrechnet bekommt, weil er nicht
wusste, dass er mit einem Immobilienmakler es zu tun hat.
Jagoda wird jetzt die Kreditübergrenze von 8 auf 8,5 % bei der
Bürges akzeptieren, wenn die Handelskammer resp. wenn es im Beirat
zu einem einstimmigen Beschluss kommt. Das Landwirtschaftsministerium
hat bereits angefragt, ob eine Erhöhung der Zinssätze erfolgt,
ich hatte nämlich vor einiger Zeit Haiden erklärt, dass eine solche
Absicht nicht besteht, damals wusste ich von den Wünschen der
Handelskammer – 1,5 % Erhöhung – und von den Verhandlungen Jagodas,
der es auf 1/2 % zurückgedrängt hatte, nichts. Die AEK-Kredite
mit einer längeren Laufzeit geben jetzt bereits 8,5 %.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Min.Rat Worel verständigen.
Im Beirat des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes wird jetzt
Min.Rat. Hauffe durch Fabrizii von der Industriesektion ersetzt,
die Forderung der Industriesektion ist berechtigt, Hauffe ausserdem,
wie er in einem Akt festgehalten hat, so überlastet, dass er
nicht einmal die ihm zustehenden und notwendigen Prüfungen von
3 Dutzend Firmen im Jahr bei der Stärkeverbilligung überprüfen kann.
Da der Vorsitzende des Beirates, Min.Rat Schuster, im März in Pension
geht, wird an dessen Stelle auf Vorschlag Jagodas Ortmann in den
Beirat entsendet.
Bezüglich der von Albrecht gewünschten Frauen-Enquete für Energie-
sparen, Recycling usw. einigten wir uns, dass dies im Konsumenten-
beirat beschlossen werden soll. Dieser wird einberufen, um erstens
einen Bericht von der NR-Enquete über die Konsumentenschutz-
fragen durch Albrecht anzuhören, zweitens einen Bericht über
die UWG- und Nahversorgungsnovelle zu bekommen, drittens den Bericht
der Arbeitsgruppen und viertens dann den Beschluss über die
Frauen-Enquete herbeizuführen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Im Budget 1980 muss gespart werden, das Finanzministerium hat
eine 12 %-ige Bindung der Förderung und eine 7 %-ige der
übrigen Ansätze angeordnet. Auch die Subventionen müssen wesentlich
reduziert werden. Die Industriesektion hat einen Subventions-
stop, die Sektion III wird einen Standardbrief festlegen, wo
entweder sofort abgelehnt wird oder wenn die Aussicht besteht,
gegen Jahresmitte oder Jahresende etwas zu geben, auf diesen Zeit-
punkt verwiesen wird. Nach diesem Brief kann man nur hoffen,
darf sich aber dann keiner Illusion über entsprechende Erhöhungen
usw. hingeben. Trotzdem glaube ich, dass das Finanzministerium ein
Budgetüberschreitungsgesetz braucht. In der Hausaktion haben wir
42 Mill. S, die durch Vorgriff längst verbraucht sind, beim ERP-
Ersatz ist eine Summe von 1 Mia anhängig, wir bräuchten also
150 Mio S. Da der Finanzminister ständig uns gedrängt hat, wir
sollten die Grenzen in der Bürges entsprechend erhöhen und neue
Aktionen starten, muss jetzt das notwendige Geld dafür zur Verfügung
gestellt werden.
Im Patentamt werden für die unterentwickelten Länder die entspre-
chenden Leistungen fortgesetzt. Durch das europäische Patentübereinkom-
men wird das Patentamt entlastet, gleichzeitig auch die Einnahmen
durch die 1.500 Recherchen, die für das Patentamt durchgeführt
um 800 Mill. S erhöht. Der Finanzbeitrag beträgt nur 2,5 Mill. S
nach München und wird ab dem 10. Jahr verzinst zurückgezahlt.
Ein Musterschutzrecht soll aufgebaut werden, wobei allerdings
neue Dienstposten notwendig wären.
Die Energiesektion wird das Energiesicherungsgesetz bis Feber
fertigstellen, über die Einkommensteuergesetznovelle, wer Energie-
sparmassnahmen absetzen kann, wird jetzt mit Handelsministerium
und Bautenministerium eingehend verhandelt.
Frank ist überzeugt, dass er mit der RAG einen Aufsuchungs-
vertrag noch zeitgerecht abschliessen kann, dies wäre notwendig,
um ein entsprechendes Präjudiz gegenüber der ÖMV zu haben. Die
ÖMV kann 1981 erst die Entschwefelungsanlage in Betrieb nehmen.
Zu diesem Zeitpunkt können wir dann die Schwefelobergrenze
von Öl entsprechend reduzieren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mit ÖMV die Details besprechen.
Die soz. Frauen im Freien Wirtschaftsverband sind bei Albrecht
erschienen, um mit ihr ihr Programm zu besprechen. Die Forderungen
richten sich aber fast ausschliesslich gegen den Sozialminister.
Albrecht wird mit Weissenberg, aber auch mit Staatsekr. Fast
die Gespräche beginnen. Beschwert haben sich die Genossinnen,
dass insbesondere die holländischen Blumen trotz Verbot am
Sonntag offen haben, in der Pilgramgasse, Donaustadt, Quellen-
strasse gibt es keinen Friedhof, kein Spital, sodass hier
nicht eine Sondergenehmigung vorliegen kann. Ich versprach,
dass wir von der Gewerbesektion einen Bericht vom Magistrat
anfordern werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Die soz. Frauen sind glücklich, dass sie jetzt mit Albrecht
einen solchen Kontakt haben. Einen Grossteil von ihnen kannte
ich aus Versammlungen oder Konferenzen. Haben schon die Freien
Wirtschaftsverbändler einen schweren Stand, die soz. Frauen
im Freien Wirtschaftsverband einen doppelt schweren. Albrecht
wird sie, und darüber bin ich sehr glücklich, jetzt besonders
betreuen.
Die ATB hat einen Kirtag im Messepalast veranstaltet und da ich
mit den Leuten ständig Kontakt haben möchte, bin ich dort über-
raschend erschienen. Die Stimmung war blendend, die ausländischen
Gäste haben mir versichert, hier ist es schöner als bei der
grossen Touristikbörse in Berlin, die Leute sind freundlicher
und man wird individueller betreut, die Attraktionen waren bestens
besucht. Der Gipfel war, dass Moulin rouge eine Dependance gemacht
hat, wo es Zauberer, Striptease usw. gab, dort sind die
Leute stundenlang angestanden, um ja nur in dieses spezielle
Zelt hineinzukommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wir müssen diese Werbemöglichkeit wesentlich
mehr nützen.
Tagesprogramm, 30.1.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)