Donnerstag, 31. Jänner 1980
TUI Tourist Union International hat 30 sehr komfortable
und speziell für sie gebaute Liegewagen gekauft, dazu 3
sogenannte Treffwaggons, wo man nicht essen kann, wohl aber
ein Espresso hat, ein kleines Buffet, für insgesamt 30 Mio
DM. Der Zug hat seine Jungfernfahrt von Norddeutschland ange-
treten und es ist der Österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung mühsamst gelungen, ihn nach Österreich und, noch viel
komplizierter, nach Wien zu bringen. TUI selbst fährt nur mit
seinen package-tours die westlichen Bundesländer ab. Der Empfang
war deshalb in Wien ganz groß organisiert, die Deutschmeister-
kapelle, Mädchen in Wiener Biedermeiertracht, Frau Vizebürger-
meister Sandner, GD der Bundesbahn und eine ganze Anzahl von
Journalisten. Ich war sehr erschüttert bei der Ankunft zu hören,
daß der Zoll nicht nur die alkoholischen Getränke sofort ge-
sperrt hat, sondern sogar dann noch die Schlafenden um 5 Uhr
früh in Passau zwecks Zollkontrolle geweckt hat. Normalerweise
passieren jetzt alle Liegewagen und Schlafwagen die Grenze,
ohne daß ein Passagier auch nur belästigt wird. Die Pässe be-
kommt der Schaffner und niemand wird normal geweckt. Ich ent-
schuldigte mich natürlich sofort wegen dieses Vorfalls und ver-
suchte mit Wiener Schmäh, Österreich, insbesondere die Beamten
hätten eine Mischung aus preußischer Gründlichkeit, gemildert
durch die österreichische Schlamperei, dies Mal sei eben die
preußische Gründlichkeit stärker hervorgekehrt worden. Dafür
erntete ich Beifall und TUI Direktor Lepach versicherte mir
nicht nur schon bei der Ankunft, dann noch viel mehr bei der
Besprechung mit ihm, daß es insbesondere für die 40 deutschen
Journalisten, die mit waren, von großer Bedeutung war, daß
ich sofort auf dieses Mißgeschick eingegangen bin. Dadurch
hätte man diese Peinlichkeit gut überspielt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte die Detailinformation auf
alle Fälle dem Büro Androsch mitteilen.
Die Sitzung wegen des Ölsaatenanbaues mit der Arbeitsgemeinschaft
Ölsaaten unter Führung von Präs. Lehner auf der einen Seite und
der Rapsgemeinschaft auf der anderen Seite unter Führung von
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Konsul Hirsch verlief für mich sehr überraschend. Ich hatte
das letzte Mal ein Kompromiss vorgeschlagen, nämlich die
Menge für Sonnenblumen und Sojabohnen, die auf 5.000 Tonnen
festgelegt werden sollte, auf 3.500 Tonnen, dieselbe Anbaumenge
wie im Vorjahr, zu reduzieren. Gleichzeitig erwartete ich auch
eine Preisreduktion, denn man kann von der Fettindustrie nicht
verlangen, dass sie 5 Schilling pro Kilogramm Defizit bei Sonnen-
blumensaatgut übernimmt. Die Bauern wären mit den 3.500 Tonnen
einverstanden gewesen, wollten aber unter gar keinen Umständen
die Preise reduzieren, obwohl sie zugaben, dass der Sonnenblumen-
saatpreis mit 7,80 Schilling ein äusserst günstiger ist. Die
Industrie machte als Gegenvorschlag, sie würde nur 5.000 Tonnen
Raps übernehmen und dies zu einem Preis von 6.30 Schilling. Bei
der letzten Sitzung waren wir uns schon fast einig, dass die
Saat von Raps, die ja schon im Boden liegt, mit 10.000 Tonnen und
6.80 Schilling als fixiert gelten kann. Die jetzt angebauten
4.500 ha können nich nicht mehr umgepflügt werden, um auf die
Hälfte reduziert zu werden. Es war für mich deutlich sichtbar, dass
dieses Gegenoffert mir gestellt wurde, um die Verhandlungen
nicht von einem all zu hohem Niveau zu beginnen. Die Fettindustrie
fürchtet, dass jedwede Zusage, solange die Bauern nicht bereit
sind ihre Preise runterzusetzen, ein gefährliches Präjudiz und
eine schlechte Ausgangsbasis für weitere Verhandlungen sein würde.
Die Fettindustrie möchte auch auch letztmalig jetzt so eine
provisorische Lösung. Ihr schwebt vor, es sollte durch Erhöhung
der Mehrwertsteuer von 8 auf 18% oder, noch besser, durch eine
Fettsteuer zweckgebunden eventuell, wie die Bauern wünschen,
durch eine Fettmarktordnung die notwendige finanzielle Sicherung
für einen grösseren Anbau gewährleistet werden. Für diese Frage
erklärte ich sofort, ist das Finanzministerium zuständig. In
diese Fettmarktordnung würde man dann sicherlich auch gleich-
zeitig die Rapsverwendung für Dieselöl einbeziehen. Angeblich
ist dieses Dieselöl nur um 3 Schilling teurer, bei 50&iger
Zumischung zu Dieseltreibstoff, als der jetzige Dieselpreis.
Überraschend endete dann die Aussprache, als Konsul Hirsch mit-
teilte, dass kein Gespräch zwischen den beiden Partnern, Arbeits-
gemeinschaft und Rapsgemeinschaft, stattgefunden und ein solches
sollte unverzüglich jetzt nachgeholt werden. Ich war zwar über-
rascht, aber glücklich und habe sofort die Sitzung unterbrochen,
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damit die Landwirtschaft und die Industrie Privatgespräche
führen können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll versuchen zu erfahren, wie
Gespräche laufen.
In Kärnten gibt es in Südkärnten nur zwei Leitbetriebe, einer
in Nassfeld und der andere in Hermagor. Der Hermagorer möchte
nun einen Teil seinen Betriebes niederreissen und neu bauen.
Durch die Ausdehnung in der Vergangenheit von 70 auf 150
Betten mussten die Nebenräume, wie TV-Raum, Fitnessraum,
Kinderzimmer, in einen Teil des Baues verlegt werden, der
oben noch als Holzriegelbau mit Heraklithverdeckung vollkommen
unzulängliche Zimmer nur mit Kalt- und Warmwasser hat. Bei
einem Umsatz von 7.5 Mio Schilling betragen seine Zinsenbelastun-
gen und Rückzahlungen 40%. Trotzdem bräuchte er jetzt eine neue
Kredithilfe, womöglich mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Ich
habe ihm sofort erklärt, dass es unmöglich ist eine solche
Kreditzusage zu geben. In Kärnten gibt es 33 Prädikatsbetriebe,
einer davon ist der in Hermagor. Nebenbei betreibt er eine biologi-
sche Landwirtschaft und eine grosszügige darauf aufgebaute Kur-
anstalt. Ein tüchtiger Betrieb, geführt noch von den Eltern, aber
schon die Tochter Barbara wird neben Sängerin im Grenzlandchor
sehr bald dieses Aufbauwerk fortsetzen. (KLAUS)
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie ging die Detailbesprechung aus?
Beim Jour-fixe mit AK und ÖGB einigten wir uns, dass das Rohstoff-
konzept so schnell als möglich von ihnen dann begutachtet wird.
Die Idee, die Devisenreserven als Rohstoffreserven heranzuziehen,
ist durch Reduzierung von 64 Mia Schilling auf die Hälfte
aufgegeben worden.
Die Zinssatzerhöhung bei der BÜRGES um 1/2% auf 8.5% wird
von der Arbeiterkammer akzeptiert.
Der neue Benzinpreisantrag ist auch der Arbeiterkammer nicht
im Detail bekannt. Die Dieselpreisnachziehung mit 40 Groschen
wird allgemein anerkannt, überraschend für uns alle ist, dass
die ÖMV ihren Raffinerieabgabepreis von 3.700 Schilling nicht
geändert hat. Dadurch trägt sie nach wie vor die Rohölpreis-
erhöhung auf diesem Gebiet, zumindestens bis jetzt, allein.
Nur der Teil, der über Elan und Martha verkauft wird, gibt die-
sen Gesellschaften einen besseren Erlös.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte lass jetzt endlich die genaue Bün-
delkalkulation mit Heizöl mittel und leicht von der ÖMV machen.
Zum Nahversorgungsgesetz, Einbeziehung von Warenverkauf unter
dem Einstandspreis, gibt es zwar eine endgültige Einigung über
die preisgeregelten Waren, nicht aber über die durch Verordnung
zu bestimmenden. Hier steht fest, anstelle von dem vorgesehenen
Kaffee, den die Arbeitnehmerseite ablehnt, hat jetzt Farnleitner
Eier vorgeschlagen. SChef Jagoda war genau so erstaunt wie ich.
Sekretär Blaha wird am Montag die endgültige Stellungnahme zu
diesem Vorschlag abgeben.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Blaha darüber reden.
Im UWG-Gesetz wurden das Klagsrecht, die Mogelpackung und die
Grundpreisauszeichnung, und zwar nur eine Regalauszeichnung im
Selbstbedienungsladen, vereinbart. Dr. Lachs, Konsum, remonstriert
dagegen, weil er fest überzeugt ist, dass die Grundpreisaus-
zeichnung durch die vom Gesundheitsministerium erlassene Hygiene-
verordnung, z.B. beim Fleisch, gar nicht durchgeführt werden
kann. Die Hygieneverordnung verbietet nämlich jetzt die Taferln
mit einer Nadel in die Wurst und in die Fleischsorten reinzu-
stecken. Mit Frau Staatssekretär Albrecht ergibt sich dadurch
eine lange Diskussion. Albrecht möchte unter allen Umständen
auch die Grundpreisauszeichnung, übrigens genauso wie Arbeiter-
kammer und Gewerkschaftsbund, festhalten. Bezüglich der Hygiene-
bestimmungen wird sie mit Dr. Psota, Sekretariat von Gesundheits-
minister, Kontakt aufnehmen. Lachs ist fest davon überzeugt, dass
es in nächster Zeit nicht zu den UPC ablesbaren Selbstbedie-
nungspreisabrechnungen kommen wird. IKEA hat dies eingeführt, in
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Amerika aber kommt man damit nicht weiter. In Österreich
müssten die Selbstbedienungsläden entsprechend umgebaut
werden. Um mit Ablesegeräten die jetzt dort tippenden Frauen
zu ersetzen, müsste z.B. in Vösendorf die Kassenanzahl ver-
doppelt werden. Die Konsumgenossenschaft hat deshalb ein neues
System in der KG Baden entwickelt. Bei 300 Artikeln wurden
die Codeziffern festgelegt. Wenn die Kassierin diesen Code
in die Kassa eingibt, wird die Ware, die Stückanzahl und der
Preis sofort ausgeschrieben. In diesem Fall darf sich aber
die Kassierin beim Code nicht um eine Nummer irren, sonst kommt
anstelle von 6 Coca-Cola 6 Laib Brot in die Verrechnung. Wer
die Zettel dann eventuell anschaut, meint, er wurde betrogen,
denn auf die 6 Coca Cola wird er vergessen, aber feststellen,
dass er niemals 6 Stück Laib Brot gekauft hat.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Das Haus soll endlich einmal feststellen, wie
es wirklich mit diesen ablesbaren Kassenabrechnungen weitergeht.
Dr. Lachs teilt als Konsumvertreter mit, dass das Sozialministerium
bei ihnen verlangt hat, ergonometrisch müsste es 20 bis 22 Grad
in den Büroräumen haben. Der Oberste Arbeitsinspektor, MR Felix,
hat ihm die Auskunft gegeben, dass die von der Regierung angeord-
neten 20 Grad Höchstwärme in Büroräumen unzulänglich ist.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte prüfen lassen.
Der ÖGB, Muhm, erwartet, dass wir bei den Warenkontingenten Japan,
die jetzt um 5% aufgestockt werden, einzelne Positionen überhaupt
zurücknehmen. Ausgenützt wurden die Warenkontingente nämlich nur
bei Feldstechern. Batterien sollen jetzt aus der Warenkontigen-
tierung herausgenommen werden, womit alle einverstanden sind.
Gegen eine Reduzierung der Kontingente hat die Arbeiterkammer
aber Bedenken. Ich glaube, es wäre aber tatsächlich zweckmässig
mit den Japanern eine Reduzierung von Kontingenten zu vereinbaren,
um bei weiteren Verhandlungen, später einmal, wenn diese wieder
ausgenützt werden sollten, aufstocken zu können.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Sektion II soll diesbezügliche Verhand-
lungen führen.
Dr. Wais hat uns mitgeteilt, dass jetzt bei der Verhandlung
über die Verordnung Energiesparabsetzbeträge das Bundesmini-
sterium für Bauten, aber auch für Handel, aufpassen müssen, damit
jetzt nicht im Verordnungsentwurf Gutachten von Firmen als energie-
sparend anerkannt werden, die nichts anderes tun, als eben ihre
Geschäftspolitik zu verfolgen, ohne dass man annehmen kann, dass
tatsächlich die energiesparendsten Massnahmen damit gefördert
werden. AK und ÖGB sind noch immer sehr verärgert, dass das
Finanzministerium und letzten Endes im Parlament in der Fraktion
Finanzminister Androsch ihren Vorschlag abgelehnt hat. Durch die
Einziehung von 5.000 Schilling Selbstbehalt wird die grosse Masse
der Arbeitnehmer aus dieser Atkion ausgeschaltet. Nur die Mehr-
verdiener werden wieder einmal dabei entsprechend profitieren.
Auch Albrecht war über diese Lösung nicht nur sehr unglücklich,
sondern teilweise sogar sehr empört. Ich bin allerdings überzeugt,
dass wir über die Verordnung, die letzten Endes auch das Finanz-
ministerium machen wird, die Gesetzesstelle nicht mehr korrigieren
können.
Die Vertreter der TUI und das Vorarlberger Rechenzentrum ist mit
einer grösseren Delegation erschienen, um von mir für die neue
Buchungsmethode START 8 Mio Schilling Subvention als Starthilfe
zu verlangen. Die Gesellschafter hätten Eigenkapital von 15 Mio
schon dafür aufgebracht. Dies reiche aber nicht aus. Ich verwies
sofort darauf, dass wir keine Chance haben, auch nur einen Bruchteil
dieser 8 Mio zur Verfügung zu stellen. Als Beispiel erwähnte ich
Wien, wo wir 500.000 Schilling zugeschossen haben. Wenn die Wiener
jetzt sogar dann noch sagen würden, sie umfassen 1,7 Mio und der
Versuch mit den 5 Regionen, auch dann wenn die Europasportregion, also
Bad Gastein, Stubai, Ötztal, schon fix, Vorarlberg und die Region
Kitzbühel wahrscheinlich sind, so umfasst diese nicht annähernd
die Grösse von Wien. Ich schlug deshalb sofort den Vertretern vor,
wir müssten um neue Finanziers umschauen. Von den Banken war die
Girozentrale mit Melich vertreten. Natürlich kann niemand jetzt
sofort eine Zusage machen, sondern man muss eben jetzt die Länder,
die Regionen, also alle Beteiligten heranziehen. Da sich in Wien
an dem System die Wiener Handelskammer mit 50% beteiligt, empfahl
ich auch, sich mit den Länderkammern und der Bundeshandelskammer
ins Einvernehmen zu setzen. Die TUI-Vertreter und noch mehr die
Vorarlberger waren über die Aussprache ein wenig enttäuscht, haben
aber zugegeben, dass es richtig von mir ist, gleich die Tatsachen
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beim Namen zu nennen und sie im Detail zu schildern und keine
Illusionen zu erwecken.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir von Würzl über die Details
und weiteren Verhandlungen berichten.
Das bei der ATB übliche VIP-Gespräch fand wieder im Hotel Bristol
statt. Neben vielen österreichischen Vertretern waren auch etliche
Ausländer, sogar Kuwaiter mit ihren Airlines anwesend. Nach
einem Statement von mir, mit dem Hinweis, was alles geschehen
wird und wie wir hoffen, die Ausländer doch einigermassen zu
befriedigen, wurde dann eine allgemeine Debatte und in weiterer
Folge eine Spezialaussprache mit einzelnen von den dort anwesenden
Vertretern des Handelsministerium und auch mir persönlich, aber
auch von der Bundesbahn, Austrian Airlines, DDSG usw. geführt.
Ich hoffe, dass die ausländischen Vertreter – und ganz besonders
unsere Aussenhandelsstellenleiter der Österreichischen Fremdenver-
kehrswerbung dadurch nicht nur den Eindruck bekommen, dass wir uns
um sie kümmern, sondern dass auch doch der eine oder andere zu-
friedengestellt werden kann.
Die Vertreterin der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung in
Berlin, von Oelhafen, hat sich bei mir beklagt, dass das Direk-
torium jetzt beschlossen hat, es soll ihr eine Arbeitskraft ge-
nommen werden. Geschäftsführer Zolles hat mir nachher mitgeteilt,
dass Oelhafen mit ihm oder Dkfm. Kübler, mit dem sie bereits eine
Vereinbarung hatte, die sie nicht einhielt, nicht spricht, dafür
glaubt, hinten herum einen Direktoriumsbeschluss sabotieren resp.
umgehen zu können. Ich habe ihm sofort zugesichert, dass ich mich
nicht in die Geschäftsführung einmische, dies umso weniger, als
es ja jetzt sogar einen geschäftsführenden Obmann gibt. Oelhafen
war darüber sehr betrübt, hat dies aber mehr oder minder zur Kennt-
nis genommen.
Auch mit GD Fremuth von der Verbund habe ich wegen die Weiterver-
wendung von Janitschek gesprochen und darauf verwiesen, dass auch
ich hier nicht in die Verhandlungsführung von ihm mit Janitschek
eingreifen möchte. Ich empfahl nur so wie immer, weil es meiner
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Mentalität entspricht, man sollte doch versuchen ein faires
Kompromiss zu erzielen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir nach der Aussprache von beiden
Seiten berichten.
Tagesprogramm, 31.1.1980
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)