Donnerstag, 24. Jänner 1980
Bei der Gastagung im Hilton, veranstaltet von einer Privat-
firma, aber unter sehr grosser Beteiligung aller Länder,
die an der Gaswirtschaft interessiert oder beteiligt sind,
musste ich zu meiner Überraschung in Englisch sprechen.
Eine Übersetzung war dort überhaupt nicht vorgesehen. Ich
glaube, es war nicht einmal ein Interpreter anwesend. Ich
konnte daher den Wiener Schmäh nicht laufen lassen, sondern
schilderte daneben die Gassituation für Österreich. Natürlich
erwähnte ich die Tiefbohrung der ÖMV und die Hoffnung, dass
wir vielleicht doch in diesen Tiefen Erfolg haben. Ebenso
erklärte ich unsere Importpolitik und die beiden Gesellschaften
in die verstaatlichte ÖMV und die Austro-Ferngas. Zwei Gags
konnte ich selbst in meinem schlechten Englisch anbringen. Die
Entschuldigung, dass, wenn die anderen noch zur Schule gingen, ich be-
reits eingesperrt war und deshalb schlecht englisch spreche,
weil ich es nie in einer Schule gelernt habe, und den zweiten
Gag, der natürlich viel besser ankommt, dass ich froh bin, dass
sie in Österreich sind und das sie längere Zeit hierbleiben,
denn ich bin auch für den Tourismus verantwortlich und das ver-
bessert unsere Zahlungsbilanzsituation und insbesondere unsere
Übernachtungsstatistik. Überrascht war ich schon, dass es einer
privaten Gesellschaft gelingt, einen so grossen Hörerkreis zu
organisieren.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich bei Dr. Schmidt, was eigent-
lich der Teilnehmer für dieses Symposium leisten musste und was es
für ein Ergebnis brachte.
Der Obmann des Sportvereins Handelsministerium, Kneissler, verab-
schiedet sich offiziell von mir, weil jetzt sein Nachfolger, der
Handelsministeriumsbeamte Kretschmer, von der letzten General-
versammlung gewählt wurde. Dieser sollte nach Wunsch Kneissler's
ihm auch im Bautenministerium auf seinen Dienstposten folgen.
Kneissler's Vorgesetzter, MR Petrasch, mit den er aber ständig
wegen des Sportvereins gestritten hat, erklärte gleich rundwegs,
wenn er schon Kneissler übernehmen musste, den neuen Obmann nimmt
er auf keinen Fall. Petrasch dürfte nach Meinung Kneissler's eben
ein Gegner vom Sportverein sein. In Wirklichkeit, nehme ich an,
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hat er formell sicherlich sich wegen der geringen Arbeits-
leistung Kneissler's für das Ministerium beschwert. Kneissler
hatte schon von Bock und wahrscheinlich schon von den frühe-
ren Ministern entsprechende Dienstfreistellungen bekommen.
Sein Arbeitsgebiet war übrigens die Verleihung von Auszeich-
nungen und Personalfragen, also der "B"-Beamte in der Per-
sonalabteilung. Ich bin überzeugt, dass man neben dieser
"aufopfernden" Tätigkeit sicher genug Zeit hat, seine Sport-
klubaktivitäten abzuwickeln. Kneissler ist nämlich ein typischer
Manager, hat den Verein weder an die Union, natürlich auch
nicht an den ASKÖ angeschlossen, hat daher von den öffentlichen
Stellen kaum eine Subvention bekommen und doch das Vereinsver-
mögen, wie er mir vertraulich mitgeteilt hat, auf einen Ver-
sicherungswert von 52 Mio Schilling gehoben. Auch umsatzmässig
mit 2,5 Mio pro Jahr steht er gut da, bei einem Barvermögen von
3 Mio Schilling. Was ihn so begeistert hat, war, dass bei der
letzten Generalversammlung Frau Staatssekretär Albrecht, zu
der er mir herzlichst gratulierte, so frei weg, ohne Unterlagen,
ein sehr gutes und ihn persönlich sehr berührendes Referat ge-
halten hat. Er gratulierte mir zu dieser Staatssekretärin. Über-
haupt ist er von uns wesentlich mehr begeistert als von dem
neuen Bautenminister und deren Staatssekretärin. Sekanina hatte
keine Zeit, zur Auszeichnung und Ernennungsfeier und Überrei-
chung der Bautenministeriums-Beamten zu kommen. Für den Gesell-
schaftsabend hat er sich bereits entschuldigt und auch Staats-
sekretär Eypeltauer bleibt in Linz. Mit grosser Begeisterung er-
zählte er mir, dass natürlich ich und meine Frau, aber auch die
Frau Staatssekretär Albrecht kommen werden. Selbst der ehemalige
Bautenminister Moser hat sich angemeldet. Sein sehnlichster
Wunsch ist natürlich Hofrat zu werden, was ihm sicherlich auch
gebührt. Ich habe diesbezüglich dann auch bei SChef Kazda inter-
veniert.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Geht uns zwar nichts an, aber erkundige
Dich nach einiger Zeit, ob Kazda dies machen kann.
Die Aussprache der Ölgesellschaften mit Androsch hat den von
mir erwarteten üblichen Lauf genommen. Androsch meinte – und
darüber waren die Ölleute sehr glücklich – dass die Preise in
Österreich viel zu tief sind. Feichtinger hat die Vergleiche
mit anderen Ländern vorgelegt. Eine schnelle Prüfung von Sat-
zinger mit dem ARBÖ ergab, dass diese wesentlich tiefere ha-
ben. Zum Glück habe ich diese nicht genannt, sondern nur be-
merkt, Feichtinger's Ziffern stimmen wieder einmal nicht. In
dieser Beziehung habe ich ihm Unrecht getan, denn eine genauere
Kontrolle beim ÖAMTC ergab, dass er doch recht hatte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre, wieso der ARBÖ so fal-
sche Ziffern hat und weitergibt.
Androsch hat einleitend gleich gesagt, dass er nicht die Absicht
hat die windfall profits wegzusteuern. Er erwartet nur von der
Mineralölwirtschaft, dass diese freiwillig 500.000 Tonnen Rohöl-
einfuhr einsparen. Verschiedenste Aktionen, die Aufklärung der
Autofahrer zum richtigen Oktanmischen, zweckmässigeres Fahren
und Vergaser einstellen, Ersparungsprämienspiele mit entsprechen-
den Geschenken usw. sollen dazu beitragen, dass auf freiwilliger
Basis die notwendigen Einsparungen tatsächlich erfolgen. GD Bauer
für die Ölwirtschaft sagte tatkräftigste Unterstützung zu. Ins-
besondere wollen sie auch auf dem Heizungssektor, wo ja mehr
als 50% der Energie verbraucht werden, entsprechende Einsparungs-
vorschläge machen. GD Hirnigel von BP war der einzige, der meinte,
wenn auf freiwilliger Basis etwas erreicht werden soll, dann muss
auch eine Drohung dahinterstehen, dass gegebenenfalls auch ge-
setzliche Massnahmen sonst kommen müssen. Ich erörterte die Ab-
sicht, wie wir diese durch ein Energiesicherungsgesetz in der
dritten Legislaturperiode jetzt versuchen werden. Androsch er-
klärte allerdings dazu – und da hat er vollkommen recht – dass
kaum eine Aussicht besteht, dass die ÖVP dem zustimmen wird.
SChef Frank erörterte die Einsparungsmöglichkeiten bei der Stahl-
industrie, Zement- und Papierindustrie. Hier allerdings sind be-
kanntlicherweise einige hundert Millionen Schilling Umstellungs-
kredite resp. Zuschüsse notwendig. Androsch ergänzte, dass er mit
der Industriellenvereinigung vereinbart hat, dass jetzt ein Sym-
posium mit 200 grossen Betrieben erfolgt, die ebenfalls zu Energie-
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sparaktionen herangezogen werden sollten. Androsch kündigt auf
Anfrage auch an, dass er eine Änderung der Kraftfahrzeugbe-
steuerung nach tatsächlichem Verbrauch einführen möchte. Ich
bin sehr gespannt, ob er dies bei der nächsten Mineralölsteuer-
erhöhung machen wird.
Die ÖMV hat jetzt einen Brief geschrieben, dass sie Gegenvor-
schläge zu dem Vertragstext bezüglich der Aufsuchungsaktivitäten
erstatten wird. Die vom Handelsministerium vorgelegten Entwürfe
sind ihrer Meinung nach zu dirigistisch. In diesem Fall würde
die Behörde anordnen und das finanzielle Risiko würde allein die
ÖMV zu tragen haben. Frank ist über diesen Brief sehr ungehalten
und möchte, wenn die ÖMV seine Vorschläge nicht akzeptiert, ihnen
die Bohrgenehmigung entziehen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte eine Aussprache mit Frank und an-
schliessend dann allen ÖMV-Zuständigen bei mir vereinbaren.
Die Firma Kastinger hat durch – wie sie sagt – unfaire Konkurrenz
von ausländischen, aber ganz besonders auch österreichischen Schuh-
firmen eine grosse Umsatzeinbusse erlitten. Dadurch ist sie in
finanzielle Bedrängnisse gekommen. Ihr deutscher Betrieb wurde
deshalb stillgelegt. Die Folge davon ist, dass sie 950.000 DM
Subvention dafür zurückbezahlen muss. In Amerika hat sie für 1 Mio
Dollar Aussenstände und auch entsprechenden Rückgang des Amerika-
absatzes. Kastinger ist deshalb in einer schweren Liquiditäts- und
Finanzkrise. Um den Betrieb aufrecht erhalten zu können, hat die
Firma um 6 Mio Schilling Arbeitsmarktförderung angesucht. Auch das
Land müsste die zweiten 6 Mio Schilling dazusteuern. Da dieser Be-
trag, den das Sozialministerium geben soll, dem deutschen Rück-
zahlungsbetrag grössenordnungsmässig entspricht ....... dafür natür-
lich grossen Widerstand. Die Firma wird sich, um zweckmässigere
Ansuchen zu stellen, in Hinkunft der Fachabteilung Giglinger und
insbesondere MR Gröger's bedienen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass für über die weiteren Ergebnisse be-
richten.
Der neue General-Motors-Generaldirektor Genn hat sich nicht nur
vorgestellt, sondern auch erörtert, was General Motors für die
zweite Ausbaustufe in Aspern und vor allem für das Servo-Lenkwerk
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in Klagenfurt erwartet. Kurz und bündig, sie möchten genau
dieselben Subventionen, die sie für die erste Ausbaustufe in
Aspern von Wien und dem Bund bekommen haben, auch in Hinkunft
für ihre Aktivitäten. Was für mich besonders wichtig wäre, ist
aber, dass das kleine Projekt in Köflach jetzt endlich zum Tragen
kommt. Dort haben sie natürlich nicht annähernd die Drittel-Ge-
schenkbeteiligung der Öffentlichen Hand zu erwarten. Ich bin
sehr gespannt, ob die Kärntner Landesregierung ähnliche Konditionen
den GM-Leuten geben kann, wie dies Wien getan hat. Genn versicherte
neuerdings, dass die Schwierigkeiten, die sie mit Spanien haben,
überhaupt nichts zu tun haben mit ihren Aktivitäten in Österreich.
Im Gegenteil könnte der Fall eintreten, dass spanische Produktionen
nach Österreich verlegt werden. General Motors wird selbstver-
ständlich weitesgehendst österreichische Firmen heranziehen,
muss aber allein aus Kontrollnotwendigkeit stets immer auch andere
Offerte einholen. Bezüglich der Planung bedient sich General Motors
natürlich seiner Spezialabteilungen in Detroit oder in Rüssels-
heim, d.h. seiner Mutterwerke. Dafür habe nicht nur ich, sondern
selbstverständlich müssen alle volles Verständnis haben. GD Genn
beschwerte sich auch, dass General Motors bis jetzt viel zu wenig
public relation Arbeit geleistet hat. Dies gilt ganz besonders
gegenüber den so erfolgreichen Volkswagen. Ich erklärte ihm aber
deutlich, dass es dort nicht allein um gute Propaganda geht, die
sicherlich die Volkswagenwerke besser machen als General Motors,
sondern auch tatsächlich um wesentliche Exporterfolge unserer Zu-
lieferer ohne die entsprechenden hohen Subventionen zu bekommen.
Durch Zufall konnte ich dann den Redakteur Swietly von ZIB 2
dem Generaldirektor vorstellen, worüber beide sehr erfreut waren.
Ausserdem habe ich ihn dann noch mit dem Zentralsekretär der Metall-
arbeiter, Wille, bekannt gemacht. Wenn man so will, habe ich bereits für
GM public relations Arbeit geleistet. Genn wird sich sicherlich
sehr bemühen und hier eine neue Politik starten. Wie sehr er an
Österreich interessiert ist, kommt dadurch zum Ausdruck, dass er
bereits – und dies mit einigem Erfolg – deutsch lernt. Selbstver-
ständlich aber spricht er lieber englisch.
Der ÖVP-Angeordnete Schlager ersuchte mich zwei Goldschwemmer aus
Salzburg zu empfangen. Diese erklärten mir, sie hätten ein System
entwickelt, wo sie kostendeckend Schwermetalle aus der Salzach ge-
winnen können. Durch entsprechenden Einsatz von Maschinen könnten
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sie – und sie haben dies auch praktisch schon erprobt –
für einen Einsatz von 10 Mio Schilling pro Tag 1 Kilo-
gramm Gold aus der Salzach gewinnen. Derzeit haben sie nur
grosse Schwierigkeiten mit den Fischern, noch viel mehr aber
mit dem Flussbauamt. Sie haben um 5 Meter Schürfrechte in der
Salzach angesucht und probeweise nur einen halben Meter be-
kommen. Ich erklärte ihnen sofort, dass ich auch darüber sehr er-
staunt bin, denn die Geologen behaupten ja, dass die Salzach nur
mehr einige Meter Schicht von undurchlässigem Boden hat. Wenn
dieser weggeschwemmt oder abgegraben ist, würde die Salzach durch-
brechen. Dies ist mit einer der Gründe, warum in der Salzach auch
gegen die Natur- und Landschaftsschützer sicherlich die Flussbe-
hörde entsprechende Stauaufträge geben muss. Dies ist der Grund
warum die TKW, Tauernkraftwerke, mit der SAFE gemeinsam die
Salzach für die Energienutzung aufstauen wird. Ich habe den
beiden empfohlen sich mit Dir. Gmeinhart, TKW, sofort ins Ein-
vernehmen zu setzen. Wenn nämlich die TKW aufstaut und damit
gewisse Vertiefungen in der Salzach vornehmen muss, können sie
dann gleich versuchen ihre Goldgräberaktivität dort einzubinden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte wenn Gmeinhart das nächste Mal in
Wien ist, möchte ich mit ihm über dieses Problem sprechen.
Der Trend möchte eine grössere Story über den Osthandel. Zu diesem
Zweck sind sogar drei Redakteure erschienen, um mit mir ein Inter-
view zu machen. Im Hinblick auf die Ereignisse in Afghanistan
musste ich äusserst vorsichtig, aber dennoch, wie ich glaube, richtig
und mit aller Deutlichkeit meine Osthandelspolitik weiterhin ver-
teidigen. Da ich auf eine gute Erfahrung mit den Tschechen zur
Zeit des frostigen Klimas zwischen Österreich und der CSSR hin-
weisen konnte, habe ich andeutungsweise auch gesagt, wie ich mir
persönlich die weitere Handelspolitik mit den Staatshandelsländern
vorstelle. Der Sprecher der Trend-Redakteure war, wie er dann
selbst auch sagte und aus seiner Aussprache deutlich zu hören war,
ein Ostflüchtling, der aber nicht in dem üblichen Kommunistenhass
verfallen ist. Nach seinen Äusserungen deckt er weitesgehendst
meine Auffassung. Natürlich wurde ich gefragt, wie ich als soziali-
stischer Politiker mit unserer Moral und Idealauffassung mit die-
sen Oststaaten Geschäfte machen kann. Ich bin sehr gespannt, was
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und wie sie dieses Interview aufmachen.
Im Parlament gab es fast den ganzen Tag nur Sozialdebatte,
wie ich nicht anders erwartete. Überrascht bin ich, dass die ÖVP
nicht einmal eine dringliche Anfrage in den Jänner-Sitzungen
eingebracht hat. Scheinbar wollen auch sie am zweiten Nationalrats-
tag lieber früher Schluss machen, um nach Hause fahren zu können.
Dass es nämlich keine Angriffe gegen diese Regierung gibt, glaube
nicht einmal ich. Vielleicht ist die ÖVP aber tatsächlich in einem
so schlechten Organisationszustand, dass sie nicht einmal mehr
jetzt die Plattform des Parlaments dazu nützen kann, um hart zu
attackieren und sich dadurch besser zu profilieren. Das nämlich
wir eine so gute Politik machen, dass man uns nirgends mehr ernst-
lich angreifen kann, glaubt nämlich niemand. Wieder einmal mehr
bestätigt sich mein Grundsatz, es kommt gar nicht darauf an, dass
man eine sehr gute Politik macht, es genügt selbst eine schlechtere,
wenn die Opposition nur noch schlechter ist. Dies trifft bei uns
aber momentan, glaube ich, nicht zu, unsere Politik ist nicht so
schlecht. Die Oppositionsparteien nur durch ihren Organisations-
zustand momentan eben in einem viel, viel schlechteren Zustand,
als dies die Sozialistische Partei, selbst nach der Olah-Krise,
gewesen ist. Wir konnten deshalb in der damaligen Oppositions-
zeit viel stärker und besser auftreten, als die ÖVP oder die FPÖ
dies derzeit machen können.
Tagesprogramm, 24.1.1980