Donnerstag, der 24. Jänner 1980

Donnerstag, 24. Jänner 1980

Bei der Gastagung im Hilton, veranstaltet von einer Privatfirma, aber unter sehr grosser Beteiligung aller Länder, die an der Gaswirtschaft interessiert oder beteiligt sind, musste ich zu meiner Überraschung in Englisch sprechen. Eine Übersetzung war dort überhaupt nicht vorgesehen. Ich glaube, es war nicht einmal ein Interpreter anwesend. Ich konnte daher den Wiener Schmäh nicht laufen lassen, sondern schilderte daneben die Gassituation für Österreich. Natürlich erwähnte ich die Tiefbohrung der ÖMV und die Hoffnung, dass wir vielleicht doch in diesen Tiefen Erfolg haben. Ebenso erklärte ich unsere Importpolitik und die beiden Gesellschaften in die verstaatlichte ÖMV und die Austro-FerngasAustria Ferngas. Zwei Gags konnte ich selbst in meinem schlechten Englisch anbringen. Die Entschuldigung, dass, wenn die anderen noch zur Schule gingen, ich bereits eingesperrt war und deshalb schlecht englisch spreche, weil ich es nie in einer Schule gelernt habe, und den zweiten Gag, der natürlich viel besser ankommt, dass ich froh bin, dass sie in Österreich sind und das sie längere Zeit hierbleiben, denn ich bin auch für den Tourismus verantwortlich und das verbessert unsere Zahlungsbilanzsituation und insbesondere unsere Übernachtungsstatistik. Überrascht war ich schon, dass es einer privaten Gesellschaft gelingt, einen so grossen Hörerkreis zu organisieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich bei Dr. Schmidt, was eigentlich der Teilnehmer für dieses Symposium leisten musste und was es für ein Ergebnis brachte.

Der Obmann des Sportvereins Handelsministerium, Kneissler, verabschiedet sich offiziell von mir, weil jetzt sein Nachfolger, der Handelsministeriumsbeamte Kretschmer, von der letzten Generalversammlung gewählt wurde. Dieser sollte nach Wunsch Kneissler's ihm auch im Bautenministerium auf seinen Dienstposten folgen. Kneissler's Vorgesetzter, MR Petrasch, mit den er aber ständig wegen des Sportvereins gestritten hat, erklärte gleich rundwegs, wenn er schon Kneissler übernehmen musste, den neuen Obmann nimmt er auf keinen Fall. Petrasch dürfte nach Meinung Kneissler's eben ein Gegner vom Sportverein sein. In Wirklichkeit, nehme ich an, hat er formell sicherlich sich wegen der geringen Arbeitsleistung Kneissler's für das Ministerium beschwert. Kneissler hatte schon von Bock und wahrscheinlich schon von den früheren Ministern entsprechende Dienstfreistellungen bekommen. Sein Arbeitsgebiet war übrigens die Verleihung von Auszeichnungen und Personalfragen, also der "B"-Beamte in der Personalabteilung. Ich bin überzeugt, dass man neben dieser "aufopfernden" Tätigkeit sicher genug Zeit hat, seine Sportklubaktivitäten abzuwickeln. Kneissler ist nämlich ein typischer Manager, hat den Verein weder an die Union, natürlich auch nicht an den ASKÖ angeschlossen, hat daher von den öffentlichen Stellen kaum eine Subvention bekommen und doch das Vereinsvermögen, wie er mir vertraulich mitgeteilt hat, auf einen Versicherungswert von 52 Mio Schilling gehoben. Auch umsatzmässig mit 2,5 Mio pro Jahr steht er gut da, bei einem Barvermögen von 3 Mio Schilling. Was ihn so begeistert hat, war, dass bei der letzten Generalversammlung Frau Staatssekretär Albrecht, zu der er mir herzlichst gratulierte, so frei weg, ohne Unterlagen, ein sehr gutes und ihn persönlich sehr berührendes Referat gehalten hat. Er gratulierte mir zu dieser Staatssekretärin. Überhaupt ist er von uns wesentlich mehr begeistert als von dem neuen Bautenminister und deren Staatssekretärin. Sekanina hatte keine Zeit, zur Auszeichnung und Ernennungsfeier und Überreichung der Bautenministeriums-Beamten zu kommen. Für den Gesellschaftsabend hat er sich bereits entschuldigt und auch Staatssekretär Eypeltauer bleibt in Linz. Mit grosser Begeisterung erzählte er mir, dass natürlich ich und meine Frau, aber auch die Frau Staatssekretär Albrecht kommen werden. Selbst der ehemalige Bautenminister Moser hat sich angemeldet. Sein sehnlichster Wunsch ist natürlich Hofrat zu werden, was ihm sicherlich auch gebührt. Ich habe diesbezüglich dann auch bei SChef Kazda interveniert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Geht uns zwar nichts an, aber erkundige Dich nach einiger Zeit, ob Kazda dies machen kann.

Die Aussprache der Ölgesellschaften mit Androsch hat den von mir erwarteten üblichen Lauf genommen. Androsch meinte – und darüber waren die Ölleute sehr glücklich – dass die Preise in Österreich viel zu tief sind. Feichtinger hat die Vergleiche mit anderen Ländern vorgelegt. Eine schnelle Prüfung von Satzinger mit dem ARBÖ ergab, dass diese wesentlich tiefere haben. Zum Glück habe ich diese nicht genannt, sondern nur bemerkt, Feichtinger's Ziffern stimmen wieder einmal nicht. In dieser Beziehung habe ich ihm Unrecht getan, denn eine genauere Kontrolle beim ÖAMTC ergab, dass er doch recht hatte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre, wieso der ARBÖ so falsche Ziffern hat und weitergibt.

Androsch hat einleitend gleich gesagt, dass er nicht die Absicht hat die windfall profits wegzusteuern. Er erwartet nur von der Mineralölwirtschaft, dass diese freiwillig 500.000 Tonnen Rohöleinfuhr einsparen. Verschiedenste Aktionen, die Aufklärung der Autofahrer zum richtigen Oktanmischen, zweckmässigeres Fahren und Vergaser einstellen, Ersparungsprämienspiele mit entsprechenden Geschenken usw. sollen dazu beitragen, dass auf freiwilliger Basis die notwendigen Einsparungen tatsächlich erfolgen. GD Bauer für die Ölwirtschaft sagte tatkräftigste Unterstützung zu. Insbesondere wollen sie auch auf dem Heizungssektor, wo ja mehr als 50% der Energie verbraucht werden, entsprechende Einsparungsvorschläge machen. GD Hirnigel von BP war der einzige, der meinte, wenn auf freiwilliger Basis etwas erreicht werden soll, dann muss auch eine Drohung dahinterstehen, dass gegebenenfalls auch gesetzliche Massnahmen sonst kommen müssen. Ich erörterte die Absicht, wie wir diese durch ein Energiesicherungsgesetz in der dritten Legislaturperiode jetzt versuchen werden. Androsch erklärte allerdings dazu – und da hat er vollkommen recht – dass kaum eine Aussicht besteht, dass die ÖVP dem zustimmen wird. SChef Frank erörterte die Einsparungsmöglichkeiten bei der Stahlindustrie, Zement- und Papierindustrie. Hier allerdings sind bekanntlicherweise einige hundert Millionen Schilling Umstellungskredite resp. Zuschüsse notwendig. Androsch ergänzte, dass er mit der Industriellenvereinigung vereinbart hat, dass jetzt ein Symposium mit 200 grossen Betrieben erfolgt, die ebenfalls zu Energiesparaktionen herangezogen werden sollten. Androsch kündigt auf Anfrage auch an, dass er eine Änderung der Kraftfahrzeugbesteuerung nach tatsächlichem Verbrauch einführen möchte. Ich bin sehr gespannt, ob er dies bei der nächsten Mineralölsteuererhöhung machen wird.

Die ÖMV hat jetzt einen Brief geschrieben, dass sie Gegenvorschläge zu dem Vertragstext bezüglich der Aufsuchungsaktivitäten erstatten wird. Die vom Handelsministerium vorgelegten Entwürfe sind ihrer Meinung nach zu dirigistisch. In diesem Fall würde die Behörde anordnen und das finanzielle Risiko würde allein die ÖMV zu tragen haben. Frank ist über diesen Brief sehr ungehalten und möchte, wenn die ÖMV seine Vorschläge nicht akzeptiert, ihnen die Bohrgenehmigung entziehen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte eine Aussprache mit Frank und anschliessend dann allen ÖMV-Zuständigen bei mir vereinbaren.

Die Firma Kastinger hat durch – wie sie sagt – unfaire Konkurrenz von ausländischen, aber ganz besonders auch österreichischen Schuhfirmen eine grosse Umsatzeinbusse erlitten. Dadurch ist sie in finanzielle Bedrängnisse gekommen. Ihr deutscher Betrieb wurde deshalb stillgelegt. Die Folge davon ist, dass sie 950.000 DM Subvention dafür zurückbezahlen muss. In Amerika hat sie für 1 Mio Dollar Aussenstände und auch entsprechenden Rückgang des Amerikaabsatzes. Kastinger ist deshalb in einer schweren Liquiditäts- und Finanzkrise. Um den Betrieb aufrecht erhalten zu können, hat die Firma um 6 Mio Schilling Arbeitsmarktförderung angesucht. Auch das Land müsste die zweiten 6 Mio Schilling dazusteuern. Da dieser Betrag, den das Sozialministerium geben soll, dem deutschen Rückzahlungsbetrag grössenordnungsmässig entspricht ....... dafür natürlich grossen Widerstand. Die Firma wird sich, um zweckmässigere Ansuchen zu stellen, in Hinkunft der Fachabteilung Giglinger und insbesondere MR Gröger's bedienen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass für über die weiteren Ergebnisse berichten.

Der neue General-Motors-Generaldirektor Genn hat sich nicht nur vorgestellt, sondern auch erörtert, was General Motors für die zweite Ausbaustufe in Aspern und vor allem für das Servo-Lenkwerk in Klagenfurt erwartet. Kurz und bündig, sie möchten genau dieselben Subventionen, die sie für die erste Ausbaustufe in Aspern von Wien und dem Bund bekommen haben, auch in Hinkunft für ihre Aktivitäten. Was für mich besonders wichtig wäre, ist aber, dass das kleine Projekt in Köflach jetzt endlich zum Tragen kommt. Dort haben sie natürlich nicht annähernd die Drittel-Geschenkbeteiligung der Öffentlichen Hand zu erwarten. Ich bin sehr gespannt, ob die Kärntner Landesregierung ähnliche Konditionen den GM-Leuten geben kann, wie dies Wien getan hat. Genn versicherte neuerdings, dass die Schwierigkeiten, die sie mit Spanien haben, überhaupt nichts zu tun haben mit ihren Aktivitäten in Österreich. Im Gegenteil könnte der Fall eintreten, dass spanische Produktionen nach Österreich verlegt werden. General Motors wird selbstverständlich weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst österreichische Firmen heranziehen, muss aber allein aus Kontrollnotwendigkeit stets immer auch andere Offerte einholen. Bezüglich der Planung bedient sich General Motors natürlich seiner Spezialabteilungen in Detroit oder in Rüsselsheim, d.h. seiner Mutterwerke. Dafür habe nicht nur ich, sondern selbstverständlich müssen alle volles Verständnis haben. GD Genn beschwerte sich auch, dass General Motors bis jetzt viel zu wenig public relation Arbeit geleistet hat. Dies gilt ganz besonders gegenüber den so erfolgreichen Volkswagen. Ich erklärte ihm aber deutlich, dass es dort nicht allein um gute Propaganda geht, die sicherlich die Volkswagenwerke besser machen als General Motors, sondern auch tatsächlich um wesentliche Exporterfolge unserer Zulieferer ohne die entsprechenden hohen Subventionen zu bekommen. Durch Zufall konnte ich dann den Redakteur Swietly von[der] ZIB 2 dem Generaldirektor vorstellen, worüber beide sehr erfreut waren. Ausserdem habe ich ihn dann noch mit dem Zentralsekretär der Metallarbeiter, Wille, bekannt gemacht. Wenn man so will, habe ich bereits für GM public relations Arbeit geleistet. Genn wird sich sicherlich sehr bemühen und hier eine neue Politik starten. Wie sehr er an Österreich interessiert ist, kommt dadurch zum Ausdruck, dass er bereits – und dies mit einigem Erfolg – deutsch lernt. Selbstverständlich aber spricht er lieber englisch.

Der ÖVP-Angeordnete Schlager ersuchte mich zwei Goldschwemmer aus Salzburg zu empfangen. Diese erklärten mir, sie hätten ein System entwickelt, wo sie kostendeckend Schwermetalle aus der Salzach gewinnen können. Durch entsprechenden Einsatz von Maschinen könnten sie – und sie haben dies auch praktisch schon erprobt – für einen Einsatz von 10 Mio Schilling pro Tag 1 Kilogramm Gold aus der Salzach gewinnen. Derzeit haben sie nur grosse Schwierigkeiten mit den Fischern, noch viel mehr aber mit dem Flussbauamt. Sie haben um 5 Meter Schürfrechte in der Salzach angesucht und probeweise nur einen halben Meter bekommen. Ich erklärte ihnen sofort, dass ich auch darüber sehr erstaunt bin, denn die Geologen behaupten ja, dass die Salzach nur mehr einige Meter Schicht von undurchlässigem Boden hat. Wenn dieser weggeschwemmt oder abgegraben ist, würde die Salzach durchbrechen. Dies ist mit einer der Gründe, warum in der Salzach auch gegen die Natur- und Landschaftsschützer sicherlich die Flussbehörde entsprechende Stauaufträge geben muss. Dies ist der Grund warum die TKW, Tauernkraftwerke, mit der SAFE gemeinsam die Salzach für die Energienutzung aufstauen wird. Ich habe den beiden empfohlen sich mit Dir. Gmeinhart, TKW, sofort ins Einvernehmen zu setzen. Wenn nämlich die TKW aufstaut und damit gewisse Vertiefungen in der Salzach vornehmen muss, können sie dann gleich versuchen ihre Goldgräberaktivität dort einzubinden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte wenn Gmeinhart das nächste Mal in Wien ist, möchte ich mit ihm über dieses Problem sprechen.

Der Trend möchte eine grössere Story über den Osthandel. Zu diesem Zweck sind sogar drei Redakteure erschienen, um mit mir ein Interview zu machen. Im Hinblick auf die Ereignisse in Afghanistan musste ich äusserst vorsichtig, aber dennoch, wie ich glaube, richtig und mit aller Deutlichkeit meine Osthandelspolitik weiterhin verteidigen. Da ich auf eine gute Erfahrung mit den Tschechen zur Zeit des frostigen Klimas zwischen Österreich und der CSSR hinweisen konnte, habe ich andeutungsweise auch gesagt, wie ich mir persönlich die weitere Handelspolitik mit den Staatshandelsländern vorstelle. Der Sprecher der Trend-Redakteure war, wie er dann selbst auch sagte und aus seiner Aussprache deutlich zu hören war, ein Ostflüchtling, der aber nicht in dem üblichen Kommunistenhass verfallen ist. Nach seinen Äusserungen deckt er weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst meine Auffassung. Natürlich wurde ich gefragt, wie ich als sozialistischer Politiker mit unserer Moral und Idealauffassung mit diesen Oststaaten Geschäfte machen kann. Ich bin sehr gespannt, was und wie sie dieses Interview aufmachen.

Im Parlament gab es fast den ganzen Tag nur Sozialdebatte, wie ich nicht anders erwartete. Überrascht bin ich, dass die ÖVP nicht einmal eine dringliche Anfrage in den Jänner-Sitzungen eingebracht hat. Scheinbar wollen auch sie am zweiten Nationalratstag lieber früher Schluss machen, um nach Hause fahren zu können. Dass es nämlich keine Angriffe gegen diese Regierung gibt, glaube nicht einmal ich. Vielleicht ist die ÖVP aber tatsächlich in einem so schlechten Organisationszustand, dass sie nicht einmal mehr jetzt die Plattform des Parlaments dazu nützen kann, um hart zu attackieren und sich dadurch besser zu profilieren. Das nämlich wir eine so gute Politik machen, dass man uns nirgends mehr ernstlich angreifen kann, glaubt nämlich niemand. Wieder einmal mehr bestätigt sich mein Grundsatz, es kommt gar nicht darauf an, dass man eine sehr gute Politik macht, es genügt selbst eine schlechtere, wenn die Opposition nur noch schlechter ist. Dies trifft bei uns aber momentan, glaube ich, nicht zu, unsere Politik ist nicht so schlecht. Die Oppositionsparteien[sind] nur durch ihren Organisationszustand momentan eben in einem viel, viel schlechteren Zustand, als dies die Sozialistische Partei, selbst nach der Olah-Krise, gewesen ist. Wir konnten deshalb in der damaligen Oppositionszeit viel stärker und besser auftreten, als die ÖVP oder die FPÖ dies derzeit machen können.