Freitag, 14. Dezember 1979
Auf Ersuchen von Dir. Feichtinger, ÖMV, rufe ich den
sowjetischen Handelsrat Nikolaenko an, um meine tiefe
Enttäuschung auszusprechen über die Senkung der Ölimport-
menge von 1,5 Mill. auf 1,250.000 t. Ich erkläre Nikolaenko,
dass dies ein ganz schwerer Schlag gegen meine Aussenhandels-
politik seit 10 Jahren ist, ich habe mich stets für eine Er-
höhung des Osthandels eingesetzt und die Gegner werden behaupten,
wenn die Kürzung erfolgt, dass sie recht haben mit ihren
skeptischen Warnungen. Nikolaenko erwidert, dass es richtig
sei, dass die ÖMV gekürzt werden sollte, dass man aber gleich-
zeitig der Shell 500.000 t gibt. Nikolaenko wird in zwei
Tagen nach Moskau reisen und dort meine Intervention vorbringen.
Ich informiere Feichtinger und beschwere mich, dass ich über
die Shell-Lieferung von der ÖMV nicht informiert wurden.
Feichtinger behauptet zwar, die Energiesektion hätte dies ge-
wusst und im heurigen Jahr hätte Shell auch schon 400.000 t
bezogen. Ich verlange von der ÖMV eine entsprechende Aufstellung
über Lieferbezüge und der Preise. Angeblich liefert die SU
an Shell-International das Rohöl für Österreich, weil gleichzeitig
Shell International die Kubaner mit Heizöl versorgt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die mengenmässige Anlieferung und Ver-
träge von Rohöl müssten wir wenigstens bekommen.
Kienzl informiert mich über die weitere Aussprache in der
gestrigen Industrie-Kommissions-Sitzung. Er selbst hat nur über
die Leistungsbilanz einen Diskussionsbeitrag als Direktor der
OeNB geliefert, als Kreisky dann für Kienzl überraschend mit
der Kernkraftwerksfrage begann. Er erwähnte, dass die Sozialisten
90 Stimmen und die ÖVP 37 bringen müssten, um die Zweidrittel-
mehrheit zu erreichen. Dafür müsste sich eben die Wirtschaft
einsetzen. Benya für den ÖGB verwies darauf, dass der Bundeskongress
bereits zweimal klar und deutlich für die Kernkraft votiert hat.
Igler meinte, 3.000 Mitglieder der Industriellenvereinigung würden
sicherlich alle positiv zur Kernkraft votieren. Sallinger hat wieder
herumgesprochen, mit anderen Worten, er ist nicht imstande, in der
ÖVP sich durchzusetzen oder auch nur den Partei-Obmann Mock
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auf eine Inkraft-Positiv-Linie zu bringen. Kienzl schlug
mir deshalb vor, er hätte mit Igler schon besprochen, dieser
sollte Kreisky und Mock zu sich bitten, um zwischen den beiden
die Taktik abzusprechen. Igler hat mir am Abend bei der
25-Jahr-Feier von Cola dies auch bestätigt und meint, nur auf
diesem Wege könnte man dieses Problem in Angriff nehmen. Ein
schwerer Schlag, meinte Kienzl, sei die Erklärung von Sekanina
gewesen, ganz egal, ob er als Bautenminister gesprochen hat
oder als Obmann der Gewerkschaft Bergbau und Energie, die Zeit-
differenz Industriellenvereinigung Inangriffnahme nächstes
Jahr Energiegewerkschaft in zehn Jahren erscheint mir derzeit
unüberbrückbar. Die Hauptfrage ist in meinen Augen, wie
wir das Lagerproblem für die abgebrannten Brennelemente lösen
können. Kommt es hier zu einer vernünftigen Regelung in Deutsch-
land und in der Schweiz, wird auch in Österreich diese Frage
einfach zu lösen sein.
Die Generalversammlung der ÖFVW verlief genau wie ich sie er-
wartet hatte, lauter einstimmige Beschlüsse, alle glücklich,
dass wir das neue Bürohaus haben, der Wunsch, wir sollten diese
gemütliche Heimstätte behalten, worauf ich sofort die Länder-
vertreter und die Handelskammer aufforderte, dann einen
entsprechenden Finanzierungszuschuss zu leisten. Die einzige
kritische Diskussion war der Wunsch von LR Bassetti, den Tirolern
gegebenenfalls den westlichen Ländern, also Vorarlberg und
Tirol, einen ständigen Sitz im Direktorium einzuräumen. Diese
Frage muss aber zwischen den Ländern selbst ausgehandelt werden
und kann meiner Meinung nach nicht im Zuge des neue Organisa-
tionsschemas und der neuen Geschäftseinteilung und Geschäfts-
ordnung erledigt werden. Wichtig und beruhigend für alle war
auch, dass der Rechnungsprüfer Ziegler jetzt mitteilte, dass
die Buchhaltung ajour ist, als ich vor 10 Jahren das erste
Mal mich mit dem Problem ÖFVW beschäftigen musste, war
die Buchhaltung jahrelang im Rückstand.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Geschäftsordnung soll nicht übers
Knie gebrochen werden!
Bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages über Energiesparen
mit den Ländern, vertreten durch LH Ratzenböck als Sprecher der
Länder und dem Wiener LH Gratz, habe ich mit beiden vorher die
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Fragen der zukünftigen Staatsvertragsabsichten besprochen.
Gratz hat dann das Problem des Umweltschutzes angeschnitten,
nach unserer Verfassung, wie ihm der Verfassungsdienstverant-
wortliche im BKA, Prof. Adamovich, bestätigte, es keine horizon-
tale Gliederung sondern eben nur für Sachgebiete eine vertikale
Dadurch müsste auch in den wichtigen Gebieten Wasser, Luft und
Lärm besonders darauf Rücksicht genommen werden, z.B. Lärm eben
in der Gewerbeordnung in anderen Rechtsgebieten geregelt, nur
dort wieder vertikal, d.h. durch mittelbare Bundesverwaltung
ausgeübt werden. Ich glaube, den Ländern schwebt vor, dass
nicht ein Abtreten der Kompetenz an den Bund erfolgt sondern
eben auch dort mit Staatsverträgen Regelungen angestrebt werden.
Ich bin sehr gespannt, wie diese für das Gesundheitsministerium
eminent wichtige Frage, nämlich Kompetenz-Konzentration in diesem
Ministerium ausgehen wird.
Nach der Vertragsunterzeichnung, zu der wir auch die Presse eingela-
den hatten, gekommen waren ganz wenige, sollte ein Gespräch
stattfinden. Ein einzige Redakteur meldete sich zu Wort und
fragte, wie die Durchführung jetzt erfolgen wird. Ratzenböck
meinte anschliessend zu mir, wäre eine solche Pressekonferenz in
Linz gewesen, hätte es nur so an Fragen und Kritiken an uns
herunter geprasselt. Ich sagte, bei meinen Montags-Pressegesprächen
ist es auch ähnlich und habe ihm nicht verraten, dass in Wirk-
lichkeit die meisten dort Anwesenden Beamte waren.
Angenehm überrascht war ich, dass auch Frau Staatssekretär
Eypeltauer zu dieser Unterzeichnung gekommen ist. Ich habe ihr
gleich angekündigt, dass sie in Hinkunft ihre Kompetenzen,
nämlich die gesamte Durchführung auf dem Bautensektor und Mieten-
sektor allein wird machen müssen. Dr. Zluwa ist über diese Äusserung
sehr erschüttert gewesen, scheinbar hat er sich schon in diese
Fleissaufgabe so hineingearbeitet und die Energiesektion, obwohl
sie kaum imstande ist, unsere Briefe zu beantworten, möchte
womöglich auch alle Kompetenzen aller Ministerien an sich ziehen.
Ich denke nicht daran, den Streit, der jetzt sicherlich kommen
wird, der Verband gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen, Dr. Holoubek,
hat schon heftigst gegen die Durchführung protestiert, die Alu-
Werke Ranshofen haben schon erklärt. sie müssen so und so viele
Arbeiter entlassen usw. auf meinem Rücken auszutragen. Jeder
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soll nur schön seine eigene Kompetenz wahrnehmen. Zluwa hat
dies dann auch nach einer eingehenden Aussprache eingesehen.
Die Sorge, die er gehabt hat, dass ich unsere Kompetenzen
aufgeben, war wirklich unbegründet.
Die Auseinandersetzungen zwischen der Firmenleitung COOP, sprich
Konsum, und dem Betriebsrat mussten irgendwie bereinigt werden.
Die Firma wurde durch Tage hindurch jetzt bestreikt, es zeigte
sich von der Firmenleitung noch keine entsprechende Reaktion.
Klugerweise hatte der Betriebsrat sich entschlossen, keinen Streik
auszurufen sondern Informationsversammlungen abzuhalten und anstelle
von 8 Stunden im Tag halt eine Stunde zu arbeiten. Ich ersuchte des-
halb die Leitung vom Konsum in einer Aussprache mit der Gewerk-
schaft dieses Problem zu bereinigen. Unerwarteterweise ist dann
sowohl Gen.Dir. Kadits als auch der Personalreferent Dr. Schinogl,
Dr. Gerharter und Dr. Lachs erschienen. Die Firmenleitung wird mit
der Frage, Weitergewährung der Erfolgsprämie auch für die Neuaufge-
nommenen und die Neuaufzunehmenden, in den Aufsichtsrat gehen.
Dort werden sie sicherlich auch mit den Stimmen der Arbeitnehmer-
vertreter einen einstimmigen Beschluss fassen. dies würde sich
gegen die Streikenden COOP-Beschäftigten richten. Der Konsum ist
derzeit an der Beilegung des Konfliktes nicht besonders interessiert,
denn erkauft jetzt billigere Ersatzwaren und kann sie günstiger
verkaufen, als wenn die COOP Eigenprodukte erzeugt. Da ich zwischen-
durch zur Betriebseröffnung der Fa. Zumtobel, wo eine riesige Menge
erschienen war, sodass ein eigenes Festzelt aufgestellt werden musste,
und dann auch noch wirklich nur zur Ansprache zur Weihnachtsfeier der
Kollegenschaft der Lebensmittelarbeitergewerkschaft eilen musste,
konnte ich nur zwischendurch die Verhandlungen mit anhören. Man
einigte sich letzten Endes darauf, dass für die ab 1.1.1979
Beschäftigten der 15. Monatsgehalt weiter gilt, für die 70 Neuauf-
genommenen, auch für die Neuaufzunehmenden wird die Konsumgenossen-
schaft-Wien-Regelung, nämlich einen halben 15. nach dreijähriger
Zugehörigkeit, wie schon seinerzeit beschlossen, neuerdings be-
stätigt. Für die 70 wird eine finanzielle Abgeltung über einen Kredit
der Z überwiesen an die Gewerkschaft vereinbart. Die Zusammenlegung
der Konsumorganisationen in den Zentralkonsum – 5 Länder wären
nämlich pleite gewesen – soll zur Sanierung dieser Organisation
beitragen und verlangt von den dort Beschäftigten auch einen ent-
sprechenden Verzicht auf erworbene Rechte.
Natürlich können die bereits gewährten nicht gestrichen werden.
Dagegen würden sich mit Recht nicht nur die Gewerkschaft sondern
auch die Belegschaft ganz entschieden wehren. Im Zuge der
Angleichung aber für die Neuaufgenommenen und der Ausgleichs-
bestrebungen zwischen den einzelnen Gewerkschaften versucht
die Konsumleitung eben, dass nicht überall der höchste und
beste Vertrag für alle gilt. In diesem Fall würden nämlich auch
dann Zentralkonsum pleite gehen, die Lebensmittelarbeiter liegen
aber dank unserer Tätigkeit an der Spitze, weshalb wir achten
müssen, dass wir bei diesem Ausgleich nicht durch Verzicht
unserer Mitglieder den grössten Beitrag leisten. Ich habe den
Konsumvertretern klar und deutlich gesagt, dass diese einmalige
Auseinandersetzung für mich eine grosse Lehre war. Seinerzeit
hat der Betriebsrat, um den 15. Gehalt zu erhalten, vereinbart,
dass – um kein Präjudiz für andere Gruppen zu schaffen – sie
Jahr für Jahr eben diese Vereinbarung treffen werden. Die
damalige Leitung der Coop hat dem zugestimmt, weil sie sich
dafür die Versicherung einkauften, niemals einen 16. Gehalt
zahlen zu müssen. Jetzt musste der Betriebsrat vom 15. auf
14,5, als Anschaffungsbeitrag der halbe Monat alle, die ab 1.1.79
neu aufgenommen wurden, akzeptieren. Die Konsumleitung steht
allerdings auf dem Standpunkt, ihre wäre es viel lieber, sie könnten
alle diese unrentablen Betriebe schliessen. Die Aversion zwischen
den Betriebsräten einzelner Produktionsstätten, womöglich noch in
verschiedenen Gewerkschaften organisiert, führt zu einer schlechten
Ausgangsposition für Kampfmassnahmen. In Hinkunft müssen wir da
wesentlich vorsichtiger und zielstrebiger vorgehen. Dies habe ich
auch ganz klar und deutlich allen gesagt.
Die Staatswappenüberreichung bei der Sekterzeugerfirma Inführ in
Kritzendorf und abends dann auch noch bei der Wienerberg-Getränke,
Coca Cola, verlief wie üblich. Ich bin sehr froh, dass ich im
Wiener Raum und deren näheren Umgebung die Möglichkeit habe,
dabei gleich die Belegschaft kennenzulernen und diese freudigen
Ereignisse sowohl für die Betriebsleitung als auch teilweise
für die Angehörigen mit entsprechenden Feiern verbunden zumindestens
einleiten zu können. Bei Coca Cola hat mich gleich der Geschäftsfüh-
rer der Österr. Coca Cola GesmbH Aehle für 4.6.1980, 9 Uhr, Hofburg,
zu einer grossen Konferenz der deutschen, schweizerischen und
österreichischen Vertreter eingeladen. Er war scheinbar von meinen
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zwar sachlich, wie er sagte sehr interessanten aber sehr
humorvoll vorgetragenen Rede, sehr angetan.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vormerken.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB einigten wir uns, dass die Erdgas-
preise für die RAG endgültig festgesetzt werden. Eine neuerliche
Intervention von GD Ebeling, der meinte, alles beruhe neuerdings
aus Missverständnissen, nahm ich nicht mehr zur Kenntnis. Ich
bin nicht mehr bereit, neuerliche Verhandlungen aufzunehmen.
Durch die Benachteiligung der Lenzinger Faserfabrik wird die
AK versuchen, bei der Preisfestsetzung für die oö. Ferngas
die notwendige Korrektur zu erreichen.
Die Arbeiterkammer ist nach wie vor für eine Erhöhung der Oktan-
zahl, obwohl dadurch mehr Energie für die Herstellung von
Benzin aufgewendet werden muss. Benzinpreise bleiben nach wie
vor unverändert, sollte es zu einer Versorgungsschwierigkeit mit
Heizöl extraleicht kommen, schlägt NR Schmidt, ÖGB, vor, wir sollten
den Heizöl-extraleicht-Raffinerieabgabepreis dann an den Diesel-
kraftstoff-Raffinerieabgabepreis angleichen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lasse eine Zusammenstellung über die
derzeitigen Raffinerieabgabepreise machen.
Für die Abgabe an Ofenheizöl extraleicht an Tankstellen wird der
Preis nur unwesentlich von 4.– S auf 4.20 S erhöht, dafür aber
die Abgabe ausschliesslich aus Kanisterabfüllung beschränkt. Dafür
wird man wahrscheinlich das Heizöl extraleicht färben müssen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuch vertraulich herauszubekommen, wie
die ÖMV dies abwickeln würde.
Die Arbeiterkammer wird die offenen § 68 – Dekret zur Führung
des Staatswappens noch einmal durchgehen, um die oft monatelange
Urgenzen der Handelskammer endlich zu einem Erfolg zu verhelfen.
Zöllner erklärt mir, er wird an diesem Problem nicht die gute
Zusammenarbeit mit der Handelskammer scheitern lassen.
NR Schmidt teilt mit, dass für die Liste – Verbot des Verkaufes
unter dem Einstandspreis – keine Übereinstimmung mit der
Konsumgenossenschaft bezüglich des Bieres erreichen konnte.
Er schlägt deshalb vor, sie werden den Initiativantrag ohne
Bier in der Liste angeführt im Parlament verhandeln und
beschliessen. Gleichzeitig möchte er aber der Handelskammer eine
Verwendungszusage geben, dass die AK und der ÖGB sofort nach dem
Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung einer Verordnung, die
das Handelsministerium dann erlassen müsste, zustimmen wird.
Dann würde durch diese Verordnung Bier in die Liste aufgenommen
werden können. Der Unterschied ist nur, dass Bier dann mit 2
Jahren beschränkt wäre, während die andere im Gesetz stehende
Liste unbeschränkt gilt. Schmidt wird mit Dr. Farnleitner
von der Handelskammer verhandeln.
Die längste Zeit des Jour fixe nahm aber die Verhandlung über
den Elektrizitätspreis ein. Gott sei Dank einigten wir uns
wenigstens, dass die Verbundgesellschaft den ausgearbeiteten
Tarif von 14,9 % bekommen soll. Die von der AK zugestandenen
Preiserhöhungen für die Landesgesellschaften halte ich für
unzulänglich. Allen Ernstes glauben sie, dass ich für die
Steiermark, wo die Berechnung ein Minus, d.h. eine Strompreis-
senkung, ergeben hätte, eventuell keine Preiserhöhung zugestehen
würde. Die Steirer sind zu meinem Glück aber nicht nur im
Kampf gegen die Arbeiterkammer, sondern noch viel stärker in einer
Auseinandersetzung mit der Handelskammer. Da allen klar ist,
dass ich nicht für alle 9 Landesgesellschaften und dann noch
für die 5 Städte eigene jeweils einzelne perzentuelle Erhöhungen
genehmigen werde, wird wenigstens zugestimmt, dass ich versuchen
sollte, in gewissen Gruppen gemeinsame Prozentsätze festzulegen.
Die AK nimmt weiters allen Ernstes an, dass wenn wir uns dann
mit der E-Wirtschaft über ein gewisses Perzentausmass der Er-
höhung für die Gruppen geeinigt haben, dann bei der Aufteilung
aliquot dieser Prozentsatz auf alle gleichmässig umgelegt wird.
Die Wiener stehen aber mit Recht auf dem Standpunkt, dass sie
dann einen noch höheren Strompreis für die Industrie verlangen
würden als z.B. das umliegende Niederösterreich. Dies würde be-
deuten, dass die Abwanderung von Industriebetrieben aus Wien in
die Umgebung Wiens weiter gefördert wird. Ich erkläre ihnen daher
dezidiert, dass ich nicht bereit bin, dies mitzumachen. Die
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Auseinandersetzung wird aber dann wahrscheinlich zwischen der
Wiener Organisation, sprich Gemeindeverwaltung, und der Arbeiter-
kammer erfolgen. Zöllner wollte unbedingt festlegen, dass ich
diese Entscheidung treffen müsste.
Die EVUs hatten ein grösseres Verhandlungskomitee gewählt, das mit
mir über ihre Vorschläge verhandeln sollte. Der Sprecher Dr.
Schachner, Grazer Stadtwerke, wollte mir klarmachen, dass die
beste Lösung sei, Wien, Tirol und Salzburg an die Verbundgesell-
schaft, sprich knapp 15 %, anzuschliessen, für NÖ, OÖ, Burgenland,
Innsbruck, Linz, Graz und Salzburg 12 % und für Kärnten, Steier-
mark, Vorarlberg und Klagenfurt 7–8 %. Für Wien und NÖ müsste dann
noch die kommenden Gaspreiserhöhung dazukommen, für Oberösterreich,
Linz die Kohlenerhöhungen der WTK und Sakog. Für diese Zuschläge
habe ich Verständnis, ich versprach der E-Wirtschaft, im Laufe der
nächsten Woche mit den einzelnen Interessensvertretungen Gespräche
zu führen, um zu einem Akkord zu gelangen. Dem Wunsch, ich sollte
gegen die Interessensvertretung entscheiden, werde ich gar keines
Falles nachkommen, da es sich bei dieser Tarifreform nur um die
5. handelt, weitere werden noch folgen, muss es mir wieder gelingen,
einen Akkord zu erreichen. Mit einem Diktat würde ich die Zusammen-
arbeit auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft und ganz be-
sonders die weitere Tarifregelungen sehr gefährden.
Tagesprogramm, 14.12.1979