Donnerstag, der 13. Dezember 1979

Donnerstag, 13. Dezember 1979

Botschafter Schramm aus der DDR ist mit dem Österreichreferenten
Dr. Reh aus Berlin mit einem Brief von Staatssekretär Beil ge-
kommen. Darin schlägt er den Finanzminister vor, dass Finanzab-
kommen zu verlängern. Im Jänner 1978 wurden 6 Mia. Schilling
Kredit zwischen der österreichischen Kontrollbank und der DDR
Bank vereinbart, im Laufe des Jahres wurde dieser Kreditrahmen
ausgeschöpft unter anderem auch mit Konsumgüterexporte. Der Rahmen
wurde deshalb im September auf 12 Mia. erhöht. Dieser ist jetzt
auch bereits mit 2/3 ausgenützt. Da z.B. f.d. VÖEST-Alpine die
Konverter-Anlage 11 Mia. Schilling ausmacht, ist eine Erhöhung
dringendst notwendig. Immer wieder muss ich feststellen, dass wir
über die finanzielle Abwicklung fast nichts wissen. Umständlich
muss ich, um diese Blöße zu verdecken, bei den Gesprächen mit den
Oststaatenvertretern herauskitzeln, wie die Sache steht, um nicht
blamabel als Nichtswisser dazustehen,

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss MR Müller?

Dr. Reh bringt selbstverständlich wieder die Zollfrage aufs Tapet.
Nach seiner Information ist kein einziger §-6-Zollantrag für DDR
Importe genehmigt worden. Die grosse Hoffnung liegt jetzt bei den
Oststaaten, dass im Zuge der Tokio-GATT-Runde mit l.Juli des
nächsten Jahres eine gewisse Zollermässigung für sie ebenfalls
eintritt. Ich habe Haffner sofort vor de, Botschafter und Reh
ersucht, er soll prüfen, wieso es zu einer solchen Entwicklung
gekommen ist. Damit wollte ich demonstrieren, dass ich davon
nichts wusste. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen,
kann gar nicht anders entschieden werden und hier hätte müssen
die DDR-Vertretung gegebenenfalls bei mir intervenieren. Das
Nichtwissen spielt hier also nicht dieselbe Rolle wie bei der
Finanzabwicklung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass bitte über die GATT-Zoll-Lösung
und die §-6-Anträge Dir einen genauen Bericht geben.

Botschafter Schramm ersucht mich nachher, ich sollte inter-
venieren, damit der Patentamtsbeamte Epstein jetzt, nachdem
das Aussenministerium ihm schon die Annahme eines Ordens aus
der DDR genehmigt hat, die Trageerlaubnis zu geben. Ich bin
selbst erstaunt auch hier erfahren zu müssen, dass, wie sich
später herausstellt, das Bundeskanzleramt neuerdings seine
Zustimmung geben muss. Schon ein bisschen kompliziert, diese
Ordensregelung in Österreich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was genehmigt dann eigentlich noch das
Bundeskanzleramt, wenn das Aussenministerium schon akzeptiert
hat.

Die Ordensverleihung an die Wirtschaftsvertreter geschieht bei uns
wirklich sehr formlos und leger. Ich versuche es durch eine ent-
sprechende Ansprache, die bei der Einzelwürdigung dann natürlich
launig gehalten ist, auch weiter aufzulockern. Typisch war dass
jetzt zuletzt vor der Pensionierung von Ottahal und Zusammen-
legung der Abteilung dabei noch ein Eingeladener seine Auszeichnung
bald gar nicht bekommen hätte, denn ich stellte im letzten Moment
fest, dass sie fehlte. Die Zusammenlegung mit Ottahals Abteilung
und die des MR Schwarz ist schon allein aus der Tatsache, dass
dieser mehr nach dem Rechten schauen wird, begründet. Wichtig
ist mit dabei nicht das ganze Protokoll-Klimbim, sondern dass
vielleicht jetzt nach 10-jähriger Tätigkeit dann Schwarz mehr
in der Frage des Ministerratsdienstes auch im Haus koordinieren
wird. Was mich nämlich auch jetzt noch erschüttert ist, dass
ich immer wieder feststellen kann, wie formell alle Fragen und
wie formal alle Angelegenheiten erledigt werden. In den Geschäfts-
einteilungen stehen die gigantischsten Kompetenzen, liest man die,
glaubt man, der Beamte muss einen ungeheuren Einfluss haben und
noch viel mehr ungeheure Arbeit leisten. Sieht man dann dahinter,
so bemerkt man, dass meistens eine formelle Abwicklung in einer
Art und Weise erfolgt, die in Wirklichkeit für mich zumindestens
erschreckend ist. SChef Kazda berichtet mir, dass MR Schwarz ein-
verstanden ist und als dieser wegen der Durchführung der Datenver-
arbeitung mir berichtet, gratuliere ich ihm gleich zu seinem Zu-
wachs an Kompetenz. Schwarz übernimmt diese Abteilung und wird
sicherlich nicht formell nur die Agenden weiterführen.

Der neu gewählte Personalvertreter, Ing. Engelmayer, hat mit
Kazda über die Frage der Vorstellung der neuen Personalver-
tretung bei mir gesprochen. Er hofft, dass jetzt eine neue
Aera auch für unsere Beziehungen beginnt. Dies werde ich mir
natürlich noch genau überlegen. Um den Personalvertreter Dr.
Herold mehr persönlichen Spielraum zu geben, möchte er auch
bei dieser Gelegenheit gleich erreichen, dass ein Referat für
Dr. Herold geschaffen wird. Ich erkläre Kazda sofort, dass dies
nur im Zusammenhang mit einer grossen Personallösung, die in
nächster Zeit durch Ausscheiden verschiedenster Sektionschefs
und auch Abteilungsleitern kommen wird, als package vereinbart
werden könnte.

Hofrat Puffler hat ganz formell um eine Aussprache gebeten und
meinte einleitend, dies sei sein schwerster Gang während der
10 Jahre unserer Zusammenarbeit. Er eröffnet mir, dass wenn
der jetzt ihm zweitzugeteilte Dr. Pein sein Nachfolger wird,
er keine wie immer geartete Zusammenarbeit mehr sieht. Er kündigt
mir sogar die seinerzeit von ihm angeregte weitere Konsulenten-
tätigkeit. Auf SChef Kazda ist er böse, weil dieser die Zweit-
zuteilung, welche er mit einem Dienstzettel sofort seinerzeit
aufgehoben haben wollte, bis jetzt nicht erfüllt hat. Ich ver-
weise auf die Ausschreibung und dass sich vielleicht noch wer
anderer meldet, der mehr entspricht. Tatsächlich ist scheinbar
ein Beamter nicht imstande, seinen Nachfolger wirklich einzuführen.
Statt zu erkennen, dass dieser doch, wenn er sein Nachfolger
werden will, seine ganze Unterstützung braucht, er sicherlich
über viele Schwächen hinwegsehen muss und daher nur behutsam
gelenkt werden sollte, kommt es meistens zur Konfrontation und
dann zum Krach. Die Personalführung ist eben einmal wirklich die
schwierigste Frage für jedermann in jeder Position, meine nicht
ausgeschlossen.

Bezüglich seiner Mitarbeiterin Frau Schmied interveniert Puffler,
dass sie von etlichen Abteilungen Angebot hätte dort hinzugehen,
und ersucht mich um die Unterstützung. Ich informiere SChef Kazda
und dieser ist mit dem Wunsch Pufflers in jeder Beziehung ein-
verstanden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte vorsorgen dass nach Pufflers Abgang
die Arbeit dort vom Zweitzugeteilten sofort übernommen werden
kann.

In der Industriekommission stellt Kreisky die Tagesordnung um und
beginnt zuerst mit dem Bericht über die aktuellen Grossprojekte.
Die österreichische Infrastruktur kann noch weiter ausgebaut
werden, weshalb die europäische Konjunkturverflachung bei uns
in der Vergangenheit nicht durchgeschlagen hat und auch jetzt
in Zukunft nicht durchschlagen wird. In Deutschland hat man genug
Geld, aber es fehlen den Ländern und auch dem Bund die Projekte,
wie ihm Bundeskanzler Schmidt informierte. Wir haben eben eine ent-
sprechende andere Politik gemacht und diese war sehr erfolgreich,
wie die Beschäftigungslage, das Bruttoindustrieprodukt und auch die
Preissteigerungsrate zeigen. Er verweist auf die Lehrlingsaus-
bildung und den dort getätigten Ausbau der Berufsschulen und dann
ganz besonders natürlich auf die grossen Projekte General Motors,
wo die Arealnutzung, die wesentlich grösser ist, als wie nur die Mo-
torproduktion andere Produktionen noch erwarten lässt. Sollte das
Areal nämlich nicht entsprechend genutzt werden, dann würde der
Vertrag eine Auflösung vorsehen. Ebenso kommen die von der Öster-
reichern zugeschossenen Mittel wieder der österreichischen
Industrie zugute, aber auch den Klein- und Mittelbetrieben als
Zulieferer, weil diese, zumindestens in Österreich verwendet
werden müssen. Er erwähnt dann auch noch die in Siemens, Villach,
vereinbarte Forschungs- und EntwicklungsprojektsllsungEntwicklungsprojektlösung? und interes-
santerweise auch die Erfolge der Autozulieferung österreichischer
Firmen an ausländische Mutterwerke. Dies führt er – und nicht zu
Unrecht – als einen Erfolg des von vielen belächelnden Austro-
Porsche-Projektes zurück. Er ersucht mich dann noch über diese
Zulieferung, die immerhin 3,6 Mia. Schilling heuer erreichen wird,
und wie Gröger ausrechnete, 8.000 Facharbeiterplätze sichert,
im einzelnen zu referieren. Da Kreisky meinte, für Grossprojekte
gäbe es immer das Problem der Beschäftigung, denn selbst im
Waldviertel würden die Arbeitsämter keine grösseren Arbeits-
kräfte frei haben und auch gar nicht ohne weiteres zur Verfügung
stellen können. Benya verweist mit recht darauf, dass es sich
hier nur um eine Umschichtung handelt. Wenn die Grossbetriebe
dann in die Produktion gehen sind garantiert die Beschäftigten
vorhanden. Allein aus dem Gebiet der Telefonie, TrautzelTrauzl???-
Werke und anderen, können die benötigten Facharbeiter ohne


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weiteres abgezogen werden, weil sie früher oder später dort
innerhalb kürzester Zeit sowieso freigestellt werden.
Sallinger wieder verweist darauf, dass die General-Motors-
Lösung eine Schrittmacherrolle hatte, doch die Neidgenossen-
schaft man stärker berücksichtigen muss, daher seien die Klein-
und Mittelbetriebe und auch die österreichische Industrie genauso
zu fördern. Kreisky verwies nämlich darauf, dass 1/3 der Förderung
von den Ländern kommen muss. Bei dieser Gelegenheit habe ich dann
Kreisky und Androsch auch über die Absicht der Firma EUMIG
mit AGFA jetzt zu einer Vereinbarung zu kommen, informiert.
Androsch meinte, Eumig hat bereits 75 grosse Verluste gehabt,
die sich noch verschleiern können. Derzeit betragen sie 1/3
des Umsatzes. Kreisky hat sich überhaupt nicht geäussert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll mich laufend informieren.

Präs. Igler hat dann das 80-er Konzept der Industriellenver-
einigung erörtert. Die Schwachstellen der 70-er Jahren waren
erstens das Tempo der Staatsverschuldung und Erhöhung des
Zahlungsbilanzdefizits. Eine notwendige Strukturumwandlung hätte
noch stärker durchgeführt gehört. Die Importe sind 3x so hoch
gewesen gegenüber 65 und sind von 6 auf 18% Eigenleistung ange-
stiegen. Die Exporte hätten nicht so stark zugenommen und wären
an Rohstoffen und Halbfabrikatanteil gestiegen. Der cash flow
vor AfA und Steuer ist von 35,3% 1960 auf 30.6% 1970 und 79 sogar
auf 24% gefallen. Diese Berechnungen stammen vom Wirtschaftsfor-
schungsinstitut und der Industriellenvereinigung. Das hohe In-
vestitionsvolumen, die Investitionsrate beträgt immerhin noch 25%
ist mehr auf Infrastruktur und konsumtiven Charakter zurück-
zuführen. Der Investitionsanteil des produktiven Charakters ist von
20 auf 12% zurückgegangen. In den 80-er Jahren muss deshalb nach
ihren neuen Konzept eine kostenorientierte Politik geführt werden.
Die Lohnkosten sind mässig dank des vernünftigen Verhaltens der Ge-
werkschaft, die Lohnnebenkosten, die 75 noch 83% betragen haben,
sind 79 auf 86.5 gestiegen und werden 81 90% betragen. Daran
trägt das Sozialministerium Schuld, die in einem Eigenantrieb
eine Automatik des Weitermachens als sein Programm hat. Die
Steuerpolitik muss als Kostenfaktor in Hinkunft stärker beachtet
werden. Die Gewinnsteuern sollten so sein, wie sie in Deutschland
und in der Schweiz, mit einem Wort, wie sie in Westeuropa sind-


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Steuern die es nur bei uns in exorbitanter Höhe gibt, wie die
Vermögenssteuer oder gar als letzte die Lohnsummensteuer, sollten
entweder entsprechend reduziert, die Lohnsummensteuer, da sie
eine Steuer auf einen Arbeitsplatz ist, überhaupt abgeschafft
werden. Die direkte und indirekte. Förderung insbesondere der
Innovationen müsste noch ergänzt werden durch Produktförderung,
Markterschliessung und Gründungshilfe. Wie sehr diese Innovation
notwendig ist zeigt die Verschlechterung der Lizenzbilanz.
Während man früher einmal sogar aktiv war, beträgt sie 78 1,2 Mia.
minus. Die Energiekosten spielen eine entsprechend grosse Rolle
und man muss bei den Energiepreisen auf die Exportindustrie Rück-
sicht nehmen. Die Zinspolitik Spielt einen immer grösseren Anteil,
denn die Eigenkapitalanteile fallen und die Fremdkapitalanteile
müssen hochverzinslich aufgenommen werden. Zuletzt erwähnte er
noch die Währungspolitik. Die Hartwährungspolitik hat sich bewährt
doch darf man nicht automatisch jetzt immer nur der Deutschen Mark
folgen. Wenn z.B. die Benzinpreise steigen und dadurch die Lebens-
haltungskosten sich erhöhen, sollte man nicht durch Währungsauf-
wertung das Preisniveau versuchen zu drücken und damit die Export-
industrie neuerdings schädigen. Über diese Ausführung gab es
dann eine längere Diskussion wie mir Sallinger und spät abends
dann auch noch Kapral, der Sekretär der Industriellenvereinigung,
auf mein Befragen mich informierte. Sallinger hat allerdings kein
Wort erwähnt, dass dann auch das Kernkraftwerksproblem lang und
breit diskutiert wurde, weil wie mir Kapral dann sagte, überein-
stimmend festgestellt wurde, er müsse jetzt endlich innerhalb der
ÖVP klären, ohne dass dies dort so wortwörtlich gesagt wurde,
wie es weitergehen soll. Die Industriellenvereinigung wäre bereit
mit Dr. Kienzl und seinem Verein anfangs des nächsten Jahres die
Vorbereitungen zu treffen, um ein Volksbegehren einzuleiten,
Kapral ist – und da war ich selbst erstaunt – der Meinung, es
müsste alles noch spätestens im zweiten Halbjahr 80 über die
Bühne gehen, damit das Kernkraftwerk zeitgerecht in Betrieb
genommen werden kann. Diesem Zeitplan gebe ich real gar keine
Chance. Schon allein, dass Sallinger kein Wort mir gegenüber er-
wähnte, zeigt, dass er auch gar keine Hoffnung sieht, sich bei
Bundesparteiobmann Mock durchzusetzen.

Vom Wirtschaftsforschungsinstitut, Prof. Seidel, wurde als
wichtige Energiemassnahme die bivalente Feuerungsanlage
erwähnt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir nicht in
das neue Energiesicherungsgesetz entsprechende Bestimmungen
darüber aufnehmen sollten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll bitte diesbezügliche Vor-
schläge in der Energiesektion besprechen.

Die Eröffnung der Österreichischen Information, sprich dem neuen
Bürogebäude der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung in der
Margaretenstrasse 1, war ein richtiggehendes Volksfest. Die Deutsch-
meisterkapelle unter Horst Winter spielte trotz Kälte, die
Bundesländer hatten einzelne Stände aufgestellt, die Geschenke
an die Passanten verteilten. Für die Wiener also eine richtige
Hetze und daher ein entsprechender Zulauf. Das Gebäude kostet
im Jahr 4 Mio. Schilling Miete inkl. Betriebskosten, liegt aber
günstig, ausser bezüglich der Parkplätze für Autos und wird
jahrelang als Domizil der Österreichischen Fremdenverkehrs-
werbung dienen. Das sehr repräsentative Haus in der Hohenstaufen-
gasse, ein Bankgebäude von Otto Wagner, wird jetzt renoviert
und sicherlich lang über meine Ministerschaftszeit hinaus nicht
fertig werden. Bei der Eröffnung traf ich eine Reihe von Landes-
fremdenverkehrsdirektoren und besprach auch die Wünsche der
Bundesländer im Direktorium stärker vertreten zu sein. Damit
wird sich ja die Generalversammlung eingehend beschäftigen.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft gab es die grosse Dis-
kussion, wie wir jetzt mit der Auseinandersetzung bei COOP zu Rande
kommen. Die Zentralkonsum-Unternehmungsleitung hat zwar jetzt
ein Kompromissangebot für die ab 1980 Eingetretenen mit den Be-
triebsrat vereinbart, danach erhalten diese anstelle des An-
schaffungsbeitrags, de facto des 15. Monatslohnes, wie die schon
jetzt Beschäftigten einen halben Monatslohn nach 3 Jahren Zuge-
hörigkeit. Diese Regelung hat auch die KGW seinerzeit schon
vereinbart. Strittig ist noch die Frage der 70 jetzt 1979 Einge-
tretenen bei der COOP. Die sollen nämlich sowie alle sonst Be-
schäftigten bei der COOP den 15. Monatsgehalt sofort bekommen.
Die Hauptschwierigkeit zu einem positiven Abschluss zu kommen


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liegt an der Gefährlichkeit des Präjudizes. Die Konsumleitung
wäre, wenn es um die COOP-Arbeiter oder besser gesagt jetzt um
die 70 Beschäftigten, die noch strittig sind, wahrscheinlich
sofort bereit zu akzeptieren. Was sie befürchten, ist die Aus-
wirkung auf die Angestellten, Handels-und Transportarbeiter
Druck-und Papier und Chemiearbeiter. Der Konsum hat nämlich
jetzt mit 5 Gewerkschaften gleichzeitig zu verhandeln. Das un-
gleiche Lohnniveau, die ungleichen sozialen Benefizien sind
ungeheuer schwierig anzupassen. Die Arbeiter erwarten selbst-
verständlich dass sie nicht nur auf etwas verzichten sollen,
sondern dass im Gegenteil sie das bekommen, wo in anderen Gruppen
entsprechende bessere Lösungen vereinbart wurden. Wenn eine Gruppe
wie die KGW schon eine bessere Lösung erreicht hat, ist sie na-
türlich nicht bereit, sofort solidarisch sich für die andere
Gruppe auch durch Kampfmassnahmen einzusetzen. Ich sah die einzige
Lösung darin, dass wir im Vorstand beschlossen haben, natürlich
unsere Betriebsräte und ganz besonders die Beschäftigten bei COOP
weiter zu unterstützen, gleichzeitig aber mich beauftragen zu
lassen, zu versuchen mit GD Kaditz zu einer Einigung zu kommen.

Die Firma Persil hat zu einem Abschiedsempfang für Generaldirektor
Lobner und zur Vorstellung des neuen Generaldirektor Kafka ins
Palais Schwarzenberg eingeladen. Diese Firma müssen natürlich
diesen Wechsel entsprechend repräsentativ vollziehen. Da GD Lobner
sich während seiner ganzen Dienstzeit loyal nicht nur gegen das
Handelsministerium, wo er in vielen Konsumentenfragen vermittelnd
agierte, sondern auch schon seinerzeit gegenüber der Arbeiterkammer
äusserst konziliant verhielt, musste ich ihn bei seinen Abschieds-
empfang besuchen. Bei dieser Gelegenheit diskutierten wir gleichzei-
tig mit unseren Bezirksvorsteher und den beiden Generaldirektoren
das grosse Problem der Zufahrt für Persil. Die Lände wird Einbahn
und für Persil ergibt sich daraus gleich ein fast unlösbares
Transportproblem. Einmal mehr hat sich für mich bestätigt, dass
grosse Lösungen, die scheinbar alles befriedigen, dann im Detail
ungeheure Schwierigkeiten bereiten. Nicht umsonst heisst das
Sprichwort, der Teufel steckt im Detail.