Donnerstag, der 13. Dezember 1979

Donnerstag, 13. Dezember 1979

Botschafter Schramm aus der DDR ist mit dem Österreichreferenten Dr. Reh aus Berlin mit einem Brief von Staatssekretär Beil gekommen. Darin schlägt er den Finanzminister vor, dass Finanzabkommen zu verlängern. Im Jänner 1978 wurden 6 Mia. Schilling Kredit zwischen der österreichischen Kontrollbank und der DDR Bank vereinbart, im Laufe des Jahres wurde dieser Kreditrahmen ausgeschöpft unter anderem auch mit Konsumgüterexporte. Der Rahmen wurde deshalb im September auf 12 Mia. erhöht. Dieser ist jetzt auch bereits mit 2/3 ausgenützt. Da z.B. f.d. VÖEST-Alpine die Konverter-Anlage 11 Mia. Schilling ausmacht, ist eine Erhöhung dringendst notwendig. Immer wieder muss ich feststellen, dass wir über die finanzielle Abwicklung fast nichts wissen. Umständlich muss ich, um diese Blöße zu verdecken, bei den Gesprächen mit den Oststaatenvertretern herauskitzeln, wie die Sache steht, um nicht blamabel als Nichtswisser dazustehen,

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss MR Müller?

Dr. Reh bringt selbstverständlich wieder die Zollfrage aufs Tapet. Nach seiner Information ist kein einziger §-6-Zollantrag für DDR Importe genehmigt worden. Die grosse Hoffnung liegt jetzt bei den Oststaaten, dass im Zuge der Tokio-GATT-Runde mit l.Juli des nächsten Jahres eine gewisse Zollermässigung für sie ebenfalls eintritt. Ich habe Haffner sofort vor de, Botschafter und Reh ersucht, er soll prüfen, wieso es zu einer solchen Entwicklung gekommen ist. Damit wollte ich demonstrieren, dass ich davon nichts wusste. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen, kann gar nicht anders entschieden werden und hier hätte müssen die DDR-Vertretung gegebenenfalls bei mir intervenieren. Das Nichtwissen spielt hier also nicht dieselbe Rolle wie bei der Finanzabwicklung.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass bitte über die GATT-Zoll-Lösung und die §-6-Anträge Dir einen genauen Bericht geben.

Botschafter Schramm ersucht mich nachher, ich sollte intervenieren, damit der Patentamtsbeamte Epstein jetzt, nachdem das Aussenministerium ihm schon die Annahme eines Ordens aus der DDR genehmigt hat, die Trageerlaubnis zu geben. Ich bin selbst erstaunt auch hier erfahren zu müssen, dass, wie sich später herausstellt, das Bundeskanzleramt neuerdings seine Zustimmung geben muss. Schon ein bisschen kompliziert, diese Ordensregelung in Österreich.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was genehmigt dann eigentlich noch das Bundeskanzleramt, wenn das Aussenministerium schon akzeptiert hat.

Die Ordensverleihung an die Wirtschaftsvertreter geschieht bei uns wirklich sehr formlos und leger. Ich versuche es durch eine entsprechende Ansprache, die bei der Einzelwürdigung dann natürlich launig gehalten ist, auch weiter aufzulockern. Typisch war dass jetzt zuletzt vor der Pensionierung von Ottahal und Zusammenlegung der Abteilung dabei noch ein Eingeladener seine Auszeichnung bald gar nicht bekommen hätte, denn ich stellte im letzten Moment fest, dass sie fehlte. Die Zusammenlegung mit Ottahals Abteilung und die des MR Schwarz ist schon allein aus der Tatsache, dass dieser mehr nach dem Rechten schauen wird, begründet. Wichtig ist mit dabei nicht das ganze Protokoll-Klimbim, sondern dass vielleicht jetzt nach 10-jähriger Tätigkeit dann Schwarz mehr in der Frage des Ministerratsdienstes auch im Haus koordinieren wird. Was mich nämlich auch jetzt noch erschüttert ist, dass ich immer wieder feststellen kann, wie formell alle Fragen und wie formal alle Angelegenheiten erledigt werden. In den Geschäftseinteilungen stehen die gigantischsten Kompetenzen, liest man die, glaubt man, der Beamte muss einen ungeheuren Einfluss haben und noch viel mehr ungeheure Arbeit leisten. Sieht man dann dahinter, so bemerkt man, dass meistens eine formelle Abwicklung in einer Art und Weise erfolgt, die in Wirklichkeit für mich zumindestens erschreckend ist. SChef Kazda berichtet mir, dass MR Schwarz einverstanden ist und als dieser wegen der Durchführung der Datenverarbeitung mir berichtet, gratuliere ich ihm gleich zu seinem Zuwachs an Kompetenz. Schwarz übernimmt diese Abteilung und wird sicherlich nicht formell nur die Agenden weiterführen.

Der neu gewählte Personalvertreter, Ing. Engelmayer, hat mit Kazda über die Frage der Vorstellung der neuen Personalvertretung bei mir gesprochen. Er hofft, dass jetzt eine neue Aera auch für unsere Beziehungen beginnt. Dies werde ich mir natürlich noch genau überlegen. Um den Personalvertreter Dr. Herold mehr persönlichen Spielraum zu geben, möchte er auch bei dieser Gelegenheit gleich erreichen, dass ein Referat für Dr. Herold geschaffen wird. Ich erkläre Kazda sofort, dass dies nur im Zusammenhang mit einer grossen Personallösung, die in nächster Zeit durch Ausscheiden verschiedenster Sektionschefs und auch Abteilungsleitern kommen wird, als package vereinbart werden könnte.

Hofrat Puffler hat ganz formell um eine Aussprache gebeten und meinte einleitend, dies sei sein schwerster Gang während der 10 Jahre unserer Zusammenarbeit. Er eröffnet mir, dass wenn der jetzt ihm zweitzugeteilte Dr. Pein sein Nachfolger wird, er keine wie immer geartete Zusammenarbeit mehr sieht. Er kündigt mir sogar die seinerzeit von ihm angeregte weitere Konsulententätigkeit. Auf SChef Kazda ist er böse, weil dieser die Zweitzuteilung, welche er mit einem Dienstzettel sofort seinerzeit aufgehoben haben wollte, bis jetzt nicht erfüllt hat. Ich verweise auf die Ausschreibung und dass sich vielleicht noch wer anderer meldet, der mehr entspricht. Tatsächlich ist scheinbar ein Beamter nicht imstande, seinen Nachfolger wirklich einzuführen. Statt zu erkennen, dass dieser doch, wenn er sein Nachfolger werden will, seine ganze Unterstützung braucht, er sicherlich über viele Schwächen hinwegsehen muss und daher nur behutsam gelenkt werden sollte, kommt es meistens zur Konfrontation und dann zum Krach. Die Personalführung ist eben einmal wirklich die schwierigste Frage für jedermann in jeder Position, meine nicht ausgeschlossen.

Bezüglich seiner Mitarbeiterin Frau Schmied interveniert Puffler, dass sie von etlichen Abteilungen Angebot hätte dort hinzugehen, und ersucht mich um die Unterstützung. Ich informiere SChef Kazda und dieser ist mit dem Wunsch Pufflers in jeder Beziehung einverstanden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte vorsorgen dass nach Pufflers Abgang die Arbeit dort vom Zweitzugeteilten sofort übernommen werden kann.

In der Industriekommission stellt Kreisky die Tagesordnung um und beginnt zuerst mit dem Bericht über die aktuellen Grossprojekte. Die österreichische Infrastruktur kann noch weiter ausgebaut werden, weshalb die europäische Konjunkturverflachung bei uns in der Vergangenheit nicht durchgeschlagen hat und auch jetzt in Zukunft nicht durchschlagen wird. In Deutschland hat man genug Geld, aber es fehlen den Ländern und auch dem Bund die Projekte, wie ihm Bundeskanzler Schmidt informierte. Wir haben eben eine entsprechende andere Politik gemacht und diese war sehr erfolgreich, wie die Beschäftigungslage, das Bruttoindustrieprodukt und auch die Preissteigerungsrate zeigen. Er verweist auf die Lehrlingsausbildung und den dort getätigten Ausbau der Berufsschulen und dann ganz besonders natürlich auf die grossen Projekte General Motors, wo die Arealnutzung, die wesentlich grösser ist, als wie nur die Motorproduktion andere Produktionen noch erwarten lässt. Sollte das Areal nämlich nicht entsprechend genutzt werden, dann würde der Vertrag eine Auflösung vorsehen. Ebenso kommen die von der Österreichern zugeschossenen Mittel wieder der österreichischen Industrie zugute, aber auch den Klein- und Mittelbetrieben als Zulieferer, weil diese, zumindestens in Österreich verwendet werden müssen. Er erwähnt dann auch noch die in Siemens, Villach, vereinbarte Forschungs- und EntwicklungsprojektsllsungEntwicklungsprojektlösung? und interessanterweise auch die Erfolge der Autozulieferung österreichischer Firmen an ausländische Mutterwerke. Dies führt er – und nicht zu Unrecht – als einen Erfolg des von vielen belächelnden Austro- Porsche-Projektes zurück. Er ersucht mich dann noch über diese Zulieferung, die immerhin 3,6 Mia. Schilling heuer erreichen wird, und wie Gröger ausrechnete, 8.000 Facharbeiterplätze sichert, im einzelnen zu referieren. Da Kreisky meinte, für Grossprojekte gäbe es immer das Problem der Beschäftigung, denn selbst im Waldviertel würden die Arbeitsämter keine grösseren Arbeitskräfte frei haben und auch gar nicht ohne weiteres zur Verfügung stellen können. Benya verweist mit recht darauf, dass es sich hier nur um eine Umschichtung handelt. Wenn die Grossbetriebe dann in die Produktion gehen sind garantiert die Beschäftigten vorhanden. Allein aus dem Gebiet der Telefonie, TrautzelTrauzl???- Werke und anderen, können die benötigten Facharbeiter ohne weiteres abgezogen werden, weil sie früher oder später dort innerhalb kürzester Zeit sowieso freigestellt werden. Sallinger wieder verweist darauf, dass die General-Motors- Lösung eine Schrittmacherrolle hatte, doch die Neidgenossenschaft man stärker berücksichtigen muss, daher seien die Klein- und Mittelbetriebe und auch die österreichische Industrie genauso zu fördern. Kreisky verwies nämlich darauf, dass 1/3 der Förderung von den Ländern kommen muss. Bei dieser Gelegenheit habe ich dann Kreisky und Androsch auch über die Absicht der Firma EUMIG mit AGFA jetzt zu einer Vereinbarung zu kommen, informiert. Androsch meinte, Eumig hat bereits 75 grosse Verluste gehabt, die sich noch verschleiern können. Derzeit betragen sie 1/3 des Umsatzes. Kreisky hat sich überhaupt nicht geäussert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll mich laufend informieren.

Präs. Igler hat dann das 80-er Konzept der Industriellenvereinigung erörtert. Die Schwachstellen der 70-er Jahren waren erstens das Tempo der Staatsverschuldung und Erhöhung des Zahlungsbilanzdefizits. Eine notwendige Strukturumwandlung hätte noch stärker durchgeführt gehört. Die Importe sind 3x so hoch gewesen gegenüber 65 und sind von 6 auf 18% Eigenleistung angestiegen. Die Exporte hätten nicht so stark zugenommen und wären an Rohstoffen und Halbfabrikatanteil gestiegen. Der cash flow vor AfA und Steuer ist von 35,3% 1960 auf 30.6% 1970 und 79 sogar auf 24% gefallen. Diese Berechnungen stammen vom Wirtschaftsforschungsinstitut und der Industriellenvereinigung. Das hohe Investitionsvolumen, die Investitionsrate beträgt immerhin noch 25% ist mehr auf Infrastruktur und konsumtiven Charakter zurückzuführen. Der Investitionsanteil des produktiven Charakters ist von 20 auf 12% zurückgegangen. In den 80-er Jahren muss deshalb nach ihren neuen Konzept eine kostenorientierte Politik geführt werden. Die Lohnkosten sind mässig dank des vernünftigen Verhaltens der Gewerkschaft, die Lohnnebenkosten, die 75 noch 83% betragen haben, sind 79 auf 86.5 gestiegen und werden 81 90% betragen. Daran trägt das Sozialministerium Schuld, die in einem Eigenantrieb eine Automatik des Weitermachens als sein Programm hat. Die Steuerpolitik muss als Kostenfaktor in Hinkunft stärker beachtet werden. Die Gewinnsteuern sollten so sein, wie sie in Deutschland und in der Schweiz, mit einem Wort, wie sie in Westeuropa sindSteuern die es nur bei uns in exorbitanter Höhe gibt, wie die Vermögenssteuer oder gar als letzte die Lohnsummensteuer, sollten entweder entsprechend reduziert, die Lohnsummensteuer, da sie eine Steuer auf einen Arbeitsplatz ist, überhaupt abgeschafft werden. Die direkte und indirekte. Förderung insbesondere der Innovationen müsste noch ergänzt werden durch Produktförderung, Markterschliessung und Gründungshilfe. Wie sehr diese Innovation notwendig ist zeigt die Verschlechterung der Lizenzbilanz. Während man früher einmal sogar aktiv war, beträgt sie 78 1,2 Mia. minus. Die Energiekosten spielen eine entsprechend grosse Rolle und man muss bei den Energiepreisen auf die Exportindustrie Rücksicht nehmen. Die Zinspolitik Spielt einen immer grösseren Anteil, denn die Eigenkapitalanteile fallen und die Fremdkapitalanteile müssen hochverzinslich aufgenommen werden. Zuletzt erwähnte er noch die Währungspolitik. Die Hartwährungspolitik hat sich bewährt doch darf man nicht automatisch jetzt immer nur der Deutschen Mark folgen. Wenn z.B. die Benzinpreise steigen und dadurch die Lebenshaltungskosten sich erhöhen, sollte man nicht durch Währungsaufwertung das Preisniveau versuchen zu drücken und damit die Exportindustrie neuerdings schädigen. Über diese Ausführung gab es dann eine längere Diskussion wie mir Sallinger und spät abends dann auch noch Kapral, der Sekretär der Industriellenvereinigung, auf mein Befragen mich informierte. Sallinger hat allerdings kein Wort erwähnt, dass dann auch das Kernkraftwerksproblem lang und breit diskutiert wurde, weil wie mir Kapral dann sagte, übereinstimmend festgestellt wurde, er müsse jetzt endlich innerhalb der ÖVP klären, ohne dass dies dort so wortwörtlich gesagt wurde, wie es weitergehen soll. Die Industriellenvereinigung wäre bereit mit Dr. Kienzl und seinem Verein anfangs des nächsten Jahres die Vorbereitungen zu treffen, um ein Volksbegehren einzuleiten, Kapral ist – und da war ich selbst erstaunt – der Meinung, es müsste alles noch spätestens im zweiten Halbjahr 80 über die Bühne gehen, damit das Kernkraftwerk zeitgerecht in Betrieb genommen werden kann. Diesem Zeitplan gebe ich real gar keine Chance. Schon allein, dass Sallinger kein Wort mir gegenüber erwähnte, zeigt, dass er auch gar keine Hoffnung sieht, sich bei Bundesparteiobmann Mock durchzusetzen.

Vom Wirtschaftsforschungsinstitut, Prof. Seidel, wurde als wichtige Energiemassnahme die bivalente Feuerungsanlage erwähnt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir nicht in das neue Energiesicherungsgesetz entsprechende Bestimmungen darüber aufnehmen sollten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll bitte diesbezügliche Vorschläge in der Energiesektion besprechen.

Die Eröffnung der Österreichischen Information, sprich dem neuen Bürogebäude der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung in der Margaretenstrasse 1, war ein richtiggehendes Volksfest. Die Deutschmeisterkapelle unter Horst Winter spielte trotz Kälte, die Bundesländer hatten einzelne Stände aufgestellt, die Geschenke an die Passanten verteilten. Für die Wiener also eine richtige Hetze und daher ein entsprechender Zulauf. Das Gebäude kostet im Jahr 4 Mio. Schilling Miete inkl. Betriebskosten, liegt aber günstig, ausser bezüglich der Parkplätze für Autos und wird jahrelang als Domizil der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung dienen. Das sehr repräsentative Haus in der Hohenstaufengasse, ein Bankgebäude von Otto Wagner, wird jetzt renoviert und sicherlich lang über meine Ministerschaftszeit hinaus nicht fertig werden. Bei der Eröffnung traf ich eine Reihe von Landesfremdenverkehrsdirektoren und besprach auch die Wünsche der Bundesländer im Direktorium stärker vertreten zu sein. Damit wird sich ja die Generalversammlung eingehend beschäftigen.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft gab es die grosse Diskussion, wie wir jetzt mit der Auseinandersetzung bei COOP zu Rande kommen. Die Zentralkonsum-Unternehmungsleitung hat zwar jetzt ein Kompromissangebot für die ab 1980 Eingetretenen mit den Betriebsrat vereinbart, danach erhalten diese anstelle des Anschaffungsbeitrags, de facto des 15. Monatslohnes, wie die schon jetzt Beschäftigten einen halben Monatslohn nach 3 Jahren Zugehörigkeit. Diese Regelung hat auch die KGW seinerzeit schon vereinbart. Strittig ist noch die Frage der 70 jetzt 1979 Eingetretenen bei der COOP. Die sollen nämlich sowie alle sonst Beschäftigten bei der COOP den 15. Monatsgehalt sofort bekommen. Die Hauptschwierigkeit zu einem positiven Abschluss zu kommen liegt an der Gefährlichkeit des Präjudizes. Die Konsumleitung wäre, wenn es um die COOP-Arbeiter oder besser gesagt jetzt um die 70 Beschäftigten, die noch strittig sind, wahrscheinlich sofort bereit zu akzeptieren. Was sie befürchten, ist die Auswirkung auf die Angestellten, Handels-und Transportarbeiter Druck-und Papier und Chemiearbeiter. Der Konsum hat nämlich jetzt mit 5 Gewerkschaften gleichzeitig zu verhandeln. Das ungleiche Lohnniveau, die ungleichen sozialen Benefizien sind ungeheuer schwierig anzupassen. Die Arbeiter erwarten selbstverständlich dass sie nicht nur auf etwas verzichten sollen, sondern dass im Gegenteil sie das bekommen, wo in anderen Gruppen entsprechende bessere Lösungen vereinbart wurden. Wenn eine Gruppe wie die KGW schon eine bessere Lösung erreicht hat, ist sie natürlich nicht bereit, sofort solidarisch sich für die andere Gruppe auch durch Kampfmassnahmen einzusetzen. Ich sah die einzige Lösung darin, dass wir im Vorstand beschlossen haben, natürlich unsere Betriebsräte und ganz besonders die Beschäftigten bei COOP weiter zu unterstützen, gleichzeitig aber mich beauftragen zu lassen, zu versuchen mit GD Kaditz zu einer Einigung zu kommen.

Die Firma Persil hat zu einem Abschiedsempfang für Generaldirektor Lobner und zur Vorstellung des neuen Generaldirektor Kafka ins Palais Schwarzenberg eingeladen. Diese Firma müssen natürlich diesen Wechsel entsprechend repräsentativ vollziehen. Da GD Lobner sich während seiner ganzen Dienstzeit loyal nicht nur gegen das Handelsministerium, wo er in vielen Konsumentenfragen vermittelnd agierte, sondern auch schon seinerzeit gegenüber der Arbeiterkammer äusserst konziliant verhielt, musste ich ihn bei seinen Abschiedsempfang besuchen. Bei dieser Gelegenheit diskutierten wir gleichzeitig mit unseren Bezirksvorsteher und den beiden Generaldirektoren das grosse Problem der Zufahrt für Persil. Die Lände wird Einbahn und für Persil ergibt sich daraus gleich ein fast unlösbares Transportproblem. Einmal mehr hat sich für mich bestätigt, dass grosse Lösungen, die scheinbar alles befriedigen, dann im Detail ungeheure Schwierigkeiten bereiten. Nicht umsonst heisst das Sprichwort, der Teufel steckt im Detail.