Mittwoch, der 12. Dezember 1979

Mittwoch, 12. Dezember 1979

SChef Jagoda und MR Würzl machen die letzten Vorschläge
für Subventionen für dieses Jahr. Wir sind sehr grosszügig,
denn nach Mitteilung von Budget-Abteilungsleiter Marhold
schwimmen wir im Geld. Bei dieser Gelegenheit einigen wir uns
auch darauf, dass die Fremdenverkehrs-Hausaktion an die
BÜRGES abgetreten wird. Ich hätte eigentlich einen härteren
Widerstand gegen diese Idee von seitens der Gruppe Würzl er-
wartet. Immerhin wird dadurch ein grosser Machteinflussbereich
von Beamten an die BÜRGES übertragen. Die grösseren Projekte
werden nach den Richtlinien allerdings mit den Beamten des
Handelsministeriums abgesprochen werden müssen. Da wir die
Bundesländerzuschüsse – jetzt geschieht es meistens, dass
die Hälfte das Handelsministerium subventioniert und die
zweite Hälfte das Bundesland – weiterhin mitmachen, werde
ich einen Brief an alle Landeshauptleute schicken. Bei der
Übertragung der Hausaktion an die BÜRGES, welche eine Stär-
kung ihrer Position bedeutet, wollte ich gleichzeitig auch eine
Vereinfachung der Einreichung und Abwicklung. SChef Jagoda meint,
da doch auch für den Einzelfall jetzt schon sehr grosse Beträge
auf dem Spiele stehen, könnte man allein aus bankmässigen
Gründen kaum eine grössere Vereinfachung verlangen. Überein-
stimmend ist die Meinung, dass in Hinkunft die Hausaktion kosten-
mässig bei der BÜRGES teurer sein wird, als bis jetzt im Handels-
ministerium. Dies ist allerdings wahrscheinlich nur darauf zu-
rückzuführen, dass man die Beamtenkosten halt nicht rechnet.
Sektionsrat Ortmann hat bei NR Heindl interveniert und auf diese
Änderung aufmerksam gemacht. Ich konnte Heindl davon überzeugen,
dass damit die Gerüchte über die angeblichen Bestechungen im
Handelsministerium endgültig verschwinden werden.

Androsch hat als Vizekanzler und Koordinator alle beteiligten
Ministerien, vor allem aber auch die Minister zu einer Energie-
sparsitzung einberufen. Einleitend meinte er, es müsse jetzt
endlich etwas geschehen, um grössere Energiesparerfolge zu er-
zielen. Es wäre zu überlegen, ob ein freiwilliges wesentlich
tieferes Kontingent für Ölimporte vorgesehen werden sollte, als


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mir geglückt ist bei der Internationalen Energieagentur
durchzusetzen. So sehr ich die Kontingenthöhe bei der IEA
verlangt und letzten Endes auch durchgesetzt habe, so sehr
bin ich natürlich bereit, wenn es im Inland Sparmassnahmen
gibt, dass wir nicht 11.5 Mio. Tonnen nächstes Jahr verbrauchen,
sofort mitzumachen. Der Vertreter des Wirtschaftsforschungs-
institutes, Musil, erörterte, dass die 11.5 Mio. Tonnen nur eine
3%ige Erhöhung der jetzigen Verbrauchsziffern sind und wahr-
scheinlich auch gebraucht werden. Für die Jahre 1981/82, wo es
kaum ein fertiggestelltes Fluss-oder Speicherkraftwerk gibt,
auch die Kohlenkraftwerke werden erst zu einem späteren Zeit-
punkt wirksam werden, wird man schon allein aus diesem Grund
mehr Öl brauchen, um den Elektrizitätszuwachs decken zu können.
Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass der seinerzeitige Auf-
trag, wie sieht das Wirtschaftsszenarium bei nur 2.5% Energie-
verbrauchszunahme aus, umgeändert wurde auf, wie wirken sich die
Sparmassnahmen aus unserem grossen Katalog aus. Ich habe Frank
nach der Sitzung gefragt, wieso er ohne Satzinger oder mich zu
verständigen, einer solchen Änderung zustimmte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir bitte die Unterlagen geben.

SChef Gatscha als Koordinator im Bundeskanzleramt behauptete,
dass das Landwirtschaftsministerium im Terminplan vorgesehene
Erlässe über Hortung von Wasserrechten, resp. die Festlegung
dass Kleinkraftwerke auch im öffentlichen Interesse § 5 des
Wasserrechtes aufgezählt werden, nicht rausgibt. Staatssekretär
Schober konnte ihm das Gegenteil beweisen. Wenn Frank oder mir
dies passiert, hätte ich Gatscha ganz schön dort zusammengestaucht.
Als Koordinator muss er schon wissen, was geschehen ist und was
nicht. Dies umso mehr, als ja die entsprechenden Informationen
im Ministerrat vorgelegt sind. Eine lange Diskussion gab es
dann mit den EVA-Leuten Fantl, Weiser und Dr. Kaniak wegen der
Oktanerhöhung. Kaniak behauptet, dass die 88 ROZ in Hinkunft
allein aus der Kraftfahrzeugstruktur nicht mehr möglich sind
die Zapfsäulen zu mischen, daher eine Fehlinvestition sein
werden und die Behauptungen der Ölgesellschaften, die ja alle
bei der jetzigen Oktanzahl bleiben wollen, weil dadurch 25%


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der jetzigen Autos mit diesem Energie weniger aufwendigen
Benzin fahren können, ansonsten teureren Benzin kaufen müssen
falsch sind. SChef Frank konnte mit recht festhalten, dass
es einen einstimmigen Beschluss gegeben hat, die Oktanzahl
beizubehalten und nur eine Propaganda jetzt für richtiges
Mixen zu starten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Auf nächstes Jour fixe AK und ÖGB setzen,
ob Hruby tatsächlich dort zugestimmt hat.

Staatssekretär Eypeltauer, der ich ja bei meiner Wortmeldung
sofort mitteilte, dass in Hinkunft sie die Arbeiten für Wärme-
dämmung usw., die jetzt im Artikel 15 mit den Ländern vereinbart
wurden, machen wird, war darüber weder glücklich, noch teilt sie
die Meinung der EVA, dass wirklich das Bautenministerium noch
höhere Werte verlangen und durchsetzen müsste. Unter anderem
behauptete Fantl, wenn die Alufensterproduktion eingestellt wird,
Ranshofen soll eben was anderes erzeugen und forderte eine wei-
tere Verschärfung der K-Werte. Der Vertreter des Wissenschafts-
ministerium Zellhofer berichtete über die 55 Fahrzeuge, die
jetzt mit den Ethanolgemisch fahren und dass sie jetzt stationäre
Strohverbrennungsanlagen entwickeln wollen, da natürlich die Land-
wirtschaft, Schober, insbesondere auf die Möglichkeit der Biomasse
hingewiesen hat. Schober hat dort aber eindeutig festgehalten, dass
das Ethanolprojekt niemals sich rechnen wird, denn es werden
ungefähr 3x so viel Biomasse, Zucker, Mais oder Weizen notwendig
sein für 1 Liter Ethanol und daher kaum unter die 8-Schilling-
Grenze fallen können. Fraglich ist und bleibt in meinen Augen
nur, wer bezahlt die Preisdifferenz gegenüber den Superraffinerie-
abgabepreis von 2.70 Schilling.

Androsch hat dann zusammengefasst und meinte, es sollte jetzt
für die Regierungsklausur im Jänner ein Papier ausgearbeitet
werden. Die Beamten werden dies unter Vorsitz von Gatscha vom
6.–13. Jänner machen, wo die Sparziele festgelegt werden und wo
unbeschadet, ob wir ein Lenkungsgesetz bekommen, welches ich
natürlich neuerdings ankündigte, in Hinkunft in freien Verein-
barungen mit den Ländern den Erdölgesellschaften, den Autover-
bänden, den Versicherungen, den Banken, usw. wieder einmal ein
grosses Sparprogramm festgelegt wird. Bei dieser Gelegenheit


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soll auch gleichzeitig das Ausbauprogramm der EVUs propa-
gandistisch besser dargestellt verteilt werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Fremuth will sowieso eine bessere
PR Arbeit, daher soll er unverzüglich einen diesbezüglichen Auf-
trag geben.

Androsch stellte neuerdings die Idee, eine Energiefibel jeden
Haushalt zu schicken in Diskussion, diese soll von der Ölfirma
bezahlt werden. Prof. Weiser, EVA, machten den vernünftigen Vor-
schlag, bei der 81er Volkszählung, wo man zwar die Haustiere
fragt, sollte man auch z.B. über die Öltanks und die Lagerung et-
was erfahren. Dies geht um so leichter, als ja gleichzeitig, was
Weiser wieder nicht wusste, eine Häuser- und Wohnungszählung er-
folgt. Bisherige Wünsche unserer Energiesektion wurden in der
Vergangenheit immer vom Statistischen Zentralamt wegen höherer
Kosten abgelehnt. Androsch meinte jetzt, er wird sich durchsetzen.
Meine Taktik war, dass ich ihn in dieser Frage natürlich immer
unterstütze, denn, wie sich ja herausgestellt hat, ist er, wenn
er solche Vorschläge macht, dann auch bereit sie natürlich zu
finanzieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte wenn Zluwa bei Dir ist, unbedingt
zu mir kommen.

Der nigerianische Botschafter kehrt nach Lagos zurück und wird
dort beim Präsident Informationsminister. Da unser Export
ständig zurückgeht, von 1,6 Mia. 1977 auf 905 im Vorjahr,
die Importe dagegen von 450 auf 540 gestiegen sind, ersuchte
ich ihn, auch in seiner neuen Funktion die österreichischen
Interessen weiterhin stärker zu berücksichtigen, was er auch
versprach.

Mit den Redakteuren der Presse besprach ich ähnlich wie mit dem
Kurier, meine Haltung in der Energiepolitik. Ausgelöst wurde
diese Diskussion auch durch etliche hämische Bemerkungen, niemals
aber musste ich sofort zugeben, hat die Presse so unqualifiziert
attackiert, wie der Kurier. Auch dort kam für die Redaktion
unerklärlich meine ablehnende Haltung gegen das Energiesparen
zur Sprache. Sie warfen mir vor, dass ich zwar sehr für die Ver-
sorgung, d.h. Beschaffung der Energie eingetreten bin, dass ich


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aber viel zu wenig den Sparwillen und den Schock z.B. auf
dem Ölmarkt genützt habe, um die Bevölkerung zum Energiesparen
zu bringen. Diese Aussprache bestätigte mir, dass es nicht allein
Weiser war, der über seine guten Beziehungen zur Kurierredak-
tion diese Stimmung bei den Redakteuren erzielen konnte, sondern
wirklich unser ungeschicktes Verhalten in der Sparfrage, sprich
EVA, mit ein Hauptgrund der Polemik gegen mich gewesen ist. Hier
habe ich – und das muss ich freimütig geschehen – wahrscheinlich
meinen grössten Fehler in meiner bisherigen Tätigkeit gemacht.
Nicht erkennen einer Tendenz, nicht zeitgerechtes reagieren und
damit ein Vakuum zu schaffen in der unbedingt ein anderer, in dem
Fall Androsch reinstosst, hätte mir klar sein müssen. Auf lange
Sicht werde ich vielleicht wieder Recht bekommen, weil alle
Energiesparanstrengungen keine wesentlichen Erfolge erzielen
werden, da man in der Politik aber alles relativiert, niemand
sagen kann, wenn diese Sparanstrengungen nicht gewesen wären
um wieviel wir dann mehr verbraucht hätten, wird man immer wieder
dann feststellen, dass eben die EVA entsprechend erfolgreich ist.
Wer in einer Konstruktion, wo alle Sozialpartner und die Länder
und der Bund Mittel der EVA zur Verfügung stellt, auch noch so
sinnlose Aktivitäten entfalten würde, kann gar nicht mit harter
Kritik rechnen, weil sich die Organisation dann selbst ad
absurdum führt. Mit einer meiner Erfolge in der Konsenspolitik
liegt ja darin, dass wenn ich einmal mich mit den Interessens-
vertretungen zusammengestritten habe, oder auch nur ein Kom-
promiss imstande bin zu präsentieren, mich keine Seite mehr hart
attackieren kann. Diese. nämlich die Konsenspolitik, habe ich
bei der Aussprache auch als mein Hauptziel dargelegt. Ich habe nur
wiederholt, was ich im Kurier-Verlag auch sagte, dort allerdings
nicht geschrieben wurde, ich würde eher alle Konsequenzen ziehen,
als auf meine Konsenspolitik verzichten. Natürlich kam dann zum
Schluss auch die Frage, ob ich als Handelsminister in Pension
gehen möchte, ob ich nach 83 wieder mich um dieses Amt bemühen
würde, ob ich nicht lieber Gewerkschaftsbundpräsident werden
möchte. Ich habe klipp und klar erklärt, dass ich nicht gefragt
wurde als ich zum Handelsminister berufen wurde, dass es in der
Partei und schon gar nicht in der Gewerkschaftsbewegung bei
uns üblich ist zu sagen, das möchte ich werden und dass insbe-


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sondere dies alles gar nicht aktuell ist. Ich bin sehr ge-
spannt, was letzten Endes dann die Presse aber aus dieser
Background-Information schreiben wird.

Die Österreichische-Fremdenverkehrswerbungs-Fraktion hat für die
Generalversammlung den Vorschlag von Dr. Zolles bezüglich der
Umgestaltung des Direktoriums diskutiert. Zolles möchte eine
Konstruktion finden, wo alle Länder zustimmen könnten. Nach
seinem Vorschlag würde das Direktorium dadurch aber ausgeweitet
werden, ohne dass natürlich die Länder mehr Stimmrechte erhielten.
Jagoda andererseits hat mit Recht verlangt, dass allein schon aus
der Optik, 60% der Mittel kommen vom Bund, der Bund einen grösseren
Einfluss haben müsste. Wichtig erscheint mir nur, dass jetzt end-
gültig und überall zur Kenntnis genommen wird, dass die Periode
des geschäftsführenden Obmanns mit der Pensionierung von Zedek
endgültig ausläuft.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie geht die Sache weiter.

Bei der Fortsetzung des Bauerngipfels hat Minkowitsch zuerst
unbedingt verlangt, es müsste das Mindestpreisabkommen mit
der EG sofort gekündigt werden. In weiterer Folge konnten Haiden
und ich ihm überzeugen, dass dies wirklich der letzte Schritt ist,
oder wie es so schön gescheit heisst, die Ultima Ratio. Im Jänner
und Feber wird Haiden insbesondere auch dann mit Gundelach diesbe-
zügliche konkrete Verhandlungen führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte einen genauen Bericht, was unsere
Abteilung in dieser Frage veranlasst hat.

Für den Milchstützungsabbau wünschen die Bauern die Erhöhung des
Staatsgarantierahmens von 16% auf 17%. Androsch lehnte dies ab,
weil die Erhöhung von 15 auf 16% beim letzten Mal auf einen Rechen-
fehler beruht und niemals so viel ausgemacht hätte. Die Bauern
erwarten weiters eine Erhöhung der Einheitswerte von 700.000 Schil-
ling auf 1 Mio. Grenze für die Pauschalierung. Auch hier wird
Androsch erst prüfen, wobei er darauf hinweist, dass jetzt
schon bei 700.000 Schilling nur einige Grossbetriebe darunter
fallen. Angeblich alles über 75 ha.

Die Mehrwertsteuerpauschalierung von 8% soll um 1% aufgestockt
werden. Dadurch würde der pauschalierte Vorsteuerabzug zugunsten
der Bauern geändert werden. Diese behaupten in den letzten Jahren
1,2 Mia. durch den zu geringen Pauschalsatz systemwidrig bezahlt
zu haben. Androsch bestreitet dies ganz entschieden. Für die
Weinwirtschaft wollen die Bauern eine Erhöhung des Weinwirtschafts-
fonds um 10 Mio. Schilling. Androsch erklärte sich im Prinzip bereit
die notwendigen Mittel zu gewähren, wenn mit den Weinbauern gleich
eine ordentliche Konzeption über die Weinproduktion mehr Qualität,
bessere Exporte, Flächenbegrenzung usw. vereinbart werden kann.
Ich nahm zu den Wünschen der Agrarier bezüglich des Ölsaaten-
projektes neuerlich Stellung. Dr. Brandstätter, Präsidentenkonfe-
renz-Generalsekretär, und der Bauernbunddirektor Strasser meinten,
dass der Brief, den die ÖVP-Regierung den Amerikanern gegeben hat,
keinerlei rechtliche Bindungen, das nichts geschehen kann, bein-
haltet. Ich bin nicht dieser Ansicht. Um dies zu testen, wird es
ohne dass ich dies den Bauern sagte, notwendig sein, dass endlich
einmal jetzt die Abteilung Willenpart einen diesbezüglichen Vorstoß
unternimmt. Bis jetzt war MR Willenpart sehr zurückhaltend, weil
er seine GATT-Verhandlungen nicht stören wollte. Da diese jetzt
abgeschlossen sind, muss jetzt das Handelsministerium schon allein
als Optik gegen den Bauernbund aktiv werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Willenpart soll endlich nach einer inter-
ministeriellen Besprechung den Amerikanern schreiben.

Bezüglich des Biospritprojektes habe ich auch in Anwesenheit von
Androsch der Runde auseinandergesetzt, dass ich keine Möglichkeit
sehe die Preisdifferenz von 2.70 Schilling Raffinerieabgabepreis
für Super und 9.50 Schilling zu überwinden. Es sei denn, der
Finanzminister verzichtet auf die Steuer und gibt sogar noch eine
Subvention. Die Bauern stellen sich ja vor, dass anstelle der
Getreidepreisstützung dieser Betrag für die Biospritdifferenz
zur Verfügung stehen könnte. Androsch hat sich dazu nicht geäussert.
NR Heindl meinte mir gegenüber am Abend, dass er erwartet, Androsch
würde gegebenenfalls auch auf einen solchen Plan einsteigen. Dies
kann ich mir nicht vorstellen, doch werde ich in Hinkunft vor-
sichtiger agieren. Das Finanzministerium soll sich dazu äussern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll recherchieren und akt-
mässig festhalten.

Zum 60. Geburtstag von Muliar hat dieser nach Gross-Enzersdorf
eingeladen. In der Einladung stand ab 20 Uhr. Einige kamen zu
früh, viele aber pünktlich. Wer nicht kam, oder zumindestens sehr
spät erst, war Muliar. Heindl meint, er ist dies gewohnt, er
kommt immer zu spät. Ich habe sofort erklärt, der Fehler war,
dass auf der Einladung nicht stand, die Vorstellung beginnt um
20 Uhr. In diesem Fall muss nämlich ein Schauspieler um 1 Stunde
früher im Theater sein, was bei ihm sicherlich auch nicht zutrifft,
man aber doch annehmen kann, dass die Vorstellung einigermassen
pünktlich beginnt. Es war wirklich eine grosse Anzahl von Gästen.
Viele hatten ihm liebe Geschenke gebracht. Die Idee von Wiesinger
ihm eine Balalaika zu geben, war glaube ich aber wirklich der
Gipfel. Leider mussten wir nach kürzester Zeit wieder ins Parlament
zurück, der Klub hatte uns nur bis 9 Uhr freigegeben, obwohl die
Sitzung dann fast bis 11, wie ich erwartet habe, dauerte. Kapitel
Unterricht und dann am Abend noch Verkehr zieht sich eben.