Mittwoch, 12. Dezember 1979

SChef Jagoda und MR Würzl machen die letzten Vorschläge für Subventionen für dieses Jahr. Wir sind sehr grosszügig, denn nach Mitteilung von Budget-Abteilungsleiter Marhold schwimmen wir im Geld. Bei dieser Gelegenheit einigen wir uns auch darauf, dass die Fremdenverkehrs-Hausaktion an die BÜRGES abgetreten wird. Ich hätte eigentlich einen härteren Widerstand gegen diese Idee von seitens der Gruppe Würzl erwartet. Immerhin wird dadurch ein grosser Machteinflussbereich von Beamten an die BÜRGES übertragen. Die grösseren Projekte werden nach den Richtlinien allerdings mit den Beamten des Handelsministeriums abgesprochen werden müssen. Da wir die Bundesländerzuschüsse – jetzt geschieht es meistens, dass die Hälfte das Handelsministerium subventioniert und die zweite Hälfte das Bundesland – weiterhin mitmachen, werde ich einen Brief an alle Landeshauptleute schicken. Bei der Übertragung der Hausaktion an die BÜRGES, welche eine Stärkung ihrer Position bedeutet, wollte ich gleichzeitig auch eine Vereinfachung der Einreichung und Abwicklung. SChef Jagoda meint, da doch auch für den Einzelfall jetzt schon sehr grosse Beträge auf dem Spiele stehen, könnte man allein aus bankmässigen Gründen kaum eine grössere Vereinfachung verlangen. Übereinstimmend ist die Meinung, dass in Hinkunft die Hausaktion kostenmässig bei der BÜRGES teurer sein wird, als bis jetzt im Handelsministerium. Dies ist allerdings wahrscheinlich nur darauf zurückzuführen, dass man die Beamtenkosten halt nicht rechnet. Sektionsrat Ortmann hat bei NR Heindl interveniert und auf diese Änderung aufmerksam gemacht. Ich konnte Heindl davon überzeugen, dass damit die Gerüchte über die angeblichen Bestechungen im Handelsministerium endgültig verschwinden werden.

Androsch hat als Vizekanzler und Koordinator alle beteiligten Ministerien, vor allem aber auch die Minister zu einer Energiesparsitzung einberufen. Einleitend meinte er, es müsse jetzt endlich etwas geschehen, um grössere Energiesparerfolge zu erzielen. Es wäre zu überlegen, ob ein freiwilliges wesentlich tieferes Kontingent für Ölimporte vorgesehen werden sollte, als mir geglückt ist bei der Internationalen Energieagentur durchzusetzen. So sehr ich die Kontingenthöhe bei der IEA verlangt und letzten Endes auch durchgesetzt habe, so sehr bin ich natürlich bereit, wenn es im Inland Sparmassnahmen gibt, dass wir nicht 11.5 Mio. Tonnen nächstes Jahr verbrauchen, sofort mitzumachen. Der Vertreter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Musil, erörterte, dass die 11.5 Mio. Tonnen nur eine 3%ige Erhöhung der jetzigen Verbrauchsziffern sind und wahrscheinlich auch gebraucht werden. Für die Jahre 1981/82, wo es kaum ein fertiggestelltes Fluss-oder Speicherkraftwerk gibt, auch die Kohlenkraftwerke werden erst zu einem späteren Zeitpunkt wirksam werden, wird man schon allein aus diesem Grund mehr Öl brauchen, um den Elektrizitätszuwachs decken zu können. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass der seinerzeitige Auftrag, wie sieht das Wirtschaftsszenarium bei nur 2.5% Energieverbrauchszunahme aus, umgeändert wurde auf, wie wirken sich die Sparmassnahmen aus unserem grossen Katalog aus. Ich habe Frank nach der Sitzung gefragt, wieso er ohne Satzinger oder mich zu verständigen, einer solchen Änderung zustimmte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lass Dir bitte die Unterlagen geben.

SChef Gatscha als Koordinator im Bundeskanzleramt behauptete, dass das Landwirtschaftsministerium im Terminplan vorgesehene Erlässe über Hortung von Wasserrechten, resp. die Festlegung dass Kleinkraftwerke auch im öffentlichen Interesse § 5 des Wasserrechtes aufgezählt werden, nicht rausgibt. Staatssekretär Schober konnte ihm das Gegenteil beweisen. Wenn Frank oder mir dies passiert, hätte ich Gatscha ganz schön dort zusammengestaucht. Als Koordinator muss er schon wissen, was geschehen ist und was nicht. Dies umso mehr, als ja die entsprechenden Informationen im Ministerrat vorgelegt sind. Eine lange Diskussion gab es dann mit den EVA-Leuten Fantl, Weiser und Dr. Kaniak wegen der Oktanerhöhung. Kaniak behauptet, dass die 88 ROZ in Hinkunft allein aus der Kraftfahrzeugstruktur nicht mehr möglich sind die Zapfsäulen zu mischen, daher eine Fehlinvestition sein werden und die Behauptungen der Ölgesellschaften, die ja alle bei der jetzigen Oktanzahl bleiben wollen, weil dadurch 25% der jetzigen Autos mit diesem Energie weniger aufwendigen Benzin fahren können, ansonsten teureren Benzin kaufen müssen falsch sind. SChef Frank konnte mit recht festhalten, dass es einen einstimmigen Beschluss gegeben hat, die Oktanzahl beizubehalten und nur eine Propaganda jetzt für richtiges Mixen zu starten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Auf nächstes Jour fixe AK und ÖGB setzen, ob Hruby tatsächlich dort zugestimmt hat.

Staatssekretär Eypeltauer, der ich ja bei meiner Wortmeldung sofort mitteilte, dass in Hinkunft sie die Arbeiten für Wärmedämmung usw., die jetzt im Artikel 15 mit den Ländern vereinbart wurden, machen wird, war darüber weder glücklich, noch teilt sie die Meinung der EVA, dass wirklich das Bautenministerium noch höhere Werte verlangen und durchsetzen müsste. Unter anderem behauptete Fantl, wenn die Alufensterproduktion eingestellt wird, Ranshofen soll eben was anderes erzeugen und forderte eine weitere Verschärfung der K-Werte. Der Vertreter des Wissenschaftsministerium Zellhofer berichtete über die 55 Fahrzeuge, die jetzt mit den Ethanolgemisch fahren und dass sie jetzt stationäre Strohverbrennungsanlagen entwickeln wollen, da natürlich die Landwirtschaft, Schober, insbesondere auf die Möglichkeit der Biomasse hingewiesen hat. Schober hat dort aber eindeutig festgehalten, dass das Ethanolprojekt niemals sich rechnen wird, denn es werden ungefähr 3x so viel Biomasse, Zucker, Mais oder Weizen notwendig sein für 1 Liter Ethanol und daher kaum unter die 8-Schilling- Grenze fallen können. Fraglich ist und bleibt in meinen Augen nur, wer bezahlt die Preisdifferenz gegenüber den Superraffinerieabgabepreis von 2.70 Schilling.

Androsch hat dann zusammengefasst und meinte, es sollte jetzt für die Regierungsklausur im Jänner ein Papier ausgearbeitet werden. Die Beamten werden dies unter Vorsitz von Gatscha vom 6.–13. Jänner machen, wo die Sparziele festgelegt werden und wo unbeschadet, ob wir ein Lenkungsgesetz bekommen, welches ich natürlich neuerdings ankündigte, in Hinkunft in freien Vereinbarungen mit den Ländern den Erdölgesellschaften, den Autoverbänden, den Versicherungen, den Banken, usw. wieder einmal ein grosses Sparprogramm festgelegt wird. Bei dieser Gelegenheit soll auch gleichzeitig das Ausbauprogramm der EVUs propagandistisch besser dargestellt verteilt werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Fremuth will sowieso eine bessere PR Arbeit, daher soll er unverzüglich einen diesbezüglichen Auftrag geben.

Androsch stellte neuerdings die Idee, eine Energiefibel jeden Haushalt zu schicken in Diskussion, diese soll von der Ölfirma bezahlt werden. Prof. Weiser, EVA, machten den vernünftigen Vorschlag, bei der 81er Volkszählung, wo man zwar die Haustiere fragt, sollte man auch z.B. über die Öltanks und die Lagerung etwas erfahren. Dies geht um so leichter, als ja gleichzeitig, was Weiser wieder nicht wusste, eine Häuser- und Wohnungszählung erfolgt. Bisherige Wünsche unserer Energiesektion wurden in der Vergangenheit immer vom Statistischen Zentralamt wegen höherer Kosten abgelehnt. Androsch meinte jetzt, er wird sich durchsetzen. Meine Taktik war, dass ich ihn in dieser Frage natürlich immer unterstütze, denn, wie sich ja herausgestellt hat, ist er, wenn er solche Vorschläge macht, dann auch bereit sie natürlich zu finanzieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte wenn Zluwa bei Dir ist, unbedingt zu mir kommen.

Der nigerianische Botschafter kehrt nach Lagos zurück und wird dort beim Präsident Informationsminister. Da unser Export ständig zurückgeht, von 1,6 Mia. 1977 auf 905 im Vorjahr, die Importe dagegen von 450 auf 540 gestiegen sind, ersuchte ich ihn, auch in seiner neuen Funktion die österreichischen Interessen weiterhin stärker zu berücksichtigen, was er auch versprach.

Mit den Redakteuren der Presse besprach ich ähnlich wie mit dem Kurier, meine Haltung in der Energiepolitik. Ausgelöst wurde diese Diskussion auch durch etliche hämische Bemerkungen, niemals aber musste ich sofort zugeben, hat die Presse so unqualifiziert attackiert, wie der Kurier. Auch dort kam für die Redaktion unerklärlich meine ablehnende Haltung gegen das Energiesparen zur Sprache. Sie warfen mir vor, dass ich zwar sehr für die Versorgung, d.h. Beschaffung der Energie eingetreten bin, dass ich aber viel zu wenig den Sparwillen und den Schock z.B. auf dem Ölmarkt genützt habe, um die Bevölkerung zum Energiesparen zu bringen. Diese Aussprache bestätigte mir, dass es nicht allein Weiser war, der über seine guten Beziehungen zur Kurierredaktion diese Stimmung bei den Redakteuren erzielen konnte, sondern wirklich unser ungeschicktes Verhalten in der Sparfrage, sprich EVA, mit ein Hauptgrund der Polemik gegen mich gewesen ist. Hier habe ich – und das muss ich freimütig geschehen – wahrscheinlich meinen grössten Fehler in meiner bisherigen Tätigkeit gemacht. Nicht erkennen einer Tendenz, nicht zeitgerechtes reagieren und damit ein Vakuum zu schaffen in der unbedingt ein anderer, in dem Fall Androsch reinstosst, hätte mir klar sein müssen. Auf lange Sicht werde ich vielleicht wieder Recht bekommen, weil alle Energiesparanstrengungen keine wesentlichen Erfolge erzielen werden, da man in der Politik aber alles relativiert, niemand sagen kann, wenn diese Sparanstrengungen nicht gewesen wären um wieviel wir dann mehr verbraucht hätten, wird man immer wieder dann feststellen, dass eben die EVA entsprechend erfolgreich ist. Wer in einer Konstruktion, wo alle Sozialpartner und die Länder und der Bund Mittel der EVA zur Verfügung stellt, auch noch so sinnlose Aktivitäten entfalten würde, kann gar nicht mit harter Kritik rechnen, weil sich die Organisation dann selbst ad absurdum führt. Mit einer meiner Erfolge in der Konsenspolitik liegt ja darin, dass wenn ich einmal mich mit den Interessensvertretungen zusammengestritten habe, oder auch nur ein Kompromiss imstande bin zu präsentieren, mich keine Seite mehr hart attackieren kann. Diese. nämlich die Konsenspolitik, habe ich bei der Aussprache auch als mein Hauptziel dargelegt. Ich habe nur wiederholt, was ich im Kurier-Verlag auch sagte, dort allerdings nicht geschrieben wurde, ich würde eher alle Konsequenzen ziehen, als auf meine Konsenspolitik verzichten. Natürlich kam dann zum Schluss auch die Frage, ob ich als Handelsminister in Pension gehen möchte, ob ich nach 83 wieder mich um dieses Amt bemühen würde, ob ich nicht lieber Gewerkschaftsbundpräsident werden möchte. Ich habe klipp und klar erklärt, dass ich nicht gefragt wurde als ich zum Handelsminister berufen wurde, dass es in der Partei und schon gar nicht in der Gewerkschaftsbewegung bei uns üblich ist zu sagen, das möchte ich werden und dass insbesondere dies alles gar nicht aktuell ist. Ich bin sehr gespannt, was letzten Endes dann die Presse aber aus dieser Background-Information schreiben wird.

Die Österreichische-Fremdenverkehrswerbungs-Fraktion hat für die Generalversammlung den Vorschlag von Dr. Zolles bezüglich der Umgestaltung des Direktoriums diskutiert. Zolles möchte eine Konstruktion finden, wo alle Länder zustimmen könnten. Nach seinem Vorschlag würde das Direktorium dadurch aber ausgeweitet werden, ohne dass natürlich die Länder mehr Stimmrechte erhielten. Jagoda andererseits hat mit Recht verlangt, dass allein schon aus der Optik, 60% der Mittel kommen vom Bund, der Bund einen grösseren Einfluss haben müsste. Wichtig erscheint mir nur, dass jetzt endgültig und überall zur Kenntnis genommen wird, dass die Periode des geschäftsführenden Obmanns mit der Pensionierung von Zedek endgültig ausläuft.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie geht die Sache weiter.

Bei der Fortsetzung des Bauerngipfels hat Minkowitsch zuerst unbedingt verlangt, es müsste das Mindestpreisabkommen mit der EG sofort gekündigt werden. In weiterer Folge konnten Haiden und ich ihm überzeugen, dass dies wirklich der letzte Schritt ist, oder wie es so schön gescheit heisst, die Ultima Ratio. Im Jänner und Feber wird Haiden insbesondere auch dann mit Gundelach diesbezügliche konkrete Verhandlungen führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte einen genauen Bericht, was unsere Abteilung in dieser Frage veranlasst hat.

Für den Milchstützungsabbau wünschen die Bauern die Erhöhung des Staatsgarantierahmens von 16% auf 17%. Androsch lehnte dies ab, weil die Erhöhung von 15 auf 16% beim letzten Mal auf einen Rechenfehler beruht und niemals so viel ausgemacht hätte. Die Bauern erwarten weiters eine Erhöhung der Einheitswerte von 700.000 Schilling auf 1 Mio. Grenze für die Pauschalierung. Auch hier wird Androsch erst prüfen, wobei er darauf hinweist, dass jetzt schon bei 700.000 Schilling nur einige Grossbetriebe darunter fallen. Angeblich alles über 75 ha.

Die Mehrwertsteuerpauschalierung von 8% soll um 1% aufgestockt werden. Dadurch würde der pauschalierte Vorsteuerabzug zugunsten der Bauern geändert werden. Diese behaupten in den letzten Jahren 1,2 Mia. durch den zu geringen Pauschalsatz systemwidrig bezahlt zu haben. Androsch bestreitet dies ganz entschieden. Für die Weinwirtschaft wollen die Bauern eine Erhöhung des Weinwirtschaftsfonds um 10 Mio. Schilling. Androsch erklärte sich im Prinzip bereit die notwendigen Mittel zu gewähren, wenn mit den Weinbauern gleich eine ordentliche Konzeption über die Weinproduktion mehr Qualität, bessere Exporte, Flächenbegrenzung usw. vereinbart werden kann. Ich nahm zu den Wünschen der Agrarier bezüglich des Ölsaatenprojektes neuerlich Stellung. Dr. Brandstätter, Präsidentenkonferenz-Generalsekretär, und der Bauernbunddirektor Strasser meinten, dass der Brief, den die ÖVP-Regierung den Amerikanern gegeben hat, keinerlei rechtliche Bindungen, das nichts geschehen kann, beinhaltet. Ich bin nicht dieser Ansicht. Um dies zu testen, wird es ohne dass ich dies den Bauern sagte, notwendig sein, dass endlich einmal jetzt die Abteilung Willenpart einen diesbezüglichen Vorstoß unternimmt. Bis jetzt war MR Willenpart sehr zurückhaltend, weil er seine GATT-Verhandlungen nicht stören wollte. Da diese jetzt abgeschlossen sind, muss jetzt das Handelsministerium schon allein als Optik gegen den Bauernbund aktiv werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Willenpart soll endlich nach einer interministeriellen Besprechung den Amerikanern schreiben.

Bezüglich des Biospritprojektes habe ich auch in Anwesenheit von Androsch der Runde auseinandergesetzt, dass ich keine Möglichkeit sehe die Preisdifferenz von 2.70 Schilling Raffinerieabgabepreis für Super und 9.50 Schilling zu überwinden. Es sei denn, der Finanzminister verzichtet auf die Steuer und gibt sogar noch eine Subvention. Die Bauern stellen sich ja vor, dass anstelle der Getreidepreisstützung dieser Betrag für die Biospritdifferenz zur Verfügung stehen könnte. Androsch hat sich dazu nicht geäussert. NR Heindl meinte mir gegenüber am Abend, dass er erwartet, Androsch würde gegebenenfalls auch auf einen solchen Plan einsteigen. Dies kann ich mir nicht vorstellen, doch werde ich in Hinkunft vorsichtiger agieren. Das Finanzministerium soll sich dazu äussern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Goldmann soll recherchieren und aktmässig festhalten.

Zum 60. Geburtstag von Muliar hat dieser nach Gross-Enzersdorf eingeladen. In der Einladung stand ab 20 Uhr. Einige kamen zu früh, viele aber pünktlich. Wer nicht kam, oder zumindestens sehr spät erst, war Muliar. Heindl meint, er ist dies gewohnt, er kommt immer zu spät. Ich habe sofort erklärt, der Fehler war, dass auf der Einladung nicht stand, die Vorstellung beginnt um 20 Uhr. In diesem Fall muss nämlich ein Schauspieler um 1 Stunde früher im Theater sein, was bei ihm sicherlich auch nicht zutrifft, man aber doch annehmen kann, dass die Vorstellung einigermassen pünktlich beginnt. Es war wirklich eine grosse Anzahl von Gästen. Viele hatten ihm liebe Geschenke gebracht. Die Idee von Wiesinger ihm eine Balalaika zu geben, war glaube ich aber wirklich der Gipfel. Leider mussten wir nach kürzester Zeit wieder ins Parlament zurück, der Klub hatte uns nur bis 9 Uhr freigegeben, obwohl die Sitzung dann fast bis 11, wie ich erwartet habe, dauerte. Kapitel Unterricht und dann am Abend noch Verkehr zieht sich eben.