Dienstag, der 11. Dezember 1979

Dienstag, 11. Dezember 1979

Komm.Rat Vockenhuber teilt mir mit, dass die Firma Eumig im
März wird 1.000 Beschäftigte freistellen müssen. Um die Kapa-
zität auszunützen, hat er mit Agfa jetzt vertrauliche Ge-
spräche geführt. GD Fischer hat ihm mitgeteilt, dass ich ihn
bei der Staatswappenüberreichung ersucht habe, nach Österreich
Produktionen zu legen. Agfa hat nun eine neue Null-Serie für
Kamera und Gerätesatz aufgelegt. Zuerst wollten sie damit nach
Portugal oder Indien gehen. Die Investitionsinformationen die
wir ihm überreichten, veranlasste ihn aber jetzt zu überlegen
in Österreich die Produktion aufzunehmen. Der Umsatz wäre 250 Mio.
Für EUMIG würde dies eine Beschäftigung für 240 Personen bedeuten.
Vockenhuber hofft, dies mit Hilfe seiner neuen Mitarbeiter, Dipl.-
Ing. Freudenschuss, bis jetzt nur für die Patente zuständig, jetzt
Industrieverkauf, eine neue Abteilung, und vor allem seines Finanz-
direktors Dr. Benczak, mit Unterstützung des Handelsministeriums
bewerkstelligen zu können. Natürlich spielte die Frage eine
grosse Rolle, ob er für seine Forderungen aus der Fohnsdorf-
Investition resp. aus Zusagen die ihm Regierungsmitglieder und
der Bundeskanzler gemacht hat, nicht der Handelsminister, wie er
zugab, jetzt als Kompensation dafür für diese neue Produktion
mehr bekommen könnte. Ich habe ihm sofort wieder erklärt, dass
das Handelsministerium keinerlei Mittel dafür hat. MR Gröger
wird ihm aber zur Beratung und als Servicestelle für Vermittlung
mit anderen Ministerien gerne zur Verfügung stehen. Vockenhuber be-
hauptet noch immer, der Betriebsmittelkredit von ERP wurde ihm
zugesagt. Für die Nachschulung hat er 77 Mio. verlangt. 110 Mio.
kostete sie ihm und 20 Mio. Schilling hat das Sozialministerium
nur gegeben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Gröger soll vorsichtigst versuchen, was
Mussil dazu sagt.

Im Ministerrat teilte Kreisky mit, dass ein altes Mitglied des
Verwaltungsgerichtshofes Dr. Rath jetzt Präsident wird. Mir ist
ein Stein vom Herzen gefallen, dass Jagoda dazu nicht berufen
wurde. Für das Handelsministerium wäre es sicherlich ein schwerer
Verlust gewesen. Für ihn persönlich glaube ich auch eine überge-
bührlich grosse Anstrengung, sich dort mit diesem Haufen neu


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rumzuschlagen.

Kreisky hat dann in einer Nachbesprechung der Minister die
Kuba-Problematik neuerdings zur Sprache gebracht. Pahr war
nicht anwesend, weshalb er die Kuba-Entscheidung für ihn,
sozusagen, noch einmal erörterte und auch verteidigte. Ich glaube
es sind weniger die Angriffe der Oppositionsparteien, als die
ungeheure Verstimmung, die jetzt bei den Amerikanern herrscht.
Kreisky erklärte, des öfteren hätte schon Österreich für kommu-
nistische Staaten in der UNO und sonstwo anders gestimmt. Er
sagte, das Verhalten hätte die USA sehr irritiert. Mich ersuchte
er, ich sollte dann im Pressefoyer über den Staatsvertrag über
Einsparung der Energie referieren, was ich auch tat. Dort aller-
dings war die Hauptfrage die Kuba-Abstimmung und Kreisky erörter-
te, dass es eine Entscheidung des Aussenministers war, nachdem
dieses Problem in der Vorbesprechung von ihm gebracht wurde.
Kreisky benützt also mit Recht die Information in der Vorbe-
sprechung, um dann darauf zu verweisen, dass die Regierung eigent-
lich diesbezügliche Beschlüsse gefasst habe. Formell wäre dies
allerdings nur richtig, wenn dies in Form eines Berichtes in
der Ministerratssitzung erfolgt. Interessant für mich was aller-
dings seine Äusserung, er behalte sich gewisse Themen und Ent-
scheidungen für die Aussenpolitik vor. Dies gilt für den
Nahen Osten, die Ost-West-Entspannung und andere Themen. Hier
handelt er nicht anders als alle anderen Ministerpräsidenten
westlicher Staaten ebenfalls, die in der Aussenpolitik nach wie
vor auch ihre Verantwortung durch absolute Entscheidungsfreiheit
für sich festlegen. Für mich ist es eigentlich ganz klar, dass
in jeden westlichen Staat ein starker Ministerpräsident auch
dann, wenn so wie in Österreich die Kompetenzfrage eindeutig
beim Aussenminister liegt – und dies gilt nicht nur für die
Aussenpolitik – dem jeweilig ressortmässig zuständigen Minister
mehr oder minder seine Ansicht aufzwingen kann und dies auch tut.
Wer ernstlich glaubt, dass eine absolute Trennung nach Kompetenzen
und insbesondere nach unserer österreichischen Verfassung jeder
Minister tun und lassen kann was er will, der verkennt die Tat-
sache des überragenden Einfluss von Kreisky.

Ich habe Kreisky in Anwesenheit von Androsch flüchtig mitge-
teilt, dass in der Internationalen Energieagentur die 13.5
Mio Tonnen für unsere Quote gesichert sind und dass im nächsten
Jahr vielleicht Kürzungen verordnet werden. Androsch meinte
dies sei falsch, denn wir müssten auch überlegen, wie wir diese
13.5 Mio. Tonnen bezahlen können. Er meinte, ich sei schliess-
lich und endlich auch für den Export verantwortlich der diese
Devisenmittel bringen müsste. Obwohl ich sicherlich kaum etwas
dafür kann, dass unser Export, sich heuer so gut entwickelt hat,
verwies ich selbstverständlich auf die exorbitanten Exportsteige-
rungen. Da wir dieses Problem morgen bei der Energiesitzung der
Minister besprechen werden, sah ich keine Veranlassung überhaupt
mehr als eben diesen kurzen Bericht Kreisky zu geben.

Im Pressefoyer haben mich dann auch noch Agrarjournalisten ge-
fragt, wie ich zu den Antrag des Holzwirtschaftsrates, 700.000 fm
Export nächstes Jahr zuzulassen, stehe. Ich erklärte natürlich rund-
wegs, darüber müsste ich noch mit den Interessensvertretungen
sprechen und konnte mich daher so leicht aus er Schlinge ziehen.
Ich frage mich immer, wieso ich von so exorbitant wichtigen Ent-
scheidungen so spät informiert werden. Dieser Zustand ist voll-
kommen untragbar. Es müssen doch die Leute der Fachabteilung
oder die Kontaktleute zum Holzwirtschaftsrat wissen, dass ich
mit dieser Frage unmittelbar konfrontiert sein werde. Informationen
die später kommen sind für mich daher vollkommen wertlos.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo steckt die ganze Frage.

GD Winter von der Chemiefaser Lenzing beschwert sich bei mir,
dass sein Gaspreis ständig steigt. Aufgrund der jetzt vorzuneh-
menden amtlichen Preisregelung wird durch die OÖ Ferngas Chemie
Linz einen besseren Preis bekommen als er. Für die 160 Mio. cbm
zahlte er im Vorjahr 1.07 Schilling, heuer 1.50 Schilling und
im nächsten Jahr 1.71 Schilling. Ich war sehr froh, ihm mitteilen
zu können, dass mein ursprünglicher Vorschlag über die Gaspreis-
gestaltung der Oberösterreicher vorgesehen hätte, dass für
Chemiefaser Lenzing ebenfalls eine Rabattgewährung wie im Vorjahr
Vorgesehen war. Da aber jetzt eine amtliche Preisregelung er-
folgt, werde ich den Wunsch der Arbeiterkammer entsprechend ein-


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heitliche Preise für Oberösterreich und damit letzten Endes
auch für die OÖ Ferngas akzeptieren müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB
setzen.

Gen.Sekr. Schweda vom Städtebund teilt mir mit, dass jetzt
der dänische Handelsrat Meinke ihm ersucht hat, eine Infor-
mationstagung für Fernwärmetechnik durchzuführen. Er ersuchte
mich, ich sollte dazu auch die österreichischen Firmen darauf
aufmerksam machen. Für diese dänische Technik interessiert sich
auch Direktor Inführ von den Stadtwerken Wels. Schweda hat
seinerzeit, als die Städte Filteranlagen für Bäder im Ausland
kauften, ein Rundschreiben auf meinen Wunsch gemacht und auf die
österreichische Produktion hingewiesen. Dies wurde ihm von eini-
gen Städten sehr übel genommen. Er möchte eine solche Entwicklung
jetzt nicht auf der Fernwärme wieder haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Industriesektion soll sich sofort da-
rum kümmern.

Der Schweizer Dr. Frey von Interhome vermietet für incoming
Ferienwohnungen, auf gut deutsch – Chalets. Damit hat er sich
um den österreichischen Fremdenverkehr verdient gemacht, weshalb
wir ihm die Silberne Medaille verliehen haben. Da Dr. Zolles
von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung etwas auf Protokoll
hält, bringt er zwei Flaschen Sekt mit, damit angestossen werden
kann. Getrunken wird er in den seltensten Fällen. Dieses Mal
ist die Silbermedaille dann im Nylonsack beim Sekttransport
versteckt geblieben, sodass ich nur das Dekret überreichen konnte.
Interessanterweise freuen sich aber die so Ausgezeichneten sehr
und unterstützen natürlich im eigenen Gewinninteresse, aber doch
damit indirekt im Interesse des Österreichischen Fremdenverkehrs
die Bestrebungen der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung.

SChef Kazda teilt mir mit, dass aus den Präsidialzulagen 78/79
noch 20.400 Schilling zur Aufteilung zur Verfügung stehen. Mit
Staatssekretär Albrecht hat er ihre Präsidialzulagenaufteilung
bereits besprochen und machte mir entsprechende Vorschläge. Ich
erkläre ihm sofort, ich habe mich in den vergangenen 10 Jahren


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darum nicht gekümmert, sondern es den Mitarbeitern überlassen,
wie sie eine gerechte Aufteilung durchführen wollen. Ich erwarte
daher von Burian und ihm auch entsprechende Vorschläge.

Die Auflösung der Abteilung Ottahal wird so erfolgen, dass
ausser den Kommerzialrat-Titeln des Aussenhandels, die zur
Aussenhandelssektion, SChef Meisl, kommen, alles Schwarz zuge-
teilt wird. Diese Abteilung, für Legistik extra geschaffen, hat
sicherlich die besten Voraussetzungen den Ministerratsdienst und
all die anderen Frage zu übernehmen. Kazda hat diese Aufteilung
vorgeschlagen, mit der ich einverstanden bin und muss jetzt aber
vor allem dies mit MR Schwarz besprechen.

Kery hat einen Brief geschrieben, wonach er aufgrund der Per-
sonalvertretungswahlen alle auffordert, eine zwar objektive, aber
dafür umso konsequentere Personalpolitik zu betreiben, damit endlich
die Sozialisten in den Ministerien stärker werden. Mit Recht hat
Kazda in einem Antwortschreiben festgestellt, dass diese Ermahnung
für das Handelsministerium nicht notwendig ist.

Im Parteivorstand konnte ich nur sporadisch anwesend sein, weil
ständig Ausschussitzungen im Parlament zwischendurch stattfanden.
Kreisky's politisches Referat war grösstenteils von aussenpoli-
tischen Fragen beherrscht. Er berichtete vom deutschen Parteitag,
den Dualismus zwischen Brandt und Schmidt, den es automatisch
geben muss, wenn der eine eben Parteiführer und der andere Bundes-
kanzler ist. Brandt referierte über die grossen Linien. Schmidt, der
Macher, hat dann natürlich über sein Referat mit entsprechender
Erfahrung und als der[, der] letzten Endes die Politik macht, so darge-
stellt, über die Organisationsschwäche der Partei, 1 Mio. Mitglie-
der, Österreich dagegen 700.000. Dort allein 500 Beschäftigte
beim Parteitag, in Österreich 200 Angestellte für die ganze Par-
tei usw. Dann über die Mittelstreckenraketenproblematik. Die
Franzosen stört die Annäherung Deutschlands an die DDR, weshalb
sie jetzt für die Stationierung der Mittelstreckenraketen in
Westeuropa sind um ihre Bedeutung wieder mehr herauszustreichen.
Kreisky glaubt, wenn SALT II unterschrieben ist, wird die UdSSR
auch für weitere Verhandlungen bereit sein, damit es nicht doch
wieder zu einer Eskalierung der Rüstungen in Westeuropa kommt.

Über Iran und Kuba – zu letzterem bemerkte er, die ÖVP behaup-
tet immer, wir hätten eine gemeinsame Aussenpolitik – dies stimme
aber gar nicht. Steiner[, Direktor] der politischen Abteilung, jetzt der
aussenpolitische Sprecher als neuer Nationalrat, hat die ganze
Politik, die er jetzt kritisiert, vorher mitgemacht. Die ÖVP
wird sich immer wieder dann von der Aussenpolitik distanzieren,
wenn sie sich dafür einen innenpolitischen Vorteil erwartet.
Dies geht so weit, dass sogar vertrauliche Berichte, die er
im aussenpolitischen Ausschuss gegeben hat, dann dem Wochenblatt
weitergegeben wurden. Bei Polen meinte er neuerdings, Gierek
hätte ihm mitgeteilt, beim Papstbesuch hätte man 2 Mio. erwartet,
gekommen seien halt nur 1 Mio. Die Polen wünschen auf keinen Fall
eine Konfrontation mit dem Papst. Die polnische Kirche aber auch
keine politische Demonstration durch den Papstbesuch durch das
Regime. Neuerdings erwähnte er dass die Polen gigantische Kredite
von uns bekommen, die aushaftend sind und jetzt verlängert werden
müssen. Ich weiss nicht, ob in der Diskussion jemand auf diese
Frage eingegangen ist, für Kreisky aber die Gelegenheit später
einmal zu sagen, er hätte ja darüber auf dem Parteivorstand berich-
tet. Neuerdings bestätigte Kreisky aber, dass man die Polen wegen
der Entspannung nicht im Stich lassen darf und dass die Bevölkerung
durch die schlechte Wirtschaftslage sehr unzufrieden sei.

Im Integrationsausschuss wurde nach kurzer Debatte die Gesetze
über das Abkommen mit Spanien einstimmig beschlossen. Im Zollaus-
schuss wurde dann das GATT-Abkommen ebenso einstimmig beschlossen.
Im Handelsausschuss, der letztmalig einstimmig unterbrochen wurde,
um jetzt auch die Änderungen des Arbeiterkammergesetzes zu be-
schliessen, wurde in der Fraktion die Vermutung geäussert, dass
die ÖVP doch nicht zustimmen wird. Sallinger hat mir dann trium-
phierend mitgeteilt, ihm sei es gelungen, den Arbeiter- und Ange-
stelltenbund dazu zu bringen, dass auch diese Novelle jetzt
gleichzeitig mit der Handelskammergesetznovelle beschlossen wer-
den kann. Der Obmann der Christlichen Fraktion, Gassner, meinte in
der Diskussion nur, sie hätten erwartet, dass über diese Probleme
umfangreich diskutiert wird und eine eigene grosse Arbeiterkammer-
novelle vorbereitet gehört. Trotz aller Bedenken werden sie aber
der Novelle zustimmen. Abg. Stix von der FPÖ stimmte im Prinzip
auch zu, wollte aber nur eine getrennte Abstimmung, weil die FPÖ


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auf dem Standpunkt steht, man sollte das Büro von der Arbeiter-
kammer Wien trennen und ein eigenes Arbeiterkammertagsbüro er-
richten. Eine längere Debatte gab es dann nur wegen des Daten-
schutzes. Sowohl die Handelskammer als auch die Arbeiterkammer
müssen ausgenommen werden, damit sie überhaupt nur die Mitglieder-
namen und die Adressen an wahlwerbende Gruppen usw. weitergeben
können. Klubobmann Fischer schlug bei einer Unterbrechung dann vor,
da er, wie er leicht verärgert feststellte, er könne sich ja nicht
um alles kümmern, man sollte die Datenschutzvorschläge der ÖVP
jetzt einmal nicht akzeptieren, sondern bis zur Hausbeschluss-
fassung Gespräche führen, ob es bessere Formulierungen gibt.

MR Steiger ersuchte um Zustimmung, dass die 20-Jahre-EFTA-Feier
in Wien durch die Buchecker Akademie durchgeführt werden soll.
Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn diese Akademie eine
Art Seminar durchführt. Die offizielle 20-Jahr-Feier aber möchte
ich nicht unbedingt einen Verein überlassen, der nicht dem
Handelsministerium angehört, wo wohl aber Mock und Blecha, also
beide Parteien entsprechend verankert sind. Ich überleg mir,
ob wir diese 20-Jahr-Feier, zu der letzten Endes der Bundespräsi-
dent, aber auch der Bundeskanzler geladen werden, nicht selbst
organisieren sollen. Ich könnte mir eher vorstellen, dass man
dafür das seinerzeit von uns gegründete Europäische Institut
heranzieht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte mit der Institutsleitung darüber
reden.

In der Gewerkschaftsfraktion wurde ich ersucht über die Ener-
giesituation zu berichten. Aufhänger war die Internationale
Energieagentur, worüber ich ausführlich referiert. Natürlich
habe ich bei dieser Gelegenheit gleich auf die Preisentwicklung
und die Preisverfahren bei allen Energieträgern hingewiesen. Bei
der Elektrizität berichtete ich, dass die Verbundgesellschaft
unter die 15% kommt und dass wir uns hier mit der Arbeiterkammer
sehr bald einigen können. Ebenso informierte ich, dass die
Landesgesellschaften die verschiedensten Zuschläge bekämen,
die politisch, aber auch wahrscheinlich wirtschaftlich für die
einzelnen Landesgesellschaften untragbar sind. Ich schlug deshalb
einen einheitlichen Prozentsatz vor, der allerdings noch mit der


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Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund auszuhandeln ist.
Bezüglich der Gaspreise verwies ich auf die exorbitanten
Steigerungen und auf die zu erwartenden grossen Verbraucher-
preiserhöhungen. Bezüglich der Benzinpreise und Ofenheizöl-
preise habe ich mein System dort vorsichtigst andeutend vor-
getragen. Insbesondere verwies ich darauf, dass der Normalbenzin-
preis weitestgehend unverändert bleiben soll, während Super ge-
gebenenfalls frei wäre, Normalbenzin dürfte auch im Oktangehalt
nicht geändert werden, weil wir damit 25% unserer Autos mit dem
niedrigen Oktanbenzin betreiben können. Die anderen Autos, wenn
sie einen höheren Oktanbenzin brauchen, eben mischen sollen. Da
für die Supererzeugung am meisten Energie von der Raffinerie
aufgewendet werden soll, wäre eine Preiserhöhung dort vom ener-
giewirtschaftlichen Standpunkt am ehestens zu verkraften. Für
Heizöl extra leicht, sollten wir die Regelung für das arme Mutterl,
den Tankstellenpreis für Kanisterabfüllung unverändert lassen
oder nur wenig erhöhen, dagegen für die Tankstellenzulieferung
freigeben. Bei diesem Teil der Ausführungen war, wie ich objektiver-
weise zugeben muss, NR Schmidt nicht mehr anwesend. Benya meldete
sich sofort zu Wort und ich erwartete eine harte Attacke gegen
meine Preisidee. Zur grössten Überraschung folgte aber ein unein-
geschränktes Lob. Er meinte, ich brächte alle sehr humorvoll vor,
er wisse aber, was ich hier in der letzten Zeit zu tragen hätte,
die Gegner griffen mich an und er anerkennt, dass insbesondere
die Versorgung sichergestellt werden muss und dass mir dies sehr
gut gelungen ist. Ich war über das Lob nicht nur erstaunt, sondern
teilweise sogar, wie man so schön sagt, beschämt. Kienzl verwies
auf die kritische Lage, die sich durch die saudi-arabische Entwick-
lung ergeben kann und dass wir insbesondere unsere Lager aufstocken
mussten. Ich habe sofort darauf geantwortet, dass wir jetzt, nicht
zuletzt aufgrund der Beschlüsse der Internationalen Energieagentur,
eine Gesetzesnovelle über die Energiesicherung resp. vor allem
über die Erhöhung der Vorräte ab 1. März 80, 20% der Importmenge,
notwendig sind dann mindestens 25%, im Parlament einbringen werden.

Der Zentralsekretär der Künstler, Schweinzer, berichtete dann über
die Auseinandersetzung wegen der Opernübertragung. Bei den Staats-
theatern herrscht ein ziemlich uneinheitlicher und für einen
Aussenstehenden sehr verworrene gesetzliche Mitbestimmungsrege-
lung der Betriebsräte. Die Betriebsräte des darstellenden Per-


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sonals haben insofern einen grossen Einfluss, als sie auch
entsprechende Geschäfte abwickeln. Unter anderem lösen
sie die Urheber- und Leistungsschutzrechtsfragen. Bei den Bundes-
theatern sind sie kollektivvertragsmässig Bevollmächtigte dafür,
bei den Orchestern gibt es, dafür gehört, zumindestens für mich
erkennbar, keine eindeutige kollektivvertragliche Regelung, wohl
aber sind auch dort die Betriebsräte entsprechende Bevollmächtigte.
Aus den Geschäften, die sie abgewickelt haben, sind ihnen in der
Vergangenheit ungeheure steuerliche Schulden entstanden. 350.000
Schilling müssten sie nachzahlen und haben dies jetzt angeblich
mit dem Finanzministerium ausgeräumt. Die Betriebsräte sollen aber
in Hinkunft dafür haften, auch für den Vorsteuerabzug. Das Problem
ist seit Dezember 1977 bekannt und konnte jetzt nur mit Ach und
Krach gelöst werden. Die Betriebsräte und insbesondere die Gewerk-
schaft sind, wie sie dem ORF mitgeteilt haben, absolut gesprächs-
bereit. Der ORF hat aber das Anbot platzen lassen. Nach Meinung
der Gewerkschaft macht er dabei ein gutes Geschäft. Für Über-
tragungen in Europa, UER bekommt er pro Anschluss 300.000 Schilling
bis 1,2 Mio. Schilling. Für die Carmen-Übertragung waren 5 direkt
angeschlossen und 6 waren verschoben, d.h. zu einem späteren Zeit-
punkt wurde die Übertragung gesendet. Damit sind nach Meinung
der Gewerkschaft dem ORF ungeheure Mittel zugeflossen. Er macht
also mit den Opernübertragungen nach ihrer Meinung noch ein Ge-
schäft. Das technische Personal wird ungeheuer belastet. 13 1/3
Stunden müssen sie fast jeden zweiten Tag im Einsatz sein. Bis jetzt
waren es insgesamt 60 Tage, jetzt kommen noch die saisonalen
Aufführungstage dazu. In Amerika 27, in der Aktion Arbeiterkammer
in den Bundesländern 26. Bei 214 Arbeitstagen insgesamt werden
also 113 mit 13 1/2 Stunden Leistungen vom technischen Personal
verlangt. Ich machte die Fraktion darauf aufmerksam, dass Kreisky
in der Regierungsnachbesprechung mitteilte, dass der ÖVP-Betriebs-
rat Wondrak und der zweite, der Sänger Waechter[evtl. Falschidentifikation, Anm.], mit einer Jahres-
gage von 2,5 Millionen Schilling, die ihm nur zusteht, weil er
als Betriebsrat eben keinen Einkommensverlust erleiden darf, gegen
jedwede vernünftige Regelung, die Sinowatz vorgeschlagen hat, ist.
Schweinzer meinte, er geht jetzt gerade wieder zu den nächsten
Verhandlungen und hofft, dass es doch noch zu einem Ergebnis kommt.

Nenning berichtete über das Mediengesetz. Der Entwurf Broda's
war nicht schlecht, doch will ihm die ÖVP keinen weiteren Er-
folg mehr gönnen. Dies gilt auch für die gesamte sozialistische
Bundesregierung. Der Zeitungsherausgeberverband hat sich daher
unter Führung der Kleinen Zeitung dagegen ausgesprochen. Die
330 Journalisten, die jetzt die Resolution gegen den Entwurf
unterschrieben haben, waren es, die vor nicht allzu langer Zeit
gerade einen solchen Entwurf noch verlangt haben. Nenning hat
sich aus der Affaire gezogen, indem er – ich glaube, sehr geschickt –
jetzt die Sozialpartner einschaltet. Er möchte eine Paketlösung.
Die drei wichtigsten Punkte sind – erstens müssen die Zeitungen
ins elektronische Medium irgendwie einsteigen können, zweitens
muss der Schutz der privaten oder persönlichen Sphäre so gewähr-
leistet sein, dass tatsächlich auch Politiker nicht Freiwild der
Journalisten werden und drittens muss es aber eine innere Presse-
freiheit geben. Er hofft, dass er mit den Sozialpartner in diesen
Punkten zu einer Lösung kommt und dass sich dann auch der Zeitungs-
herausgeberverband und vor allem die Journalisten selbst zu einem
solchen Kompromiss bekennen. Nenning der mir immer gut gefallen
hat, auch dann wenn er Extratouren geritten ist, hat glaube ich
richtig erkannt, dass dies für ihn als Obmann der Journalisten-
gewerkschaft die einzige Chance ist, über die Runden zu kommen.

Sekanina weiss, was sich als Hausherr gehört, und hat zu einem
Ministerempfang eingeladen. Leider konnte ich nicht kommen. Er
hat humorvoll gesagt, selbstverständlich bin ich entschuldigt, er
schickt mir dafür die für mich reservierten Lebensmittel, insbe-
sondere die Milch, in mein Büro. Sekanina weiss, was sich gehört,
aber noch vielmehr er hat einen guten Humor. Den wird er auch für
die Hackn wirklich brauchen.