Über Iran und Kuba – zu letzterem bemerkte er, die ÖVP behauptet immer, wir hätten eine gemeinsame Aussenpolitik – dies stimme aber gar nicht. Steiner[, Direktor] der politischen Abteilung, jetzt der aussenpolitische Sprecher als neuer Nationalrat, hat die ganze Politik, die er jetzt kritisiert, vorher mitgemacht. Die ÖVP wird sich immer wieder dann von der Aussenpolitik distanzieren, wenn sie sich dafür einen innenpolitischen Vorteil erwartet. Dies geht so weit, dass sogar vertrauliche Berichte, die er im aussenpolitischen Ausschuss gegeben hat, dann dem Wochenblatt weitergegeben wurden. Bei Polen meinte er neuerdings, Gierek hätte ihm mitgeteilt, beim Papstbesuch hätte man 2 Mio. erwartet, gekommen seien halt nur 1 Mio. Die Polen wünschen auf keinen Fall eine Konfrontation mit dem Papst. Die polnische Kirche aber auch keine politische Demonstration durch den Papstbesuch durch das Regime. Neuerdings erwähnte er dass die Polen gigantische Kredite von uns bekommen, die aushaftend sind und jetzt verlängert werden müssen. Ich weiss nicht, ob in der Diskussion jemand auf diese Frage eingegangen ist, für Kreisky aber die Gelegenheit später einmal zu sagen, er hätte ja darüber auf dem Parteivorstand berichtet. Neuerdings bestätigte Kreisky aber, dass man die Polen wegen der Entspannung nicht im Stich lassen darf und dass die Bevölkerung durch die schlechte Wirtschaftslage sehr unzufrieden sei.

Im Integrationsausschuss wurde nach kurzer Debatte die Gesetze über das Abkommen mit Spanien einstimmig beschlossen. Im Zollausschuss wurde dann das GATT-Abkommen ebenso einstimmig beschlossen. Im Handelsausschuss, der letztmalig einstimmig unterbrochen wurde, um jetzt auch die Änderungen des Arbeiterkammergesetzes zu beschliessen, wurde in der Fraktion die Vermutung geäussert, dass die ÖVP doch nicht zustimmen wird. Sallinger hat mir dann triumphierend mitgeteilt, ihm sei es gelungen, den Arbeiter- und Angestelltenbund dazu zu bringen, dass auch diese Novelle jetzt gleichzeitig mit der Handelskammergesetznovelle beschlossen werden kann. Der Obmann der Christlichen Fraktion, Gassner, meinte in der Diskussion nur, sie hätten erwartet, dass über diese Probleme umfangreich diskutiert wird und eine eigene grosse Arbeiterkammernovelle vorbereitet gehört. Trotz aller Bedenken werden sie aber der Novelle zustimmen. Abg. Stix von der FPÖ stimmte im Prinzip auch zu, wollte aber nur eine getrennte Abstimmung, weil die FPÖ auf dem Standpunkt steht, man sollte das Büro von der Arbeiterkammer Wien trennen und ein eigenes Arbeiterkammertagsbüro errichten. Eine längere Debatte gab es dann nur wegen des Datenschutzes. Sowohl die Handelskammer als auch die Arbeiterkammer müssen ausgenommen werden, damit sie überhaupt nur die Mitgliedernamen und die Adressen an wahlwerbende Gruppen usw. weitergeben können. Klubobmann Fischer schlug bei einer Unterbrechung dann vor, da er, wie er leicht verärgert feststellte, er könne sich ja nicht um alles kümmern, man sollte die Datenschutzvorschläge der ÖVP jetzt einmal nicht akzeptieren, sondern bis zur Hausbeschlussfassung Gespräche führen, ob es bessere Formulierungen gibt.

MR Steiger ersuchte um Zustimmung, dass die 20-Jahre-EFTA-Feier in Wien durch die Buchecker Akademie durchgeführt werden soll. Ich persönlich habe nichts dagegen, wenn diese Akademie eine Art Seminar durchführt. Die offizielle 20-Jahr-Feier aber möchte ich nicht unbedingt einen Verein überlassen, der nicht dem Handelsministerium angehört, wo wohl aber Mock und Blecha, also beide Parteien entsprechend verankert sind. Ich überleg mir, ob wir diese 20-Jahr-Feier, zu der letzten Endes der Bundespräsident, aber auch der Bundeskanzler geladen werden, nicht selbst organisieren sollen. Ich könnte mir eher vorstellen, dass man dafür das seinerzeit von uns gegründete Europäische Institut heranzieht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte mit der Institutsleitung darüber reden.

In der Gewerkschaftsfraktion wurde ich ersucht über die Energiesituation zu berichten. Aufhänger war die Internationale Energieagentur, worüber ich ausführlich referiert. Natürlich habe ich bei dieser Gelegenheit gleich auf die Preisentwicklung und die Preisverfahren bei allen Energieträgern hingewiesen. Bei der Elektrizität berichtete ich, dass die Verbundgesellschaft unter die 15% kommt und dass wir uns hier mit der Arbeiterkammer sehr bald einigen können. Ebenso informierte ich, dass die Landesgesellschaften die verschiedensten Zuschläge bekämen, die politisch, aber auch wahrscheinlich wirtschaftlich für die einzelnen Landesgesellschaften untragbar sind. Ich schlug deshalb einen einheitlichen Prozentsatz vor, der allerdings noch mit der Arbeiterkammer und dem Gewerkschaftsbund auszuhandeln ist. Bezüglich der Gaspreise verwies ich auf die exorbitanten Steigerungen und auf die zu erwartenden grossen Verbraucherpreiserhöhungen. Bezüglich der Benzinpreise und Ofenheizölpreise habe ich mein System dort vorsichtigst andeutend vorgetragen. Insbesondere verwies ich darauf, dass der Normalbenzinpreis weitestgehend unverändert bleiben soll, während Super gegebenenfalls frei wäre, Normalbenzin dürfte auch im Oktangehalt nicht geändert werden, weil wir damit 25% unserer Autos mit dem niedrigen Oktanbenzin betreiben können. Die anderen Autos, wenn sie einen höheren Oktanbenzin brauchen, eben mischen sollen. Da für die Supererzeugung am meisten Energie von der Raffinerie aufgewendet werden soll, wäre eine Preiserhöhung dort vom energiewirtschaftlichen Standpunkt am ehestens zu verkraften. Für Heizöl extra leicht, sollten wir die Regelung für das arme Mutterl, den Tankstellenpreis für Kanisterabfüllung unverändert lassen oder nur wenig erhöhen, dagegen für die Tankstellenzulieferung freigeben. Bei diesem Teil der Ausführungen war, wie ich objektiverweise zugeben muss, NR Schmidt nicht mehr anwesend. Benya meldete sich sofort zu Wort und ich erwartete eine harte Attacke gegen meine Preisidee. Zur grössten Überraschung folgte aber ein uneingeschränktes Lob. Er meinte, ich brächte alle sehr humorvoll vor, er wisse aber, was ich hier in der letzten Zeit zu tragen hätte, die Gegner griffen mich an und er anerkennt, dass insbesondere die Versorgung sichergestellt werden muss und dass mir dies sehr gut gelungen ist. Ich war über das Lob nicht nur erstaunt, sondern teilweise sogar, wie man so schön sagt, beschämt. Kienzl verwies auf die kritische Lage, die sich durch die saudi-arabische Entwicklung ergeben kann und dass wir insbesondere unsere Lager aufstocken mussten. Ich habe sofort darauf geantwortet, dass wir jetzt, nicht zuletzt aufgrund der Beschlüsse der Internationalen Energieagentur, eine Gesetzesnovelle über die Energiesicherung resp. vor allem über die Erhöhung der Vorräte ab 1. März 80, 20% der Importmenge, notwendig sind dann mindestens 25%, im Parlament einbringen werden.

Der Zentralsekretär der Künstler, Schweinzer, berichtete dann über die Auseinandersetzung wegen der Opernübertragung. Bei den Staatstheatern herrscht ein ziemlich uneinheitlicher und für einen Aussenstehenden sehr verworrene gesetzliche Mitbestimmungsregelung der Betriebsräte. Die Betriebsräte des darstellenden Personals haben insofern einen grossen Einfluss, als sie auch entsprechende Geschäfte abwickeln. Unter anderem lösen sie die Urheber- und Leistungsschutzrechtsfragen. Bei den Bundestheatern sind sie kollektivvertragsmässig Bevollmächtigte dafür, bei den Orchestern gibt es, dafür gehört, zumindestens für mich erkennbar, keine eindeutige kollektivvertragliche Regelung, wohl aber sind auch dort die Betriebsräte entsprechende Bevollmächtigte. Aus den Geschäften, die sie abgewickelt haben, sind ihnen in der Vergangenheit ungeheure steuerliche Schulden entstanden. 350.000 Schilling müssten sie nachzahlen und haben dies jetzt angeblich mit dem Finanzministerium ausgeräumt. Die Betriebsräte sollen aber in Hinkunft dafür haften, auch für den Vorsteuerabzug. Das Problem ist seit Dezember 1977 bekannt und konnte jetzt nur mit Ach und Krach gelöst werden. Die Betriebsräte und insbesondere die Gewerkschaft sind, wie sie dem ORF mitgeteilt haben, absolut gesprächsbereit. Der ORF hat aber das Anbot platzen lassen. Nach Meinung der Gewerkschaft macht er dabei ein gutes Geschäft. Für Übertragungen in Europa, UER bekommt er pro Anschluss 300.000 Schilling bis 1,2 Mio. Schilling. Für die Carmen-Übertragung waren 5 direkt angeschlossen und 6 waren verschoben, d.h. zu einem späteren Zeitpunkt wurde die Übertragung gesendet. Damit sind nach Meinung der Gewerkschaft dem ORF ungeheure Mittel zugeflossen. Er macht also mit den Opernübertragungen nach ihrer Meinung noch ein Geschäft. Das technische Personal wird ungeheuer belastet. 13 1/3 Stunden müssen sie fast jeden zweiten Tag im Einsatz sein. Bis jetzt waren es insgesamt 60 Tage, jetzt kommen noch die saisonalen Aufführungstage dazu. In Amerika 27, in der Aktion Arbeiterkammer in den Bundesländern 26. Bei 214 Arbeitstagen insgesamt werden also 113 mit 13 1/2 Stunden Leistungen vom technischen Personal verlangt. Ich machte die Fraktion darauf aufmerksam, dass Kreisky in der Regierungsnachbesprechung mitteilte, dass der ÖVP-Betriebsrat Wondrak und der zweite, der Sänger Waechter[evtl. Falschidentifikation, Anm.], mit einer Jahresgage von 2,5 Millionen Schilling, die ihm nur zusteht, weil er als Betriebsrat eben keinen Einkommensverlust erleiden darf, gegen jedwede vernünftige Regelung, die Sinowatz vorgeschlagen hat, ist. Schweinzer meinte, er geht jetzt gerade wieder zu den nächsten Verhandlungen und hofft, dass es doch noch zu einem Ergebnis kommt.