Freitag, 14. Dezember 1979

Auf Ersuchen von Dir. Feichtinger, ÖMV, rufe ich den sowjetischen Handelsrat Nikolaenko an, um meine tiefe Enttäuschung auszusprechen über die Senkung der Ölimportmenge von 1,5 Mill. auf 1,250.000 t. Ich erkläre Nikolaenko, dass dies ein ganz schwerer Schlag gegen meine Aussenhandelspolitik seit 10 Jahren ist, ich habe mich stets für eine Erhöhung des Osthandels eingesetzt und die Gegner werden behaupten, wenn die Kürzung erfolgt, dass sie recht haben mit ihren skeptischen Warnungen. Nikolaenko erwidert, dass es richtig sei, dass die ÖMV gekürzt werden sollte, dass man aber gleichzeitig der Shell 500.000 t gibt. Nikolaenko wird in zwei Tagen nach Moskau reisen und dort meine Intervention vorbringen. Ich informiere Feichtinger und beschwere mich, dass ich über die Shell-Lieferung von der ÖMV nicht informiert wurden. Feichtinger behauptet zwar, die Energiesektion hätte dies gewusst und im heurigen Jahr hätte Shell auch schon 400.000 t bezogen. Ich verlange von der ÖMV eine entsprechende Aufstellung über Lieferbezüge und der Preise. Angeblich liefert die SU an Shell-International das Rohöl für Österreich, weil gleichzeitig Shell International die Kubaner mit Heizöl versorgt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die mengenmässige Anlieferung und Verträge von Rohöl müssten wir wenigstens bekommen.

Kienzl informiert mich über die weitere Aussprache in der gestrigen Industrie-Kommissions-Sitzung. Er selbst hat nur über die Leistungsbilanz einen Diskussionsbeitrag als Direktor der OeNB geliefert, als Kreisky dann für Kienzl überraschend mit der Kernkraftwerksfrage begann. Er erwähnte, dass die Sozialisten 90 Stimmen und die ÖVP 37 bringen müssten, um die Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Dafür müsste sich eben die Wirtschaft einsetzen. Benya für den ÖGB verwies darauf, dass der Bundeskongress bereits zweimal klar und deutlich für die Kernkraft votiert hat. Igler meinte, 3.000 Mitglieder der Industriellenvereinigung würden sicherlich alle positiv zur Kernkraft votieren. Sallinger hat wieder herumgesprochen, mit anderen Worten, er ist nicht imstande, in der ÖVP sich durchzusetzen oder auch nur den Partei-Obmann Mock auf eine Inkraft-Positiv-Linie zu bringen. Kienzl schlug mir deshalb vor, er hätte mit Igler schon besprochen, dieser sollte Kreisky und Mock zu sich bitten, um zwischen den beiden die Taktik abzusprechen. Igler hat mir am Abend bei der 25-Jahr-Feier von Cola dies auch bestätigt und meint, nur auf diesem Wege könnte man dieses Problem in Angriff nehmen. Ein schwerer Schlag, meinte Kienzl, sei die Erklärung von Sekanina gewesen, ganz egal, ob er als Bautenminister gesprochen hat oder als Obmann der Gewerkschaft Bergbau und Energie, die Zeitdifferenz Industriellenvereinigung Inangriffnahme nächstes Jahr Energiegewerkschaft in zehn Jahren erscheint mir derzeit unüberbrückbar. Die Hauptfrage ist in meinen Augen, wie wir das Lagerproblem für die abgebrannten Brennelemente lösen können. Kommt es hier zu einer vernünftigen Regelung in Deutschland und in der Schweiz, wird auch in Österreich diese Frage einfach zu lösen sein.

Die Generalversammlung der ÖFVW verlief genau wie ich sie erwartet hatte, lauter einstimmige Beschlüsse, alle glücklich, dass wir das neue Bürohaus haben, der Wunsch, wir sollten diese gemütliche Heimstätte behalten, worauf ich sofort die Ländervertreter und die Handelskammer aufforderte, dann einen entsprechenden Finanzierungszuschuss zu leisten. Die einzige kritische Diskussion war der Wunsch von LR Bassetti, den Tirolern gegebenenfalls den westlichen Ländern, also Vorarlberg und Tirol, einen ständigen Sitz im Direktorium einzuräumen. Diese Frage muss aber zwischen den Ländern selbst ausgehandelt werden und kann meiner Meinung nach nicht im Zuge des neue Organisationsschemas und der neuen Geschäftseinteilung und Geschäftsordnung erledigt werden. Wichtig und beruhigend für alle war auch, dass der Rechnungsprüfer Ziegler jetzt mitteilte, dass die Buchhaltung ajour ist, als ich vor 10 Jahren das erste Mal mich mit dem Problem ÖFVW beschäftigen musste, war die Buchhaltung jahrelang im Rückstand.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Geschäftsordnung soll nicht übers Knie gebrochen werden!

Bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages über Energiesparen mit den Ländern, vertreten durch LH Ratzenböck als Sprecher der Länder und dem Wiener LH Gratz, habe ich mit beiden vorher die Fragen der zukünftigen Staatsvertragsabsichten besprochen. Gratz hat dann das Problem des Umweltschutzes angeschnitten, nach unserer Verfassung, wie ihm der Verfassungsdienstverantwortliche im BKA, Prof. Adamovich, bestätigte, es keine horizontale Gliederung sondern eben nur für Sachgebiete eine vertikale Dadurch müsste auch in den wichtigen Gebieten Wasser, Luft und Lärm besonders darauf Rücksicht genommen werden, z.B. Lärm eben in der Gewerbeordnung in anderen Rechtsgebieten geregelt, nur dort wieder vertikal, d.h. durch mittelbare Bundesverwaltung ausgeübt werden. Ich glaube, den Ländern schwebt vor, dass nicht ein Abtreten der Kompetenz an den Bund erfolgt sondern eben auch dort mit Staatsverträgen Regelungen angestrebt werden. Ich bin sehr gespannt, wie diese für das Gesundheitsministerium eminent wichtige Frage, nämlich Kompetenz-Konzentration in diesem Ministerium ausgehen wird.

Nach der Vertragsunterzeichnung, zu der wir auch die Presse eingeladen hatten, gekommen waren ganz wenige, sollte ein Gespräch stattfinden. Ein einzige Redakteur meldete sich zu Wort und fragte, wie die Durchführung jetzt erfolgen wird. Ratzenböck meinte anschliessend zu mir, wäre eine solche Pressekonferenz in Linz gewesen, hätte es nur so an Fragen und Kritiken an uns herunter geprasselt. Ich sagte, bei meinen Montags-Pressegesprächen ist es auch ähnlich und habe ihm nicht verraten, dass in Wirklichkeit die meisten dort Anwesenden Beamte waren.

Angenehm überrascht war ich, dass auch Frau Staatssekretär Eypeltauer zu dieser Unterzeichnung gekommen ist. Ich habe ihr gleich angekündigt, dass sie in Hinkunft ihre Kompetenzen, nämlich die gesamte Durchführung auf dem Bautensektor und Mietensektor allein wird machen müssen. Dr. Zluwa ist über diese Äusserung sehr erschüttert gewesen, scheinbar hat er sich schon in diese Fleissaufgabe so hineingearbeitet und die Energiesektion, obwohl sie kaum imstande ist, unsere Briefe zu beantworten, möchte womöglich auch alle Kompetenzen aller Ministerien an sich ziehen. Ich denke nicht daran, den Streit, der jetzt sicherlich kommen wird, der Verband gemeinnütziger Wohnbauvereinigungen, Dr. Holoubek, hat schon heftigst gegen die Durchführung protestiert, die Alu- Werke Ranshofen haben schon erklärt. sie müssen so und so viele Arbeiter entlassen usw. auf meinem Rücken auszutragen. Jeder soll nur schön seine eigene Kompetenz wahrnehmen. Zluwa hat dies dann auch nach einer eingehenden Aussprache eingesehen. Die Sorge, die er gehabt hat, dass ich unsere Kompetenzen aufgeben, war wirklich unbegründet.

Die Auseinandersetzungen zwischen der Firmenleitung [von] COOP, sprich Konsum, und dem Betriebsrat mussten irgendwie bereinigt werden. Die Firma wurde durch Tage hindurch jetzt bestreikt, es zeigte sich von der Firmenleitung noch keine entsprechende Reaktion. Klugerweise hatte der Betriebsrat sich entschlossen, keinen Streik auszurufen sondern Informationsversammlungen abzuhalten und anstelle von 8 Stunden im Tag halt eine Stunde zu arbeiten. Ich ersuchte deshalb die Leitung vom Konsum in einer Aussprache mit der Gewerkschaft dieses Problem zu bereinigen. Unerwarteterweise ist dann sowohl Gen.Dir. Kadits als auch der Personalreferent Dr. Schinogl, Dr. Gerharter und Dr. Lachs erschienen. Die Firmenleitung wird mit der Frage, Weitergewährung der Erfolgsprämie auch für die Neuaufgenommenen und die Neuaufzunehmenden, in den Aufsichtsrat gehen. Dort werden sie sicherlich auch mit den Stimmen der Arbeitnehmervertreter einen einstimmigen Beschluss fassen. dies würde sich gegen die Streikenden COOP-Beschäftigten richten. Der Konsum ist derzeit an der Beilegung des Konfliktes nicht besonders interessiert, denn erkauft jetzt billigere Ersatzwaren und kann sie günstiger verkaufen, als wenn die COOP Eigenprodukte erzeugt. Da ich zwischendurch zur Betriebseröffnung der Fa. Zumtobel, wo eine riesige Menge erschienen war, sodass ein eigenes Festzelt aufgestellt werden musste, und dann auch noch wirklich nur zur Ansprache zur Weihnachtsfeier der Kollegenschaft der Lebensmittelarbeitergewerkschaft eilen musste, konnte ich nur zwischendurch die Verhandlungen mit anhören. Man einigte sich letzten Endes darauf, dass für die ab 1.1.1979 Beschäftigten der 15. Monatsgehalt weiter gilt, für die 70 Neuaufgenommenen, auch für die Neuaufzunehmenden wird die Konsumgenossenschaft-Wien-Regelung, nämlich einen halben 15. nach dreijähriger Zugehörigkeit, wie schon seinerzeit beschlossen, neuerdings bestätigt. Für die 70 wird eine finanzielle Abgeltung über einen Kredit der Z überwiesen an die Gewerkschaft vereinbart. Die Zusammenlegung der Konsumorganisationen in den Zentralkonsum – 5 Länder wären nämlich pleite gewesen – soll zur Sanierung dieser Organisation beitragen und verlangt von den dort Beschäftigten auch einen entsprechenden Verzicht auf erworbene Rechte.

Natürlich können die bereits gewährten nicht gestrichen werden. Dagegen würden sich mit Recht nicht nur die Gewerkschaft sondern auch die Belegschaft ganz entschieden wehren. Im Zuge der Angleichung aber für die Neuaufgenommenen und der Ausgleichsbestrebungen zwischen den einzelnen Gewerkschaften versucht die Konsumleitung eben, dass nicht überall der höchste und beste Vertrag für alle gilt. In diesem Fall würden nämlich auch dann Zentralkonsum pleite gehen, die Lebensmittelarbeiter liegen aber dank unserer Tätigkeit an der Spitze, weshalb wir achten müssen, dass wir bei diesem Ausgleich nicht durch Verzicht unserer Mitglieder den grössten Beitrag leisten. Ich habe den Konsumvertretern klar und deutlich gesagt, dass diese einmalige Auseinandersetzung für mich eine grosse Lehre war. Seinerzeit hat der Betriebsrat, um den 15. Gehalt zu erhalten, vereinbart, dass – um kein Präjudiz für andere Gruppen zu schaffen – sie Jahr für Jahr eben diese Vereinbarung treffen werden. Die damalige Leitung der Coop hat dem zugestimmt, weil sie sich dafür die Versicherung einkauften, niemals einen 16. Gehalt zahlen zu müssen. Jetzt musste der Betriebsrat vom 15. auf 14,5, als Anschaffungsbeitrag der halbe Monat [für] alle, die ab 1.1.79 neu aufgenommen wurden, akzeptieren. Die Konsumleitung steht allerdings auf dem Standpunkt, ihre wäre es viel lieber, sie könnten alle diese unrentablen Betriebe schliessen. Die Aversion zwischen den Betriebsräten einzelner Produktionsstätten, womöglich noch in verschiedenen Gewerkschaften organisiert, führt zu einer schlechten Ausgangsposition für Kampfmassnahmen. In Hinkunft müssen wir da wesentlich vorsichtiger und zielstrebiger vorgehen. Dies habe ich auch ganz klar und deutlich allen gesagt.

Die Staatswappenüberreichung bei der Sekterzeugerfirma Inführ in Kritzendorf und abends dann auch noch bei der Wienerberg-Getränke, Coca Cola, verlief wie üblich. Ich bin sehr froh, dass ich im Wiener Raum und deren näheren Umgebung die Möglichkeit habe, dabei gleich die Belegschaft kennenzulernen und diese freudigen Ereignisse sowohl für die Betriebsleitung als auch teilweise für die Angehörigen mit entsprechenden Feiern verbunden zumindestens einleiten zu können. Bei Coca Cola hat mich gleich der Geschäftsführer der Österr. Coca Cola GesmbH Aehle für 4.6.1980, 9 Uhr, Hofburg, zu einer grossen Konferenz der deutschen, schweizerischen und österreichischen Vertreter eingeladen. Er war scheinbar von meinen zwar sachlich, wie er sagte sehr interessanten aber sehr humorvoll vorgetragenen Rede, sehr angetan.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin vormerken.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB einigten wir uns, dass die Erdgaspreise für die RAG endgültig festgesetzt werden. Eine neuerliche Intervention von GD Ebeling, der meinte, alles beruhe neuerdings aus Missverständnissen, nahm ich nicht mehr zur Kenntnis. Ich bin nicht mehr bereit, neuerliche Verhandlungen aufzunehmen. Durch die Benachteiligung der Lenzinger Faserfabrik wird die AK versuchen, bei der Preisfestsetzung für die oö. Ferngas die notwendige Korrektur zu erreichen.

Die Arbeiterkammer ist nach wie vor für eine Erhöhung der Oktanzahl, obwohl dadurch mehr Energie für die Herstellung von Benzin aufgewendet werden muss. Benzinpreise bleiben nach wie vor unverändert, sollte es zu einer Versorgungsschwierigkeit mit Heizöl extraleicht kommen, schlägt NR Schmidt, ÖGB, vor, wir sollten den Heizöl-extraleicht-Raffinerieabgabepreis dann an den Dieselkraftstoff-Raffinerieabgabepreis angleichen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lasse eine Zusammenstellung über die derzeitigen Raffinerieabgabepreise machen.

Für die Abgabe an Ofenheizöl extraleicht an Tankstellen wird der Preis nur unwesentlich von 4.– S auf 4.20 S erhöht, dafür aber die Abgabe ausschliesslich aus Kanisterabfüllung beschränkt. Dafür wird man wahrscheinlich das Heizöl extraleicht färben müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuch vertraulich herauszubekommen, wie die ÖMV dies abwickeln würde.

Die Arbeiterkammer wird die offenen § 68 – Dekret zur Führung des Staatswappens noch einmal durchgehen, um die oft monatelange Urgenzen der Handelskammer endlich zu einem Erfolg zu verhelfen. Zöllner erklärt mir, er wird an diesem Problem nicht die gute Zusammenarbeit mit der Handelskammer scheitern lassen.

NR Schmidt teilt mit, dass für die Liste – Verbot des Verkaufes unter dem Einstandspreis – keine Übereinstimmung mit der Konsumgenossenschaft bezüglich des Bieres erreichen konnte. Er schlägt deshalb vor, sie werden den Initiativantrag ohne Bier in der Liste angeführt im Parlament verhandeln und beschliessen. Gleichzeitig möchte er aber der Handelskammer eine Verwendungszusage geben, dass die AK und der ÖGB sofort nach dem Inkrafttreten dieser Gesetzesbestimmung einer Verordnung, die das Handelsministerium dann erlassen müsste, zustimmen wird. Dann würde durch diese Verordnung Bier in die Liste aufgenommen werden können. Der Unterschied ist nur, dass Bier dann mit 2 Jahren beschränkt wäre, während die andere im Gesetz stehende Liste unbeschränkt gilt. Schmidt wird mit Dr. Farnleitner von der Handelskammer verhandeln.

Die längste Zeit des Jour fixe nahm aber die Verhandlung über den Elektrizitätspreis ein. Gott sei Dank einigten wir uns wenigstens, dass die Verbundgesellschaft den ausgearbeiteten Tarif von 14,9 % bekommen soll. Die von der AK zugestandenen Preiserhöhungen für die Landesgesellschaften halte ich für unzulänglich. Allen Ernstes glauben sie, dass ich für die Steiermark, wo die Berechnung ein Minus, d.h. eine Strompreissenkung, ergeben hätte, eventuell keine Preiserhöhung zugestehen würde. Die Steirer sind zu meinem Glück aber nicht nur im Kampf gegen die Arbeiterkammer, sondern noch viel stärker in einer Auseinandersetzung mit der Handelskammer. Da allen klar ist, dass ich nicht für alle 9 Landesgesellschaften und dann noch für die 5 Städte eigene jeweils einzelne perzentuelle Erhöhungen genehmigen werde, wird wenigstens zugestimmt, dass ich versuchen sollte, in gewissen Gruppen gemeinsame Prozentsätze festzulegen. Die AK nimmt weiters allen Ernstes an, dass wenn wir uns dann mit der E-Wirtschaft über ein gewisses Perzentausmass der Erhöhung für die Gruppen geeinigt haben, dann bei der Aufteilung aliquot dieser Prozentsatz auf alle gleichmässig umgelegt wird. Die Wiener stehen aber mit Recht auf dem Standpunkt, dass sie dann einen noch höheren Strompreis für die Industrie verlangen würden als z.B. das umliegende Niederösterreich. Dies würde bedeuten, dass die Abwanderung von Industriebetrieben aus Wien in die Umgebung Wiens weiter gefördert wird. Ich erkläre ihnen daher dezidiert, dass ich nicht bereit bin, dies mitzumachen. Die Auseinandersetzung wird aber dann wahrscheinlich zwischen der Wiener Organisation, sprich Gemeindeverwaltung, und der Arbeiterkammer erfolgen. Zöllner wollte unbedingt festlegen, dass ich diese Entscheidung treffen müsste.

Die EVUs hatten ein grösseres Verhandlungskomitee gewählt, das mit mir über ihre Vorschläge verhandeln sollte. Der Sprecher Dr. Schachner, Grazer Stadtwerke, wollte mir klarmachen, dass die beste Lösung sei, Wien, Tirol und Salzburg an die Verbundgesellschaft, sprich knapp 15 %, anzuschliessen, für NÖ, OÖ, Burgenland, Innsbruck, Linz, Graz und Salzburg 12 % und für Kärnten, Steiermark, Vorarlberg und Klagenfurt 7–8 %. Für Wien und NÖ müsste dann noch die kommenden Gaspreiserhöhung dazukommen, für Oberösterreich, Linz die Kohlenerhöhungen der WTK und Sakog. Für diese Zuschläge habe ich Verständnis, ich versprach der E-Wirtschaft, im Laufe der nächsten Woche mit den einzelnen Interessensvertretungen Gespräche zu führen, um zu einem Akkord zu gelangen. Dem Wunsch, ich sollte gegen die Interessensvertretung entscheiden, werde ich gar keines Falles nachkommen, da es sich bei dieser Tarifreform nur um die 5. handelt, weitere werden noch folgen, muss es mir wieder gelingen, einen Akkord zu erreichen. Mit einem Diktat würde ich die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft und ganz besonders die weitere Tarifregelungen sehr gefährden.