Montag, 3. Dezember 1979
Beim Jour-fixe mit der Handelskammer beschwerte sich Sallinger
bei mir, dass für die kubanische Delegation 7 Personen vom 18.
bis 23. November, 8.000 Schilling pro Tag Nächtigungskosten über-
nommen werden sollen. Er war sehr überrascht von mir zu hören,
dass eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen MR Willenpart und
der Handelskammer getroffen wurde. Er ärgerte sich vor allem des-
halb, weil man von ihm verlangte bei mir diesbezüglich zu interve-
nieren und eben nichts von dieser Vereinbarung gesagt wurde.
Drei seit Jahren anhängige Verfahren § 68, Staatswappen, Prack
& Matzke, Springer's Erben und vor allem Reinauer, wurde neuer-
dings urgiert. Im letzteren Fall hat das Handelsministerium, Dr. Feltl,
da die Arbeiterkammer sich gegen eine Verleihung ausgesprochen hat,
von der Firma verlangt, er sollte nachweisen, dass er alle ge-
setzlichen Bestimmungen einhält und darüber hinaus noch die Sozial-
leistung im besonderen angeben. Diese Briefstelle kann ich mir
vorstellen, wirkt auf die abgelehnte Firma sehr provokant, da ja
in dem Schreiben gleichzeitig angegeben wird, dass die Arbeiter-
kammer sich gegen die Verleihung ausgesprochen hat. Ich habe dies-
bezüglich sofort mit SChef Jagoda Kontakt aufgenommen. Er wird
sich den Fall im Einzelnen noch genau anschauen. Wichtig wäre, wenn
keine Möglichkeit besteht und die Firma sich nach wie vor weigert
einen Betriebsrat zu installieren, gegebenenfalls eine einwandfreie
Ablehnung zu begründen. Sallinger glaubt und hofft nämlich, dass,
wenn er bei mir längere Zeit interveniert, ich dann auf alle Fälle
diesen Fall positiv erledigen werde.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte eine solche Lösung versuchen.
Sallinger hat mir versprochen, er wird die, von der Gewerkschafts-
jugend, "ÖGJ deckt auf", beanstandeten Fälle mir im Konkreten über-
mitteln. In Wirklichkeit hat er mir dann nichts anderes gegeben,
als die von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend herausgegebe-
nen Flugblätter, sowie die darauf folgende Zeitungspolemik in Vor-
arlberg. Gen.Sekr. Kehrer hat im Konkreten aber vorgeschlagen, dass
bevor die Gewerkschaftsjugend aber den Fall in die Öffentlichkeit
bringt, sie eigentlich verpflichtet wären, mit den Lehrlingsstellen
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Kontakt aufzunehmen, damit diese den Mißstand abstellen
kann. Eine solche Vorgangsweise halte ich für zweckmässig.
Jagoda wird deshalb über den Bundeslehrlingsstellenbeirat die
Frage besprechen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Verzetnitsch davon verständigen.
Für 60 Jahre Volksabstimmung in Kärnten hat Kirchschläger 10
zusätzliche Kommerzialräte genehmigt. 5 davon hat der Landes-
hauptmann vorgeschlagen, 5 die Handelskammer. Bei 2 ist nun, da
sie eine Auszeichnung 1976 bekommen haben, die Interkalarfrist,
5 Jahre Zwischenraum, nicht erfüllt. Die Handelskammer schlägt nun
vor, dass anstelle dieser beiden, Gasser und Schöpfer, sie selbst
zwei Vorschläge machen könnte. Dadurch würde sich das Verhältnis
auf 7:3 für den Landeshauptmann verschlechtern. Ich habe sofort
erklärt, da sehe ich keine Möglichkeit, daß dem zugestimmt wird.
Der Landeshauptmann wird sicherlich nicht auf die Zwei verzichten.
Die einzige Möglichkeit ist gegebenenfalls jetzt zwei andere
von der Handelskammer vorzuziehen, dafür aber nach Ablauf der Inter-
kalarfrist eben diese Beiden von seiten der Handelskammer zu nomi-
nieren.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Landeshauptmann Wagner verbinden.
Die Handelskammer drängt mich unbedingt, dass ich zur Bagdader Messe
im nächsten Jahr fahre. Angeblich waren dort alle Minister oder
Staatssekretäre. Mein Vorschlag, dass Frau Staatssekretär Albrecht
fahren wird, stösst wegen des arabischen Landes, wie ich zugeben
muss, auf keine Zustimmung, Ich erkläre mich gegebenenfalls dann
bereit nach Bagdad zufahren, wenn gleichzeitig die irakisch-öster-
reichisch Gemischte Kommission dort zusammentritt.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte falls 1980 keine Gemischte Kommission
vorgesehen ist, dann für 1981 so planen, dass gleichzeitig die Bag-
dader Messe stattfindet.
Kehrer beschwert sich bei mir, dass jetzt eine Aussenhandels-
gesetznovelle in Begutachtung geht wo der ÖGB und die Indu-
striellenvereinigung einen Sitz im Aussenhandelsbeirat bekommen soll
Er und insbesondere Sallinger sehen darin einen Rückschritt, denn
die gesetzliche Interessensvertretung ist einmal die Arbeiter-
kammer und die Handelskammer. Da, was ich Beiden nicht sage, auch
der ÖGB bei mir schon erklärt hat, er legt überhaupt keinen Wert
darauf, erkläre ich mich sofort bereit, diese Novelle zurückzuziehen.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte nach Rücksprache mit mir
Entsprechendes veranlassen.
Kehrer verweist darauf, dass in Amerika gegen die Chemiefaser
Lenzing ein Antidumpingverfahren anhängig ist. Wahrscheinlich
wird es zu einem Hearing kommen. Vizepräsident Seidl hat nun ange-
regt, dass unbedingt Dr. Ertl von der Handelskammer als Experte
des Handelsministeriums wahrscheinlich mit einem Vertreter der
Österreichischen Botschaft zugezogen werden soll. Dafür gebe ich
natürlich sofort meine Zustimmung, denn wir haben schon etliche Male
einen Vertreter der Handelskammer in diverse Delegationen als Ex-
perten aufgenommen, Diese galten selbstverständlich als Vertreter
des Handelsministeriums um einen gewissen Status zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen, wenn der
endgültige Vorschlag der Handelskammer kommt.
Ich habe der Handelskammer vorgeschlagen wegen des Wunsches des
venezolanischen Ölministers, dass der Handelsdelegierte sofort
mit ihm Kontakt aufnimmt und insbesondere sich erkundigt, wie
das Institute for Foreign Commerce den venezolanischen Handel mit
Österreich vergrössern könnte.
Bezüglich der Antidumpingverfahren wegen Baustahlgitter gegen-
über Italien stelle ich eindeutig fest, dass wir erst vorläufige
Massnahmen setzen konnten, obwohl der Vertreter des Fachverbandes
schon eine endgültige Massnahme wollte ohne dass mit EG Brüssel
die vorgesehene umfangreiche und detaillierte Konsultation erfolgt
ist. Kehrer wird dies auch vom Standpunkt der Handelskammer prüfen
lassen.
Die von Dr. Kienzl und vor allem dem ehemaligen Aussenminister
Dr. Gruber beabsichtigte sofortige Aktion gegen die 2/3-Bestim-
mung wegen Kernkraftwerk Zwentendorf ist auch nach Meinung der
Handelskammer verfrüht. Bei meiner neuerlichen Urgenz wegen des
Energiesprechers der Handelskammer wird einmal näher von Sallinger
und Kehrer festgestellt, dass eine endgültige Bereinigung erst
nach der Handelskammerwahl und Bestellung des neuen Präsidiums
möglich ist. Dann soll der Industrievertreter als Vizepräsident
der Handelskammer diese Rolle übernehmen. Leider muss ich noch zu-
warten und weiss nicht einmal noch, wer endgültig für diese Funk-
tion gewählt wird. Am liebsten wäre es Sallinger, wenn der General-
direktor der NEWAG, Gruber, der mit ihm im Parteivorstand der ÖVP
stets für eine vernünftige Linie eingetreten ist, diese Funktion
übernehmen könnte. Da die Elektrizitätswirtschaft aber nicht Mit-
glied der Handelskammer ist, gibt es diese Möglichkeit nicht.
ANMERKUNG FÜR HEINDL UND SATZINGER: Wie weit können wir bei der ÖVP
eine solche Änderung des Energiesprechers durch NEWAG-Generaldirek-
tor Gruber erreichen?
Ich übergebe vertraulich das Memorandum von Botschafter Hinter-
egger, Ausdehnung des sowjetisch-österreichischen Handels, und er-
suche, die dort vorgesehene Einladung zu einem Round-Table-Gespräch
sowohl für das Staatskomitee Wissenschaft und Technik, Gwischiani,
als auch der neuen Aussenwirtschaftsbeziehungen, vor allem aber
des Aussenhandelsministeriums, Patolitschew entsprechend einzuladen.
ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte die Details mit Handelskammer
besprechen.
Im erweiterten Wiener Vorstand konnte ich wegen des Pressefrüh-
stücks nur bei den Sekretariatsberichten anwesend sein. Die Dis-
kussion über das Verkehrskonzept ergab eine Beschwerde aller dort
Anwesenden die sich zu Wort meldeten und es waren mindestens
1/2 Dutzend, über das Verhalten der Arbeiterkammer. Auf der
einen Seite hat Bürgermeister Gratz festgestellt, koordiniert
und kooperiert der Präsident Czettel mit der Gemeinde ganz phan-
tastisch, auf der anderen Seite aber sind es in vielen Fragen die
Bürokratie, die sich dort nicht um die grosse politische Linie
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kümmert, sondern eben ihre Einzelstellungnahmen abgibt. Gratz
wird mit Präs. Czettel noch einmal darüber im besonderen sprechen.
Der weitere wichtige Punkt waren die von den Bezirken der Landes-
organisation zu spät abgeführten Beitragsmarkenzahlungen. Der dritte
Bezirk ist, wie mir Kontrollobmann Schranz zuflüsterte, 900.000
Schilling schuldig. Auch hier ergab sich eine lebhafte und lange
Diskussion. Einzelne Bezirke, darunter auch die Landstrasse, sind
ganz ausserstande diese Beträge abführen zu können. Dies resul-
tiert nicht nur aus den Markenabrechnungen, sondern hauptsächlich
aus den Vorschreibungen für die Wahlkampfquote pro Mitglied. Be-
rücksichtigen muss man dabei, wie ich dann spät abends bei der Kegel-
partie gegen das Bezirksjournal Landstrasse mit unserer Sekretärin
Tischler besprochen habe, die Aufwendungen die für die Erhaltung
der Zentrale und der Sektionslokale, sprich Arbeiterheime, als Gegen-
rechnung aufgestellt wird. Dort sind durch Eigenleistungen, be-
sonders auf der Landstrasse, viele hunderttausend Schilling er-
spart worden. Wir einigten uns darauf, und NR Heindl wird entsprechen-
de Vorschläge unterbreiten, eine Sonderfinanzierungsaktion mit
zahlungskräftigen Mitgliedern zu starten.
Im Pressefrühstück berichtete Sterk über das Rohstoffsymposium. Ins-
besondere aber der Vertreter des Wirtschaftsforschungsinstitutes
Schenk über die Bedarfsvorschau. Das WIFO hat einen 5-Jahres-Vertrag
für 320.000 Schilling, jährlich uns in einem Gutachten die not-
wendigen Unterlagen zu geben. Jetzt stellt sich schon heraus, dass
bei einem 3.5% BIP bis 1985 und einer 4%igen Industriepro-
duktion, Aluminium- und Stahlveredler, Chrom, Tantal usw., die grössten
Lücken erwarten lassen. Bei Steine und Erden ist für die Baustoff-
industrie die Bedarfsdeckung in Österreich gegeben, doch ist es
eine Frage, wo die Lagerstätten sind und wo die Verarbeitung erfolgen
soll. Ich erinnerte dann auf die Bemühungen über das Recycling
wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen, Bedarfsprognosen, die angeb-
lich nicht erfüllt werden können und zum Zusammenbruch der Wirtschaft
führen, betrachte ich immer als möglich durch Substitution oder
andere Technologie zu ersetzen. Typischstes Beispiel dafür ist,
dass der Klub von Rom bereits vor Jahren den Zusammenbruch der
Wirtschaft durch Mangel an Silber in den 80-er Jahren festgestellt
hat. Die Wirtschaft lebt noch immer gut.
Frank stellte das neue Energiestatistikhandbuch vor.
Würzl und der Dozent vom Innsbrucker Institut für Geographie
Heimeier die Erhebung über die Zweitwohnungs-, sprich Ferien-
wohnungsbesitzer. Interessant war, dass er auf die Anfrage von
Swietly, Fernsehen, er zugeben musste, keine Primärerhebung ge-
macht zu haben, sondern nur 3 Mikrozensus, die 71er-Wohnungs-
zählung und vor allem Vorarbeiten durch die Magistratsabteilung
in Wien 1975 und vom Fessel-Institut, das noch älter ist, als Grundla-
ge gehabt zu haben. Tatsächlich ist aber seit 1970 165.000 Zweit-
wohnungen bis 1977 auf 280.000 gestiegen. Seit 1974 geht die Zu-
wachsrate beträchtlich zurück.
Würzl berichtete über die Fremdenverkehrsergebnisse, Sommer 5.3 +.
auf 112 Mio in diesem Jahr. Eine Analyse der Reiseabsichten 1980
vom Studienkreis von Tourismus wird jetzt jährlich durchgeführt,
sowie die Reiseanalysen derselben Institution.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wer finanziert diesen Studienkreis für Touris-
mus und wer ist dies im konkreten.
Anschliessend an das Pressefrühstück hat das Fernsehen ORF, Dr.
Friedrich, für Wirtschaftsmagazin "Schilling" mit mir ein Interview
gemacht wegen der zukünftigen amtlichen Preisregelung insbesondere
den Wunsch der Arbeiterkammer und des ÖGB die Handelsspannen in
die Preisregelung einzubeziehen. Ich habe natürlich rumreden
müssen, weil ich eine allzu positive Äusserung nicht nur auf wenig
Gegenliebe oder Verständnis der Handelskammer gestossen wäre, sondern
dies Ganze nur eine platonische Erklärung ist, weil die ÖVP einer
solchen Regelung niemals zustimmen wird. Dies habe ich ganz dezi-
diert auch im Interview festgehalten. Was davon gebracht wird, weiss
ich nicht.
In der Sektionsleitersitzung wurden die Personalfragen, insbesondere
die Auflösung der Abteilung I nach der Pensionierung von Ottahal
im einzelnen besprochen. Die Hauptschwierigkeit ergibt sich für
SChef Kazda, wie er die Agenden auf andere Abteilungen verteilt.
Da zwei Abteilungen, nämlich Ottahal und die Budgetabteilung, Mar-
hold, gemeinsame Präsidialabteilungen mit dem Bautenministerium
sind, wird Kazda die Ottahal-Abteilung mit einigen Ausnahmen an eine
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andere Präsidialabteilung übertragen. Einheitlich mit Ausnahme
von MR Marsch lehnen alle die Übertragung auf Marhold-Abteilung
entschieden ab.
Die Überstundenregelungen werden eingehalten, die Inlandsreisen
beträchtlich überschritten, dafür bei Auslandsreisen Ersparungen
erzielt. Da hier ein Virement möglich ist, wird es keinerlei
Schwierigkeiten geben. Die Repräsentationskosten sind wieder ein-
mal im Laufe des Jahres nicht verbraucht worden, sodass als ein-
ziger Ausweg verbleibt, entsprechende Geschenke für unmittelbar
zur Jahreswende erwartenden Besuche vorzukaufen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Im Akt muss eine hieb- und stichfeste Be-
gründung, insbesondere Kostenersparnis gegeben werden.
Die Berichte der einzelnen Sektionsleiter über ihre Tätigkeit
war sehr interessant, hat aber keinerlei neue Gesichtspunkte er-
geben.
Architekt Mang hat ein sehr schönes und interessantes Buch mit Wid-
mung von ihm und seiner Frau mir übergeben. Bei dieser Gelegenheit
urgierte er mit Recht, dass das Institut für Formgebung noch
immer nicht den heurigen Beitrag bekommen hat. Voraussetzung dafür
ist – und damit war er sehr einverstanden – dass die Industriellen-
vereinigung endlich ihre Zusage erfüllt. Ein diesbezügliches Tele-
fongespräch mit dem Generalsekretär verlief positiv.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass Dir die Überweisung dann entspre-
chend bestätigen.
Die Betriebsräte der Firma Kromag wollen vom Handelsministerium ent-
sprechende Informationen über die Möglichkeit, dass sie die Räder
für Steyr-Daimler-Puch ausschliesslich erzeugen können. Derzeit
machen sie für LKW und Traktoren ungefähr 80.000 Stück. Mit einem
80%igen Deckungsbeitrag. GD Malzacher beabsichtigt nun für 100 Mio.
Schilling, 4.5 Mio. Tonnen Materialeinsatz aus Deutschland Räder zu
beziehen. Da ich bei der letzten Wirtschaftskommission in Niederöster-
reich, wo die Betriebsräte die auch anwesend waren, besonders auf die
Zulieferung der österreichischen Firmen zu ausländischen Autoerzeuger
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berichtet habe, meinen die Betriebsräte wäre es doch viel
zweckmässiger, wenn jetzt die österreichischen Firmen von öster-
reichischen Zulieferern – sprich Steyr-Daimler-Puch von seiner
Tochter Kromag – die Räder beziehen würde. Ing. Derfler, der
Leiter von Kromag, hat gemeint, dazu müssten sie 32 Mio. Schilling
investieren und dafür haben sie das Geld nicht. Die Betriebsräte
werden uns ihre Informationen schriftlich geben und das Branchen-
referat wird sie dann streng vertraulich nach Überprüfung ent-
sprechend informieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Nötige veranlassen.
Die Betriebsräte werden sich auf meinen Vorschlag sofort mit VW-
Vertreter Matousek in Verbindung setzen, damit eventuell Kromag
für die Gussteile von VW stärker herangezogen wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte dann darüber von Matousek
berichten.
Der Kegelabend mit den Redakteuren, Bezirksjournal, war inso-
fern ein voller Erfolg, als endlich auch wir mit ihnen einen
privaten Kontakt bekommen haben und nicht nur die ÖVP allein.
Unser Gastgeber Chemie Linz, in deren Haus ja die Bowling-Bahn
stand, hat mir gleich mitgeteilt, welche Schwierigkeiten sie mit
der Gasversorgung haben. Dies bezieht sich natürlich nicht auf die
Wiener Dependance, sondern auf die Werke in Linz. Die OÖ Ferngas
verlangt von ihnen jetzt die Vertragsunterzeichnung und sie werden
dies auch, obwohl die Mengen unzulänglich und die Preise hoch sind,
akzeptieren müssen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weisst Du im Konkreten davon.
Das erfreulichste Ereignis war aber, dass Haffner, Satzinger und ich
bei einem Besuch von Staatssekretär Albrecht feststellen konnten,
dass es ihr wirklich ganz gut geht. Wie zu erwarten, arbeitet sie
jetzt vom Bett aus und führt entsprechende Gespräche. Insbesondere
Fr. Dr. Smolka besucht sie des öfteren, was äusserst günstig und ziel-
führend ist. Mit Smolka werden wir, nachdem der Gewerkschaftsbund
dezidiert erklärt hat, er ist zu jeder Lösung bereit, sicher ihre
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Anstellung zweckmässig lösen können.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie weit bist Du, die Zeit drängt.
Tagesprogramm, 3.12.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)