Montag, der 3. Dezember 1979

Montag, 3. Dezember 1979

Beim Jour-fixe mit der Handelskammer beschwerte sich Sallinger bei mir, dass für die kubanische Delegation 7 Personen vom 18. bis 23. November, 8.000 Schilling pro Tag Nächtigungskosten übernommen werden sollen. Er war sehr überrascht von mir zu hören, dass eine diesbezügliche Vereinbarung zwischen MR Willenpart und der Handelskammer getroffen wurde. Er ärgerte sich vor allem deshalb, weil man von ihm verlangte bei mir diesbezüglich zu intervenieren und eben nichts von dieser Vereinbarung gesagt wurde.

Drei seit Jahren anhängige Verfahren § 68, Staatswappen, Prack & Matzke, Springer's Erben und vor allem Reinauer, wurde neuerdings urgiert. Im letzteren Fall hat das Handelsministerium, Dr. Feltl, da die Arbeiterkammer sich gegen eine Verleihung ausgesprochen hat, von der Firma verlangt, er sollte nachweisen, dass er alle gesetzlichen Bestimmungen einhält und darüber hinaus noch die Sozialleistung im besonderen angeben. Diese Briefstelle kann ich mir vorstellen, wirkt auf die abgelehnte Firma sehr provokant, da ja in dem Schreiben gleichzeitig angegeben wird, dass die Arbeiterkammer sich gegen die Verleihung ausgesprochen hat. Ich habe diesbezüglich sofort mit SChef Jagoda Kontakt aufgenommen. Er wird sich den Fall im Einzelnen noch genau anschauen. Wichtig wäre, wenn keine Möglichkeit besteht und die Firma sich nach wie vor weigert einen Betriebsrat zu installieren, gegebenenfalls eine einwandfreie Ablehnung zu begründen. Sallinger glaubt und hofft nämlich, dass, wenn er bei mir längere Zeit interveniert, ich dann auf alle Fälle diesen Fall positiv erledigen werde.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte eine solche Lösung versuchen.

Sallinger hat mir versprochen, er wird die, von der Gewerkschaftsjugend, "ÖGJ deckt auf", beanstandeten Fälle mir im Konkreten übermitteln. In Wirklichkeit hat er mir dann nichts anderes gegeben, als die von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend herausgegebenen Flugblätter, sowie die darauf folgende Zeitungspolemik in Vorarlberg. Gen.Sekr. Kehrer hat im Konkreten aber vorgeschlagen, dass bevor die Gewerkschaftsjugend aber den Fall in die Öffentlichkeit bringt, sie eigentlich verpflichtet wären, mit den Lehrlingsstellen Kontakt aufzunehmen, damit diese den Mißstand abstellen kann. Eine solche Vorgangsweise halte ich für zweckmässig. Jagoda wird deshalb über den Bundeslehrlingsstellenbeirat die Frage besprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Verzetnitsch davon verständigen.

Für 60 Jahre Volksabstimmung in Kärnten hat Kirchschläger 10 zusätzliche Kommerzialräte genehmigt. 5 davon hat der Landeshauptmann vorgeschlagen, 5 die Handelskammer. Bei 2 ist nun, da sie eine Auszeichnung 1976 bekommen haben, die Interkalarfrist, 5 Jahre Zwischenraum, nicht erfüllt. Die Handelskammer schlägt nun vor, dass anstelle dieser beiden, Gasser und Schöpfer, sie selbst zwei Vorschläge machen könnte. Dadurch würde sich das Verhältnis auf 7:3 für den Landeshauptmann verschlechtern. Ich habe sofort erklärt, da sehe ich keine Möglichkeit, daß dem zugestimmt wird. Der Landeshauptmann wird sicherlich nicht auf die Zwei verzichten. Die einzige Möglichkeit ist gegebenenfalls jetzt zwei andere von der Handelskammer vorzuziehen, dafür aber nach Ablauf der Interkalarfrist eben diese Beiden von seiten der Handelskammer zu nominieren.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Landeshauptmann Wagner verbinden.

Die Handelskammer drängt mich unbedingt, dass ich zur Bagdader Messe im nächsten Jahr fahre. Angeblich waren dort alle Minister oder Staatssekretäre. Mein Vorschlag, dass Frau Staatssekretär Albrecht fahren wird, stösst wegen des arabischen Landes, wie ich zugeben muss, auf keine Zustimmung, Ich erkläre mich gegebenenfalls dann bereit nach Bagdad zufahren, wenn gleichzeitig die irakisch-österreichisch Gemischte Kommission dort zusammentritt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte falls 1980 keine Gemischte Kommission vorgesehen ist, dann für 1981 so planen, dass gleichzeitig die Bagdader Messe stattfindet.

Kehrer beschwert sich bei mir, dass jetzt eine Aussenhandelsgesetznovelle in Begutachtung geht wo der ÖGB und die Industriellenvereinigung einen Sitz im Aussenhandelsbeirat bekommen soll Er und insbesondere Sallinger sehen darin einen Rückschritt, denn die gesetzliche Interessensvertretung ist einmal die Arbeiterkammer und die Handelskammer. Da, was ich Beiden nicht sage, auch der ÖGB bei mir schon erklärt hat, er legt überhaupt keinen Wert darauf, erkläre ich mich sofort bereit, diese Novelle zurückzuziehen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte nach Rücksprache mit mir Entsprechendes veranlassen.

Kehrer verweist darauf, dass in Amerika gegen die Chemiefaser Lenzing ein Antidumpingverfahren anhängig ist. Wahrscheinlich wird es zu einem Hearing kommen. Vizepräsident Seidl hat nun angeregt, dass unbedingt Dr. Ertl von der Handelskammer als Experte des Handelsministeriums wahrscheinlich mit einem Vertreter der Österreichischen Botschaft zugezogen werden soll. Dafür gebe ich natürlich sofort meine Zustimmung, denn wir haben schon etliche Male einen Vertreter der Handelskammer in diverse Delegationen als Experten aufgenommen, Diese galten selbstverständlich als Vertreter des Handelsministeriums um einen gewissen Status zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen, wenn der endgültige Vorschlag der Handelskammer kommt.

Ich habe der Handelskammer vorgeschlagen wegen des Wunsches des venezolanischen Ölministers, dass der Handelsdelegierte sofort mit ihm Kontakt aufnimmt und insbesondere sich erkundigt, wie das Institute for Foreign Commerce den venezolanischen Handel mit Österreich vergrössern könnte.

Bezüglich der Antidumpingverfahren wegen Baustahlgitter gegenüber Italien stelle ich eindeutig fest, dass wir erst vorläufige Massnahmen setzen konnten, obwohl der Vertreter des Fachverbandes schon eine endgültige Massnahme wollte ohne dass mit EG Brüssel die vorgesehene umfangreiche und detaillierte Konsultation erfolgt ist. Kehrer wird dies auch vom Standpunkt der Handelskammer prüfen lassen.

Die von Dr. Kienzl und vor allem dem ehemaligen Aussenminister Dr. Gruber beabsichtigte sofortige Aktion gegen die 2/3-Bestimmung wegen Kernkraftwerk Zwentendorf ist auch nach Meinung der Handelskammer verfrüht. Bei meiner neuerlichen Urgenz wegen des Energiesprechers der Handelskammer wird einmal näher von Sallinger und Kehrer festgestellt, dass eine endgültige Bereinigung erst nach der Handelskammerwahl und Bestellung des neuen Präsidiums möglich ist. Dann soll der Industrievertreter als Vizepräsident der Handelskammer diese Rolle übernehmen. Leider muss ich noch zuwarten und weiss nicht einmal noch, wer endgültig für diese Funktion gewählt wird. Am liebsten wäre es Sallinger, wenn der Generaldirektor der NEWAG, Gruber, der mit ihm im Parteivorstand der ÖVP stets für eine vernünftige Linie eingetreten ist, diese Funktion übernehmen könnte. Da die Elektrizitätswirtschaft aber nicht Mitglied der Handelskammer ist, gibt es diese Möglichkeit nicht.

ANMERKUNG FÜR HEINDL UND SATZINGER: Wie weit können wir bei der ÖVP eine solche Änderung des Energiesprechers durch NEWAG-Generaldirektor Gruber erreichen?

Ich übergebe vertraulich das Memorandum von Botschafter Hinteregger, Ausdehnung des sowjetisch-österreichischen Handels, und ersuche, die dort vorgesehene Einladung zu einem Round-Table-Gespräch sowohl für das Staatskomitee Wissenschaft und Technik, Gwischiani, als auch der neuen Aussenwirtschaftsbeziehungen, vor allem aber des Aussenhandelsministeriums, Patolitschew entsprechend einzuladen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte die Details mit Handelskammer besprechen.

Im erweiterten Wiener Vorstand konnte ich wegen des Pressefrühstücks nur bei den Sekretariatsberichten anwesend sein. Die Diskussion über das Verkehrskonzept ergab eine Beschwerde aller dort Anwesenden die sich zu Wort meldeten und es waren mindestens 1/2 Dutzend, über das Verhalten der Arbeiterkammer. Auf der einen Seite hat Bürgermeister Gratz festgestellt, koordiniert und kooperiert der Präsident Czettel mit der Gemeinde ganz phantastisch, auf der anderen Seite aber sind es in vielen Fragen die Bürokratie, die sich dort nicht um die grosse politische Linie kümmert, sondern eben ihre Einzelstellungnahmen abgibt. Gratz wird mit Präs. Czettel noch einmal darüber im besonderen sprechen.

Der weitere wichtige Punkt waren die von den Bezirken der Landesorganisation zu spät abgeführten Beitragsmarkenzahlungen. Der dritte Bezirk ist, wie mir Kontrollobmann Schranz zuflüsterte, 900.000 Schilling schuldig. Auch hier ergab sich eine lebhafte und lange Diskussion. Einzelne Bezirke, darunter auch die Landstrasse, sind ganz ausserstande diese Beträge abführen zu können. Dies resultiert nicht nur aus den Markenabrechnungen, sondern hauptsächlich aus den Vorschreibungen für die Wahlkampfquote pro Mitglied. Berücksichtigen muss man dabei, wie ich dann spät abends bei der Kegelpartie gegen das Bezirksjournal Landstrasse mit unserer Sekretärin Tischler besprochen habe, die Aufwendungen die für die Erhaltung der Zentrale und der Sektionslokale, sprich Arbeiterheime, als Gegenrechnung aufgestellt wird. Dort sind durch Eigenleistungen, besonders auf der Landstrasse, viele hunderttausend Schilling erspart worden. Wir einigten uns darauf, und NR Heindl wird entsprechende Vorschläge unterbreiten, eine Sonderfinanzierungsaktion mit zahlungskräftigen Mitgliedern zu starten.

Im Pressefrühstück berichtete Sterk über das Rohstoffsymposium. Insbesondere aber der Vertreter des Wirtschaftsforschungsinstitutes Schenk über die Bedarfsvorschau. Das WIFO hat einen 5-Jahres-Vertrag für 320.000 Schilling, jährlich uns in einem Gutachten die notwendigen Unterlagen zu geben. Jetzt stellt sich schon heraus, dass bei einem 3.5% BIP bis 1985 und einer 4%igen Industrieproduktion, Aluminium- und Stahlveredler, Chrom, Tantal usw., die grössten Lücken erwarten lassen. Bei Steine und Erden ist für die Baustoffindustrie die Bedarfsdeckung in Österreich gegeben, doch ist es eine Frage, wo die Lagerstätten sind und wo die Verarbeitung erfolgen soll. Ich erinnerte dann auf die Bemühungen über das Recycling wertvolle Rohstoffe zurückzugewinnen, Bedarfsprognosen, die angeblich nicht erfüllt werden können und zum Zusammenbruch der Wirtschaft führen, betrachte ich immer als möglich durch Substitution oder andere Technologie zu ersetzen. Typischstes Beispiel dafür ist, dass der Klub von RomClub of Rome bereits vor Jahren den Zusammenbruch der Wirtschaft durch Mangel an Silber in den 80-er Jahren festgestellt hat. Die Wirtschaft lebt noch immer gut.

Frank stellte das neue Energiestatistikhandbuch vor.

Würzl und der Dozent vom Innsbrucker Institut für Geographie Heimeier die Erhebung über die Zweitwohnungs-, sprich Ferienwohnungsbesitzer. Interessant war, dass er auf die Anfrage von Swietly, Fernsehen, er zugeben musste, keine Primärerhebung gemacht zu haben, sondern nur 3 Mikrozensus, die 71er-Wohnungszählung und vor allem Vorarbeiten durch die Magistratsabteilung in Wien 1975 und vom Fessel-Institut, das noch älter ist, als Grundlage gehabt zu haben. Tatsächlich ist aber seit 1970 165.000 Zweitwohnungen bis 1977 auf 280.000 gestiegen. Seit 1974 geht die Zuwachsrate beträchtlich zurück.

Würzl berichtete über die Fremdenverkehrsergebnisse, Sommer 5.3 +.

auf 112 Mio in diesem Jahr. Eine Analyse der Reiseabsichten 1980 vom Studienkreis von Tourismus wird jetzt jährlich durchgeführt, sowie die Reiseanalysen derselben Institution.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wer finanziert diesen Studienkreis für Tourismus und wer ist dies im konkreten.

Anschliessend an das Pressefrühstück hat das Fernsehen ORF, Dr. Friedrich, für Wirtschaftsmagazin "Schilling" mit mir ein Interview gemacht wegen der zukünftigen amtlichen Preisregelung insbesondere den Wunsch der Arbeiterkammer und des ÖGB die Handelsspannen in die Preisregelung einzubeziehen. Ich habe natürlich rumreden müssen, weil ich eine allzu positive Äusserung nicht nur auf wenig Gegenliebe oder Verständnis der Handelskammer gestossen wäre, sondern dies Ganze nur eine platonische Erklärung ist, weil die ÖVP einer solchen Regelung niemals zustimmen wird. Dies habe ich ganz dezidiert auch im Interview festgehalten. Was davon gebracht wird, weiss ich nicht.

In der Sektionsleitersitzung wurden die Personalfragen, insbesondere die Auflösung der Abteilung I nach der Pensionierung von Ottahal im einzelnen besprochen. Die Hauptschwierigkeit ergibt sich für SChef Kazda, wie er die Agenden auf andere Abteilungen verteilt. Da zwei Abteilungen, nämlich Ottahal und die Budgetabteilung, Marhold, gemeinsame Präsidialabteilungen mit dem Bautenministerium sind, wird Kazda die Ottahal-Abteilung mit einigen Ausnahmen an eine andere Präsidialabteilung übertragen. Einheitlich mit Ausnahme von MR Marsch lehnen alle die Übertragung auf [die] Marhold-Abteilung entschieden ab.

Die Überstundenregelungen werden eingehalten, die Inlandsreisen beträchtlich überschritten, dafür bei Auslandsreisen Ersparungen erzielt. Da hier ein Virement möglich ist, wird es keinerlei Schwierigkeiten geben. Die Repräsentationskosten sind wieder einmal im Laufe des Jahres nicht verbraucht worden, sodass als einziger Ausweg verbleibt, entsprechende Geschenke für unmittelbar zur Jahreswende erwartenden Besuche vorzukaufen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Im Akt muss eine hieb- und stichfeste Begründung, insbesondere Kostenersparnis gegeben werden.

Die Berichte der einzelnen Sektionsleiter über ihre Tätigkeit war sehr interessant, hat aber keinerlei neue Gesichtspunkte ergeben.

Architekt Mang hat ein sehr schönes und interessantes Buch mit Widmung von ihm und seiner Frau mir übergeben. Bei dieser Gelegenheit urgierte er mit Recht, dass das Institut für Formgebung noch immer nicht den heurigen Beitrag bekommen hat. Voraussetzung dafür ist – und damit war er sehr einverstanden – dass die Industriellenvereinigung endlich ihre Zusage erfüllt. Ein diesbezügliches Telefongespräch mit dem Generalsekretär verlief positiv.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte lass Dir die Überweisung dann entsprechend bestätigen.

Die Betriebsräte der Firma Kromag wollen vom Handelsministerium entsprechende Informationen über die Möglichkeit, dass sie die Räder für Steyr-Daimler-Puch ausschliesslich erzeugen können. Derzeit machen sie für LKW und Traktoren ungefähr 80.000 Stück. Mit einem 80%igen Deckungsbeitrag. GD Malzacher beabsichtigt nun für 100 Mio. Schilling, 4.5 Mio. Tonnen Materialeinsatz aus Deutschland Räder zu beziehen. Da ich bei der letzten Wirtschaftskommission in Niederösterreich, wo die Betriebsräte die auch anwesend waren, besonders auf die Zulieferung der österreichischen Firmen zu ausländischen Autoerzeuger berichtet habe, meinen die Betriebsräte wäre es doch viel zweckmässiger, wenn jetzt die österreichischen Firmen von österreichischen Zulieferern – sprich Steyr-Daimler-Puch von seiner Tochter Kromag – die Räder beziehen würde. Ing. Derfler, der Leiter von Kromag, hat gemeint, dazu müssten sie 32 Mio. Schilling investieren und dafür haben sie das Geld nicht. Die Betriebsräte werden uns ihre Informationen schriftlich geben und das Branchenreferat wird sie dann streng vertraulich nach Überprüfung entsprechend informieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das Nötige veranlassen.

Die Betriebsräte werden sich auf meinen Vorschlag sofort mit VW- Vertreter Matousek in Verbindung setzen, damit eventuell Kromag für die Gussteile von VW stärker herangezogen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir bitte dann darüber von Matousek berichten.

Der Kegelabend mit den Redakteuren, Bezirksjournal, war insofern ein voller Erfolg, als endlich auch wir mit ihnen einen privaten Kontakt bekommen haben und nicht nur die ÖVP allein. Unser Gastgeber Chemie Linz, in deren Haus ja die Bowling-Bahn stand, hat mir gleich mitgeteilt, welche Schwierigkeiten sie mit der Gasversorgung haben. Dies bezieht sich natürlich nicht auf die Wiener Dependance, sondern auf die Werke in Linz. Die OÖ Ferngas verlangt von ihnen jetzt die Vertragsunterzeichnung und sie werden dies auch, obwohl die Mengen unzulänglich und die Preise hoch sind, akzeptieren müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Was weisst Du im Konkreten davon.

Das erfreulichste Ereignis war aber, dass Haffner, Satzinger und ich bei einem Besuch von Staatssekretär Albrecht feststellen konnten, dass es ihr wirklich ganz gut geht. Wie zu erwarten, arbeitet sie jetzt vom Bett aus und führt entsprechende Gespräche. Insbesondere Fr. Dr. Smolka besucht sie des öfteren, was äusserst günstig und zielführend ist. Mit Smolka werden wir, nachdem der Gewerkschaftsbund dezidiert erklärt hat, er ist zu jeder Lösung bereit, sicher ihre Anstellung zweckmässig lösen können.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie weit bist Du, die Zeit drängt.