Dienstag, der 4. Dezember 1979

Dienstag, 4. Dezember 1979

GD Fremuth teilt mir mit, dass die Bayern-WerkeBayernwerk AG ebenfalls an
einer polnischen Stromlieferung, d.h. am Kreisky-Projekt in-
teressiert sind. Er glaubt nach wie vor, dass die Finanzierung
keine grossen Probleme aufwirft. Ausschliesslich die Frage des
Erzeugens, technische Seite und des Transportes müsste gelöst
sein.

Bei den Donaukraftwerken ist er fest davon überzeugt, den Blut-
gruppe-Null-Mann Wiesinger auf den derzeitigen ÖVP-Vorstand
bringen zu können. Er hofft nur, dass ihm Stadtrat Nittel, der
jetzt für den Betriebsobmann der ÖVP eintritt, nicht im Stich lässt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte für nächste Wiener Vorstandssitzung
die Personalvorschläge auf einem Zettel vermerken.

In der ÖDK könnte die VP sich vorstellen, dass sie dem Betriebs-
ÖVP-Mann Klinger den Vorstandsposten gibt. Voraussetzung dafür
ist, dass Stadtrat König, ein ehemaliger ÖDK-Mann, bei der KELAG
der Nachfolger des dortigen ÖVP-Vorstandes in einigen Jahren wird.
Fremuth hat diesbezüglich mit Kerschbaumer gesprochen, der mit
Frühbauer Kontakt aufnehmen wird. Die ÖVP droht, wenn wir die
Dirimierung bei der ÖDK einführen, dann würde auch die ÖVP bei
den Landesgesellschaften, insbesondere bei der SAFE eine Dirimierung
für ihre ÖVP-Vorstände verlangen und natürlich mit der dortigen
Mehrheit leicht durchsetzen können. Diese Drohung ist aber inso-
fern wirkungslos, weil ausser bei der SAFE gar keine andere
Landesgesellschaft eine solche Konstruktion hat, dass eine Diri-
mierung den dort eventuell vorhandenen Vorstand eine schlechtere
Position gibt, als er sie sowieso jetzt schon hat. In keiner Lan-
desgesellschaft bei ÖVP Mehrheiten im Land hat ein sozialistischer
Direktor überhaupt etwas entscheidendes mitzusprechen, sofern
es überhaupt einen solchen dort gibt.

Fremuth erinnert neuerdings, dass er unbedingt l6.5% Elektrizitäts-
preiserhöhung mit 1. Jänner 1980 braucht. Eine solche Lösung halte
ich für unmöglich. Die Handelskammer würde wahrscheinlich auch einer
solchen Erhöhung nicht zustimmen, von der Arbeiterkammer ganz zu


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schweigen. Ich schlage ihm vor, er soll eine 14.9%-Regelung
durchrechnen lassen. Dadurch würde der Arbeitspreis um 4,9 Groschen
angehoben werden. Wichtig aber der Leistungspreis auf 937 für
die Landesgesellschaften und die Industrie gleich.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB setzen.

Im Klub gibt es die heftigste Kritik, dass selbst bei Abstimmungen
die Abgeordneten nicht greifbar sind. Alle rechnen wir haben
jetzt 7 Mandate mehr und viele sündigen darauf. Ich habe dies
zwar noch nie getan, meine aber, wenn durch Überraschungsmanöver
der ÖVP durch kurze Reden oder gar durch Rücknahme von Redner die
Abstimmung schnell erfolgt und es sich herausstellt, dass zu wenig
Abgeordnete im Saal sind, dann eben der Berichterstatter ein
Schlusswort verlangen soll und die Begründung für das Gesetz
noch einmal herunterlesen müsste, wenn er nicht selbst freihändig
eine so lange Begründung abgibt, warum dieses Gesetzt doch trotz der
Debatte kaum geändert werden kann. Darüber ist Klubobmann Fischer
sogar ein wenig erzürnt, weil er befürchtet, dass jetzt wieder die
Disziplinlosigkeit, die er mit der Kritik bekämpfen sollte, weiter
bestehen bleibt. Nach ganz langer Zeit hat es jetzt einmal im
Klub eine kontroversielle Meinung gegeben, wobei ich ja interessan-
terweise wirklich ein disziplinierter Abgeordneter bin, was
alle aufhorchen liess.

Ein weiteres Problem war die Frage des Wahltermins für die Prä-
sidentschaftswahl am Muttertag des nächsten Jahres. Die Diskussions-
redner meinte, es würde für die SPÖ äusserst schwierig sein, die
Kommissionen zu besetzen, da viele Mitarbeiter ihre Mutter ausführen
wollen, oder was noch viel schlimmer ist, die Mutter selbst als
Mitarbeiterin im Wahllokal sitzen müsste. Dieselbe Diskussion hat
es auch dann bei uns abends in der Bezirksausschussitzung gegeben.
Klubobmann Fischer hat sich dadurch geholfen, dass er meinte, diese
Festlegung sei eine Angelegenheit der Regierung. Innenminister
Lanc, dafür zuständig, hat sich nicht zu Wort gemeldet.

Eine weitere Diskussion gab es über das Problem der Schichtarbeit,
Urlaubsverlängerung usw. Sozialminister Weissenberg hat sofort
darauf verwiesen, dass die Schichtarbeit überhaupt nichts be-
sonders zu berücksichtigen sei, wenn die Schicht z.B. vormittags
oder am Nachmittag erfolgt. Nur die Nachtschicht ergibt gewisse
Probleme. Auch dort kann man nicht jede Nachtschicht gleich be-
handeln. Da dieses Problem innerhalb der Fraktion der sozialisti-
schen Gewerkschaft noch nicht ausdiskutiert ist, möchte er jed-
wede Beschlussfassung darüber vermeiden.

Ich habe Weissenberg das neue Projekt von Dkfm. Mayr über Wald-
viertler Fremdenverkehrsförderung dargelegt. Mayr schlägt vor,
dass die Sozialversicherung, die vorerst ca. 100.000 Nachtschicht-
ler mit einem Kostenaufwand von 300 bis 600 Mio. Schilling pro Jahr
zur Rekonvaleszenz alle Jahre oder spätestens alle 2 Jahre ins
Waldviertel entsendet. Er würde dann mit einer Finanzgruppe
4000–5000 Betten mit einem Investitionskostenaufwand von 2 Mia.
Schilling im Waldviertel errichten. Weissenberg und noch viel mehr
seine Staatssekretärin Fast lehnen ein solches Projekt ganz ent-
schieden ab. Weissenberg wird aber vorher noch die Sozialversi-
cherungsinstitute fragen.

Knapp vor Beginn der Haussitzung hat dann Fischer noch über die
Politikerbesteuerung resp. Privilegienabbau berichtet. Mock,
Klubobmann der ÖVP hat nun ein sogenanntes Non-Paper übergeben,
wonach die ÖVP sich vorstellt, dass der Steuerfreibetrag von 50%
gesenkt wird – wahrscheinlich auf 35% – für Minister, da sie
einen Dienstwagen besitzen, auf 30%, dafür aber Verwaltungsdienst-
zulagen kommen sollte. Fischer meint, es wird kaum möglich sein,
dass man eine Lösung findet, wo nicht die Abgeordneten weniger
rausbekommen als bisher. Die Idee ist, die Gehälter doch aufgrund
der Vereinbarung mit dem öffentlich Dienst am 1. Jänner zu erhö-
hen und gleichzeitig dann den Klubbeitrag zu senken und dafür aber
eine wesentlich grössere Steuer zu akzeptieren. Die anderen Punkte
bezüglich Unvereinbarkeit, Ö-Norm, Repräsentationsausgabennachweis
für Regierung und Landesregierungen werden keinerlei Schwierigkei-
ten bereiten. Die Diskussion über diesem Punkt zeigte eindeutig, daß
nicht nur die Freischaffenden, welche ja bei dieser Regelung sehr
schlecht wegkommen, sondern auch die meisten Abgeordneten sich
dagegen ausgesprochen haben. Für eine intensive Diskussion, ins-


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besondere für die, die sich noch alle zu Wort gemeldet hätten,
war keine Zeit mehr. Die Meinungen sind aber gespalten, die einen
sagen, solange wir nur überhaupt eine Pauschalsteuerabsetzung
haben, wird die Kritik nicht aufhören, die anderen meinen, man
sollte gar nichts mehr ändern. Dem steht aber der Pakt Kreisky –
Taus entgegen.

Freier Wirtschaftsverband, Mühlbacher, teilte mit, dass IFES
jetzt eine Meinungsumfrage unter den Klein- und Mittelbetrieben
gestartet hat. Dort stellte man fest, dass als erstes die Steuer,
als zweites die Angst vor den Grossen und als drittes erst die
Kostenentwicklung Klein-und Kleinstbetriebe am meisten belastet.
Sie fühlen sich schlecht vertreten. Wenn aber sie nach einer Ver-
tretung verlangt werden, so bezeichnen sie ausschliesslich die
Handelskammer als ihre Vertretung. Die Sozialisten haben das Image
nur den Grossen, nicht zuletzt wegen des General Motor-Projektes
zu helfen. Die BÜRGES, die ausschliesslich für die Kleinen existiert
und gigantisch sich entwickelt hat, kommt nicht besonders gut weg.
Auch hier gilt, dass die Handelskammer die entscheidende Hilfe gibt.
Die BÜRGES hat jetzt für die Firma Tungsram einen Gewerbeförder-
kredit genehmigt. Die Studie von der IFES werden wir bekommen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Den Tungsram-Fall möchte ich erläutert haben.

Die Ministerratssitzung hat diesmal infolge Abwesenheit von
Kreisky und Androsch bei der Berliner Parteitagssitzung Broda
geführt. Er hat nicht einmal den Versuch gemacht, eine Vorbespre-
chung, wie dies Androsch immer in Abwesenheit von Kreisky durch-
führt, abzuhalten. Weissenberg berichtete dann über die Arbeits-
losenziffer, 62.000 im November, um 12.000 mehr als im Vormonat,
aber um 5.900 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenrate wird
2.2 % betragen.

Pahr berichtet über die Feststellung des Österreichischen Dele-
gierten im Sicherheitsrat, dass Iran gegen die Beschlüsse der
Wiener Konferenz über die diplomatischen Beziehungen und Sicher-
heit der Botschaften verstossen hat. In der Generalversammlung
wollte man eine Resolution einbringen, wonach schrittweise Bei-
legung des Israel-Palästinensischen Problems verlangt wird. Es
war keine Mehrheit zu bekommen, weshalb man dies unterliess.

Hätte Österreich darauf bestanden, wäre ein Beschluss abge-
lehnt worden und damit das Papier sang- und klanglos verschwunden.

Mit Löschnak besprach besprach ich die von GD Buchner, Chemie
Linz, beantragte Auszeichnung des Konsulenten Tritschmann, mit
dem Goldenen Ehrenzeichen. Löschnak wird, obwohl eine schrift-
liche negative Stellungnahme des Bundeskanzleramtes vorliegt,
sich neuerdings dafür einsetzen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Ich möchte telefonisch mit Buchner
sprechen.

Der Arbeiterkammerpräsident vom Burgenland, Babanitz, teilt mir
mit, dass die Siegendorfer jetzt mit Staatssekretär Nussbaumer
21 Mio. Schilling Grenzlandförderung, 20 Mio. Schilling ERP für
ihre Investitionen von 55 Mio. Schilling vereinbart haben. Burgen-
land wird noch 7 bis 8 Mio. Schilling Zinsenzuschuss für die
Siegendorfer Zuckerfabrik geben. Damit kann das Investitionsvo-
lumen von 55 Mio. Schilling finanziert werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Lebensmittelarbeiter verständigen.

Dkfm. Huber, Vizepräsident von Vogelbusch, will jetzt einzelne
Gesellschaften mit 50%igem Anteil des Staatshandelslandes grün-
den. Aurow [?] mit den Rumänen, Austrian-Polish Company mit den
Polen. Die 50% Anteile für das Eigenkapital, ca. 50.000 Schilling
pro Gesellschaft schenkt er den Staatshandelsländern. Was er
damit erreichen will ist, dass diese dann der Firma Vogelbusch
für die Reorganisation und bessere Reparaturen ihrer Gesellschaften
die entsprechenden Aufträge gibt. Z.B. ist er jetzt mit einer
Backhefefabrik, 12 Mio. Schilling Rekonstruktionskosten in Ver-
handlung. Den Staatshandelsländern hat er eingeredet, sie würden
sich dann entsprechende Kosten ersparen, die sie dann ihm eben
in die neue Gesellschaft einbringen. Für die Backhefefabrik würde
er 10 Mio. Schilling Waren übernehmen. Sein Prinzip ist überhaupt
nicht neu, er möchte, dass Vogelbusch den Auftrag übernimmt, bis
zur Auslieferung kreditiert und finanziert, dann nachdem die Lie-
ferung erfolgt ist und bei den Staatshandelsländern gewisse Kosten-
ersparnisse eintreten, gleichzeitig aber auch mit den auf diesen


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Anlagen erzeugten Waren in Kompensation der Rückfluss der
Kredite erfolgt. Ich glaube kaum, dass dies funktioniert.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich was Dir. Schreier von
Vogelbusch dazu sagt.

Dipl.Ing. Panuschka Gustav von Vogelbusch, ehemaliger Prokurist,
soll sich um die Firma sehr verdient gemacht haben und sollte deshalb
vor Jahren schon ausgezeichnet werden. Damals hat aber Dir. Schreier
sich dagegen ausgesprochen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht es um dessen Auszeichnung?

GD Horwath von der BEWAG meint, die Landesgesellschaften müssten
mindestens 12% Strompreiserhöhung bekommen. Ob dies möglich sein
wird, kann ich noch nicht prüfen, weil wir zuerst einmal die
Verbundgesellschaft durchhaben müssten. Horwath ist gleichzeitig
Manager der burgenländischen Hotelbau- und Betriebsgesellschaft.
Diese möchte in Eisenstadt mit der Bundesländerfinanzierung
300 Mio. Schilling für ein 200-Betten-Hotel und ein Kongresshaus auf-
wenden. In Tatzmannsdorf soll mit der Zentralsparkasse und mit
der burgenländischen Hypothekenbank, gegebenenfalls mit Kollegiali-
tät ebenfalls ein 200-Betten-Hotel errichtet werden. Dasselbe auch
in Rust, dort finanziert mit der Städtischen Versicherung und der
Zentralsparkasse. Ein kleineres Hotel soll in Jennersdorf mit
100 Betten errichtet werden von dem dort sehr tüchtigen Gastwirt
Raffel.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss unsere Abteilung von diesen Projek-
ten, die teilweise schon in Bau sind.

Die vorgesehene AEZ-Diskussion musste entfallen, denn gerade zu
diesem Zeitpunkt fanden wider Erwarten die Abstimmungen über die
Sozialversicherungsgesetze statt. Ich habe mit Weissenberg darüber
diskutiert, dass die ÖVP in ihrer Alleinregierungszeit sich gar
nicht getraut hätte, solche Gesetze dem Parlament zuzuleiten. Sie
hätte den schärfsten Widerstand der Gewerkschaften und noch viel
mehr ein Furioso der sozialistischen Seite erwartet. Die ÖVP ist
wirklich jetzt durch ihre innerparteiliche Reformbewegung so enga-
giert oder besser gesagt so geschwächt, dass sie, mir unerklär-


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licherweise, nicht einmal mehr im Parlament annähernd so agie-
ren kann, wie dies für uns in der Oppositionszeit ganz selbst-
verständlich gewesen ist.

Mit Heindl habe ich dann GD Apfalter von der VÖEST, der einen
Herzinfarkt hat, besucht. Die Mär ging, er liegt im Sauerstoff-
zelt, in Wirklichkeit ist er sehr vergnügt und beschäftigt sich
nur mehr mit zukünftigen Geschäften. Er steht auf dem Standpunkt,
dass wir selbstverständlich die Fernost-Reise im nächsten Jahr
absolvieren müssen. Ich habe ihm nur sofort erklärt, die vorge-
sehenen Frühjahrstermine können wir allein wegen seinen Gesund-
heitszustand unter gar keinen Umständen einhalten. Im Frühsommer
bin ich allerdings überzeugt, wird er seine Reisen und damit
Aktivitäten für die VÖEST wieder voll aufnehmen.

In der Bezirksausschuss-Sitzung, wo ich über die wirtschaftliche
soziale und vor allem politische und internationale Situation be-
richtete, gab es eine, wenn auch nicht allzu grosse allumfassende
Diskussion. Eines darf wirklich nicht eintreten, dass wir beim
Privilegienabbau nur einen kosmetischen Trick anwenden. Da das
Profil jetzt die Gagen der Politiker veröffentlicht hat, wobei
interessanterweise Kirchschläger das höchste Einkommen, Lugger
das zweithöchste und der Bürgermeister Götz von Graz, der im Wahl-
kampf sich ganz besonders gegen die Privilegien ausgesprochen
hat, das dritthöchste. Kreisky kommt erst wesentlich später, gleich-
gestellt mit etlichen Ministern. So war auch bei uns die Meinung,
es müssten jetzt die Künstler, Journalisten, Manager auch ihre Ein-
kommen bekanntgeben. Das dies wahrscheinlich nicht, oder wenn über-
haupt unzulänglich geschehen wird, steht für mich fest.

Wir diskutierten dann auch ganz besonders über die Ergebnisse der
Wahlen. Bei der Sicherheitswache haben wir auf der Landstrasse
schlecht abgeschnitten. Im Rudolf-SpitalIn der Rudolfstiftung gingen von 230 Ärzten
nur 73 wählen. 9 gaben den Sozialisten ihre Stimme. Unser Ärzte-
vertrauensmann Dr. Scholz meinte, dies sei ein guter Erfolg, denn die
jetzige dort die Fraktionsarbeit übernehmende Dr. Jaksch hat
immerhin von 3 bisherigen Stimmen es auf 9 gebracht, von den 70
gültigen wirklich gar nicht so schlecht. 61 stimmten für die Ärzte-
kammerliste Neugebauer. Wenn man bedenkt, dass aber 230 Ärzte


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dort beschäftigt sind, so wird mir mitgeteilt, ist an dem
schlechten Ergebnis insbesondere die Betriebsvertretung dort
schuld.

Im Präsidium beschäftigten wir uns daher auch über dieses Pro-
blem im besonderen. Die wirklich aber jetzt in der nächsten
Zeit zu lösende Frage ist unsere Schuld, fast 900.000 Schilling
formell. 700.000 Schilling echt, an die Wiener Zentrale. Diese
Verschuldung ist darauf zurückzuführen, dass wir bei jeder Wahl
eine entsprechend hohe Wahlvorschreibung bekommen, die wir beim
besten Willen nicht erfüllen können. Auf der Landstrasse haben
wir uns unsere Arbeiterheime, sprich Sektionslokale und Bezirks-
sekretariat, weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst selbst renoviert. Dadurch wurden der Zen-
trale Arbeiterheime entsprechende Kosten erspart. Trotzdem wird
uns dies nicht bei unseren Schulden an die Zentrale angerechnet.
Dr. Heindl, Gen.Sekr. Sallaberger werden sich den Kopf zerbrechen,
wie wir aus dieser Finanzklemme herauskommen.