Freitag, 30. November 1979
Die sozialistische Fraktion der Personalvertretung vom Mini-
sterium berichtete mir vor Stolz, dass sie ihre Stimmenanzahl
von 23.1% auf 33.8% erhöhen konnten. Ihre Hoffnung auf ein
gestern mir mitgeteiltes Ergebnis, dass sie den Stellvertreter
im Zentralausschuss bekommen, stimmt nicht. Dies richtet sich
nicht nach den abgegebenen Stimmen, sondern nach den Mandaten.
Bei dieser Aussprache, die übrigens sehr interessant von Obmann
Müller, aber noch viel mehr von Frau Dr. Hille von der Energie-
sektion bestritten wurde, kam natürlich die zukünftige Personal-
politik zur Sprache. Dr. Hille, ihre Mutter war jahrzehntelang bei
mir Sekretärin, wird, wie sie selbst sagte, sich um die einzelnen
Beschäftigten mehr kümmern. Energie und Zeit hat sie sicherlich
genug. Die Forderung der sozialistischen Personalvertreter geht
nun dahin, dass bei der Besetzung von freiwerdenden Abteilungs-
leiterposten, wo möglich genauso vorgegangen wird, wie seinerzeit
bei den Sektionschefs. Wenn es nach ihren Vorstellungen geht,
dürften nur mehr Sozialisten Abteilungsleiter werden. Dagegen
hätte ich gar nichts einzuwenden, sofern wir die wirklich tüchtigen
und fähigen Leute dafür haben. Ein typisches Beispiel in der Dis-
kussion war die Präsidialabteilung MR Ottahal. Dieser geht mit
Jahresende in Pension, die zwei anstehenden Beamten dort sind
nicht nur Schwarze, sondern MR Samsinger vor allem ein frustrierter,
keinerlei Initiative entwickelnder Beamter. Der zweite Sektions-
rat Dersch ist zwar wesentlich besser, aber mit seiner Nebenbe-
schäftigung als Sänger in der Staatsoper auch nur sporadisch für
die Beamtentätigkeit im Haus im Einsatz. Letzteres gilt allerdings
nicht nur für Dersch, sondern für mindestens die Hälfte der Beamten.
Die Fraktion hat grösste Bedenken, wenn man aber die Abteilung
jetzt auflöst, sie zu MR Marhold zu geben. Dieser gilt als Intri-
gant, dessen Stärkung Wahnsinn wäre. Ein aus der Runde kommender
Vorschlag, MR Kieslich für diese Tätigkeit zu gewinnen, fand
auch nicht die Zustimmung. Die beste Lösung wäre es, wenn die
Agenden vom Referat Kieslich in die Personalabteilung kommen
würden.
ANMERKUNG FÜR KAZDA UND BURIAN: Wie ginge eine solche Variante.
Beim Jour-fixe mit Arbeiterkammer und ÖGB gab es die härteste
Auseinandersetzung mit Dr. Zöllner von der Arbeiterkammer wegen
des RAG-Gaspreises. Zeitweise hat er sich so aufgeregt, dass
alle befürchteten, er würde einen Herzinfarkt bekommen. Dass er
mit mir schon seit 35 Jahren streitet, fällt mir gar nicht mehr
auf. Dass er aber mit SChef Jagoda derartig heftig diskutierte,
war selbst für mich neu. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass
viele jetzt schon sagen, mit dem kann man gar nicht normal disku-
tieren. Dies bedaure ich zutiefst, denn er ist nicht nur blitz-
gescheit, sondern hat auch in vielen Fällen recht. Die Art aber
seiner Argumentation muss immer mehr Leute gegen ihn aufbringen.
Jagoda versuchte ihnen klarzumachen, dass er nicht bereit ist,
für einen Zeitraum für 14 Tage womöglich den 95 Groschen-Preis
amtlich festzulegen. Mir erscheint es auch zweckmässig, wenn
mit Jahresbeginn der Schilling von der Preiskommission einvernehm-
lich festgelegt werden könnte, der dann immer noch um 5 Groschen
tiefer wäre, als der in Niederösterreich festgelegte.Die Diffe-
renzierung gegenüber Oberösterreich könnte man wahrscheinlich beim
Verwaltungsgerichtshof weiter verteidigen, weil eben die RAG
selbst diesen Schilling als Kompromiss akzeptiert hätte. Jagoda
sagt zu Recht, wenn es zu einem solchen Beschluss in der Preis-
kommission nicht kommt, dann bleibt ihm nichts anderes übrig, als
ein Sachverständigen-Gutachten zu verlangen, um einigermassen mit
Erfolg die mit Garantie zu erwartende Appellation an den Verwaltungs-
gerichtshof durch die Firma RAG gewinnen zu können.
Der Vorschlag der Gasgesellschaften, in Hinkunft, da es sich jetzt
bei den Importgaspreisen um laufende in kürzeren Abständen erfolgen-
de Korrekturen handelt, diese nicht in der Preiskommission, sondern
in der Paritätischen Kommission zu behandeln, wird von der Arbei-
terkammer abgelehnt. Mein Hinweis, der auch von Dr. Lachs bestätigt
wird, dass 1975 in der Paritätischen Kommission eine sehr befrie-
digende Lösung gefunden werden konnte, kann auch keinen Meinungs-
umschwung herbeiführen. Die Arbeiterkammer ist auf amtliche Preis-
regelung absolut festgelegt. Ich kündige sofort an, dass aber auch
in der amtlichen Preiskommission eine Tangentenregelung erfolgen
muss. Ich möchte keinesfalls jetzt dann immer alle halbes Jahr
oder vielleicht noch viel kürzer ständig diesen unerträglichen
Streit. Seitdem Zöllner gehört hat, dass Jagoda dann, wenn es
51-1330
sich um Preisfestsetzungen handelt, die gegebenenfalls beim
Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, genaue Sachver-
ständigengutachten verlangt, glaubt er allen Ernstes, wir könnten
dies jetzt bei allen Preisanträgen so handhaben. Monatelange, ja
vielleicht sogar jahrelange Diskussionen mit den entsprechenden
Sachverständigen, Gutachten für und wider, sollten automatisch
die Preisfestsetzung rauszögern. Ihm schwebt die seinerzeitige
Zuckerpreisregelung vor. Damals hatte die Zuckerindustrie durch
nichts begründet, ausser dass der damalige Welthandelsprofessor
Bouffier in einem Gutachten der Zuckerindustrie bestätigte, sie
müssten die Wiederbeschaffungswerte einsetzen und deshalb eine
16%ige Erhöhung verlangte, erreicht, dass wirklich jahrelang da-
rüber diskutiert wurde und dann eine 6%ige Erhöhung letzten Endes
genehmigt wurde. Zöllner meinte allen Ernstes, wir sollten jetzt
sofort bei der Elektrizität genauso vorgehen. Dadurch könnte al-
lerdings der Elektrizitätspreis wahrscheinlich erst Ende nächsten
Jahres, wenn überhaupt in diesem Zeitraum festgelegt werden. Eine
solche Politik lehne ich ganz entschieden ab.
Ich versuchte an Hand des Milchpreisergebnisses der Arbeiterkammer
klarzumachen, dass mit ihrer Haltung in Wirklichkeit den Bauern
nur die Möglichkeit gegeben wurde, bei einer ganz anderen Aussprache
als über den Milchpreis mit Kreisky, auch diese Frage dort zur Sprache
zu bringen. Kreisky hat, wie ich gar nicht anders erwartete, den
Vorschlag Haiden, 20 Groschen Erzeugermilchpreiserhöhung plus die
5 Groschen für Siloverzichtszuschlagsgebiete sofort akzeptiert.
Dies um so mehr, als ja damit Präsident Lehner sich, wie er mir
einen Tag vorher mitteilte, zufrieden gibt und damit ein wichtiger
Streit mit den Bauern aus der Welt geschaffen wurde. Dkfm. Blaha,
der von der Arbeiterkammer die Agrarpreise immer verhandelt, hat
mit Recht diese Vorgangsweise insofern kritisiert, als er in der
vergangenen Zeit bei Agrarpreisfestsetzungen sich wesentlich besser
durchsetzen konnte. In Hinkunft werden wir uns wieder bemühen insbe-
sondere mit Blaha besser zu kooperieren. Die jetzt von der Arbei-
terkammer rausgegebene Erklärung, sie hätte nur 15 Groschen zuge-
standen und der Verbraucherpreis hätte nur um 80 Groschen erhöht
werden sollen, ist meiner Meinung nach nur eine schlechte Alibihand-
lung.
Satzinger berichtet über die Vorsprache der Ölfirmen wegen einer
baldigen Erhöhung und dringenden Urgenz der Verbraucherpreisre-
gulierung. Die Arbeiterkammer erklärt, sie hätte jetzt keine
Zeit, um auch diese Preise noch zu verhandeln, da Tag für Tag über die
Vorprüfung über die Elektrizitätspreise verhandelt wird. Ich ent-
scheide kategorisch, dass trotzdem eine Sitzung stattfinden muss,
weil es unmöglich ist, ein Preisverfahren, welches jetzt bald
1/2 Jahr dauert, an einem Verhandlungstermin scheitern zu lassen.
Für mich ergibt sich die Frage, wieweit solche formellen Wünsche
abgelehnt werden können. Das Argument von Zöllner, hier sollten
wir als Gutachten die freiwillige Arbeit des Wirtschaftsforschungs-
institut, das die letzte Preiserhöhung schon als nicht notwendig
bezeichnete heranziehen, kann nur als guter Gag gewertet werden.
Dies könnte maximal zur Begründung zur Festlegung des volkswirt-
schaftlich gerechtfertigten Preises gelten. Vorher muss man aber
die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit feststellen. Sollten
wir dafür ein Gutachten verlangen, wird dies ebenfalls wieder mona-
telang dauern.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn dies die Arbeiterkammer will, so soll
sie dies bei der Sitzung dann feststellen.
Dr. Kienzl, Nationalbank, wünscht einen genauen Bericht über die
Polenverhandlungen, den ich selbstverständlich dann bis ins letzte
Detail gegeben habe. Dkfm. Blaha hat von der ÖBB, Bundesbahnverwal-
tungsrat von GD Pycha, erfahren, dass die CSSR doch imstande wäre die
notwendigen Kohletransporte durchzuführen. Diesbezügliche Verhand-
lungen laufen also, denn die Österreichische Bundesbahn wäre an
sämtlichen Kohletransporten über die Bahn brennendst interessiert.
Notwendig dafür wären 600 neue Waggons, die 150 Mio. Schilling
kosten. Die Polen würden diese Waggons um die Hälfte verkaufen.
Nach seiner Information soll jetzt auch die DDSG eingeschaltet
werden, ob gegebenenfalls die Schiffahrt einen Teil der Kohlenanlie-
ferung bewältigen könnte und wie vor allem dann die Relationen
aussehen würden. Überraschend für mich war, dass dort auch be-
sprochen wurde, die Handelskammer, der Verkehrsexperte Schaller,
wird jetzt die einzelnen Relationen rechnen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll sich jetzt mit allen Stellen,
die davon betroffen sind, jetzt ins Einvernehmen setzen, um die
Unterlagen zu bekommen.
Grünwald, ÖIAG, war nicht anwesend, trotzdem habe ich über die
konkreten Verhandlungen mit Volkswagenwerke wegen der allrad-
getriebenen Produktion in Österreich vertraulich berichtet.
Überraschend für mich war, dass Dr. Heindl aus der Finanz- und
Budgetausschussfraktion im Parlament mitteilte, wie dort die
Verhandlungen wegen des Absetzbetrages für Energiesparen ge-
laufen sind. Androsch hat kurzwegs erklärt, die prinzipielle
Zustimmung für alle seine Massnahmen seien bereits bei der Re-
gierungsklausur in Pörtschach erfolgt und dort hätte die Ar-
beiterkammer und ÖGB mehr oder minder durch Schweigen zugestimmt.
Der Hinweis von Präsident Czettel und auch von ÖGB-Nationalrat
Glück , dass über Details dort überhaupt gar nicht geredet
wurde und niemand wusste, wie er die Budgets erstellt und einige
Sätze dann vorlegen wird, hat Androsch mit Gegenargumentation
aber darüber wurde bei der Klubtagung in Villach gesprochen, mehr
oder minder vom Tisch gewischt. Jetzt kann ich die Verärgerung
vorn Präs. Czettel von gestern Abend erst richtig verstehen. Selbst
der Versuch von Klubobmann Fischer, den Wunsch der Arbeiterkammer
und des ÖGB aufzugreifen und hier eine teilweise Änderung zu er-
reichen, war erfolglos. Der Beschluss lautet. neben der Sonder-
ausgabe für Wohnraum 10.000 Schilling für den Steuerpflichtigen,
10.000 für seine Frau und 5.000 für jedes Kind, der Versicherung
mit denselben Sätzen, der von der Arbeiterkammer ganz entschieden
schon bei der letzten Steuerreform schon bekämpft wurde, des Kirchen-
steuerabsetzbetrages, von 600 Schilling erhöht auf 800 Schilling,
und vor allem, wie Lachs ironisch meinte, die gesamte Absetzung
für Steuerberater wird jetzt als neue Sonderausgabe für Energie-
sparen, 10.000 Schilling für den Steuerpflichtigen, 10.000 Schilling
für seine Frau und 5.000 Schilling für jedes Kind festgelegt.
Die Mindestausgabe, also eine sogenannten Bagatellgrenze, ist
5.000 Schilling. Ausserdem soll jetzt durch eine Verordnung spezi-
fiziert werden, was alles unter Energiesparen das unter diese
Sonderausgabe fällt, zu verstehen ist. Hier, meint Heindl, wird wieder
das Handelsministerium entsprechende materielle Vorarbeiten leisten
müssen. Darüber bin ich gar nicht erfreut. Selbstverständlich wer-
den wir aber den Wunsch des Finanzausschusses resp. den Gesetzes-
auftrag dann erfüllen. Sonderausgabenpauschale von 3.276 Schilling,
alles immer auf das Jahr gerechnet, wird aber nicht angerechnet,
wie die Arbeiterkammer dann noch befürchtet hat. Nachdem über
51-1333
diese Vorgangsweise in der Arbeiterkammer hellste Empörung be-
steht, erklärte Lachs die Situation so, dass die Taktik Androsch
aufgeht, nämlich generelle Bemerkungen den Spitzenfunktionären der
Organisation, ÖGB, teils auch AK zu sagen, diese konsultieren
ihre Fachleute überhaupt nicht oder zu spät, stimmen im Prinzip
zu und dann hat Androsch, und er glaubt es zumindestens zu haben,
das Pouvoir. Dies ist im Grunde genommen aber auch der Regierungs-
stil den Kreisky seit 1970 und jetzt in immer stärkerem Masse
von allen Mitgliedern erwartet. Dem steht mein Kooperationsstil
diametral gegenüber. Ich bin heute nicht mehr restlos überzeugt,
ob tatsächlich der Kooperationsstil, der Konsensstil, der Verhand-
lungsstil der vergangenen Jahrzehnte noch gefragt ist. Man wünscht
glaube ich wirklich heute mehr die Macher. Ein solcher war ich
nicht und werde ich auch nie sein.
Die Vorfeier zur morgigen Barbarafeier in Eisenerz war ausge-
zeichnet durch eine Verleihung der VÖEST-Alpine von über 130
Angehörige ihres Betriebes mit Jubiläumsgeschenken und entsprechender
Veranstaltung. Die Verleihung von Grubenwehrzeichen durch mich,
war eigentlich nur ein Teil dieser Feier, wozu Landeshauptmann den
Kulturlandesrat geschickt hatte, weshalb auch Landesrat Bammer ge-
kommen ist, denn natürlich wollte man dort keine schwarze Dominanz.
Von der Handelskammer war Gewerke Assmann, gleichzeitig auch Auf-
sichtsrat-mitglied bei VÖEST-Alpine, erschienen, der dann die Handels-
kammermedaillen umständlich und sehr langwierig den Jubilaren über-
reichte. In meiner Ansprache hatte ich nach 5 Vorrednern, die alle nur
die Treue zum Betrieb, die Einsatzfreude der Bergleute, also den
Mythos des Bergmanns herausstrichen, das Bedürfnis den Kumpels zu
erklären, wieso wir dann – und ich bekannte mich dazu – ihre Be-
triebsstätten schliessen müssen. Ich kann mich nämlich sehr gut
in die Lage der Bergarbeiter versetzen, die durch persönlichen Ein-
satz freiwillig bei der Grubenwehr jederzeit bereit sind ihren
Arbeitsplatz zu verteidigen, den Schaden, der Betrieben entstehen
könnte, zu minimieren, also alles für ihren Arbeitsplatz und für
ihre Kollegen zu tun und dann doch erleben müssen, dass sie, wie dies
bei etlichen Bergleuten, die ich ausgezeichnet habe, dann der Fall
war, auf andere Berufe umgeschult werden müssen, weil eben Fohns-
dorf jetzt stillgelegt wurde. Ich habe mir sagen lassen, dass
früher bei Barbara-Feiern oft Versprechungen gemacht wurden, die
niemand einhalten konnte. Ich frage mich da immer wirklich, was
51-1334
die Arbeiter dann von so einer Politik halten. Ich bin nicht
überzeugt, aber ich hoffe, dass ich ihnen mit meinen Ausführungen
wenigstens erklären konnte, warum es so weit mit dem österreichi-
schen Bergbau kommen musste und dass es nur Kostengründe waren,
die letzten Endes zu der Schliessung führten. Selbstverständlich
habe ich gleichzeitig versucht darzulegen, dass wir bestrebt waren
und auch weiterhin bestrebt sind Ersatzarbeitsplätze dafür zu
schaffen. Dies gilt natürlich auch für den Eisenerzer Raum. Ver-
standen mögen sie vielleicht meine Ausführungen haben, ob sie dem
zustimmen, bezweifle ich. Wäre ich nämlich ein Arbeiter, so würde
ich auch die Meinung vertreten, mein Arbeitsplatz ist doch mir das
Wichtigste und warum wird der jetzt wegrationalisiert oder gar,
wenn die Kostenlagen es erfordern, der Betrieb ganz geschlossen.
Die Stimmung hat sich sicherlich dann bei den Festivitäten geändert,
daran habe ich aber dann nicht mehr teilgenommen.
Bergrat Juvancic von der VÖEST-Alpine, für dieses Gebiet im Vorstand
verantwortlich, teilte mir zu meiner grossen Erleichterung mit,
es muss Radmer wahrscheinlich überhaupt niemand abwandern. Durch
die vorzeitige Finanzierung durch die VÖEST-Alpine und daher
jetzt sofort beginnende Errichtung der Munitionsbunker können alle
Bergleute solange dort arbeiten, bis Assmann mit seiner Produktion
drinnen beginnen kann. Diese Übergangsregelung erscheint mir äusserst
wichtig.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss Gröger davon?
Tagesprogramm, 30.11.1979