Freitag, der 30. November 1979

Freitag, 30. November 1979

Die sozialistische Fraktion der Personalvertretung vom Ministerium berichtete mir vor Stolz, dass sie ihre Stimmenanzahl von 23.1% auf 33.8% erhöhen konnten. Ihre Hoffnung auf ein gestern mir mitgeteiltes Ergebnis, dass sie den Stellvertreter im Zentralausschuss bekommen, stimmt nicht. Dies richtet sich nicht nach den abgegebenen Stimmen, sondern nach den Mandaten.

Bei dieser Aussprache, die übrigens sehr interessant von Obmann Müller, aber noch viel mehr von Frau Dr. Hille von der Energiesektion bestritten wurde, kam natürlich die zukünftige Personalpolitik zur Sprache. Dr. Hille, ihre Mutter war jahrzehntelang bei mir Sekretärin, wird, wie sie selbst sagte, sich um die einzelnen Beschäftigten mehr kümmern. Energie und Zeit hat sie sicherlich genug. Die Forderung der sozialistischen Personalvertreter geht nun dahin, dass bei der Besetzung von freiwerdenden Abteilungsleiterposten, wo möglich genauso vorgegangen wird, wie seinerzeit bei den Sektionschefs. Wenn es nach ihren Vorstellungen geht, dürften nur mehr Sozialisten Abteilungsleiter werden. Dagegen hätte ich gar nichts einzuwenden, sofern wir die wirklich tüchtigen und fähigen Leute dafür haben. Ein typisches Beispiel in der Diskussion war die Präsidialabteilung MR Ottahal. Dieser geht mit Jahresende in Pension, die zwei anstehenden Beamten dort sind nicht nur Schwarze, sondern MR Samsinger vor allem ein frustrierter, keinerlei Initiative entwickelnder Beamter. Der zweite Sektionsrat Dersch ist zwar wesentlich besser, aber mit seiner Nebenbeschäftigung als Sänger in der Staatsoper auch nur sporadisch für die Beamtentätigkeit im Haus im Einsatz. Letzteres gilt allerdings nicht nur für Dersch, sondern für mindestens die Hälfte der Beamten. Die Fraktion hat grösste Bedenken, wenn man aber die Abteilung jetzt auflöst, sie zu MR Marhold zu geben. Dieser gilt als Intrigant, dessen Stärkung Wahnsinn wäre. Ein aus der Runde kommender Vorschlag, MR Kieslich für diese Tätigkeit zu gewinnen, fand auch nicht die Zustimmung. Die beste Lösung wäre es, wenn die Agenden vom Referat Kieslich in die Personalabteilung kommen würden.

ANMERKUNG FÜR KAZDA UND BURIAN: Wie ginge eine solche Variante.

Beim Jour-fixe mit Arbeiterkammer und ÖGB gab es die härteste Auseinandersetzung mit Dr. Zöllner von der Arbeiterkammer wegen des RAG-Gaspreises. Zeitweise hat er sich so aufgeregt, dass alle befürchteten, er würde einen Herzinfarkt bekommen. Dass er mit mir schon seit 35 Jahren streitet, fällt mir gar nicht mehr auf. Dass er aber mit SChef Jagoda derartig heftig diskutierte, war selbst für mich neu. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass viele jetzt schon sagen, mit dem kann man gar nicht normal diskutieren. Dies bedaure ich zutiefst, denn er ist nicht nur blitzgescheit, sondern hat auch in vielen Fällen recht. Die Art aber seiner Argumentation muss immer mehr Leute gegen ihn aufbringen. Jagoda versuchte ihnen klarzumachen, dass er nicht bereit ist, für einen Zeitraum für 14 Tage womöglich den 95 Groschen-Preis amtlich festzulegen. Mir erscheint es auch zweckmässig, wenn mit Jahresbeginn der Schilling von der Preiskommission einvernehmlich festgelegt werden könnte, der dann immer noch um 5 Groschen tiefer wäre, als der in Niederösterreich festgelegte.Die Differenzierung gegenüber Oberösterreich könnte man wahrscheinlich beim Verwaltungsgerichtshof weiter verteidigen, weil eben die RAG selbst diesen Schilling als Kompromiss akzeptiert hätte. Jagoda sagt zu Recht, wenn es zu einem solchen Beschluss in der Preiskommission nicht kommt, dann bleibt ihm nichts anderes übrig, als ein Sachverständigen-Gutachten zu verlangen, um einigermassen mit Erfolg die mit Garantie zu erwartende Appellation an den Verwaltungsgerichtshof durch die Firma RAG gewinnen zu können.

Der Vorschlag der Gasgesellschaften, in Hinkunft, da es sich jetzt bei den Importgaspreisen um laufende in kürzeren Abständen erfolgende Korrekturen handelt, diese nicht in der Preiskommission, sondern in der Paritätischen Kommission zu behandeln, wird von der Arbeiterkammer abgelehnt. Mein Hinweis, der auch von Dr. Lachs bestätigt wird, dass 1975 in der Paritätischen Kommission eine sehr befriedigende Lösung gefunden werden konnte, kann auch keinen Meinungsumschwung herbeiführen. Die Arbeiterkammer ist auf amtliche Preisregelung absolut festgelegt. Ich kündige sofort an, dass aber auch in der amtlichen Preiskommission eine Tangentenregelung erfolgen muss. Ich möchte keinesfalls jetzt dann immer alle halbes Jahr oder vielleicht noch viel kürzer ständig diesen unerträglichen Streit. Seitdem Zöllner gehört hat, dass Jagoda dann, wenn es sich um Preisfestsetzungen handelt, die gegebenenfalls beim Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, genaue Sachverständigengutachten verlangt, glaubt er allen Ernstes, wir könnten dies jetzt bei allen Preisanträgen so handhaben. Monatelange, ja vielleicht sogar jahrelange Diskussionen mit den entsprechenden Sachverständigen, Gutachten für und wider, sollten automatisch die Preisfestsetzung rauszögern. Ihm schwebt die seinerzeitige Zuckerpreisregelung vor. Damals hatte die Zuckerindustrie durch nichts begründet, ausser dass der damalige Welthandelsprofessor Bouffier in einem Gutachten der Zuckerindustrie bestätigte, sie müssten die Wiederbeschaffungswerte einsetzen und deshalb eine 16%ige Erhöhung verlangte, erreicht, dass wirklich jahrelang darüber diskutiert wurde und dann eine 6%ige Erhöhung letzten Endes genehmigt wurde. Zöllner meinte allen Ernstes, wir sollten jetzt sofort bei der Elektrizität genauso vorgehen. Dadurch könnte allerdings der Elektrizitätspreis wahrscheinlich erst Ende nächsten Jahres, wenn überhaupt in diesem Zeitraum festgelegt werden. Eine solche Politik lehne ich ganz entschieden ab.

Ich versuchte an Hand des Milchpreisergebnisses der Arbeiterkammer klarzumachen, dass mit ihrer Haltung in Wirklichkeit den Bauern nur die Möglichkeit gegeben wurde, bei einer ganz anderen Aussprache als über den Milchpreis mit Kreisky, auch diese Frage dort zur Sprache zu bringen. Kreisky hat, wie ich gar nicht anders erwartete, den Vorschlag [von] Haiden, 20 Groschen Erzeugermilchpreiserhöhung plus die 5 Groschen für Siloverzichtszuschlagsgebiete sofort akzeptiert. Dies um so mehr, als ja damit Präsident Lehner sich, wie er mir einen Tag vorher mitteilte, zufrieden gibt und damit ein wichtiger Streit mit den Bauern aus der Welt geschaffen wurde. Dkfm. Blaha, der von der Arbeiterkammer die Agrarpreise immer verhandelt, hat mit Recht diese Vorgangsweise insofern kritisiert, als er in der vergangenen Zeit bei Agrarpreisfestsetzungen sich wesentlich besser durchsetzen konnte. In Hinkunft werden wir uns wieder bemühen insbesondere mit Blaha besser zu kooperieren. Die jetzt von der Arbeiterkammer rausgegebene Erklärung, sie hätte nur 15 Groschen zugestanden und der Verbraucherpreis hätte nur um 80 Groschen erhöht werden sollen, ist meiner Meinung nach nur eine schlechte Alibihandlung.

Satzinger berichtet über die Vorsprache der Ölfirmen wegen einer baldigen Erhöhung und dringenden Urgenz der Verbraucherpreisregulierung. Die Arbeiterkammer erklärt, sie hätte jetzt keine Zeit, um auch diese Preise noch zu verhandeln, da Tag für Tag über die Vorprüfung über die Elektrizitätspreise verhandelt wird. Ich entscheide kategorisch, dass trotzdem eine Sitzung stattfinden muss, weil es unmöglich ist, ein Preisverfahren, welches jetzt bald 1/2 Jahr dauert, an einem Verhandlungstermin scheitern zu lassen. Für mich ergibt sich die Frage, wieweit solche formellen Wünsche abgelehnt werden können. Das Argument von Zöllner, hier sollten wir als Gutachten die freiwillige Arbeit des Wirtschaftsforschungsinstitut, das die letzte Preiserhöhung schon als nicht notwendig bezeichnete heranziehen, kann nur als guter Gag gewertet werden. Dies könnte maximal zur Begründung zur Festlegung des volkswirtschaftlich gerechtfertigten Preises gelten. Vorher muss man aber die betriebswirtschaftliche Notwendigkeit feststellen. Sollten wir dafür ein Gutachten verlangen, wird dies ebenfalls wieder monatelang dauern.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn dies die Arbeiterkammer will, so soll sie dies bei der Sitzung dann feststellen.

Dr. Kienzl, Nationalbank, wünscht einen genauen Bericht über die Polenverhandlungen, den ich selbstverständlich dann bis ins letzte Detail gegeben habe. Dkfm. Blaha hat von der ÖBB, Bundesbahnverwaltungsrat von GD Pycha, erfahren, dass die CSSR doch imstande wäre die notwendigen Kohletransporte durchzuführen. Diesbezügliche Verhandlungen laufen also, denn die Österreichische Bundesbahn wäre an sämtlichen Kohletransporten über die Bahn brennendst interessiert. Notwendig dafür wären 600 neue Waggons, die 150 Mio. Schilling kosten. Die Polen würden diese Waggons um die Hälfte verkaufen. Nach seiner Information soll jetzt auch die DDSG eingeschaltet werden, ob gegebenenfalls die Schiffahrt einen Teil der Kohlenanlieferung bewältigen könnte und wie vor allem dann die Relationen aussehen würden. Überraschend für mich war, dass dort auch besprochen wurde, die Handelskammer, der Verkehrsexperte Schaller, wird jetzt die einzelnen Relationen rechnen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Fälbl soll sich jetzt mit allen Stellen, die davon betroffen sind, jetzt ins Einvernehmen setzen, um die Unterlagen zu bekommen.

Grünwald, ÖIAG, war nicht anwesend, trotzdem habe ich über die konkreten Verhandlungen mit Volkswagenwerke wegen der allradgetriebenen Produktion in Österreich vertraulich berichtet.

Überraschend für mich war, dass Dr. Heindl aus der Finanz- und Budgetausschussfraktion im Parlament mitteilte, wie dort die Verhandlungen wegen des Absetzbetrages für Energiesparen gelaufen sind. Androsch hat kurzwegs erklärt, die prinzipielle Zustimmung für alle seine Massnahmen seien bereits bei der Regierungsklausur in Pörtschach erfolgt und dort hätte die Arbeiterkammer und ÖGB mehr oder minder durch Schweigen zugestimmt. Der Hinweis von Präsident Czettel und auch von ÖGB-Nationalrat [?] Glück [evtl. Falschidentifikation; Fragezeichen im Text hs. gestrichen, allerdings kein NR-Abg. "Glück" in Periode 1979–83 existent; Anm.], dass über Details dort überhaupt gar nicht geredet wurde und niemand wusste, wie er die Budgets erstellt und einige Sätze dann vorlegen wird, hat Androsch mit Gegenargumentation aber darüber wurde bei der Klubtagung in Villach gesprochen, mehr oder minder vom Tisch gewischt. Jetzt kann ich die Verärgerung vorn Präs. Czettel von gestern Abend erst richtig verstehen. Selbst der Versuch von Klubobmann Fischer, den Wunsch der Arbeiterkammer und des ÖGB aufzugreifen und hier eine teilweise Änderung zu erreichen, war erfolglos. Der Beschluss lautet. neben der Sonderausgabe für Wohnraum 10.000 Schilling für den Steuerpflichtigen, 10.000 für seine Frau und 5.000 für jedes Kind, der Versicherung mit denselben Sätzen, derdie? von der Arbeiterkammer ganz entschieden schon bei der letzten Steuerreform schon bekämpft wurde, des Kirchensteuerabsetzbetrages, von 600 Schilling erhöht auf 800 Schilling, und vor allem, wie Lachs ironisch meinte, die gesamte Absetzung für Steuerberater wird jetzt als neue Sonderausgabe für Energiesparen, 10.000 Schilling für den Steuerpflichtigen, 10.000 Schilling für seine Frau und 5.000 Schilling für jedes Kind festgelegt. Die Mindestausgabe, also eine sogenannten Bagatellgrenze, ist 5.000 Schilling. Ausserdem soll jetzt durch eine Verordnung spezifiziert werden, was alles unter Energiesparen das unter diese Sonderausgabe fällt, zu verstehen ist. Hier, meint Heindl, wird wieder das Handelsministerium entsprechende materielle Vorarbeiten leisten müssen. Darüber bin ich gar nicht erfreut. Selbstverständlich werden wir aber den Wunsch des Finanzausschusses resp. den Gesetzesauftrag dann erfüllen. Sonderausgabenpauschale von 3.276 Schilling, alles immer auf das Jahr gerechnet, wird aber nicht angerechnet, wie die Arbeiterkammer dann noch befürchtet hat. Nachdem über diese Vorgangsweise in der Arbeiterkammer hellste Empörung besteht, erklärte Lachs die Situation so, dass die Taktik [von] Androsch aufgeht, nämlich generelle Bemerkungen den Spitzenfunktionären der Organisation, ÖGB, teils auch AK zu sagen, diese konsultieren ihre Fachleute überhaupt nicht oder zu spät, stimmen im Prinzip zu und dann hat Androsch, und er glaubt es zumindestens zu haben, das Pouvoir. Dies ist im Grunde genommen aber auch der Regierungsstil den Kreisky seit 1970 und jetzt in immer stärkerem Masse von allen Mitgliedern erwartet. Dem steht mein Kooperationsstil diametral gegenüber. Ich bin heute nicht mehr restlos überzeugt, ob tatsächlich der Kooperationsstil, der Konsensstil, der Verhandlungsstil der vergangenen Jahrzehnte noch gefragt ist. Man wünscht glaube ich wirklich heute mehr die Macher. Ein solcher war ich nicht und werde ich auch nie sein.

Die Vorfeier zur morgigen Barbarafeier in Eisenerz war ausgezeichnet durch eine Verleihung der VÖEST-Alpine vonan über 130 Angehörige ihres Betriebes mitvon Jubiläumsgeschenken und entsprechender Veranstaltung. Die Verleihung von Grubenwehrzeichen durch mich, war eigentlich nur ein Teil dieser Feier, wozu Landeshauptmann den Kulturlandesrat geschickt hatte, weshalb auch Landesrat Bammer gekommen ist, denn natürlich wollte man dort keine schwarze Dominanz. Von der Handelskammer war Gewerke Assmann, gleichzeitig auch Aufsichtsrat-mitglied bei VÖEST-Alpine, erschienen, der dann die Handelskammermedaillen umständlich und sehr langwierig den Jubilaren überreichte. In meiner Ansprache hatte ich nach 5 Vorrednern, die alle nur die Treue zum Betrieb, die Einsatzfreude der Bergleute, also den Mythos des Bergmanns herausstrichen, das Bedürfnis den Kumpels zu erklären, wieso wir dann – und ich bekannte mich dazu – ihre Betriebsstätten schliessen müssen. Ich kann mich nämlich sehr gut in die Lage der Bergarbeiter versetzen, die durch persönlichen Einsatz freiwillig bei der Grubenwehr jederzeit bereit sind ihren Arbeitsplatz zu verteidigen, den Schaden, der Betrieben entstehen könnte, zu minimieren, also alles für ihren Arbeitsplatz und für ihre Kollegen zu tun und dann doch erleben müssen, dass sie, wie dies bei etlichen Bergleuten, die ich ausgezeichnet habe, dann der Fall war, auf andere Berufe umgeschult werden müssen, weil eben Fohnsdorf jetzt stillgelegt wurde. Ich habe mir sagen lassen, dass früher bei Barbara-Feiern oft Versprechungen gemacht wurden, die niemand einhalten konnte. Ich frage mich da immer wirklich, was die Arbeiter dann von so einer Politik halten. Ich bin nicht überzeugt, aber ich hoffe, dass ich ihnen mit meinen Ausführungen wenigstens erklären konnte, warum es so weit mit dem österreichischen Bergbau kommen musste und dass es nur Kostengründe waren, die letzten Endes zu der Schliessung führten. Selbstverständlich habe ich gleichzeitig versucht darzulegen, dass wir bestrebt waren und auch weiterhin bestrebt sind Ersatzarbeitsplätze dafür zu schaffen. Dies gilt natürlich auch für den Eisenerzer Raum. Verstanden mögen sie vielleicht meine Ausführungen haben, ob sie dem zustimmen, bezweifle ich. Wäre ich nämlich ein Arbeiter, so würde ich auch die Meinung vertreten, mein Arbeitsplatz ist doch mir das Wichtigste und warum wird der jetzt wegrationalisiert oder gar, wenn die Kostenlagen es erfordern, der Betrieb ganz geschlossen. Die Stimmung hat sich sicherlich dann bei den Festivitäten geändert, daran habe ich aber dann nicht mehr teilgenommen.

Bergrat Juvancic von der VÖEST-Alpine, für dieses Gebiet im Vorstand verantwortlich, teilte mir zu meiner grossen Erleichterung mit, es muss [aus?] Radmer wahrscheinlich überhaupt niemand abwandern. Durch die vorzeitige Finanzierung durch die VÖEST-Alpine und daher jetzt sofort beginnende Errichtung der Munitionsbunker können alle Bergleute solange dort arbeiten, bis Assmann mit seiner Produktion drinnen beginnen kann. Diese Übergangsregelung erscheint mir äusserst wichtig.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiss Gröger davon?