Mittwoch, der 28. November 1979

Mittwoch, 28. Nov. 1979

Botschafter Jankowitsch aus Paris bespricht mit Min.Rat Hladik,
Satzinger und mir die nächste Ministersitzung der Internationalen
Energieagentur. Der Generalsekretär, der Deutsche Lantzke, möchte für
das Jahr 1980 nicht nur Verbrauchsziele festlegen sondern diese
mehr oder minder verbindlich erklären. Die Amerikaner und sicherlich
noch andere hätte dafür sehr viel Verständnis. Zum Glück wird den
Vorsitz der Deutsche Wirtschaftsminister Lambsdorff führen, der
ein absoluter Gegner jedweder Reglementierung ist. Als Liberaler
möchte er am liebsten überhaupt nichts machen. Lantzke wird daher
mit Lambsdorff die grössten Schwierigkeiten haben. Ich persönlich
kann mir auch nicht vorstellen, dass es wirklich zu irgendwelchen
Reglementierungen kommt. Jedes Land will doch mehr oder minder
auf Kosten der anderen seinen Bedarf befriedigen. Da gleichzeitig
weltweit jetzt eine gewisse Knappheit, wenn auch aus politischen
Gründen vorherrscht, da Länder ihr Pflichtlager aufbauen müssen,
kann es nur zu entsprechenden Schwierigkeiten kommen. Österreich
sollte – und dies habe ich klargemacht – als kleiner Staat so wie
in der Vergangenheit versuchen, sich durchzuschwindeln. Meiner
Meinung nach wird dann als Kompromiss eine indikative Menge den
Ländern bekanntgegeben werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die wichtigsten Daten für die Mini-
sterkonferenz schön langsam zusammenstellen lassen und vorher mit
mir besprechen.

Die nö. Wirtschaftskonferenz, eine Einführung des LH-Stv. Czettel,
die sich aber nicht nur auf Sozialisten beschränkt und an der
ich schon einmal teilgenommen hatte, brachte in Brunn am Gebirge
im Bauarbeiter-Heim einen vollen Festsaal. Überraschend für mich
war auch die Disziplin, mit der dort die Tagesordnung abgewickelt
wurde und vor allem auch die Anwesenheit während der Diskussion.
Der Präsident der Arbeiterkammer führte zuerst den Vorsitz,
den er nachher dem Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung Kaufmann
für das Schlusswort übertrug. Als Paradeunternehmer hatte das
Präsidium den ehemaligen Generaldirektor von der Universale, Freibauer.
Czettel hat in seinem Kurzreferat dargelegt, warum die soz. Land-
tagsfraktion einen eigenen Wirtschaftsplan im Landtag verlangt
nach seiner Analyse ist die vom LH Maurer propagierten 6,7 Mia. S
offensive Arbeitsplatzsicherung genannte Budgetziffer nur ein
optischer Gag. Mehr als 3 Mia. sind zweckgebundene Einnahmen, die


51-1315
dem Bund gehören und natürlich wieder über die Strassenver-
waltung z.B. ins Land zurückfliessen. Auch die Bedarfszuweisungen
für die Gemeinden sind drinnen enthalten. Was ihn scheinbar am
meisten ärgerte war dass zu den 66 Mio., die die Landwirtschaftskammer
jetzt schon vom Land bekommt, noch weitere 3 Mill. zugeschossen
werden. Durch eine auch schriftlich vorgelegte Analyse, der
Budgetziffern, konnte er die Behauptungen von Maurer zahlenmässig
gut widerlegen. Czettel hat entweder in der Arbeiterkammer oder
in seinem Büro, denn in der Landesverwaltung gibt es sicherlich
keinen Sozialisten, einen guten Analysator.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche herauszubringen, wer diese Analyse
gemacht hat.

Czettel schlug dann gleichzeitig vor, es sollte die nö. Wirt-
schaftskommission sich jetzt als Verein konstituieren, dort sollten
dann Arbeitsgruppen die notwendigen Vorarbeiten kontinuierlich
leisten, um wie dies seinerzeit auch bei der nö. Raumordnungs-
konferenz der Fall war, sachliche Arbeit für NÖ leisten, natürlich
unter soz. Führung.

Für mein Referat hatte mir der Vorsitzende Hesoun, Präsident der
AK NÖ, eine Stunde zugestanden. Länger hätte ich aber sowieso
nicht referieren wollen, denn solange kann man mit der Aufmerk-
samkeit der Hörer maximal rechnen. Ich schilderte wunschgemäss
nicht so sehr die allgemeine Wirtschaftslage als vielmehr die
konkreten Energieprobleme. Alles war begierig zu erfahren, was
eigentlich in Polen herausgekommen ist. Durch reinen Zufall hörte
ich, wie mir Hesoun sagte, nach 61 Minuten auf und er glaubte
allen Ernstes ich hätte auf die Uhr geschaut und eben, weil eine
Stunde zugestanden war, nach einer Stunde tatsächlich Schluss
gemacht. Sieben Diskussionsredner von Dr. Bauer, ÖIAG, der
mit Recht sagte, vor längerer Zeit hat er schon festgestellt,
dass es zu einer Entkoppelung der Energie kommen muss. Im Vor-
trag verwies ich darauf, dass die ersten Ziffern ergeben statt
Korrelation 1 zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch
ist diese Korrelation jetzt 0,8 über Prof. Detter, der die Innova-
tionspolitik besonders herausstrich, zu Komm.Rat Redl, ein Baumeister,
der Czettel ein Porträt in Holz gebrannt übergab, spann sich der
weite Bogen der 7 doch alle sich mit Energie beschäftigend.

Ein gewisser Ing. Niessner von der soz. Ingenieuren übergab mir
ein umfangreiches Papier, worin er die Autarkie der Energie
insbesondere durch Nutzung der Sonnenenergie propagierte.
Wirklich neu für mich war die Abfallwärme-Börse. Auf Grund der
Erfahrungen, die wir bei EBS Simmering oder jetzt AGA Schwechat
mit der Abwärme gemacht haben, sollte man tatsächlich diese
ganze Abfallwärme versuchen fast wie auf einer Börse anzubieten
um doch vielleicht Interessenten zu finden. Die wirkliche
Hauptaufgabe bestünde aber eigentlich darin, dass unsere Energie-
sektion entsprechende Vorschläge mit den österr. Energiekonsumenten-
verband und ich weiss nicht, wer sonst sich noch daran be-
teiligen sollte, machen müsste.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Dies möchte ich mit Frank, aber vor allem
mit Zluwa besprechen.

Der Betriebsratsobmann Reisinger von der Neusiedler urgierte das
Sulfatzellstoff-Projekt für Amstetten. Er hat von den Pölser
Absichten gehört und auch gegebenenfalls im südbayrischen Raum an
der österr. Grenze ein solche Sulfatprojekt zu erreichten. LH-Stv.
Czettel hat mir dann unter vier Augen gesagt, dass er eigentlich
erwartet, Kreisky würde zu seiner Zusage stehen, wonach im nö.
Raum dieses Projekt errichtet wird. Da mir am Nachmittag Min.Rat
Gröger mitteilte, heute fände noch eine Besprechung im BKA bei
Kreisky mit den Pölser Vertretern incl. der italienischen Eigen-
tümern statt und man immer mehr im BKA scheinbar auch die Raum-
planungsabteilung für Pöls plädiert, habe ich dies sofort Czettel
mitgeteilt.

Im Anschluss daran hat Hesoun mir den Direktor von Kromag, Traisen-
tal, vorgestellt. Der Direktor und vor allem aber die Betriebsräte
ersuchten mich, ich sollte alles daran setzen, dass sie für die
Leichtmetallgussarbeiten Motorenfabrik General Motors in Aspern
herangezogen werden. Derzeit liefern sie zu Opel. Ich habe ihnen
empfohlen sich mit Matousek wegen VW-Lieferung ins Einvernehmen
zu setzen. VW hat bis für die Giesserei Schmid in Wilhelmsburg
plädiert, diese ist aber leider neuerdings in Konkurs gegangen.

Die Kromag-Leute haben mir bestätigt, dass sie von MR Gröger
aber auch dem Abteilungsleiter Fabrizii, der für diese Investoren-
vermittlung zuständig ist, sehr gut behandelt werden. Ich habe
dies Gröger, als er mir über die Aktivitäten der Industriesektion
berichtete, mitgeteilt, was ihn auch sehr freute.

Mit Gröger habe ich dann insbesondere das Problem der Papier-,
Bekleidungs- und Lederförderung besprochen. Die Industriesektion
hat seit etlichen Jahren in jedem Förderungsbescheid festgelegt,
dass die Zinsenstützung nur gegeben wird, wenn österr. Waren ver-
wendet werden. Ausserdem müsste in einem Krisenfall die Firma
sich verpflichten, die österreichische Produktion österreichischen
Händlern für österr. Verbrauch anzubieten. Letzteres mag noch
einigermassen GATT- und insbesondere EFTA-konform zu decken sein,
dass man aber die Verwendung von nur österr. Investitionsgütern
verlangt ist sicherlich EFTA-, wahrscheinlich sogar auch GATT-widrig.
Da ich die Praxis zwar beibehalten möchte, keinesfalls aber
bescheidmässig ein solches Verlangen gestellt werden sollte,
habe ich sofort Sekt.Chef Meisl davon verständigt, dieser war
über die bisherige Vorgangsweise entsetzt, denn wenn tatsächlich
ein solcher Bescheid in die Hände von einem EFTA-Staat fällt
werden wir sicher diesbezüglich sofort heftigst angegriffen.
Ich erinnere mich, was wir jetzt wegen der Leitplanken, welche
die schweizerischen Strassenbaubehörden den Schweizer Firmen
vorbehalten wollen, aufführen. Honegger hat mir bei der letzten
EFTA-Tagung versichert, die Schweiz will dies im EFTA-Sinne
und -Reglement für Österreich positiv erledigen, dabei ist
diese Schweizer Strasse schon längst fertig und kann nur, weil
die Leitschienenlieferungen noch nicht entschieden sind, nicht
eröffnet werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir berichten, was dabei heraus-
gekommen ist.

Der Fachverband Erdölindustrie kam mit einer ganzen Anzahl von
Vertretern der ÖMV, aber vor allem auch der Multis, um von mir zu
erfahren, wie ich die Krisensituation einschätze. Sie nehmen immer
wieder darauf Bezug, dass in einem Antwortschreiben auf ihr
Memorandum ich seinerzeit geantwortet habe, das auch wir
die Situation überblicken. Provokant meinte Bauer, da ich ja
alles weiss, sollte ich ihnen sagen, wie ich die Situation beurteile.
Genauso provokant habe ich erklärt, so wie äusserst kritisch


51-1318
aber sie werden schon die Versorgung aufrechterhalten. Es hat zwar
dann für BP der Gen.Dir. Hirnigel erklärt, im ersten Quartal werden
sie nur 80 % der Rohölmenge beziehen, 5 % davon müssen sie dann noch
für die Warenbevorratung, die sie in Ofenheizöl und in Heizöl, leicht,
aufstocken werden, ihre Abnehmer informieren, dass sie die bisherige
Versorgung nicht aufrechterhalten können. Feichtinger für die ÖMV
meinte wieder, im ersten Quartal wäre jetzt eine Lieferung von
150.000 t ausgefallen, wofür er aus dem Spotmarkt von 42–45 $
Ersatz kaufen müsste und dies wird er bei einem Bündelkostenpreis
von fast 4.000 S bei einem Bündelerlös von 2.350.– sicherlich nicht
tun. Natürlich kam auch die Studie der Wirtschaftsforscher, die
eine Preiserhöhung ganz entschieden ablehnen, zur Sprache. Der
GD von Mobil, Ebeling, hat mit dem Prof. Seidel, wie die Ölvertreter
mir sagte, die beiden Ignoranten und Wirtschaftstheoretiker nur
so vom Tisch gefegt. Dies mag stimmen, die Hörer aber und insbesondere
die öffentliche Meinung denkt hier ganz anders. Das Image der Öl-
gesellschaft nicht zuletzt durch ihre Supergewinne ist das
denkbar schlechteste. GD Bauer sagte zurecht, sie meine Herren
von den Multi, insbesondere von Mobil, glauben allen Ernstes, dass
die Reichen die Armen an sich ziehen können. Bezüglich der Preisfestset-
zung verlangten sie von mir die beste Lösung sei die Preisfreigabe, eine
solche erklärte ich, könnte ich unmöglich für alle Produkte erreichen,
ich empfahl ihnen nach wie vor ein schrittweises Vorgehen, dies wird
aber nicht nur von der Gewerkschaft sondern auch noch von ihnen
selbst abgelehnt. Was sie von mir verlangen ist, dass die Preis-
kommission jetzt endlich über ihren Preisantrag entscheidet. Genau dies
möchte ich aber nicht tun, sondern solange die öffentliche Meinung
so negativ über eine Preiserhöhung urteilt, wie dies bis jetzt der
Fall ist, sehe ich gar keinen Grund, schnell und womöglich noch mit
Weisung für eine Preiserhöhung in der Preiskommission zu plädieren.
Dem Wunsch der Ölgesellschaften, dass aber jetzt endlich eine
Preiskommission zusammentritt, habe ich insofern Rechnung getragen,
als ich Satzinger ersuchte, sich diesbezüglich mit dem Leiter der
Preiskommission Kurzel ins Benehmen zu setzen, wies so schön
die Amtssprache heisst. Ich bin überzeugt, dass Kurzel diesem Verlangen
nachkommen wird, obwohl er in einer bösen Situation ist, weil der
einzige Referent für die Ölpreise jetzt auf Genesungsurteil gegangen
ist. Wenn ich ein Vertreter der Ölgesellschaften wäre, würde ich mich
über diese Tatsache auch furchtbar ärgern. Optisch muss nämlich
der Eindruck entstehen, dass ich nicht nur die Preiserhöhung nicht


51-1319
genehmigen möchte sondern mit allen Ausflüchten, wie z.B. eben
jetzt auch das Gutachten der Wirtschaftsforscher die Entscheidung
hinausschiebe sondern dann auch noch der zuständige Referent in
Urlaub fährt und damit die weitere Verzögerung automatisch gegeben
ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kurzel soll eine Preisverhandlung auf
alle Fälle zeitgerecht ansetzen.

Die Betriebsversammlung der Fa. Elin war übervoll. Die Leute
standen in Trauben bei den Eingangstüren. Der Betriebsratsobmann
Marek behauptete, dass dies auf meine Anwesenheit zurückzuführen
sei. Ich glaube viel eher, dass es letzten Endes darum gegangen ist,
von den Betriebsräten zu erfahren, wie es bei Elin bezüglich der
Löhne, Kollektivverträge usw. weitergeht. Wie dem auch sei,
ich habe auf alle Fälle mein Referat ausschliesslich auf Energie-
fragen, die natürlich die Elin als elektrotechnische Produktionsstätte
am meisten interessiert, aufgebaut. Was, wie sich auch in der Dis-
kussion dann herausstellte, die Leute nach wie vor am meisten inter-
essiert. Ich war über die Anzahl der Diskutanten und auch über
das hohe Niveau der Anfragen und Diskussionsbeiträge sehr überrascht.
Allerdings war bei dieser Betriebsversammlung auch der gesamte
Vorstand der Elin anwesend, dies allein ist glaube ich schon ein
Grund, warum sich dann manche in der Diskussion zu Wort melden,
die ansonsten normalerweise schweigen. Auch hier war wieder ein
deutliches Interesse für die Polen-Verhandlungen zu bemerken.
Entweder unterschätze ich die Aktivitäten, an denen ich letzten
Endes sogar entscheidend mitwirke oder die anderen überschätzen sie
haushoch. Die wirkliche Erklärung liegt aber meiner Meinung nach
aber darin, dass eben durch die Anwesenheit Kreiskys, ich muss
besser sagen durch die Führung Kreiskys bei solchen Verhandlungen
jedermann den Eindruck erhält, hier ist spontan, dafür umso wirkungs-
voller ein ganz entscheidender Abschluss getätigt worden.

Präs. Lehner hat mir bestätigt, was Landwirtschaftsminister Haiden
mir bereits vorher ankündigte, dass bei einer Aussprache zwischen
Kreisky, Lehner und ihm über die Fragen der Berater, Bezahlung
in der Landwirtschaftskammer, auch der Milchpreis endgültig fest-
gesetzt wurde. Lehner erklärte Kreisky, er sei mit den 20 Groschen,
die Haiden vorschlug, einverstanden. In den Nachrichten wurde


51-1320
dann nur mehr mitgeteilt, dass Kreisky und Lehner für die
Bauern 20 Groschen Milchpreiserhöhung vereinbart und beschlossen.
haben. Mir persönlich kann dies nur recht sein, denn als ich
die Gewerkschafter, Schmidt und AK konnte ich nicht erreichen,
über das Ergebnis informierte, war die erste Frage von Schmidt
sofort, ob auch ich bei dieser Aussprache dabei war. Wäre ich
dabei gewesen hätte er einmal mehr wiederholt, dass ein solcher
Preis vollkommen inakzeptabel ist und von ihnen kategorisch
abgelehnt wird. Bei Kreisky schweigen sie jetzt scheinbar. Ich
glaube überhaupt, dass wenn die AK und der ÖGB ihren Einfluss,
den ich also jetzt durch 10 Jahre ganz systematisch aufgebaut habe,
und wie ich auch sagen kann, ausgebaut habe, weiter erhalten
wollen, müssten sie weistgehendweitestgehend? weitgehend? dafür eintreten und meine Politik
mitmachen, aus der amtlichen Preisregelung so viel wie möglich
in der Paritätische Kommission hinüberbringe. Wenn dies nicht
der Fall ist, dann wird früher oder später sicherlich einmal
mein Nachfolger von dieser Konsenspolitik, die ich jetzt
noch immer anstrebe, abweichen, die von Kreisky geforderte Ent-
scheidungspolitik der Regierung in immer stärkerem Masse verfolgen.
Kreisky und Androsch sind über meine Konsenspolitik nicht nur
nicht erfreut sondern lehnen diese auch ganz entschieden ab.
Wenn sie dies bis jetzt in der Öffentlichkeit nicht getan haben so
deshalb, weil sie mit Präs. Benya im ÖGB darüber nicht einen allzu
grossen Streit haben wollen. Wenn der Bürokratie des ÖGB und der
AK diese Entwicklung aber nicht zu denken, wenn sie sie vielleicht
gar nicht erkennen, dann werden sie eines schönen Tages erleben, dass
sie nur mehr "matschkern" können, wenn Entscheidungen ganz wo anders
gefallen sind und sie überhaupt keine Möglichkeit gehabt haben, diese
mit zu beeinflussen. Maximal werden sie dann ihre negativen Gutachten
und ihre ablehnenden Stellungnahmen in ihrem Pressedienst publi-
zieren können. Scheren wird sich darum kein Mensch mehr.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Auf nächstes Jour fixe AK/ÖGB setzen.