Die Kromag-Leute haben mir bestätigt, dass sie von MR Gröger aber auch dem Abteilungsleiter Fabrizii, der für diese Investorenvermittlung zuständig ist, sehr gut behandelt werden. Ich habe dies Gröger, als er mir über die Aktivitäten der Industriesektion berichtete, mitgeteilt, was ihn auch sehr freute.

Mit Gröger habe ich dann insbesondere das Problem der Papier-, Bekleidungs- und Lederförderung besprochen. Die Industriesektion hat seit etlichen Jahren in jedem Förderungsbescheid festgelegt, dass die Zinsenstützung nur gegeben wird, wenn österr. Waren verwendet werden. Ausserdem müsste in einem Krisenfall die Firma sich verpflichten, die österreichische Produktion österreichischen Händlern für österr. Verbrauch anzubieten. Letzteres mag noch einigermassen GATT- und insbesondere EFTA-konform zu decken sein, dass man aber die Verwendung von nur österr. Investitionsgütern verlangt ist sicherlich EFTA-, wahrscheinlich sogar auch GATT-widrig. Da ich die Praxis zwar beibehalten möchte, keinesfalls aber bescheidmässig ein solches Verlangen gestellt werden sollte, habe ich sofort Sekt.Chef Meisl davon verständigt, dieser war über die bisherige Vorgangsweise entsetzt, denn wenn tatsächlich ein solcher Bescheid in die Hände von einem EFTA-Staat fällt werden wir sicher diesbezüglich sofort heftigst angegriffen. Ich erinnere mich, was wir jetzt wegen der Leitplanken, welche die schweizerischen Strassenbaubehörden den Schweizer Firmen vorbehalten wollen, aufführen. Honegger hat mir bei der letzten EFTA-Tagung versichert, die Schweiz will dies im EFTA-Sinne und -Reglement für Österreich positiv erledigen, dabei ist diese Schweizer Strasse schon längst fertig und kann nur, weil die Leitschienenlieferungen noch nicht entschieden sind, nicht eröffnet werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lass Dir berichten, was dabei herausgekommen ist.

Der Fachverband Erdölindustrie kam mit einer ganzen Anzahl von Vertretern der ÖMV, aber vor allem auch der Multis, um von mir zu erfahren, wie ich die Krisensituation einschätze. Sie nehmen immer wieder darauf Bezug, dass in einem Antwortschreiben auf ihr Memorandum ich seinerzeit geantwortet habe, das auch wir die Situation überblicken. Provokant meinte Bauer, da ich ja alles weiss, sollte ich ihnen sagen, wie ich die Situation beurteile. Genauso provokant habe ich erklärt, so wie äusserst kritisch aber sie werden schon die Versorgung aufrechterhalten. Es hat zwar dann für BP der Gen.Dir. Hirnigel erklärt, im ersten Quartal werden sie nur 80 % der Rohölmenge beziehen, 5 % davon müssen sie dann noch für die Warenbevorratung, die sie in Ofenheizöl und in Heizöl, leicht, aufstocken werden, ihre Abnehmer informieren, dass sie die bisherige Versorgung nicht aufrechterhalten können. Feichtinger für die ÖMV meinte wieder, im ersten Quartal wäre jetzt eine Lieferung von 150.000 t ausgefallen, wofür er aus dem Spotmarkt von 42–45 $ Ersatz kaufen müsste und dies wird er bei einem Bündelkostenpreis von fast 4.000 S bei einem Bündelerlös von 2.350.– sicherlich nicht tun. Natürlich kam auch die Studie der Wirtschaftsforscher, die eine Preiserhöhung ganz entschieden ablehnen, zur Sprache. Der GD von Mobil, Ebeling, hat mit dem Prof. Seidel, wie die Ölvertreter mir sagte, die beiden Ignoranten und Wirtschaftstheoretiker nur so vom Tisch gefegt. Dies mag stimmen, die Hörer aber und insbesondere die öffentliche Meinung denkt hier ganz anders. Das Image der Ölgesellschaft nicht zuletzt durch ihre Supergewinne ist das denkbar schlechteste. GD Bauer sagte zurecht, sie meine Herren von den Multi, insbesondere von Mobil, glauben allen Ernstes, dass die Reichen die Armen an sich ziehen können. Bezüglich der Preisfestsetzung verlangten sie von mir die beste Lösung sei die Preisfreigabe, eine solche erklärte ich, könnte ich unmöglich für alle Produkte erreichen, ich empfahl ihnen nach wie vor ein schrittweises Vorgehen, dies wird aber nicht nur von der Gewerkschaft sondern auch noch von ihnen selbst abgelehnt. Was sie von mir verlangen ist, dass die Preiskommission jetzt endlich über ihren Preisantrag entscheidet. Genau dies möchte ich aber nicht tun, sondern solange die öffentliche Meinung so negativ über eine Preiserhöhung urteilt, wie dies bis jetzt der Fall ist, sehe ich gar keinen Grund, schnell und womöglich noch mit Weisung für eine Preiserhöhung in der Preiskommission zu plädieren. Dem Wunsch der Ölgesellschaften, dass aber jetzt endlich eine Preiskommission zusammentritt, habe ich insofern Rechnung getragen, als ich Satzinger ersuchte, sich diesbezüglich mit dem Leiter der Preiskommission Kurzel ins Benehmen zu setzen, wies so schön die Amtssprache heisst. Ich bin überzeugt, dass Kurzel diesem Verlangen nachkommen wird, obwohl er in einer bösen Situation ist, weil der einzige Referent für die Ölpreise jetzt auf Genesungsurteil gegangen ist. Wenn ich ein Vertreter der Ölgesellschaften wäre, würde ich mich über diese Tatsache auch furchtbar ärgern. Optisch muss nämlich der Eindruck entstehen, dass ich nicht nur die Preiserhöhung nicht genehmigen möchte sondern mit allen Ausflüchten, wie z.B. eben jetzt auch das Gutachten der Wirtschaftsforscher die Entscheidung hinausschiebe sondern dann auch noch der zuständige Referent in Urlaub fährt und damit die weitere Verzögerung automatisch gegeben ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kurzel soll eine Preisverhandlung auf alle Fälle zeitgerecht ansetzen.

Die Betriebsversammlung der Fa. Elin war übervoll. Die Leute standen in Trauben bei den Eingangstüren. Der Betriebsratsobmann Marek behauptete, dass dies auf meine Anwesenheit zurückzuführen sei. Ich glaube viel eher, dass es letzten Endes darum gegangen ist, von den Betriebsräten zu erfahren, wie es bei Elin bezüglich der Löhne, Kollektivverträge usw. weitergeht. Wie dem auch sei, ich habe auf alle Fälle mein Referat ausschliesslich auf Energiefragen, die natürlich die Elin als elektrotechnische Produktionsstätte am meisten interessiert, aufgebaut. Was, wie sich auch in der Diskussion dann herausstellte, die Leute nach wie vor am meisten interessiert. Ich war über die Anzahl der Diskutanten und auch über das hohe Niveau der Anfragen und Diskussionsbeiträge sehr überrascht. Allerdings war bei dieser Betriebsversammlung auch der gesamte Vorstand der Elin anwesend, dies allein ist glaube ich schon ein Grund, warum sich dann manche in der Diskussion zu Wort melden, die ansonsten normalerweise schweigen. Auch hier war wieder ein deutliches Interesse für die Polen-Verhandlungen zu bemerken. Entweder unterschätze ich die Aktivitäten, an denen ich letzten Endes sogar entscheidend mitwirke oder die anderen überschätzen sie haushoch. Die wirkliche Erklärung liegt aber meiner Meinung nach aber darin, dass eben durch die Anwesenheit Kreiskys, ich muss besser sagen durch die Führung Kreiskys bei solchen Verhandlungen jedermann den Eindruck erhält, hier ist spontan, dafür umso wirkungsvoller ein ganz entscheidender Abschluss getätigt worden.

Präs. Lehner hat mir bestätigt, was Landwirtschaftsminister Haiden mir bereits vorher ankündigte, dass bei einer Aussprache zwischen Kreisky, Lehner und ihm über die Fragen der Berater, Bezahlung in der Landwirtschaftskammer, auch der Milchpreis endgültig festgesetzt wurde. Lehner erklärte Kreisky, er sei mit den 20 Groschen, die Haiden vorschlug, einverstanden. In den Nachrichten wurde dann nur mehr mitgeteilt, dass Kreisky und Lehner für die Bauern 20 Groschen Milchpreiserhöhung vereinbart und beschlossen. haben. Mir persönlich kann dies nur recht sein, denn als ich die Gewerkschafter, Schmidt und AK konnte ich nicht erreichen, über das Ergebnis informierte, war die erste Frage von Schmidt sofort, ob auch ich bei dieser Aussprache dabei war. Wäre ich dabei gewesen hätte er einmal mehr wiederholt, dass ein solcher Preis vollkommen inakzeptabel ist und von ihnen kategorisch abgelehnt wird. Bei Kreisky schweigen sie jetzt scheinbar. Ich glaube überhaupt, dass wenn die AK und der ÖGB ihren Einfluss, den ich also jetzt durch 10 Jahre ganz systematisch aufgebaut habe, und wie ich auch sagen kann, ausgebaut habe, weiter erhalten wollen, müssten sie weistgehendweitestgehend? weitgehend? dafür eintreten und meine Politik mitmachen, aus der amtlichen Preisregelung so viel wie möglich in der Paritätische Kommission hinüberbringe. Wenn dies nicht der Fall ist, dann wird früher oder später sicherlich einmal mein Nachfolger von dieser Konsenspolitik, die ich jetzt noch immer anstrebe, abweichen, die von Kreisky geforderte Entscheidungspolitik der Regierung in immer stärkerem Masse verfolgen. Kreisky und Androsch sind über meine Konsenspolitik nicht nur nicht erfreut sondern lehnen diese auch ganz entschieden ab. Wenn sie dies bis jetzt in der Öffentlichkeit nicht getan haben so deshalb, weil sie mit Präs. Benya im ÖGB darüber nicht einen allzu grossen Streit haben wollen. Wenn der Bürokratie des ÖGB und der AK diese Entwicklung aber nicht zu denken, wenn sie sie vielleicht gar nicht erkennen, dann werden sie eines schönen Tages erleben, dass sie nur mehr "matschkern" können, wenn Entscheidungen ganz wo anders gefallen sind und sie überhaupt keine Möglichkeit gehabt haben, diese mit zu beeinflussen. Maximal werden sie dann ihre negativen Gutachten und ihre ablehnenden Stellungnahmen in ihrem Pressedienst publizieren können. Scheren wird sich darum kein Mensch mehr.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Auf nächstes Jour fixe AK/ÖGB setzen.