Dienstag, der 27. November 1979

Dienstag, 27. November 1979

In Baden hat Würzl eine Enquete "Touristische Informations-
und Reservierungssysteme" vorbereitet. Zuerst war ich sehr
verärgert, denn wozu musste diese zwei Tage in Baden stattfinden?
Die Erklärung war aber, dass man dafür im Kongreßhaus 40.000 S
zu bezahlen hat, während in Wien dafür 140.000 S hätten aufgewendet
werden müssen. Ich war so zeitig dort, dass ich mir vorher die
Reservierungssysteme erklären lassen konnte, interessant für mich
war nur, dass es zwei Firmen gab, die in den Orten die Besetzt-
Anzeigetafeln anboten[, die], eine westdeutsche Fabrikate kaufte und
eine österreichische. Die österreichische war billiger, da sie
mit dem Telefonnetz arbeitete. Hier hat einmal die Post mit einer
österreichischen Firma zusammengearbeitet, bevor die Deutschen
diesen Markt auch eroberten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagen unsere Leute und wie erklären
sie dies?

Vor der Ministerratssitzung habe ich mit Lausecker über die
Transportmöglichkeiten der polnischen Kohle durch die CSSR ge-
sprochen. Lausecker hatte gerade im Oktober mit seinem tschech.
Kollegen Blazek, aber auch sogar mit Ministerpräsidenten Strougal
in der CSSR diese Frage erörtert. Die Tschechen sind, wie er
meinte, ohne weiteres imstande, die Kohlentransporte durchzu-
führen. Keine Rede von der Errichtung eines dritten Geleises,
trotzdem gibt Lausecker zu, dass es für die Verhandlungen
gut ist, eine oder vielleicht sogar mehrere Varianten unter-
sucht zu haben, damit die Tschechen nicht glauben, sie haben
ein Monopol. Er wird mit seiner Bahnverwaltung jetzt alle
Alternativen überlegen und durchrechendurchrechnen?. Die entsprechenden Unter-
lagen bekommen wir dann sofort zugestellt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Energiesektion und die Ver-
bund sofort verständigen.

Mit Gesundheitsminister Salcher besprach ich die Kompetenzabgrenzung
Neben dem Umwelt-Ombudsmann, der Parteienstellung in jedem
Gewerberechtsverfahren haben wird, möchte Salcher auch noch
eine Umweltbilanz von jeder Firma, wenn sie einen Antrag
auf Betriebsgenehmigung stellt, auf Grund eines noch zu beschlies-
senden Gesetzes.

Diese Umweltbilanz hat, wie ich nachher mit einer Aussprache
mit Jagoda feststellte, dieser vor längerer Zeit selbst
schon vorgeschlagen, er kam allerdings über das Verwaltungs-
problem zu einer ähnlichen Lösung. Seiner jahrzehntelangen
Erfahrung nach können die Behörden gar nicht die Sachverständigen-
gutachten, die im Verfahren notwendig wären, zeitgerecht und
umfangreich und entsprechend AVG-mässig begründet, erstellen.
Dazu fehlen die Messgeräte und die Sachverständigen sind in
der grossen Menge gar nicht vorhanden. Im Gesundheitsministerium
fehlen die Ärzte, was übrigens Salcher auch mir gegenüber be-
stätigte. Die Verfahren dauern deshalb ungeheuer lange. Um dem
abzuhelfen, wollte Jagoda bereits vor Jahren die Unterbehörde,
d.h. die Landeshauptleute resp. deren Beamte für Gewerberecht
dafür gewinnen, dass die Unternehmungen entsprechende Vorschläge
ähnlich dem Vorschlag [von] Salcher sich Umweltbilanzen vorlegen lassen
sollen, die dann nur noch zu prüfen und zu bestätigen seien,
wenn sie gewissen Richtlinien entsprechen. Ausgelöst wurde
diese Diskussion mit Salcher von mir durch die Anfrage, wie
es jetzt mit den Gutachten des Prof. Möse aus Graz wegen der
Karzinomgefahr in Voitsberg III weitergehen soll. Bestünde
jetzt schon die gesetzliche Verpflichtung, dann würde die ÖDK
wahrscheinlich umweltbilanzmässig nachzuweisen haben, dass
durch die Fernwärme und den Wegfall der entsprechenden Einzel-
ofenheizungen im Raume von Voitsberg und Umgebung die Luft nicht
verschlechtert wird, auch dann wenn jetzt die Abgase aus Voits-
berg III dazukommen. Die unzähligen Einzelheizungen, die durch
die Fernwärme ersetzt werden, müssen eine gewisse Entlastung
der Luftverschmutzung bringen. Jagoda hat bei dieser Gelegenheit
mich wieder darauf aufmerksam gemacht, dass laut Art. 15 Staatsver-
trag mit den Ländern eine Vereinbarung über die Senkung des
Schwefelgehaltes längst möglich sein. Das Gesundheitsministerium
hat nur diese Möglichkeit verschlampt. Jetzt müsste über
die Fristen neu verhandelt werden, weil nicht sicher ist,
ob die ÖMV als Ölproduzent diese noch einhalten kann.
Jagoda wurde nämlich bei einer Besprechung mit Gebietskörper-
schaften von der Akademie der Führungskräfte aus Graz in
Salzburg veranstaltet mit dieser Frage konfrontiert.

Die Ländervertreter haben sich dort kräftigst bei ihm be-
schwert. Jagoda wird auf mein Verlangen ein diesbezügliches
Schreiben an Salcher entwerfen.

Im Ministerrat erwähnte Weissenberg nur die Enquete Kampf
gegen Armut, Rösch seine Raumverteidigungsübung, Kreisky wollte
in den Bericht noch bezüglich der Bekleidung der Soldaten
eine besonderen Passus, dass die Ausrüstung durch den Finanz-
minister besser finanziert wird. Rösch hat erst gar nicht
abgewartet, bis Androsch antwortete, sondern feststellt, dass
die Bekleidungsindustrie nicht imstande wäre, schneller die
Umrüstung vorzunehmen. Der Anzug 75 steht jetzt 60 % der Wehr-
männer schon zur Verfügung, durch dieses Zwiebelsystem werden
die Soldaten weitestgehend geschützt. 10–15.000 Mann können
pro Jahr diesen Anzug erhalten und bekommen ihn dann auch für
die Übungen mit nach Haus. 40 % mussten leider noch im alten
Kampfanzug mitmachen und diese waren sehr schlecht daran.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte feststellen lassen, wieso die
Bekleidungsindustrie nicht imstande ist, mehr zu liefern.

Lausecker berichtete über den Besuch des ungarischen Verkehrs-
ministers. Da Lausecker mit seinem unmittelbaren Nachbar-
kollegen gute Beziehungen hat, werden wir vielleicht doch
das Verkehrsproblem der polnischen Kohle gut lösen können.
Lausecker hat mir nämlich versprochen, zu klären, ob die
Ungarn tatsächlich von Tschop – sprich ung.-sowj. Grenze –
eine Breitspurbahn bis Budapest legen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte im Büro der Bundesbahn nach
nachfragen.

Minister Haiden meldete sich für Brüssel einen Besuch beim
Kommissar Gundelach ab, Haiden wird dort entsprechende Inter-
ventionen wegen der Landwirtschaft durchführen. Haiden bemüht
sich wirklich verzweifelt durch ständige Besuche und Zusammen-
künfte mit Gundelach Teilerfolge zumindestens zu erzielen.

In dem jetzigen Interventionsfall wegen der Beitritts-
verhandlungen Griechenland und damit Diskriminierung Österreichs
fürchte ich, wird er nichts erreichen. Für uns als Regierung
ergibt sich aber dann die Möglichkeit, drauf hinzuweisen, dass
ohnedies ständig in Brüssel interveniert wurde. Unser Bot-
schafter in Brüssel bei der Mission, Seyffertitz, hat übrigens
jetzt auch schriftlich mir gegenüber festgehalten, dass es
zweckmässig ist, erst nach dem Ratsbeschluss, dass die Griechenland-
Beitrittsprobleme mit den EFTA-Staaten besprochen werden können,
in Brüssel dann zu intervenieren.

Gen.Dir. Bauer mit Gruber, Austria Ferngas, und Reisinger, Stadtwerke,
und einer Anzahl ihrer Mitarbeiter, berichteten mir über die
Verhandlungen mit der SU wegen der Gaspreiserhöhung. Auf Grund
des Vertrages können die Sowjets entsprechende Korrekturen
verlangen. So behauptete es zumindestens GD Bauer. Über die
Vorgangsweise bestand zwischen der Austria Ferngas letzten
Endes für die Länder die Gespräche mit der ÖMV führen, aber auch
gleichzeitig in Moskau mit war, grosse differente Auffassungen.
Die ÖMV möchte höchstens die von der SU vorgeschlagenen Preis-
erhöhungen zugestehen. Da diese nicht nur am 1. Jänner von 1.15
auf S 1.47 und am 30.6. dann auf 1.65 S erhöht wird, diese
Preise beziehen sich auf sowj. m³ und entsprechenden Temperatur-
graden und müssten umgerechnet auf die österreichischen Grenz-
Preise dann noch mit 7,3 % erhöht werden, zugestehen möchte,
haben die Länder wegen des Preisverfahrens im Inland die
Absicht, den Sowjets anzubieten, gleich einen höheren Preis mit
1. Jänner zu bezahlen und dann eine längere Stillhaltefrist zu
verhandeln. Diese Vorgangsweise halte ich nach reiflicher Über-
legung und Anhören aller Pro- und Kontra-Argumente für nicht
zielführend. Die Sowjets würden natürlich sofort die Vorschläge
auf höhere wahrscheinlich akzeptieren, aber keinerlei bindende
Zusage für ein anderes Stillhalten vereinbaren. Diese Erfahrung
mussten wir ja auch auf Grund der jetzigen Verhandlungen machen.
Laut bestehendem Vertrag, der aber, wie Bauer erklärte, geändert
werden kann, hätte erst die nächste Preiserhöhung am 1. Juli 1980
erfolgen sollen. Jetzt im Vertrag könnte nämlich bei ungünstiger
Auslegung für die Sowjets nach einem Jahr und einer Nachlauf-
frist von 3 Monaten – so lange braucht man nämlich, um die Komponenten
der Preiserhöhung – sprich Cocktail – durchzurechnen – erst die


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neuen Preise festsetzen. Das jetzt im Vertrag festgelegten
Preissystem sieht nämlich diese Cocktail-Berechnung vor,
entsprechende Basispreise und entsprechende Referenz-Perioden.
Da die Sowjets in den laufenden Ölverträgen achtmal jetzt
die Preise erhöht haben, hat die sowj. Regierung den Verhandler
von Sojus-ExportSojusgasexport, Baranowski, aufgefordert, auf Grund der Ver-
tragslage die Gaspreise auch entsprechend anders zu berechnen
und schneller zu erhöhen. Ausschlaggebend, davon bin ich fest
überzeugt, war letzten Endes auch, dass wir für die zweimal 400 Mio.
m³ Nordsee-Gas 1.75 S jetzt bereits bezahlen müssen. Die Gas-
verhandlungen werden deshalb im Inland so schwierig sein, weil
ich zwar jetzt zum letzten Mal den Wienern, sprich dem Landeshaupt-
mann, die Gaspreisfestsetzung ab 1.2.1980 delegiert habe. In
Hinkunft müssen wir für das Amtliche Preisverfahren ein entspre-
chendes schneller wirksames System finden. Am liebsten wäre
mir der Vorschlag der Gasgesellschaften so wie im Jahre 1975
die Industriegaspreisfestsetzung nach dem grossen Ölschock
und die Preiserhöhung die auch entsprechendes Gaspreiserhöhung
zur Folge hat, an die Paritätische Kommission zu übertragen. Ich
bin allerdings nicht sicher, ob es gelingen wird, einen diesbezüg-
lichen Akkord mit den Sozialpartnern zu erzielen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Jour fixe AK-ÖGB und dann
auch Handelskammer setzen.

Dir. Schmidt, Austria Ferngas, berichtete dann über die Algerien-
Gas-Verhandlungen. Die Verträge hätten bereits im Juli in Algerien
oder in Genf wie vereinbart paraphiert werden können. Die Österr.
Kontrollbank war aber nicht imstande, zeitgerecht für die 100 Mio. $
Exportfinanzierung vorzusehen. Die entsprechenden positiven Er-
ledigungen kamen erst am 18. August. Zu diesem Zeitpunkt
war aber bereits ein Regierungswechsel und vor allem einmal die
Leitungsgremien der algerischen Exportfirma Sonatrach durchge-
führt. Die neuen Leute müssen sich erst einarbeiten und deshalb
kann der Vertrag bis jetzt noch immer nicht unterzeichnet werden.
Ich ersuchte sofort die Austria Ferngas mir dies alles schrift-
lich mitzuteilen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank über die Gas-Situation genau
informieren.

In meinem Tagesprogramm stand, dass ich einen Abzug eines
ersten Atlanten der Welt überreicht bekommen sollte. Die
angegebene Firma war mir unbekannt. Eine solche Druckerei
existierte für mich nicht. Tatsächlich stellte sich dann auch
heraus, dass es sich nur um eine geschickte Buchvertretung
handelte, die mir nicht nur den ersten Atlanten sondern gleich-
zeitig alle anderen ihrer Verlagsprodukte andrehen wollte.
Ich bin zwar von Firmen-Geschenken, was Druckwerke betrifft,
"bestechlich" von einer solchen Handelsfirma, die aber in
Wirklichkeit wie ich sofort beim Eintritt bemerkte, hätte
ich mir kaum doch ein so verhältnismässig teures Werk schenken
lassen. Ich habe deshalb sofort und das ist der Vorteil eines
Ministers erklärt, die ganze Angelegenheit wird bei mir Dr. Haffner
bearbeiten und er muss jetzt schauen, wie er aus diesem Problem
herauskommt. In Hinkunft werden wir viel vorsichtiger vorgehen
müssen.

Botschafter Hinteregger aus Moskau hat für Kreisky zusammengestellt
welche zusätzlichen Aktivitäten wir entfalten sollten, um
die Sowjets zu einem besseren Kauf in Österreich zu veranlassen.
Ich teile alle seine Vorschläge, bis auf die Idee, mit Gwischiani
vom Staatskomitee für Wissenschaft und Technik eine Round-Table-
Gesprächsorganisation in Wien aufzuziehen, wie der Vorsitzende
Gwischiani vorschlägt. Zwischen dem Staatskomitee und dem Aussen-
handelsministerium gibt es gespannte Beziehungen, seitdem ich
vor sieben Jahren in der Gemischten sowj.-österr. Kommission
dies feststellen konnte. Zeitgerecht habe ich dies Gott sei
Dank erfahren und daher niemals in den Konkurrenzkampf dieser
beiden Organisationen eingegriffen. Wir einigten uns mit Hinter-
egger, dass ich versuchen werde, die Handelskammer für ein
solches Round-Table-Gespräch, wo dann jede Organisation eingeladen
wird, dann auch natürlich das Staatskomitee für die aussenwirt-
schaftlichen Beziehungen, zu gewinnen und nach Wien alle einzu-
laden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Unterlage für nächstes Jour Fixe
Handelskammer mitgeben.

Das Gespräch mit dem Chefredakteur Waldstein und den Kurier-
Journalisten in der Polsterer-Druckerei war meinerseits sehr
offen geführt. Die 5 Redakteure versuchten, mir entweder klar
zu machen und nachzuweisen, dass ich hier wirklich mangels Kompe-
tenz bezüglich Energiesparen versagt habe und dass ich vor allem
im Gegensatz zu Bundeskanzler und Finanzminister und Vizekanzler
für sie unerklärlich weich argumentiere und auch handle. Dies
meinte Waldstein ist nur die Folge meiner eben aus der AK-Zeit
resultierenden Verbundenheit mit den Konsumenten, sprich Konsu-
mentenschützer. Ich versuchte darzulegen, dass dazu keine gesetz-
liche Möglichkeit besteht, selbst wenn ich hart sein wollte.
Derzeit, erklärte ich, besteht aber dazu gar keine Notwendig-
keit. Als Handelsminister ist es mir bisher immer gelungen,
mit den entsprechenden Organisationen und Firmen die notwendigen
Mengen sicherzustellen. Selbst die Reglementierung über den
Preis konnte ich mehr oder minder einvernehmlich festsetzen.
Ich habe bereits in zwei vergangenen Legislaturperioden ver-
sucht die notwendigen gesetzlichen Ermächtigungen für eventuell
notwendige Handlungen zu bekommen. Überrascht war ich, dass
die Redakteure gar nicht wussten, dass es sich hier um 2/3-Bestim-
mungen, d.h. Verfassungsbestimmungen handelt. Die ÖVP daher
unbedingt zustimmen muss. Letzten Endes spitzte sich dann die
Diskussion auf die Frage zu, ob meine Konsenspolitik, die ich
dort entsprechend verteidigte, in einer Krisensituation überhaupt
möglich.Die Stellungnahme, die ich dazu abgab war, dass ich
wenn man mich zwingen würde, diese Konsenspolitik zu verlassen,
eher alle Konsequenzen ziehen würde als dies zu tun. Beim
Heurigen-Besuch am Abend bei Peter Smolka, ein leider voll-
kommen querschnittsgelähmter Mann mit einer ungeheuren geistigen
Kapazität und Arbeitswillen, der zu einem Heurigen eingeladen
hat. traf ich dann Präs. Sallinger und Igler, die ich von dieser
Aussprache berichtete. Diese waren natürlich meiner Meinung,
dass nur unsere Konsenspolitik die Erfolge haben kann und dass
die Sozialpartnerschaft halt jetzt von vielen Jüngeren ange-
fochten, um nicht zu sagen gar nicht mehr gewünscht wird.
Dies trifft scheinbar in vielen Lagern und nicht nur beim Kurier
zu.

Die Fraktion der soz. Bezirksräte diskutierte mit mir sehr hart


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die Gegenaktion der Tramway-Preise-Erhöhung der soz. Gruppe
Blau, Cap, aber auch des Bezirksrates auf der Landstrasse und
jetzigen Sekretärs der Bildungsorganisation Wien, Woller. Die
Genossinnen und Genossen waren nicht bereit, diese wir ich glaube
sachlich auch vollkommen falsche, aus welchen persönlichen
Gründen wie immer, geführte Konteraktion zu tolerieren. Die
ÖVP hat jetzt Plakate angebracht, die Strassenbahn-Preiserhöhung
ist ein Wahnsinn, in den Bezirksparlamenten, sprich Bezirksver-
tretungen, wird daher dieser ÖVP-Angriff jetzt noch durch die
Hinweise auf die soz. Funktionäre, die auch dagegen sind, unter-
stützt. Woller hat mir zugeflüstert, ich habe mich extra neben
ihn gesetzt, dass er diese Aktionen mit unterschrieben hat, um
zu verhindern, dass die Soz. Jugend ansonsten eine Aufmarschdemon-
stration gegen die Strassenbahnerhöhung gestartet hätte, ich
glaube es ihm gerne, doch würde ihm im Bezirk wahrscheinlich
auch in Wien niemand abnehmen, dass er deshalb das Recht gehabt hät-
te, diese Resolution mit zu unterschreiben. Die AK-Angehörigen
Blau, Cap, Peter Kreisky, die letzten Endes immer diese Gruppen
anführen, können scheinbar in der Arbeiterkammer durch Arbeiten
und Diskussionen nicht gebunden werden. Die Entwicklung dort
ist wirklich zumindestens für die älteren Genossen sehr beunruhigend.
Bei dieser Gelegenheit muss ich meine gestrige Aussage wegen
des Verlassens des Milchpreis-Verhandlungskomitees korrigieren.
Nach einer Rücksprache mit Blaha bekam ich die Begründung, dass
Weihs nur deshalb weggegangen ist, weil Kurzel nicht nur die
amtlich preisgeregelten Preise, sondern im Zuge der Aufteilung
auch die der Paritätischen Kommission vorbehaltenen Preise
mit verhandeln wollte. Da in der Preiskommission der ÖGB nicht
vertreten ist, hat dies Weihs von der AK mit Recht abgelehnt
und als er sich scheinbar nicht durchsetzen konnte, eben die
Sitzung verlassen. Kurzel hat dies zwar anders dargestellt,
aber im Grunde genommen hat Blaha mich davon überzeugt, dass
AK hier richtig dem Sinne nach, vielleicht nicht der Form nach
gehandelt hat.

Bei dem Heurigen-Besuch neben Peter Smolka gleichzeitig auch
die LH kam ich mit dem Landesamtsdirektor Kathrein von Tirol
zu sitzen. Ich diskutierte mit ihm die Frage der Beteiligung
der Tiwag oder des Landes Tirol in den Tauernkraftwerken. Nach wie


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vor rechnet sein Chef Wallnöfer, der spät abends dann kam,
mit dem ich aber die Gespräche nicht mehr führen wollte,
dass ich doch nachgebe und eine 50:50-Lösung akzeptiere.
Ich habe in Anwesenheit von Gesundheitsminister Salcher ihm
klargemacht, dass eine solche Regelung für mich nicht in
Frage kommt. Die Kelag oder die Kärntner Landesregierung hat
auch eine Zusage von 50% Beteiligung gehabt und nachgegeben
und eingesehen, dass der Bund die Mehrheit haben muss. Der
Hinweis, dass im zweiten Verstaatlichungsgesetz nur von mindestens
50 % des Bundesanteiles steht, ist richtig, doch für mich nicht
bindend. Ich bestehe auf mindestens ein Tausendstel Promille mehr
als die 50 %. Die Entscheidungsfreiheit muss nämlich letzten
Endes beim Bund, sprich Verbund, liegen. Da Wallnöfer bereits
bei der Messe-Eröffnung in Innsbruck ersuchte, ich sollte die
nächste Besprechung mit ihm gleichzeitig auch unter Beiziehung von
GD Fremuth machen, wollte ich bei der Heurigen-Besprechung diese
Verhandlung nicht abführen und bin, was mir persönlich sehr
angenehm war, nach Erscheinen von Wallnöfer still und leise
verschwunden.