Donnerstag, 22. November, bis Freitag, 23. Nov. 1979
Die EFTA-Tagung verlief in der üblichen Routine. Diesmal
gab es nur ein kleines Vermischen zwischen der offiziellen
und der inoffiziellen Sitzung, weil der norwegische neue
Minister wieder nach Hause fahren musste und schon die Bot-
schafter ausgemacht haben, dass eben diese gemischte Tages-
ordnung den Ministern vorgeschlagen wird. Den Vorsitz
führte, weil der isländische Minister nicht kommen konnte,
der schwedische. Von ihm wird erzählt, dass als die Konservativen
aus der Regierung ausschieden und er daher sein Ministeramt
zurücklegen musste, das er jetzt wieder bekommen hat, er sehr
unglücklich gewesen ist. Da er perfekt englisch spricht,
zelebriert er den Vorsitz auch sehr souverän. Von jedem Punkt
macht er entsprechende Zusammenfassungen und versucht verzwei-
felt eine Diskussion über die Frage zustandezubringen. Dies
gelingt aber glaube ich schon allein wegen der Sprachschwierigkei-
ten nicht. Englisch ist die Arbeitssprache, aber von niemandem,
der dort hin kommt die Muttersprache. Die Portugiesen haben
auch keine Regierung, weshalb sie einen beamteten Staatssekretär
entsendet haben. Ich habe unseren Herren wieder erklärt, die
beste Lösung wäre die Beamten träfen sich einmal im Jahr,
um kleine Probleme zu erledigen, die Minister schicken dann
die aufgesetzten Statements nur nach Genf, dort werden sie
einem Protokoll einverleibt und die ganze EFTA-Tagung kann
man sich ersparen. Sicherlich liegt dies daran, dass mein Englisch
das schlechteste ist in der Runde. Da der informelle Teil
genau formal abgewickelt wird wie der formelle, Tagesordnung, fest
gelegte Statements, die verlesen werden, keine wirkliche Debatte,
versuchte diesmal Gen.Sekr. Müller, indem er zu sich zu einem
Lunch eingeladen hat und der schwedische Minister Burenstam
dort auch souverän zu einer Diskussion aufforderte, eine gewisse
Auflockerung zu erzielen. Tatsächlich wurde über meine seit
Jahren schon gestellte Anregung, nur einmal im Jahr eine EFTA-
Tagung durchzuführen, diskutiert. Müller meinte, dies könnte
aber in der Öffentlichkeit missverstanden werden, weshalb er unbe-
dingt für zwei Tagungen plädierte. Der Schwede machte dann
den Vermittlungsvorschlag, man sollte die zweite Tagung als
einen Klub aufziehen. Dieser Klub sollte dann in verschiedenen
Hauptstädten abgehalten werden, damit dle formale Abwicklung
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entfällt. Die wichtigste Neuerung wäre aber, dass zu dieser
Tagung dann nicht mehr ein ganzer Rattenschwanz von Beamten
und auch nicht vom Sekretariat hinfahren würden, sondern
jedes Land nur 3 Mann incl. des Ministers schicken würde.
Da ich überzeugt bin, dass dies innerhalb der Beamtenschaft
in jedem Land eine kleine Revolution auslösen würde. bin
ich gespannt, ob diese Idee wirklich durchgehen wird.
Als ich unserer Delegation dann über diesen Punkt berichtete,
hat der Vertreter des Aussenamtes gleich gemeint, aber das
Aussenamt müsse dabei sein. Dies wäre direkt ja der Fall, denn
der Vertreter der Mission, Botschafter Nettel, ist ja ein
Aussenamt-Mann. Gesandter Scheuch von Wien hat allerdings
gemeint, dass er als Wiener daran teilnehmen müsste, dies
würde aber nicht gehen, wenn wir tatsächlich nur 3 fahren,
dann wäre es der Minister oder die Staatssekretärin, Min.
Rat Steiger als, wie es im Englischen so schön heisst, high
official, und eben der Missionschef Botschafter Nettel. Da
auch zu dem Lunch Gen.Sekr. Müller nur drei Mann eingeladen hat,
konnte diesmal schon der Gesandte vom Aussenamt nicht mit-
gehen, was, wie ich dann aus Bemerkungen entnehmen konnte,
eine ungeheure Verstimmung ausgelöst hat. Schweizer Bundesrat
Honegger hat sogar vorgeschlagen, es sollte in Hinkunft der
Vorsitz nicht alle halben Jahre sondern jährlich wechseln.
Dies wird auch wieder deshalb schwer gehen, weil angeblich
dadurch die Missionen der kleinen Länder zu stark belastet
werden. Ich frage mich, was es aber ändert, wenn sie in
dem Halben-Jahr-Rhythmus eben früher wieder drankommen.
Meritorisch ging es darum, dass die Norweger einmal mehr
verlangt haben, man sollte über ökonomische Probleme, über
die Wirtschaftspolitik diskutieren, wie dies auch vom Kon-
sultativrat, der vorher immer tagt, immer wieder diskutiert
und von den Norwegern unter anderem Gewerkschaftern dort ver-
langt wird. Die Schweizer haben einmal mehr grosse Bedenken
und meinen, das könne man eventuell in der OECD diskutieren,
da dort wieder ihr Star Jolles den entsprechenden Ausschuss
führt. Die Finnen verlangten eine Diskussion über Industrie-
politik, von der niemand genau weiss, auch sie selbst nicht,
was sie sich darunter vorstellen. Wir hatten angeregt über die
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Ursprungsregeln entsprechende Abstimmungen zu führen und dann
insbesondere mit der EG gemeinsame Verhandlungen zu versuchen.
Dies wurde angenommen. Für die Schweden kam es insbesondere
darauf an, die nächstjährige Tagung, wo sie den Vorsitz
haben und wo die EFTA 20 Jahre besteht, ganz gross aufzu-
ziehen. Unter anderem hat ihnen Ges. Scheuch den Beamten
mitgeteilt, hat Kreisky zugesagt, dass auf Einladung er gerne
kommen wird. Der schwedische Minister hat mich ersucht, ich
soll darüber persönlich mit Kreisky sprechen.
Kreisky hat in Warschau dann sofort zugestimmt und mir er-
klärt, er ist mit jeder Lösung einverstanden. Danach würde
am zweite Tag.in Stockholm ein Symposium stattfinden, wo Kreisky
sicherlich das Hauptreferat halten wird.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gehart entsprechende Antwort
vereinbaren.
Den Nachmittag, der für mich überraschend frei war, habe ich
dazu benützt, um den CERN zu besuchen. Diese westeuropäische
Forschungsorganisation hat nächstes Jahr 600 Mill. sfrs.
Budget, wovon Österreich ca. 4 % bezahlt. Österreicher haben
mir dort die ganze Anlage gezeigt und sehr interessante Vor-
träge gehalten. Bis jetzt haben sie eine Superbeschleunigungs-
maschine gehabt mit einem Umfang von 7 km, jetzt wollen sie
eine bauen, die viermal so lang sein wird und wie sie hoffen,
noch weiter in die Materie eindringen. Die ganze wissenschaftliche
Arbeit geht nämlich dort dahin, zu entdecken, was noch kleiner
ist als der "Quark". Dies neue kleinste Einheit schreibt sich
wie der Quark und, als ich das erste Mal gelesen habe, dachte
ich sofort an Käse. Während man in meiner Jugend noch das
Molekül als die kleinste Einheit betrachtete, sind es in der
Zwischenzeit die Atome mit den Elektronen geworden, jetzt dann
der Atomkern wieder aufgeteilt in Teilchen und diese Teilchen
jetzt wieder aufgeteilt in Quarks. Interessant für mich war,
wie diese theoretische Forschung doch von grossen Idealisten ge-
tragen wird. Auch Österreicher von der österr. Universität,
gerade bei einem neuen Versuch eingesetzt, arbeiten dort sicher-
lich nicht die vorgesehenen 40 Stunden. Für einen Laien allerdings
nichts anderes als Drähte, riesige stockhohe Anlagen wie z.B.
die Blasenkammer und vor allem einmal viele, viele Mess-
instrumente. Alle 12 Sekunden schicken sie durch diesen
Superring einen Strahl, der dann abgeleitet wird und auf
eine Materie trifft, hunderttausende Bilder werden aufgenommen
die dann von Mädchen auf Unregelmässigkeiten untersucht werden.
In Hinkunft wird dies ein Computer nach einem neuen Programm
machen. Das Tollste aber, das mich beeindruckte, war, dass
dort eine Materie oder vielleicht nur eine Energie gibt, Neutrino
genannt, die durch alle uns bekannten Materien durchgeht. Für
ängstliche Leute sicherlich ein Gefühl, wer weiss, was da in
meinem Körper geschieht. Dass sie keine Bürgerbewegung dagegen
haben, liegt glaube ich ausschliesslich daran, dass in der Umgebung
dort nur CERN-Leute beschäftigt sind und wohnen. Die praktische
Nutzung dieser Neutrinos erwartet man, dass es in Hinkunft
Nachrichtenträger sein würde, wenn daher die Amerikaner,
die besonders angeblich daran arbeiten und interessiert sind,
dieses Neutrino entsprechend als Nachrichtenmedium nützen können,
dann können sie durch die Erde senden und dann wird es schwerer
sein, ihre Funksprüche zu stören. Dr. Faustenhammer, unser Mann
in Genf, hat mehrere Bekannte dort, die er auch getroffen hat, er
wohnt in der Nähe, ist 5 Jahre jetzt bereits in Genf und war
noch nie im CERN. Nicht dass er sich dafür nicht interessieren
würde, wie ich selbst feststellen konnte, sondern er dürfte wirklich
sehr viel zu tun haben. Er war daher sehr froh, dass ich ihn mit-
genommen habe. Für mich wirklich ein Beweis, dass die Leute der
Mission, die ja neben EFTA, GATT viele andere auch noch zu er-
ledigen haben, wahrscheinlich von einer Sitzung zur anderen jagen,
wie sie mir selbst bestätigten, wobei es für mich sicherlich
nicht ganz klar ist, wie viel sie diese Sitzungen überhaupt im
einzelnen brauchen. Wenn der Missionschef allerdings sagt, sie
müssen gehen, dann bleibt ihnen ja gar nichts anderes übrig.
Internationale Organisationen ähnlich denen der EFTA zeichnen
sich ja durch viele Sitzungen aus, die EFTA allerdings mit einem
verhältnismässig kleinen Mitarbeiterstab, die anderen mit
riesigen grossen Behörden. Botschafter Nettel hat mir deshalb auch
die neuen Gebäude der Wipo, des Internationalen Arbeitsamtes,
der Gesundheitsbehörde gezeigt, die sich riesige moderne Glas-
paläste gebaut haben. Die Parkinsonschen Gesetz regieren hier
im wahrsten Sinne des Wortes. Dabei denke ich nicht nur allein
an die Vermehrung der Beamten, sondern vergesse auch nicht seine
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Theorie: Jede Organisation, bevor sie zugrundegeht, setzt
sich in Form des Riesengebäudes, das sie schafft, ein
Denkmal für die Nachwelt. Ob dies dort auch zutrifft, wird
sich zeigen.
Freitag, 23., bis Montag, 26.11.1979
Die Polen haben mir, bevor Kreisky gekommen ist, 3 Betriebe
Unitra, Halbleiter-Erzeuger seit 1923, von Philips gegründet,
derzeit Mikrowellenröhren, Senderöhren, aber vor allem Halb-
leiterelemente mit 45 Grundtypen gezeigt. Gearbeitet wird nach
einer westlichen Hauslizenz, der Export geht in die RWG-Länder,
aber auch nach Westen. 2.000 Beschäftigte, 400 Ingenieure. Die
Arbeiter mit einem Durchschnittsverdienst mit 62.000 Zloty pro
Jahr. Die Unitra ist ein Gesamtkomplex, der sehr stark sein muss,
denn er hat immerhin 8 eigene Firmen auch als Aussenhandels-
unternehmen. Mein Hinweis und Diskussion mit den Betriebsdirektoren
und dann auch Zentralstellenvertretern, dass die Halbleiter –
ich habe mich an Siemens an Deutschlandsberg erinnert – ungeheure
Schwierigkeiten durch nicht kostendeckende Preise erinnernt, wurde
von den Polen negiert. Sie haben gemeint, die Preise seien für
sie noch immer sehr günstig und sie seien gegenüber dem Westen
konkurrenzfähig. Die zweite Fabrik gleich daneben, Polkolor,
ich glaube, die grösste Fernsehfabrik Europas, wird für eine
Kapazität von 1 Mio. Fernsehröhren ausgelegt. Die Bauten sind aber
so gross, dass gegebenenfalls die Kapazität sofort auf 2 Mio. er-
höht werden könnte. Für die Farbfernsehröhren hatte ich als Ver-
gleich die Philips-Firma in der Steiermark, die schon jetzt
unter beträchtlichen japanischen Konkurrenzangeboten zu leiden hat
Für die fertigen Fernseher dann die Wiener Firma Grundig, die in
der letzten Zeit sogar Beschäftigte abbauen musste. Die polnische
Firma aber ist wesentlich grösser und erzeugt sich selbst das
Glas von Sand, den sie dafür 400 km hertransportieren, werden
nach amerikanischer Lizenz Corning und dann weiter nach amerikani-
scher Lizenz RCA die Fernsehgeräte erzeugt. Dass sie den
Amerikanern den Zuschlag gegeben haben, ist wie sagen, auf die
Qualität, insbesondere aber auch die Kreditkonditionen zurück-
zuführen. Insgesamt haben sie in diesem Werk bereits 8 Mia. Zloty
investiert. Trotzdem man dort noch im Gatsch rumstampft, wird in
den Hallen die Präzisionsarbeit von den Fernsehröhren geleistet.
Wie weit man so etwas zustande bringt, kann ich im einzelnen nicht
beurteilen. Für österreichische Verhältnisse vollkommen undenkbar.
Natürlich daraus eine lange Diskussion, wie sie die harten Kon-
kurrenzjahre, die jetzt bevorstehen, überstehen können. In
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Österreich wurden Fernsehfirmen geschlossen, zuletzt ITT,
Ingelen, weil mit 50.000 Stück unter gar keinen Umständen eine
eigene Produktion aufrechterhalten werden konnte. Selbst die
grösste westeuropäische Fernsehproduktionsstätte von Grundig
in Wien hat jetzt unter den japanischen Konkurrenten furchtbar zu
leiden. Die Fernsehgerätepreise sind von über 20.000 Schilling
auf unter 10.000 Schilling gesunken. Die polnische Seite gibt
sich optimistischer und meint, sie hätten 850.000 Stück Inlandsbe-
darf und 150.000 könnten sie exportieren. Von 9 Mio. Familien hätten
8.5 Mio. Familien Schwarz-Weiss-Empfänger und die würden alle auf
Farbfernseher umsteigen. Dies gäbe eine Absatzmenge von 8 Jahren
Produktion. Dann allerdings wäre nur mehr die Nachholbedarf zu be-
friedigen. Bei den Westimporten werden sie die Hose verlieren.
Da sie aber die 8 Mia. Investitionen irgendwie hereinbringen müs-
sen, insbesondere aber die alle aus dem Ausland gekauften Anlagen
und Maschinen, die sie sicherlich auf Kredit bekommen haben,
früher oder später zurückzahlen müssen, muss dies schief gehen.
Die Polen haben ein verdammte Pech. 6 Jahre schlechte Ernte, als
Erklärung für ihre Lebensmittelversorgungskatastrophe. Die rie-
sigen Werftinvestitionen, wobei gerade in den Jahren, wo sie zum
Tragen kämen, die Preise ins Uferlose gefallen sind. Jetzt die
Farbfernsehproduktion, die letzten Endes dann durch die Japaner
weltweit wieder konkurriert wird. In Wirklichkeit, wie mir auch
mancher Vizeminister im Laufe der Aussprachen, die wir ja tagelang
mit ihnen führten, zuflüsterte, sehr fragliche Investitionen. Die
Planbehörde hat entschieden, es wird daher durchzegzogen. Momentan
geht es wirklich auch gar nicht anders, nachdem ja die Hallen alle
bereits errichtet sind und die Produktion kommt prompt dann in
eine krisenhafte Tiefphase in dieser Sparte. Der Hinweis, dass in
Westeuropa 2 Mio. Stück importiert werden und dies grösstenteils
aus Japan, sagt meiner Meinung nach gar nichts, dass man dann selbst
diesen Markt erobern kann. Die Japaner müssen jetzt noch 20% Zoll
überspringen, in der Mitte der 80er Jahre dann durch die GATT
Vereinbarung wegfallen wird. Sofort haben sie darauf verwiesen,
dass die Polen jetzt in Österreich 40% Zoll überspringen müssen.
während sie im übrigen Westeuropa nur 13% Zoll zu leisten haben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass diese Zollfrage genau prüfen.
Vizeminister Drozda hat gemeint, im Dezember 1976 wurde nicht
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zuletzt wegen des Energiesparens dieser Baubeschluss gefasst.
Die neuen Apparate werden anstelle 350 Watt nur 160 Watt benö-
tigen. Die Bauleistung bei diesem Werk war bedeutend, denn in
36 Monaten konnte schon der Betrieb aufgenommen werden. Normaler-
weise braucht man dazu mindestens 48 bis 56 Monate. Der mich
einladende Industrieminister Kopec meinte dann bei einer späteren
Aussprache, sie würden jetzt 40 TV-Fabriken in Polen modernisieren.
Die neue Politik lautet also, keine weiteren neuen Fabriken, sondern
Modernisierung der bestehenden. Dass Polkolor ein Prestige-Projekt
ist, war mir vollkommen klar. Da aber auch die Ostdeutschen, die
Ungarn, die Tschechen und insbesondere die Russen ihre eigene
Farbfernsehproduktion begonnen haben resp. ausbauen, kann man sich
ausrechnen, dass auch innerhalb des RGW-Blockes sich eine ganz schwie-
rige Absatzsituation sich ergibt.
Die offiziellen Gespräche mit Jaroszewicz und Kreisky, dieser flankiert
von Androsch und mir und ein halbes Dutzend Unternehmervertreter
resp. Österreichische Kontrollbank, jener flankiert von einem
halben Dutzend von Ministern und eine Unzahl von sonstigen Vize-
ministern und Präsidenten, begann, dass Jaroszewicz sofort vorschlug
2 Arbeitsgruppen einzusetzen. Eine für Finanzierung und Banken
und die zweite, die sich mehr rhetorisch mit der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit beschäftigte. Kreisky verwies sofort auf die
steigenden Wirtschaftsbeziehungen, aber auch auf die Schwierigkeiten
die die polnische Seite hat. Die grosse österreichische Delegation
sollte man dahingehend verstehen, weil wir Interesse haben über
die weitere wirtschaftliche Entwicklung mit Polen. Insbesondere
entwickelte Kreisky dann sein wirtschaftliches Energiekonzept
und meinte, dieses könnte zur Ost-West-Beziehung wesentlich bei-
tragen. Österreich und Polen soll einen Modellfall schaffen. Die
Energiefrage sei eine europäische Frage und Breschnew hätte er auch
bereits die Bedeutung der Energiebeziehung zwischen Ost und West klar-
machen können. Er machte folgende Proposition. Polen und eine von
Österreich geführte Gruppe soll den Ausbau der in Polen vorhande-
nen Lignitvorkommen finanzieren u. uwar zusätzlich zu den schon be-
stehenden Handelsbeziehungen. Auf diese Kohlenvorkommen sollte
dann Kraftwerke grössten Ausmass errichtet werden. Die Amorti-
sation dieser Investitionen Kohle und Kraftwerk würde durch den
Elektrizitätspreis resp. Menge, die an Österreich geliefert werden
bezahlt werden. Nach der Amortisationszeit, man rechnet immer 20
Jahre, würde sich eine entsprechende Nutzung der Polen ergeben, da
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die Kraftwerke natürlich ja weiter in Betrieb blieben. Öster-
reich würde ein Konsortium zustande bringen, wo es federführend
ist. Die Polen wären selbstverständlich gleichberechtigte Partner.
Ausserdem seien Dreierbesprechungen zwischen Polen, CSSR und
Österreich bezüglich der Lieferungsmöglichkeiten zu führen und
auch dies wäre ein neuer Modellfall für Ost-Westbeziehungen. In
der Vergangenheit hätte man mit den 400-MW-Vertrag den ersten
Schritt gemacht. Die neue Proposition sei aber wesentlich grösser
und vor allem in Westeuropa auf einer grösseren Basis aufzu-
bauen. Ähnliche Verhandlungen wie jetzt mit Polen wird er mit
Ungarn wegen des Grenzkraftwerkes, basierend auf ungarischer
Kohle und auch mit Jugoslawien bezüglich des Kosovo-Projekts, wo
Österreich gewisse Interessen hat, dort aber nicht federführend
auftritt. Das ungarische Projekt hofft er, dass 1980 abgeschlossen
wird. Beim jugoslawischen gibt es noch grössere Schwierigkeiten.
Wie mir GD Fremuth dann beim morgendlichen Spaziergang, den
wir kilometerweit durchführten, auseinandersetzt, hat die schweize-
rische Gesellschaft Laufenburg die Verhandlungen mit den Jugos-
lawen nicht sehr glücklich geführt. Österreich ist mit 200.000
sfr an dieser feasibility study beteiligt. Fremuth wird dies
jetzt in die Hand nehmen, damit dort erfolgreicher mit den Jugos-
lawen verhandelt wird. Fremuth war bass erstaunt von mir die
negative Stellungnahme von Snuderl, aber auch anderer jugosla-
wischer Stellen zu hören.
Jablonski erwiderte dann auch die Ausführungen Kreisky, dass 1977
der Aussenhandel leider zurückgegangen ist. Jetzt haben die
Polen bei uns 35 Mia. Schilling Scbulden. 1979 seien die pol-
nischen Exporte nach Österreich gestiegen, die Importe weniger.
Man müsse aber verstehen, dass die Polen jetzt die Schulden zu-
rückzahlen müssen. Polen hat in Österreich mit den Importen
Schwierigkeiten, nicht zuletzt wegen der Zölle. Er schlägt deshalb
neuerdings vor, man sollte überlegen, um ein Abkommen wie mit
Finnland und Polen auch mit Österreich zu schliessen, wie bei der
letzten Gemischten polnisch-österreichischen Kommission Olszewski
vorgeschlagen hat. Polen muss nach 1983 die Energiekohle garan-
tieren. Deshalb verlangen sie – und dies ist eine Bedingung –
einen entsprechenden Finanzkredit, nämlich 300 Mio. Dollar. Die
Polen müssen Braunkohleninvestitionen durchführen, denn aus der
eigenen polnischen Produktion könnten sie dies jetzt nicht mehr
51-1293
zusätzlich liefern. Die Braunkohle – und hier war ich be-
sonders überrascht – liegt in 1000 Meter Tiefe, über 100 Mia.
Tonnen. Die Förderung ist aber um 40% teurer als in Schlesien.
Dies vor allem auch deshalb, weil über diesen Braunkohlenstätten
bereits alte Braunkohlenbergwerke 50 Meter darüber liegen, die
derzeit mit Gas und Wasser gefüllt sind und daher der Abbau berg-
technisch auch schwierig sein wird. Wenn sie daher 1 bis 1.2 Mio.
Tonnen in den nächsten 20 Jahren liefern sollen, brauchen sie jetzt
einen ungebundenen Finanzkredit, der durch österreichische Banken
erfolgen soll, gleichzeitig natürlich mit einer Regierungsgarantie.
Zu diesem Punkt habe ich dann mit Kreisky, Androsch war zu diesem
Zeitpunkt noch nicht anwesend, eingehend gesprochen und Kreisky
klargemacht, dass dies nicht die Verbundgesellschaft machen kann.
Diese ist keine Finanzierungsgesellschaft, sondern eine Elektri-
zitätserzeugungs- und Verteilungsgesellschaft. Kreisky hat diese
Stellungnahme voll akzeptiert und auch Fremuth, der mir erklärt,
er hat das erste Mal nach längerer Zeit wieder ruhig geschlafen,
dezidiert sagt, die Verbund wird diese Finanzierung nicht zu garan-
tieren haben. Dafür seien Banken resp. die Kontrollbank zuständig.
Ein grosses Problem führte Jaroszewicz aus, sei der Transit durch die
CSSR. Polen wird nicht in den Bahnbau der CSSR investieren. Genau
dasselbe hat übrigens Kreisky dann auch dezidiert erklärt, dass
Österreich nicht machen wird, um dort eine neue Bahnlinie wo-
möglich zu errichten. Jaroszewicz verwies dann noch auf die Kohlen-
pipeline, die aber, da 83 bereits mit den Lieferungen begonnen
werden soll, nicht so schnell errichtet werden könnte. Polen wird
daher die Kohlenwaggon erzeugen können. Für die über die 208 Mio.
Tonnen Jahresproduktion an Schwarzkohle werden weitere zusätz-
liche Mittel für Investitionen gebraucht, die der innerstaatlichen
Bilanz nicht zur Verfügung stehen. Bezüglich der Bergwerksmaschinen
besteht ja mit VÖEST Alpine ein Kooperationsabkommen und die Con-
tainer haben sich sehr bewährt. Jaroszewicz verwies , dass derzeit
100 Megawatt Polenstrom nach Österreich exportiert werden, 1983
sollen es dann 400 Megawatt werden. Der Kreisky-Vorschlag, der jetzt
noch ein grösseres Kraftwerk in Polen bauen möchte, sei sehr
interessant, aber sehr schwierig, er könne daher keine endgültige
51-1294
Antwort geben. Die Frage ist, wieviel müssten Investitionen ver-
grössert werden, dies sei nicht nur eine Frage der Technik,
sondern auch der Ökonomie und vor allem der Beschäftigung. Ins-
besondere haben mir dann die Fachleute der Polen gesagt, es ist
ungeheuer schwierig, die im Osten liegenden Kohlengruben in der
Nähe Ljubins mit Beschäftigten betreiben zu können. Bergarbeiter
aus Oberschlesien lassen sich nur sehr schwer versetzen. Bei Bau-
arbeitern ist es selbstverständlich, dass sie eine andere Arbeits-
stätte gerne annehmen. Z.B. nehmen jetzt Bau- und Montagearbeiter
aus Polen an den Gaspipelines in der UdSSR teil. Dort reissen
sich die Arbeiter hinzukommen, weil sie bessere Löhne erzielen
können als in Polen, ausserdem ist die Versorgungslage dort auch
wesentlich besser.
Jaroszewicz meinte, es müsste auch der Transport gesichert sein.
Die polnischen Systems sind überladen, aber noch viel schwieriger
ist es mit den Transitwaren. Für die Investitionen bräuchten
sie grosse Kredite, aber auch entsprechende Maschinenimporte.
Derzeit beziehen sie Abbaumaschinen aus BRD, Krupp. In Hinkunft
wollen sie aber von Deutschland mehr wegkommen. Dazu brauchen sie
weitere Kredite, die für die Kohlen aber noch günstiger sein
müssen als die anderen Investitionskredite, die sie schon bekom-
men haben. Die Kreisky-Initiative und Projekte würden natürlich
zwischen Polen und Österreich eine grosse Rolle spielen, aber
letzten Endes auch für ganz Westeuropa. Auch hier müsste Kreisky
mit den Tschechen wegen des Transits verhandeln. Die Polen würden
am liebsten nur eine Garantie geben, dass sie bis zur CSSR-Grenze
liefern, mit anderen Worten, den Tschechen verkaufen und wir
müssten uns dann mit den Tschechen darüber klar werden. Die beiden
Komitees die er vorsieht, sollte das erste von Vizekanzler Androsch
und Vizeministerpräsidenten Jagielski, das zweite von
Olszewski und mir geleitet wird.
Kreisky und Jaroszewicz erörterten dann die Bringungsmöglichkeiten.
Kreisky verwies darauf, dass die ÖMV ihm vorgeschlagen hat, man
soll vom italienischen Hafen aus eine Pipeline nach Österreich
bauen. Die Polen erklärten sofort, sie würden zwar jetzt 3 Mio.
Tonnen über den Seeweg nach Italien bringen, allerdings wie ich dann
im Detailgespräch feststellen konnte, nur nach Genua und La Spezia
denn dort können die bis zu 90.000 Tonnen Kohlenschiffe anlaufen.
Würden sie nach Triest oder nach Monfalcone liefern, wo die
ÖMV die Idee des Pipelines-Ausganges hat, könnten sie nur
Schiffe mit 30.000 Tonnen beladen. Alles unrentabel wie sie
sofort mir dann im Detail erklärten. Kreisky meinte, die ÖMV
sei jetzt durch ihre Supergewinne imstande nicht nur der ÖIAG
Dividenden zu zahlen, damit die Verluste in den anderen ver-
staatlichten Betrieben ausgeglichen werden könnten, sondern wol-
len auch allein durch ihre 65 % Importanteil und den insbesondere
dort entstandenen Supergewinnen neue Aktivitäten setzen. Die
Schiffahrt wird immer billiger sein, weshalb die Pipeline eben von
Italien beginnen sollte. Die Polen haben mir nachher fast ver-
traulich mitgeteilt, dass sie jetzt in den nächsten Wochen eine
riesige Breitspurlinie von Schlesien, Kattowitz, bis an die sow-
jetisch-polnische Grenze führen werden. Da dann auf Breitspur bis
zur ungarisch-sowjetischen Grenze Tschop gefahren werden kann,
die Ungarn angeblich jetzt auch eine Breitspurbahn bis nach Buda-
pest legen, könnte man gegebenenfalls über diese Linie Kohlen
transportieren. Die Kapazität in Polen wird 20 Mio Tonnen betragen
Insbesondere soll ja Erz aus der Sowjetunion nach Kattowitz in
die grossen Stahlwerke geliefert werden und dafür eben polnische
Kohle in die UdSSR. Ein Wahnsinn, wie jetzt auch Osteuropa mit den
breitspurigen Tranpostbahnsystemen kostenverteuernd investieren
muss.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die ÖBB soll, wie Frank ja auch vorge-
schlagen hat, jetzt endgültig die entsprechenden Untersuchungen
und auch Gespräche mit der CSSR resp. Ungarn führen.
Die Handelsgruppengespräche waren dann typisch. Alle sind natürlich
in die Finanzgruppe gelaufen, wo von polnischer Seite nur wenige
teilgenommen haben. In der Handelsgruppe unter Olszewski und
meiner Führung waren dagegen alle Polen, 1/2 Dutzend von Ministern
und Vizeministern dann noch mehr und von unserer Seite nur Fremuth
und Kirchner von der SGP. Dieser hatte allerdings ein Projekt
gehabt, noch jemals seine Meinung zu irgend einem Projekt ge-
äussert. Verspätet ist dann noch Staatssekretär Nussbaumer dazuge-
kommen. Olszewski hat 5 Punkte herausgestrichen. Erstens der
Getreidekontrakt könnte jetzt unterschrieben werden, Kooperation
Klein-und Mittelbetriebe und Drittländer soll auf der nächsten
Gemischten Kommission nach Genehmigung durch österreichisches
51-1296
Parlament, wie ich ihm erklärte, unterschrieben werden.
Zweitens POLMOT und Steyr sollen weiterverhandeln. Die Polen
sind nämlich mit den Investitionen und damit Gegenlieferungen
für Steyr-Lastkraftwagen, die sie alle abgenommen haben, schwer
im Rückstand.
Drittens VÖEST-Alpine hat die Kooperation mit POLIMEX wegen
der Aromatenfabrik deshalb nicht bekommen, weil die Option im
Oktober abgelaufen, dann um 20% die Preise erhöht wurden. Die
Polen hatten die gute Ausrede, sie hätten zu den alten Angebot
jetzt bei Kreisky's Staatsbesuch sofort mit VÖEST-Alpine abge-
schlossen. Bei dieser Gelegenheit verwies ich sofort auf die an-
deren Wünsche resp. Liefermöglichkeiten der VÖEST, Zementumschlag
in Cecin, Kraftwerksbau und Container-Lieferungen.
Viertens die Kohlen sind vertragsmässig 1,2 Mio. Tonnen abgeschlos-
sen. Die Transportfragen muss mit der CSSR resp. mit anderen
eben UdSSR oder Seeweg noch genau gerechnet werden. Die Kredit-
bedingungen muss das Finanzkomitee lösen. Im Finanzkomitee und
dann ganz besonders aber bei den Durchführungsverhandlungen mit
der Kontrollbank wurde die Kohlenkreditfrage ausgeklammert. Zwi-
schen der österreichischen Kontrollbank und Bank Handlowy wurden
für Kapitalgüterimporte 4 Mia. Schilling, maximales Zahlungsziel
8 1/2 Jahre, für Importe von Stahl und anderen industriellen Vor-
produkten 2 Mia. Schilling, 6 1/2 Jahresraten. Für Importe von
Investitionsgüter der mittleren und kleineren österreichischen
Exportindustrie 300 Mio. Schilling 10 1/2 Jahresraten nach End-
abnahme, für Weizenimporte je 240 Mio. für 3 Jahre vereinbart..
Insgesamt stehen demnach 7,1 Mia. zur Verfügung. Die Finanzierung
der polnischen Steinkohle nach Österreich wird von der Bank
Handlowy urgiert. Die Österreichische Kontrollbank stellt aber
fest, dass die Finanzierungsfrage nicht in den von ihr betreuten
Exportfinanzierungsverfahren gelöst werden kann. Damit ist klar-
gestellt, dass das Finanzministerium wahrscheinlich eine Banken-
gruppe mit der Durchführung betrauen müsste. Dafür ist aber klarer-
weise die Bundeshaftung notwendig. Wir werden ein ähnliches Gesetz
brauchen wie wir seinerzeit für die Algerien-Gaslieferungen ein
solches geschaffen haben.
Fünftens für das grosse Kraftwerkprojekt Kreisky sollte der
Energieminister Bartosiewicz und der vom Planungsministerium
seit Jahrzehnten tätige Hrynkiewicz von polnischer Seite be-
auftragt werden. Von österreichischer Seite habe ich Fremuth
und mich vorgeschlagen. Zum Letzteren schlug ich dann vor, dass
Fremuth, d.h. Verbundgesellschaft, ein entsprechendes Elaborat
mit allen Fragen, aber auch österreichischen Wünschen den Polen
kurzfristig zur Verfügung stellen wird. Wir brauchen so schnell
als möglich von den Polen eine Antwort, denn es muss ja auch
noch eine zusätzliche HGÜ gebaut werden. Die jetzige in Dürnrohr
hat ja nur 550 Megawatt. Es müssten ja dann für 2.000 Megawatt
die entsprechenden Anlagen installiert werden.
Am zweiten Arbeitstag hat Kreisky dann darauf verwiesen, dass
er den Film über das herrliche Schloss, in dem wir wohnten,
sich ansehen konnte. Ich selbst habe mir auch, bevor unsere
Arbeitsgruppe begonnen hat, einen Teil angesehen und war sehr
beeindruckt. Aus einer wirklichen Ruine wurde ein phantastisches
Schloss. Rechts und links sehr geschickt Hotels angebaut für die
Begleitung der Staatsbesuche. Das Ganze führt oder organisiert
ein gewisser Professor Tschin. Kreisky hat ihn gleich einge-
laden, damit er ihn berät, was man mit dem Prinz-Eugen-Schloss, 40 km
von Wien, sprich Schloss Hof, machen könnte. Dort ist derzeit
das österreichisch-französische Managementinstitut, an dem die
Ungarn und Polen als Oststaaten mitwirken sollen.
Vizeministerpräsident Jagielski berichtete dann über die
Finanzierungsarbeitsgruppe. Die Polen liefern derzeit ca.
600.000 t, sie haben aber einmal fast 1 Mill. geliefert und
ein Teil müsste deshalb über die tschechischen Bahnen mög-
lich sein zu transportieren. Ab 1983 sind es 200.000 t, um
eine Vorratsbildung zu schaffen, 1984 600.000 und ab 1985
1 Mill. bis 1,250.000 t. Da die Kohlenlieferungen und -Produk-
tionen im neuen 5-Jahres-Plan aufgeteilt sind, muss entweder
jetzt traditionellen Abnehmern etwas abgezogen werden oder
die Produktion vergrössert. Wahrscheinlich werden sie beide
Wege gehen. Ein Finanzkredit ist unerlässlich für diese In-
vestitionen. Es muss dabei gute Bedingungen geboten werden
auch eine Karenz- und Rückzahlungstermine müssen ent-
sprechende berücksichtigt werden. Das Ganze soll mit Energie,
sprich Elektrizitätslieferung, dann bezahlt werden, weshalb
auch noch die entsprechenden Elektrizitätskraftwerke erweitert
werden müssen. Der zweite Punkte waren die Krediterleichterungen,
die Polen zum Ankauf von Hütten, chemischen und Leichtindustrie
Produkten wünscht. Die Vereinbarungen wurden dann nach stunden-
langen Verhandlungen zwischen Bank Handlowy und Österr. Kontroll-
bank wie schon ausgeführt gefunden. Drittens ist die Zusammen-
arbeit zwischen Klein- und Mittelbetrieben anzustreben, viertens
eine Umschichtung ohne Vergrösserung des Kreditrahmens, sowohl
Haschek, Österr. Kontrollbank, und Woloszyn, Bank Handlowy,
vereinbaren. Die Ergebnisse sahen dann allerdings ein wenig anders
aus. Fünftens müsste man über die Kupferwünsche, die Österreich
hat, noch verhandeln, Polen hat keine Liefermöglichkeiten, da
bis 1985 alles disponiert ist. Man wird dieses Problem aber
neuerdings untersuchen.
Androsch ergänzte, dass der Warenaustausch ausgeglichener sein
muss, weshalb eben auch bei bilateralen Gesprächen man insbesondere
auf die Drittländer Rücksicht nehmen muss. Die VÖEST-Alpine hat
jetzt im Irak aber auch in der CSSR mit Polen sogenannte Dritt-
landgeschäfte. Androsch müsse auch optisch aber auch sachlich
ganz besonders grossen Wert darauflegen, dass es Voraussetzungen
für Finanzkredite geben muss, er könnte sich Preisvorauszahlungen
für Kohle und Elektrizität vorstellen. Auch der Kreditrahmen für
Lieferung könnte erleichtert werden, indem die Finanzierung für
51-1299
local costs wie in der Vergangenheit einbezogen wird. Für den
nicht sehr zweckmässigen Steyr-Daimler-Puch/Polmot-Vertrag,
wo die Gegenlieferung dafür LKW-Bestandteile von der polnischen
Seite unterblieb, müsste Steyr-Daimler-Puch jetzt selbst Investi-
tionen durchführen, um die Produkte zu erzeugen. Androsch schlug
also mit demselben Argumenten zurück, die die Polen immer anführen,
wenn sie von uns Kredite verlangen.
Ich berichtete dann über die Ergebnisse der zweiten Arbeitsgruppe,
selbstverständlich erwähnte ich dann die gewünschte Firmenwünsche
Österreichs, Mischek, 3 Motels, 172,7 Mill. S, der Preis entspricht
jetzt dem billigsten Angebot das IMOS von Jugoslawien der polnischen
Firma Orbis gegeben hat. 95 % soll mit einem achtjährigen Kredit
durch die Österr. Kontrollbank finanziert werden, 5 % sind nur frei
finanzierbar. Dazu kommen noch 100 % freie Kreditzusage der Firma
Mischek. Über die Preis- und die Kreditkonditionen habe ich natür-
lich in der offiziellen Sitzung nichts gesagt. Weiters wurde Plasser
& Theurer bezüglich der 56 Bahnbaumaschinen mit 394 Mill. und der
zwei Lizenzen für Gleisstopfanlagen-Maschinen mit 53 Mill. S
berichtet. Hier ist die polnische Firma Kolmex daran auch hier
wurde nur allgemein erwähnt und nicht über die Details, insbesondere
Preise, gesprochen. Die Firma Urbaner und Kolar will jetzt Jumbo-
Gabelstapler 50 Mill. S pro Jahr für die polnische Sägeindustrie
liefern, die daran Interesse hat. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass dieses Geschäft zustandekommt, denn hier wird im RWG-Rahmen
von Bulgarien ja bekanntlicherweise die Gabelstapler-Produktion
ostblockmässig vermarktet. Die Firma Protechnik hat für Pokol
eine Schlackenhaldenrückgewinnung vorbereitet, wo Erz daraus ge-
wonnen werden kann. Die VÖEST-Alpine ist mit der Fa. Leitl daran
für Baustoffe aus Schlacke ein ähnliches Verfahren den Polen an-
zubieten. Selbstverständlich berichtete ich dann auch über die VÖEST-
Alpine-Projekte. Olszewski ergänzte und meinte, das Aromatenwerk
hätte man durchführen können, doch beim Dlugosz-Besuch wurde plötz-
lich dann von VÖEST-Alpine um 20 % mehr verlangt. Von Minister-
präsident Jaroszewicz wurde er und der Energieminister Bartosiewicz
beauftragt, in Hinkunft die Diskussion mit mir über die Elektrizitäts-
lieferung, Kreisky-Projekt zu führen. Wir haben vereinbart, dass
eben jetzt ein entsprechendes Memorandum der Verbundgesellschaft
geliefert wird, bevor die Minister mit der Diskussion beginnen
können, müssen die technischen Details geklärt sein.
Jaroszewicz ergänzte dann, es soll die VÖEST-Alpine über die Aromat
weiter verhandeln. Für die Steyr-Daimler-Puch-Lieferung bittet er
um Verständnis, die polnische Seite musste alle Investitionen
zurücknehmen. Von 1977 auf 1979 wurden statt 711 Mia. nur mehr
600 Mia. investiert und jetzt soll noch weiter gekürzt werden.
Polen möchte als grosser Käufer von der Steyr-Daimler-Puch
auch weiterhin dorthin liefern können. Da die entsprechenden Be-
standteile für die LKWs erst in zwei Jahren lieferfähig sind,
möchten sie jetzt Werkzeugmaschinen und sonstige Maschinen als
Kompensation dafür anbieten. Damit kann Steyr allerdings nichts
anfangen. Was das Kreisky-Projekt betrifft, so sind dafür riesige
Investitionen notwendig und man muss alles genau überprüfen und konso-
lidieren. Polen steht nämlich auf dem Standpunkt, eine eiserne
Stabilität dieser Lieferungen, die kontinuierlich dann erfolgen
müssen, von ihnen garantiert werden müssen. Bezüglich der unter-
zeichneten Abkommen wird man die Ratifizierung der Vereinbarung
beschleunigen. Da die Polen jetzt ihre Investitionen so zurück-
nehmen, stehen ihnen grosse Kapazitäten auch für Drittländer
zur Verfügung. Kreisky verwies darauf, dass ja auch die SGP in Suez
jetzt entsprechende tunesische Kraftwerke errichtet und wie mir
der Generaldirektor dann sagte, hätten sie grosses Interesse, dass
die Polen bei der Montage dort eingesetzt werden. Interessanter-
weise sind die Polen auf diesen Vorschlag gar nicht eingegangen.
Jaroszewicz hat dann nur neuerdings darauf verwiesen, dass man
auch Ungarn in die Transitüberlegungen einbeziehen muss. Er dachte
allerdings hier an die Elektrizitätslieferungen. Die Sowjets haben
ein 750-KV-Netz bis Budapest gebaut, wie mir allerdings nachher
vertraulich der Energieminister Bartosiewicz mitteilte, sei
dieses Netz auch bereits ausgelastet, ja sogar überlastet. Die
jetzt im Bau befindliche Leitung 750 KV von Polen in die SU
wird daher auch hier nur eine theoretische Variante ergeben. Die
Polen bauen jetzt mit der SU in der Ukraine für 4.000 Megawatt
Kernkraftwerke, 1.000 Megawatt für Polen, die 1984 in Betrieb
gehen sollen. Dafür wird dann die 750-KV-Leitung gebraucht.
Ich kann mir allerdings vorstellen, dass man mit einiger
Phantasie hier entsprechende Abtauschverträge vereinbaren könnte.
Wenn die Polen wirklich für uns mit einem grossen westeuropäischen
Werk Strom erzeugen könnten sie dies in ihrem eigenen Land ver-
brauchen, die SU liefert dann nicht die 1.000 MW aus dem Kernkraft-
werk in der Ukraine nach Polen sondern instradiert diesen Strom
51-1301
nach Österreich um.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Verbund und auch Energiesektion sollen
alle diese Varianten durchdenken.
Durch das Essen immer wieder bedingt haben wir das Schloss
in Warschau dann zu einem Zeitpunkt gesehen, wo es schon finster
war und das Ergebnis, da es dort kein elektrischen Licht bis
jetzt installiert ist, wurde mit Taschenlampen die sehr inter-
essante Rekonstruktionsarbeit gezeigt. Da ich das Ganze schon vom
Vorjahr genau kannte, war es für mich weniger interessant als zum
Beispiel für Nussbaumer und seine Frau, die allerdings nicht sehr
viele sehen konnte. Als zweites besuchten wir dann das National-
museum. Dort haben die Polen in Sudan Ausgrabungen durchgeführt.
Die Hälfte der Fresken von weit vorchristlicher Zeit konnten sie
ausführen, die andere Hälfte steht in Khartum im Museum. Mit
Stolz zeigen sie ihre Leistungen insbesondere die wirklich äusserst
interessanten und schönen Fresken, in kürzester Zeit werden die
Sudanesen sich dann bitter beklagen, dass man ihnen die Kunst-
schätze weggenommen hat. Dasselbe, was sich jetzt von den Ägyptern
und anderen asiatischen Staaten gegenüber dem Westen-Europa ab-
spielte, wird dann auch gegen Osteuropa wirksam werden.
Da Kreisky mit Androsch noch über verschiedene Probleme sprechen
wollte, hat mir Androsch dann seinen Sitz im Polsterer-Jet angeboten
sodass ich gleich Montag früh zurückfliegen konnte.
Ich war sehr erstaunt von Kurzel zu erfahren, dass es nicht möglich
war, mit der RAG zu einer einvernehmlichen Lösung in der Preis-
kommission zu kommen, er hätte der Arbeiterkammer die 95 Groschen
vorgeschlagen, diese beharrt aber aber den 92 Groschen. Ich habe
Zöllner sofort angerufen und mitgeteilt, dass wir aus rechtlichen
Gründen eine solche Preisregelung nicht vornehmen können und
ich auch nicht vornehmen werde. Zöllner hat wieder tausend Argumente,
die alle mehr oder minder nicht zutreffen und meint, er wird den
Präsidenten informieren. Noch überraschter war ich dann, als
ich spät abends von Kurzel erfahren musste, dass auch bezüglich
der Milchpreisbildung der neue Preis muss mit 1.12. in Kraft treten,
die Arbeiterkammer die Sitzung verlassen hat. Ich habe dies auch
Schmidt vom ÖGB mitgeteilt, da ich von der AK niemand mehr erreicht
habe. Ich glaube wirklich, dass man so die Preispolitik nicht
führen kann. Wenn die AK nach wie vor so intransigente Standpunkte
51-1302
einnimmt, dann werde ich Kurzel die Möglichkeit geben, ganz
einfach ohne Arbeiterkammer ohne gegen die Vorstellungen der
Arbeiterkammer die entsprechenden Preisbeschlüsse herbeizuführen.
Beim Milcherzeugerpreis gibt es grosse Schwierigkeiten, die
Kommission hat zwar das Kalkulationsschema insofern geändert
als sie von 4.000 kg auf 4.100 kg gegangen ist, dadurch wird
aber immer noch eine Unterdeckung von 44,8 Groschen festgestellt.
Die AK hat den fünfjährigen Durchschnitt der Kontrollkühllieferungen
genommen, kommt auf 4.281 kg und meint daher 6,7 Groschen müsste
der Erzeugerpreis erhöht werden. Kurzel hat mich ersucht, ich soll
sofort mit Landwirtschafts- und Finanzminister Kontakt aufnehmen.
Der Finanzminister war nicht hier, der Landwirtschaftsminister war
einverstanden, dass bei 20 Groschen der Erzeugerpreis erhöht wird
und 5 Groschen für den Siloverzichtszuschlag also die Berg-
bauern mehr kriegen sollen. Kurzel wird versuchen, auf dieser Basis
zu einer Einigung zu kommen. Bezüglich der Elektrizitätspreise
hätten die Richtlinien die gemeinsam erstellt wurden, jetzt
die Landesgesellschaften veranlasst, durchzurechnen, sie werden
zwischen 10 und 15 % Strompreiserhöhung kriegen. die Verbundge-
sellschaft auf alle Fälle mehr, vielleicht wächst der Arbeiter-
kammer die Arbeit und vor allem einmal die Preiserhöhungen jetzt
schön langsam über den Kopf, weshalb sie durch Abwesenheit resp.
durch Obstruktion versucht, alles zu verhindern.
In der Fraktion des Handelsausschusses wurde vereinbart, dass
zum Initiativantrag über die Änderung der Handelskammer, Sallinger –
Mühlbacher, gleich die Änderung des Arbeiterkammergesetzes angehängt
wird. Sallinger war darüber sehr erschüttert und hat mit Klubobmann
Fischer, Mühlbacher und mir dann entsprechende Gespräche geführt.
Endergebnis: Fischer war ganz erschüttert, dass Sallinger so ge-
brochen mir ihm diskutierte. Er hätte am liebsten gleich alles
zurückgenommen und nur die Handelskammergesetznovelle beschlossen.
Wir einigten uns dann aber intern, dass Sallinger schon imstande
sein muss, dass der ÖAAB, sprich Mock, zustimmt, dass bei der
nächsten Handelsausschuss-Sitzung eben die Arbeiterkammer-Wünsche
beraten werden und dann dort beschlossen. Im Haus würden dann
beide gemeinsam zur Verhandlung kommen. Mit dieser Vorgangsweise
war dann Schmidt vom ÖGB sehr unzufrieden und hat bei mir formell
dagegen protestiert. Er wollte, das die AK-Beschlüsse gleichzeitig
51-1303
auch im Ausschuss erfolgen. Hier sehe ich keine besondere Dis-
krepanz, denn der Beschluss im Handelsausschuss über den ersten
Teil sprich Handelskammer und die Unterbrechung zeigt ja deutlich,
dass wir im nächsten Ausschuss dann entweder einstimmig oder
wahrscheinlich eher mit Stimmenmehrheit den AK-Teil beschliessen
werden. Schmidt hätte es natürlich lieber gesehen, so wie auch
ursprünglich vorgesehen, dass beide Teile gemeinsam von der ÖVP
und SPÖ gleichzeitig beschlossen werden. Die FPÖ hat ja die Handels-
kammernovelle abgelehnt, sie wehrt sich insbesondere gegen die
0,1 % auf die Lohnsumme, Stix wollte eher eine Wertschöpfungs-
theorie, d.h. so wie die Mehrwertsteuer auch darauf eine zusätzliche
Abgabe an die Handelskammer aufbauen. Ausserdem wollte er für die
Abfertigung einen Fonds und gewisse rechtsverbindliche gesetzliche
Massnahmen und nicht Beschlüsse des Bundeskammer-Vorstandes. Alle
diese Anregungen wurden zwar diskutiert, aber letzten Endes nicht
berücksichtigt sondern mit Stimmenmehrheit ÖVP und SPÖ der Handels-
kammerteil beschlossen.
Im Budgetausschuss wurde das Kapital Handel, Gewerbe und Industrie
behandelt, die ÖVP war sehr zahm und die FPÖ sehr sachlich. Selbst
Dr. König war mit seinen Fragen sehr zurückhaltend. Die Antworten
in den zwei Runden zu geben, war daher sehr leicht. Die ÖVP-Abgeord-
nete Tichy, die zwar zuerst Staatssekretär Albrecht baldige Besserung
wünsche, wofür ich mich überschwenglich und sehr herzhaft bei ihr bedank-
te, hat dann aber doch gefragt, was kostet die Staatssekretärin und
was wird sie für Kompetenzen haben. Letzteres war sehr leicht für
mich zu beantworten, bezüglich der Kosten hat mir die Budgetabteilung
für Anlagekosten 366.865.88 S errechnet gehabt. Da ich auch über
alle anderen Personalwünsche und Anfragen sofort geantwortet habe
selbst wenn es in die kleinsten Details gegangen ist, waren alle
sehr überrascht, eine wirkliche Konfrontation habe ich nur mit dem
Abg. Neumann gehabt, dieser hat insbesondere wie bereits bei einer
anderen Anfrage darauf verwiesen, dass die Klein- und Mittelbetriebe
durch ihre Kreditaufnahme sich nur verschulden und das Ganze sei
die Folge der Belastungspolitik wie z.B. die Mehrwertsteuer. Hier
konnte ich ihn natürlich niedersetzen und meinte, wenn ein ÖAAB-ler
eben über Wirtschaftsfragen spricht, so ist dies besser, er überlässt
dies den Wirtschaftsleuten in der ÖVP, denn die würden niemals die
Mehrwertsteuer als Belastung des Unternehmers hinstellen, de-n diese
wird auf die Konsumenten überwälzt. Neumann, der immer die Kohlenarbeiter
51-1304
vertritt, hat dann auch wegen Voitsberg III entsprechende An-
fragen gestellt, den die dort zu erwartenden Volksbewegung, sprich
Bürgerinitiative, hat scheinbar auch die ÖVP trotz des Entscheides
jetzt von LH Niederl noch nicht ganz verdaut. Ich habe immer das
Gefühl, einige von ihnen möchten sich sehr gerne daran
beteiligen. Min.Rat Bachmayer, der weiter weg gesessen ist und den
ich beobachtete, hat sich bei meinen Antworten immer köstlich
amüsiert. Ich fragte ihn nachher, was ihm so besonders gut gefällt
und er meinte, das Ganze sei eigentlich wirklich die beste Unter-
haltung, die er sich vorstellen könne, wie ich hier souverän auf
der einen Seite, aber andererseits auch schauspielartig, um nicht zu
sagen kabarettreif, diese Budgetverhandlungen führe. Das Klima ist hier
wirklich zumindestens, was mein Kapitel betrifft, schon seit
Jahrzehnten allerdings immer äusserst freundlich und von mir humor-
voll gestaltet.
Dr. Schmidt, Bezirksrat auf der Landstrasse, hat wieder einmal
zu einem Empfang eingeladen, wo nicht nur der südamerikanische
Botschafter, der Kabinettsdirektor der Präsidentschaftskanzlei
sondern auch unzählige mehr oder minder prominente Leute er-
schienen sind. Auch die Presse, Kronen-Zeitung, Schliesser, und
viele andere waren anwesend. So viele Leute in einer Wohnung habe
ich überhaupt noch nie gesehen. Vorerst hat ein Quartett musikalische
Darbietungen gegeben und wie ich mit de Musikern nachher gesprochen
habe, meinten die, es könnte hier wieder eine Art Salon entstehen.
Dies glaube ich allerdings weniger. Die ganze Organisation war
für mich aber sehr beeindruckend. Schmidt war natürlich ungeheuer
froh, mich als Freund von ihm jedermann präsentieren zu können.
Tagesprogramm, 26.11.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)