Donnerstag, der 22. November 1979 bis Freitag, der 23. November 1979

Donnerstag, 22. November, bis Freitag, 23. Nov. 1979

Die EFTA-Tagung verlief in der üblichen Routine. Diesmal gab es nur ein kleines Vermischen zwischen der offiziellen und der inoffiziellen Sitzung, weil der norwegische neue Minister wieder nach Hause fahren musste und schon die Botschafter ausgemacht haben, dass eben diese gemischte Tagesordnung den Ministern vorgeschlagen wird. Den Vorsitz führte, weil der isländische Minister nicht kommen konnte, der schwedische. Von ihm wird erzählt, dass als die Konservativen aus der Regierung ausschieden und er daher sein Ministeramt zurücklegen musste, das er jetzt wieder bekommen hat, er sehr unglücklich gewesen ist. Da er perfekt englisch spricht, zelebriert er den Vorsitz auch sehr souverän. Von jedem Punkt macht er entsprechende Zusammenfassungen und versucht verzweifelt eine Diskussion über die Frage zustandezubringen. Dies gelingt aber glaube ich schon allein wegen der Sprachschwierigkeiten nicht. Englisch ist die Arbeitssprache, aber von niemandem, der dort hin kommt die Muttersprache. Die Portugiesen haben auch keine Regierung, weshalb sie einen beamteten Staatssekretär entsendet haben. Ich habe unseren Herren wieder erklärt, die beste Lösung wäre die Beamten träfen sich einmal im Jahr, um kleine Probleme zu erledigen, die Minister schicken dann die aufgesetzten Statements nur nach Genf, dort werden sie einem Protokoll einverleibt und die ganze EFTA-Tagung kann man sich ersparen. Sicherlich liegt dies daran, dass mein Englisch das schlechteste ist in der Runde. Da der informelle Teil genau formal abgewickelt wird wie der formelle, Tagesordnung, fest gelegte Statements, die verlesen werden, keine wirkliche Debatte, versuchte diesmal Gen.Sekr. Müller, indem er zu sich zu einem Lunch eingeladen hat und der schwedische Minister Burenstam dort auch souverän zu einer Diskussion aufforderte, eine gewisse Auflockerung zu erzielen. Tatsächlich wurde über meine seit Jahren schon gestellte Anregung, nur einmal im Jahr eine EFTA- Tagung durchzuführen, diskutiert. Müller meinte, dies könnte aber in der Öffentlichkeit missverstanden werden, weshalb er unbedingt für zwei Tagungen plädierte. Der Schwede machte dann den Vermittlungsvorschlag, man sollte die zweite Tagung als einen Klub aufziehen. Dieser Klub sollte dann in verschiedenen Hauptstädten abgehalten werden, damit dle formale Abwicklung entfällt. Die wichtigste Neuerung wäre aber, dass zu dieser Tagung dann nicht mehr ein ganzer Rattenschwanz von Beamten und auch nicht vom Sekretariat hinfahren würden, sondern jedes Land nur 3 Mann incl. des Ministers schicken würde. Da ich überzeugt bin, dass dies innerhalb der Beamtenschaft in jedem Land eine kleine Revolution auslösen würde. bin ich gespannt, ob diese Idee wirklich durchgehen wird. Als ich unserer Delegation dann über diesen Punkt berichtete, hat der Vertreter des Aussenamtes gleich gemeint, aber das Aussenamt müsse dabei sein. Dies wäre direkt ja der Fall, denn der Vertreter der Mission, Botschafter Nettel, ist ja ein Aussenamt-Mann. Gesandter Scheuch von Wien hat allerdings gemeint, dass er als Wiener daran teilnehmen müsste, dies würde aber nicht gehen, wenn wir tatsächlich nur 3 fahren, dann wäre es der Minister oder die Staatssekretärin, Min. Rat Steiger als, wie es im Englischen so schön heisst, high official, und eben der Missionschef Botschafter Nettel. Da auch zu dem Lunch Gen.Sekr. Müller nur drei Mann eingeladen hat, konnte diesmal schon der Gesandte vom Aussenamt nicht mitgehen, was, wie ich dann aus Bemerkungen entnehmen konnte, eine ungeheure Verstimmung ausgelöst hat. Schweizer Bundesrat Honegger hat sogar vorgeschlagen, es sollte in Hinkunft der Vorsitz nicht alle halben Jahre sondern jährlich wechseln. Dies wird auch wieder deshalb schwer gehen, weil angeblich dadurch die Missionen der kleinen Länder zu stark belastet werden. Ich frage mich, was es aber ändert, wenn sie in dem Halben-Jahr-Rhythmus eben früher wieder drankommen.

Meritorisch ging es darum, dass die Norweger einmal mehr verlangt haben, man sollte über ökonomische Probleme, über die Wirtschaftspolitik diskutieren, wie dies auch vom Konsultativrat, der vorher immer tagt, immer wieder diskutiert und von den Norwegern unter anderem Gewerkschaftern dort verlangt wird. Die Schweizer haben einmal mehr grosse Bedenken und meinen, das könne man eventuell in der OECD diskutieren, da dort wieder ihr Star Jolles den entsprechenden Ausschuss führt. Die Finnen verlangten eine Diskussion über Industriepolitik, von der niemand genau weiss, auch sie selbst nicht, was sie sich darunter vorstellen. Wir hatten angeregt über die Ursprungsregeln entsprechende Abstimmungen zu führen und dann insbesondere mit der EG gemeinsame Verhandlungen zu versuchen. Dies wurde angenommen. Für die Schweden kam es insbesondere darauf an, die nächstjährige Tagung, wo sie den Vorsitz haben und wo die EFTA 20 Jahre besteht, ganz gross aufzuziehen. Unter anderem hat ihnen Ges. Scheuch den Beamten mitgeteilt, hat Kreisky zugesagt, dass auf Einladung er gerne kommen wird. Der schwedische Minister hat mich ersucht, ich soll darüber persönlich mit Kreisky sprechen.

Kreisky hat in Warschau dann sofort zugestimmt und mir erklärt, er ist mit jeder Lösung einverstanden. Danach würde am zweite Tag.in Stockholm ein Symposium stattfinden, wo Kreisky sicherlich das Hauptreferat halten wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gehart entsprechende Antwort vereinbaren.

Den Nachmittag, der für mich überraschend frei war, habe ich dazu benützt, um den CERN zu besuchen. Diese westeuropäische Forschungsorganisation hat nächstes Jahr 600 Mill. sfrs. Budget, wovon Österreich ca. 4 % bezahlt. Österreicher haben mir dort die ganze Anlage gezeigt und sehr interessante Vorträge gehalten. Bis jetzt haben sie eine Superbeschleunigungsmaschine gehabt mit einem Umfang von 7 km, jetzt wollen sie eine bauen, die viermal so lang sein wird und wie sie hoffen, noch weiter in die Materie eindringen. Die ganze wissenschaftliche Arbeit geht nämlich dort dahin, zu entdecken, was noch kleiner ist als der "Quark". Dies neue kleinste Einheit schreibt sich wie der Quark und, als ich das erste Mal gelesen habe, dachte ich sofort an Käse. Während man in meiner Jugend noch das Molekül als die kleinste Einheit betrachtete, sind es in der Zwischenzeit die Atome mit den Elektronen geworden, jetzt dann der Atomkern wieder aufgeteilt in Teilchen und diese Teilchen jetzt wieder aufgeteilt in Quarks. Interessant für mich war, wie diese theoretische Forschung doch von grossen Idealisten getragen wird. Auch Österreicher von der österr. Universitäteiner österreichischen Universität? der Universität Wien?, gerade bei einem neuen Versuch eingesetzt, arbeiten dort sicherlich nicht die vorgesehenen 40 Stunden. Für einen Laien allerdings nichts anderes als Drähte, riesige stockhohe Anlagen wie z.B.

die Blasenkammer und vor allem einmal viele, viele Messinstrumente. Alle 12 Sekunden schicken sie durch diesen Superring einen Strahl, der dann abgeleitet wird und auf eine Materie trifft, hunderttausende Bilder werden aufgenommen die dann von Mädchen auf Unregelmässigkeiten untersucht werden. In Hinkunft wird dies ein Computer nach einem neuen Programm machen. Das Tollste aber, das mich beeindruckte, war, dass dort eine Materie oder vielleicht nur eine Energie gibt, Neutrino genannt, die durch alle uns bekannten Materien durchgeht. Für ängstliche Leute sicherlich ein Gefühl, wer weiss, was da in meinem Körper geschieht. Dass sie keine Bürgerbewegung dagegen haben, liegt glaube ich ausschliesslich daran, dass in der Umgebung dort nur CERN-Leute beschäftigt sind und wohnen. Die praktische Nutzung dieser Neutrinos erwartet man, dass es in Hinkunft Nachrichtenträger sein würde, wenn daher die Amerikaner, die besonders angeblich daran arbeiten und interessiert sind, dieses Neutrino entsprechend als Nachrichtenmedium nützen können, dann können sie durch die Erde senden und dann wird es schwerer sein, ihre Funksprüche zu stören. Dr. Faustenhammer, unser Mann in Genf, hat mehrere Bekannte dort, die er auch getroffen hat, er wohnt in der Nähe, ist 5 Jahre jetzt bereits in Genf und war noch nie im CERN. Nicht dass er sich dafür nicht interessieren würde, wie ich selbst feststellen konnte, sondern er dürfte wirklich sehr viel zu tun haben. Er war daher sehr froh, dass ich ihn mitgenommen habe. Für mich wirklich ein Beweis, dass die Leute der Mission, die ja neben EFTA, GATT viele andere auch noch zu erledigen haben, wahrscheinlich von einer Sitzung zur anderen jagen, wie sie mir selbst bestätigten, wobei es für mich sicherlich nicht ganz klar ist, wie viel sie diese Sitzungen überhaupt im einzelnen brauchen. Wenn der Missionschef allerdings sagt, sie müssen gehen, dann bleibt ihnen ja gar nichts anderes übrig. Internationale Organisationen ähnlich denen der EFTA zeichnen sich ja durch viele Sitzungen aus, die EFTA allerdings mit einem verhältnismässig kleinen Mitarbeiterstab, die anderen mit riesigen grossen Behörden. Botschafter Nettel hat mir deshalb auch die neuen Gebäude der Wipo, des Internationalen Arbeitsamtes, der Gesundheitsbehörde gezeigt, die sich riesige moderne Glaspaläste gebaut haben. Die Parkinsonschen Gesetz regieren hier im wahrsten Sinne des Wortes. Dabei denke ich nicht nur allein an die Vermehrung der Beamten, sondern vergesse auch nicht seine Theorie: Jede Organisation, bevor sie zugrundegeht, setzt sich in Form des Riesengebäudes, das sie schafft, ein Denkmal für die Nachwelt. Ob dies dort auch zutrifft, wird sich zeigen.

Freitag, 23., bis Montag, 26.11.1979

Die Polen haben mir, bevor Kreisky gekommen ist, 3 Betriebe Unitra, Halbleiter-Erzeuger seit 1923, von Philips gegründet, derzeit Mikrowellenröhren, Senderöhren, aber vor allem Halbleiterelemente mit 45 Grundtypen gezeigt. Gearbeitet wird nach einer westlichen Hauslizenz, der Export geht in die RWG-Länder, aber auch nach Westen. 2.000 Beschäftigte, 400 Ingenieure. Die Arbeiter mit einem Durchschnittsverdienst mit 62.000 Zloty pro Jahr. Die Unitra ist ein Gesamtkomplex, der sehr stark sein muss, denn er hat immerhin 8 eigene Firmen auch als Aussenhandelsunternehmen. Mein Hinweis und Diskussion mit den Betriebsdirektoren und dann auch Zentralstellenvertretern, dass die Halbleiter – ich habe mich an Siemens an Deutschlandsberg erinnert – ungeheure Schwierigkeiten durch nicht kostendeckende Preise erinnerntbedingt???, wurde von den Polen negiert. Sie haben gemeint, die Preise seien für sie noch immer sehr günstig und sie seien gegenüber dem Westen konkurrenzfähig. Die zweite Fabrik gleich daneben, Polkolor, ich glaube, die grösste Fernsehfabrik Europas, wird für eine Kapazität von 1 Mio. Fernsehröhren ausgelegt. Die Bauten sind aber so gross, dass gegebenenfalls die Kapazität sofort auf 2 Mio. erhöht werden könnte. Für die Farbfernsehröhren hatte ich als Vergleich die Philips-Firma in der Steiermark, die schon jetzt unter beträchtlichen japanischen Konkurrenzangeboten zu leiden hat Für die fertigen Fernseher dann die Wiener Firma Grundig, die in der letzten Zeit sogar Beschäftigte abbauen musste. Die polnische Firma aber ist wesentlich grösser und erzeugt sich selbst das Glas von Sand, den sie dafür 400 km hertransportieren, werden nach amerikanischer Lizenz Corning und dann weiter nach amerikanischer Lizenz RCA die Fernsehgeräte erzeugt. Dass sie den Amerikanern den Zuschlag gegeben haben, ist wie [sie] sagen, auf die Qualität, insbesondere aber auch die Kreditkonditionen zurückzuführen. Insgesamt haben sie in diesem Werk bereits 8 Mia. Zloty investiert. Trotzdem man dort noch im Gatsch rumstampft, wird in den Hallen die Präzisionsarbeit von den Fernsehröhren geleistet. Wie weit man so etwas zustande bringt, kann ich im einzelnen nicht beurteilen. Für österreichische Verhältnisse vollkommen undenkbar. Natürlich daraus eine lange Diskussion, wie sie die harten Konkurrenzjahre, die jetzt bevorstehen, überstehen können. In Österreich wurden Fernsehfirmen geschlossen, zuletzt ITT, Ingelen, weil mit 50.000 Stück unter gar keinen Umständen eine eigene Produktion aufrechterhalten werden konnte. Selbst die grösste westeuropäische Fernsehproduktionsstätte von Grundig in Wien hat jetzt unter den japanischen Konkurrenten furchtbar zu leiden. Die Fernsehgerätepreise sind von über 20.000 Schilling auf unter 10.000 Schilling gesunken. Die polnische Seite gibt sich optimistischer und meint, sie hätten 850.000 Stück Inlandsbedarf und 150.000 könnten sie exportieren. Von 9 Mio. Familien hätten 8.5 Mio. Familien Schwarz-Weiss-Empfänger und die würden alle auf Farbfernseher umsteigen. Dies gäbe eine Absatzmenge von 8 Jahren Produktion. Dann allerdings wäre nur mehr die Nachholbedarf zu befriedigen. Bei den Westimporten werden sie die Hose verlieren. Da sie aber die 8 Mia. Investitionen irgendwie hereinbringen müssen, insbesondere aber die alle aus dem Ausland gekauften Anlagen und Maschinen, die sie sicherlich auf Kredit bekommen haben, früher oder später zurückzahlen müssen, muss dies schief gehen. Die Polen haben ein verdammte Pech. 6 Jahre schlechte Ernte, als Erklärung für ihre Lebensmittelversorgungskatastrophe. Die riesigen Werftinvestitionen, wobei gerade in den Jahren, wo sie zum Tragen kämen, die Preise ins Uferlose gefallen sind. Jetzt die Farbfernsehproduktion, die letzten Endes dann durch die Japaner weltweit wieder konkurriert wird. In Wirklichkeit, wie mir auch mancher Vizeminister im Laufe der Aussprachen, die wir ja tagelang mit ihnen führten, zuflüsterte, sehr fragliche Investitionen. Die Planbehörde hat entschieden, es wird daher durchzegzogendurchgezogen?. Momentan geht es wirklich auch gar nicht anders, nachdem ja die Hallen alle bereits errichtet sind und die Produktion kommt prompt dann in eine krisenhafte Tiefphase in dieser Sparte. Der Hinweis, dass in Westeuropa 2 Mio. Stück importiert werden und dies grösstenteils aus Japan, sagt meiner Meinung nach gar nichts, dass man dann selbst diesen Markt erobern kann. Die Japaner müssen jetzt noch 20% Zoll überspringen, in der Mitte der 80er Jahre dann durch die GATT Vereinbarung wegfallen wird. Sofort haben sie darauf verwiesen, dass die Polen jetzt in Österreich 40% Zoll überspringen müssen. während sie im übrigen Westeuropa nur 13% Zoll zu leisten haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass diese Zollfrage genau prüfen.

Vizeminister Drozda hat gemeint, im Dezember 1976 wurde nicht zuletzt wegen des Energiesparens dieser Baubeschluss gefasst. Die neuen Apparate werden anstelle 350 Watt nur 160 Watt benötigen. Die Bauleistung bei diesem Werk war bedeutend, denn in 36 Monaten konnte schon der Betrieb aufgenommen werden. Normalerweise braucht man dazu mindestens 48 bis 56 Monate. Der mich einladende Industrieminister Kopec [evtl. Falschidentifikation, Anm.] meinte dann bei einer späteren Aussprache, sie würden jetzt 40 TV-Fabriken in Polen modernisieren. Die neue Politik lautet also, keine weiteren neuen Fabriken, sondern Modernisierung der bestehenden. Dass Polkolor ein Prestige-Projekt ist, war mir vollkommen klar. Da aber auch die Ostdeutschen, die Ungarn, die Tschechen und insbesondere die Russen ihre eigene Farbfernsehproduktion begonnen haben resp. ausbauen, kann man sich ausrechnen, dass auch innerhalb des RGW-Blockes sich eine ganz schwierige Absatzsituation sich ergibt.

Die offiziellen Gespräche mit Jaroszewicz und Kreisky, dieser flankiert von Androsch und mir und ein halbes Dutzend Unternehmervertreter resp. Österreichische Kontrollbank, jener flankiert von einem halben Dutzend von Ministern und eine Unzahl von sonstigen Vizeministern und Präsidenten, begann, dass Jaroszewicz sofort vorschlug 2 Arbeitsgruppen einzusetzen. Eine für Finanzierung und Banken und die zweite, die sich mehr rhetorisch mit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschäftigte. Kreisky verwies sofort auf die steigenden Wirtschaftsbeziehungen, aber auch auf die Schwierigkeiten die die polnische Seite hat. Die grosse österreichische Delegation sollte man dahingehend verstehen, weil wir Interesse haben über die weitere wirtschaftliche Entwicklung mit Polen. Insbesondere entwickelte Kreisky dann sein wirtschaftliches Energiekonzept und meinte, dieses könnte zur Ost-West-Beziehung wesentlich beitragen. Österreich und Polen soll einen Modellfall schaffen. Die Energiefrage sei eine europäische Frage und Breschnew hätte er auch bereits die Bedeutung der Energiebeziehung zwischen Ost und West klarmachen können. Er machte folgende Proposition. Polen und eine von Österreich geführte Gruppe soll den Ausbau der in Polen vorhandenen Lignitvorkommen finanzieren u. uwar zusätzlich zu den schon bestehenden Handelsbeziehungen. Auf diese Kohlenvorkommen sollte dann Kraftwerke grössten Ausmass errichtet werden. Die Amortisation dieser Investitionen Kohle und Kraftwerk würde durch den Elektrizitätspreis resp. Menge, die an Österreich geliefert werden bezahlt werden. Nach der Amortisationszeit, man rechnet immer 20 Jahre, würde sich eine entsprechende Nutzung der Polen ergeben, da die Kraftwerke natürlich ja weiter in Betrieb blieben. Österreich würde ein Konsortium zustande bringen, wo es federführend ist. Die Polen wären selbstverständlich gleichberechtigte Partner. Ausserdem seien Dreierbesprechungen zwischen Polen, CSSR und Österreich bezüglich der Lieferungsmöglichkeiten zu führen und auch dies wäre ein neuer Modellfall für Ost-Westbeziehungen. In der Vergangenheit hätte man mit den 400-MW-Vertrag den ersten Schritt gemacht. Die neue Proposition sei aber wesentlich grösser und vor allem in Westeuropa auf einer grösseren Basis aufzubauen. Ähnliche Verhandlungen wie jetzt mit Polen wird er mit Ungarn wegen des Grenzkraftwerkes, basierend auf ungarischer Kohle und auch mit Jugoslawien bezüglich des Kosovo-Projekts, wo Österreich gewisse Interessen hat, dort aber nicht federführend auftritt. Das ungarische Projekt hofft er, dass 1980 abgeschlossen wird. Beim jugoslawischen gibt es noch grössere Schwierigkeiten. Wie mir GD Fremuth dann beim morgendlichen Spaziergang, den wir kilometerweit durchführten, auseinandersetzt, hat die schweizerische Gesellschaft Laufenburg die Verhandlungen mit den Jugoslawen nicht sehr glücklich geführt. Österreich ist mit 200.000 sfr an dieser feasibility study beteiligt. Fremuth wird dies jetzt in die Hand nehmen, damit dort erfolgreicher mit den Jugoslawen verhandelt wird. Fremuth war bass erstaunt von mir die negative Stellungnahme von Snuderl, aber auch anderer jugoslawischer Stellen zu hören.

Jablonski erwiderte dann auch die Ausführungen [von] Kreisky, dass 1977 der Aussenhandel leider zurückgegangen ist. Jetzt haben die Polen bei uns 35 Mia. Schilling Scbulden. 1979 seien die polnischen Exporte nach Österreich gestiegen, die Importe weniger. Man müsse aber verstehen, dass die Polen jetzt die Schulden zurückzahlen müssen. Polen hat in Österreich mit den Importen Schwierigkeiten, nicht zuletzt wegen der Zölle. Er schlägt deshalb neuerdings vor, man sollte überlegen, um ein Abkommen wie mit Finnland und Polen auch mit Österreich zu schliessen, wie bei der letzten Gemischten polnisch-österreichischen Kommission Olszewski vorgeschlagen hat. Polen muss nach 1983 die Energiekohle garantieren. Deshalb verlangen sie – und dies ist eine Bedingung – einen entsprechenden Finanzkredit, nämlich 300 Mio. Dollar. Die Polen müssen Braunkohleninvestitionen durchführen, denn aus der eigenen polnischen Produktion könnten sie dies jetzt nicht mehr zusätzlich liefern. Die Braunkohle – und hier war ich besonders überrascht – liegt in 1000 Meter Tiefe, über 100 Mia. Tonnen. Die Förderung ist aber um 40% teurer als in Schlesien. Dies vor allem auch deshalb, weil über diesen Braunkohlenstätten bereits alte Braunkohlenbergwerke 50 Meter darüber liegen, die derzeit mit Gas und Wasser gefüllt sind und daher der Abbau bergtechnisch auch schwierig sein wird. Wenn sie daher 1 bis 1.2 Mio. Tonnen in den nächsten 20 Jahren liefern sollen, brauchen sie jetzt einen ungebundenen Finanzkredit, der durch österreichische Banken erfolgen soll, gleichzeitig natürlich mit einer Regierungsgarantie. Zu diesem Punkt habe ich dann mit Kreisky, Androsch war zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwesend, eingehend gesprochen und Kreisky klargemacht, dass dies nicht die Verbundgesellschaft machen kann. Diese ist keine Finanzierungsgesellschaft, sondern eine Elektrizitätserzeugungs- und Verteilungsgesellschaft. Kreisky hat diese Stellungnahme voll akzeptiert und auch Fremuth, der mir erklärt, er hat das erste Mal nach längerer Zeit wieder ruhig geschlafen, dezidiert sagt, die Verbund wird diese Finanzierung nicht zu garantieren haben. Dafür seien Banken resp. die Kontrollbank zuständig.

Ein grosses Problem führte Jaroszewicz aus, sei der Transit durch die CSSR. Polen wird nicht in den Bahnbau der CSSR investieren. Genau dasselbe hat übrigens Kreisky dann auch dezidiert erklärt, dass Österreich nicht machen wird, um dort eine neue Bahnlinie womöglich zu errichten. Jaroszewicz verwies dann noch auf die Kohlenpipeline, die aber, da 83 bereits mit den Lieferungen begonnen werden soll, nicht so schnell errichtet werden könnte. Polen wird daher die Kohlenwaggon erzeugen können. Für die über die 208 Mio. Tonnen Jahresproduktion an Schwarzkohle werden weitere zusätzliche Mittel für Investitionen gebraucht, die der innerstaatlichen Bilanz nicht zur Verfügung stehen. Bezüglich der Bergwerksmaschinen besteht ja mit VÖEST Alpine ein Kooperationsabkommen und die Container haben sich sehr bewährt. Jaroszewicz verwies [darauf], dass derzeit 100 Megawatt Polenstrom nach Österreich exportiert werden, 1983 sollen es dann 400 Megawatt werden. Der Kreisky-Vorschlag, der jetzt noch ein grösseres Kraftwerk in Polen bauen möchte, sei sehr interessant, aber sehr schwierig, er könne daher keine endgültige Antwort geben. Die Frage ist, wieviel müssten Investitionen vergrössert werden, dies sei nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch der Ökonomie und vor allem der Beschäftigung. Insbesondere haben mir dann die Fachleute der Polen gesagt, es ist ungeheuer schwierig, die im Osten liegenden Kohlengruben in der Nähe LjubinsLublins? mit Beschäftigten betreiben zu können. Bergarbeiter aus Oberschlesien lassen sich nur sehr schwer versetzen. Bei Bauarbeitern ist es selbstverständlich, dass sie eine andere Arbeitsstätte gerne annehmen. Z.B. nehmen jetzt Bau- und Montagearbeiter aus Polen an den Gaspipelines in der UdSSR teil. Dort reissen sich die Arbeiter hinzukommen, weil sie bessere Löhne erzielen können als in Polen, ausserdem ist die Versorgungslage dort auch wesentlich besser.

Jaroszewicz meinte, es müsste auch der Transport gesichert sein. Die polnischen Systems sind überladen, aber noch viel schwieriger ist es mit den Transitwaren. Für die Investitionen bräuchten sie grosse Kredite, aber auch entsprechende Maschinenimporte. Derzeit beziehen sie Abbaumaschinen aus [der] BRD, Krupp. In Hinkunft wollen sie aber von Deutschland mehr wegkommen. Dazu brauchen sie weitere Kredite, die für die Kohlen aber noch günstiger sein müssen als die anderen Investitionskredite, die sie schon bekommen haben. Die Kreisky-Initiative und Projekte würden natürlich zwischen Polen und Österreich eine grosse Rolle spielen, aber letzten Endes auch für ganz Westeuropa. Auch hier müsste Kreisky mit den Tschechen wegen des Transits verhandeln. Die Polen würden am liebsten nur eine Garantie geben, dass sie bis zur CSSR-Grenze liefern, mit anderen Worten, den Tschechen verkaufen und wir müssten uns dann mit den Tschechen darüber klar werden. Die beiden Komitees die er vorsieht, sollte das erste von Vizekanzler Androsch und Vizeministerpräsidenten Jagielski, das zweite von Olszewski und mir geleitet wird.

Kreisky und Jaroszewicz erörterten dann die Bringungsmöglichkeiten?. Kreisky verwies darauf, dass die ÖMV ihm vorgeschlagen hat, man soll vom italienischen Hafen aus eine Pipeline nach Österreich bauen. Die Polen erklärten sofort, sie würden zwar jetzt 3 Mio. Tonnen über den Seeweg nach Italien bringen, allerdings wie ich dann im Detailgespräch feststellen konnte, nur nach Genua und La Spezia denn dort können die bis zu 90.000 Tonnen Kohlenschiffe anlaufen.

Würden sie nach Triest oder nach Monfalcone liefern, wo die ÖMV die Idee des Pipelines-Ausganges hat, könnten sie nur Schiffe mit 30.000 Tonnen beladen. Alles unrentabel wie sie sofort mir dann im Detail erklärten. Kreisky meinte, die ÖMV sei jetzt durch ihre Supergewinne imstande nicht nur der ÖIAG Dividenden zu zahlen, damit die Verluste in den anderen verstaatlichten Betrieben ausgeglichen werden könnten, sondern wollen auch allein durch ihre 65 % Importanteil und den insbesondere dort entstandenen Supergewinnen neue Aktivitäten setzen. Die Schiffahrt wird immer billiger sein, weshalb die Pipeline eben von Italien beginnen sollte. Die Polen haben mir nachher fast vertraulich mitgeteilt, dass sie jetzt in den nächsten Wochen eine riesige Breitspurlinie von Schlesien, Kattowitz, bis an die sowjetisch-polnische Grenze führen werden. Da dann auf Breitspur bis zur ungarisch-sowjetischen Grenze [nach] Tschop gefahren werden kann, die Ungarn angeblich jetzt auch eine Breitspurbahn bis nach Budapest legen, könnte man gegebenenfalls über diese Linie Kohlen transportieren. Die Kapazität in Polen wird 20 Mio Tonnen betragen Insbesondere soll ja Erz aus der Sowjetunion nach Kattowitz in die grossen Stahlwerke geliefert werden und dafür eben polnische Kohle in die UdSSR. Ein Wahnsinn, wie jetzt auch Osteuropa mit den breitspurigen TranpostbahnsystemenTransportbahnsystemen? kostenverteuernd investieren muss.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die ÖBB soll, wie Frank ja auch vorgeschlagen hat, jetzt endgültig die entsprechenden Untersuchungen und auch Gespräche mit der CSSR resp. Ungarn führen.

Die Handelsgruppengespräche waren dann typisch. Alle sind natürlich in die Finanzgruppe gelaufen, wo von polnischer Seite nur wenige teilgenommen haben. In der Handelsgruppe unter Olszewski und meiner Führung waren dagegen alle Polen, 1/2 Dutzend von Ministern und Vizeministern dann noch mehr und von unserer Seite nur Fremuth und Kirchner von der SGP. Dieser hatte allerdings einkein Projekt gehabt, noch jemals seine Meinung zu irgend einem Projekt geäussert. Verspätet ist dann noch Staatssekretär Nussbaumer dazugekommen. Olszewski hat 5 Punkte herausgestrichen. Erstens der Getreidekontrakt könnte jetzt unterschrieben werden, Kooperation Klein-und Mittelbetriebe und Drittländer soll auf der nächsten Gemischten Kommission nach Genehmigung durch österreichisches Parlament, wie ich ihm erklärte, unterschrieben werden.

Zweitens POLMOT und Steyr sollen weiterverhandeln. Die Polen sind nämlich mit den Investitionen und damit Gegenlieferungen für Steyr-Lastkraftwagen, die sie alle abgenommen haben, schwer im Rückstand.

Drittens VÖEST-Alpine hat die Kooperation mit POLIMEX wegen der Aromatenfabrik deshalb nicht bekommen, weil die Option im Oktober abgelaufen, dann um 20% die Preise erhöht wurden. Die Polen hatten die gute Ausrede, sie hätten zu den alten Angebot jetzt bei Kreisky's Staatsbesuch sofort mit VÖEST-Alpine abgeschlossen. Bei dieser Gelegenheit verwies ich sofort auf die anderen Wünsche resp. Liefermöglichkeiten der VÖEST, Zementumschlag in CecinSzczecin/Stettin?, Kraftwerksbau und Container-Lieferungen.

Viertens die Kohlen sind vertragsmässig [mit?] 1,2 Mio. Tonnen abgeschlossen. Die Transportfragen muss mit der CSSR resp. mit anderen eben UdSSR oder Seeweg noch genau gerechnet werden. Die Kreditbedingungen muss das Finanzkomitee lösen. Im Finanzkomitee und dann ganz besonders aber bei den Durchführungsverhandlungen mit der Kontrollbank wurde die Kohlenkreditfrage ausgeklammert. Zwischen der österreichischen Kontrollbank und Bank Handlowy wurden für Kapitalgüterimporte 4 Mia. Schilling, maximales Zahlungsziel 8 1/2 Jahre, für Importe von Stahl und anderen industriellen Vorprodukten 2 Mia. Schilling, 6 1/2 Jahresraten. Für Importe von Investitionsgüter der mittleren und kleineren österreichischen Exportindustrie 300 Mio. Schilling 10 1/2 Jahresraten nach Endabnahme, für Weizenimporte je 240 Mio. für 3 Jahre vereinbart.. Insgesamt stehen demnach 7,1 Mia. zur Verfügung. Die Finanzierung der polnischen Steinkohle nach Österreich wird von der Bank Handlowy urgiert. Die Österreichische Kontrollbank stellt aber fest, dass die Finanzierungsfrage nicht in den von ihr betreuten Exportfinanzierungsverfahren gelöst werden kann. Damit ist klargestellt, dass das Finanzministerium wahrscheinlich eine Bankengruppe mit der Durchführung betrauen müsste. Dafür ist aber klarerweise die Bundeshaftung notwendig. Wir werden ein ähnliches Gesetz brauchen wie wir seinerzeit für die Algerien-Gaslieferungen ein solches geschaffen haben.

Fünftens für das grosse Kraftwerkprojekt [von?] Kreisky sollte der Energieminister Bartosiewicz und der vom Planungsministerium seit Jahrzehnten tätige Hrynkiewicz von polnischer Seite beauftragt werden. Von österreichischer Seite habe ich Fremuth und mich vorgeschlagen. Zum Letzteren schlug ich dann vor, dass Fremuth, d.h. Verbundgesellschaft, ein entsprechendes Elaborat mit allen Fragen, aber auch österreichischen Wünschen den Polen kurzfristig zur Verfügung stellen wird. Wir brauchen so schnell als möglich von den Polen eine Antwort, denn es muss ja auch noch eine zusätzliche HGÜ gebaut werden. Die jetzige in Dürnrohr hat ja nur 550 Megawatt. Es müssten ja dann für 2.000 Megawatt die entsprechenden Anlagen installiert werden.

Am zweiten Arbeitstag hat Kreisky dann darauf verwiesen, dass er den Film über das herrliche Schloss, in dem wir wohnten, sich ansehen konnte. Ich selbst habe mir auch, bevor unsere Arbeitsgruppe begonnen hat, einen Teil angesehen und war sehr beeindruckt. Aus einer wirklichen Ruine wurde ein phantastisches Schloss. Rechts und links sehr geschickt Hotels angebaut für die Begleitung der Staatsbesuche. Das Ganze führt oder organisiert ein gewisser Professor Tschin. Kreisky hat ihn gleich eingeladen, damit er ihn berät, was man mit dem Prinz-Eugen-Schloss, 40 km von Wien, sprich Schloss Hof, machen könnte. Dort ist derzeit das österreichisch-französische Managementinstitut, an dem die Ungarn und Polen als Oststaaten mitwirken sollen.

Vizeministerpräsident Jagielski berichtete dann über die Finanzierungsarbeitsgruppe. Die Polen liefern derzeit ca. 600.000 t, sie haben aber einmal fast 1 Mill. geliefert und ein Teil müsste deshalb über die tschechischen Bahnen möglich sein zu transportieren. Ab 1983 sind es 200.000 t, um eine Vorratsbildung zu schaffen, 1984 600.000 und ab 1985 1 Mill. bis 1,250.000 t. Da die Kohlenlieferungen und -Produktionen im neuen 5-Jahres-Plan aufgeteilt sind, muss entweder jetzt traditionellen Abnehmern etwas abgezogen werden oder die Produktion vergrössert. Wahrscheinlich werden sie beide Wege gehen. Ein Finanzkredit ist unerlässlich für diese Investitionen. Es muss dabei gute Bedingungen geboten werden auch eine Karenz- und Rückzahlungstermine müssen entsprechende berücksichtigt werden. Das Ganze soll mit Energie, sprich Elektrizitätslieferung, dann bezahlt werden, weshalb auch noch die entsprechenden Elektrizitätskraftwerke erweitert werden müssen. Der zweite Punkte waren die Krediterleichterungen, die Polen zum Ankauf von Hütten, chemischen und Leichtindustrie Produkten wünscht. Die Vereinbarungen wurden dann nach stundenlangen Verhandlungen zwischen Bank Handlowy und Österr. Kontrollbank wie schon ausgeführt gefunden. Drittens ist die Zusammenarbeit zwischen Klein- und Mittelbetrieben anzustreben, viertens eine Umschichtung ohne Vergrösserung des Kreditrahmens, sowohl Haschek, Österr. Kontrollbank, und Woloszyn, Bank Handlowy, vereinbaren. Die Ergebnisse sahen dann allerdings ein wenig anders aus. Fünftens müsste man über die Kupferwünsche, die Österreich hat, noch verhandeln, Polen hat keine Liefermöglichkeiten, da bis 1985 alles disponiert ist. Man wird dieses Problem aber neuerdings untersuchen.

Androsch ergänzte, dass der Warenaustausch ausgeglichener sein muss, weshalb eben auch bei bilateralen Gesprächen man insbesondere auf die Drittländer Rücksicht nehmen muss. Die VÖEST-Alpine hat jetzt im Irak aber auch in der CSSR mit Polen sogenannte Drittlandgeschäfte. Androsch müsse auch optisch aber auch sachlich ganz besonders grossen Wert darauflegen, dass es Voraussetzungen für Finanzkredite geben muss, er könnte sich Preisvorauszahlungen für Kohle und Elektrizität vorstellen. Auch der Kreditrahmen für Lieferung könnte erleichtert werden, indem die Finanzierung für local costs wie in der Vergangenheit einbezogen wird. Für den nicht sehr zweckmässigen Steyr-Daimler-Puch/Polmot-Vertrag, wo die Gegenlieferung dafür LKW-Bestandteile von der polnischen Seite unterblieb, müsste Steyr-Daimler-Puch jetzt selbst Investitionen durchführen, um die Produkte zu erzeugen. Androsch schlug also mit demselben Argumenten zurück, die die Polen immer anführen, wenn sie von uns Kredite verlangen.

Ich berichtete dann über die Ergebnisse der zweiten Arbeitsgruppe, selbstverständlich erwähnte ich dann die gewünschte Firmenwünsche Österreichs, Mischek, 3 Motels, 172,7 Mill. S, der Preis entspricht jetzt dem billigsten Angebot das IMOS von Jugoslawien der polnischen Firma Orbis gegeben hat. 95 % soll mit einem achtjährigen Kredit durch die Österr. Kontrollbank finanziert werden, 5 % sind nur frei finanzierbar. Dazu kommen noch 100 % freie Kreditzusage der Firma Mischek. Über die Preis- und die Kreditkonditionen habe ich natürlich in der offiziellen Sitzung nichts gesagt. Weiters wurde Plasser & Theurer bezüglich der 56 Bahnbaumaschinen mit 394 Mill. und der zwei Lizenzen für Gleisstopfanlagen-MaschinenGleisstopfmaschinen mit 53 Mill. S berichtet. Hier ist die polnische Firma Kolmex daran auch hier wurde nur allgemein erwähnt und nicht über die Details, insbesondere Preise, gesprochen. Die Firma Urbaner und Kolar will jetzt Jumbo- Gabelstapler [um] 50 Mill. S pro Jahr für die polnische Sägeindustrie liefern, die daran Interesse hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Geschäft zustandekommt, denn hier wird im RWG-Rahmen von Bulgarien ja bekanntlicherweise die Gabelstapler-Produktion ostblockmässig vermarktet. Die Firma Protechnik? hat für Pokol? eine Schlackenhaldenrückgewinnung vorbereitet, wo Erz daraus gewonnen werden kann. Die VÖEST-Alpine ist mit der Fa. Leitl daran für Baustoffe aus Schlacke ein ähnliches Verfahren den Polen anzubieten. Selbstverständlich berichtete ich dann auch über die VÖEST- Alpine-Projekte. Olszewski ergänzte und meinte, das Aromatenwerk hätte man durchführen können, doch beim Dlugosz-Besuch wurde plötzlich dann von VÖEST-Alpine um 20 % mehr verlangt. Von Ministerpräsident Jaroszewicz wurde er und der Energieminister Bartosiewicz beauftragt, in Hinkunft die Diskussion mit mir über die Elektrizitätslieferung, Kreisky-Projekt zu führen. Wir haben vereinbart, dass eben jetzt ein entsprechendes Memorandum der Verbundgesellschaft geliefert wird, bevor die Minister mit der Diskussion beginnen können, müssen die technischen Details geklärt sein.

Jaroszewicz ergänzte dann, es soll die VÖEST-Alpine über die Aromat weiter verhandeln. Für die Steyr-Daimler-Puch-Lieferung bittet er um Verständnis, die polnische Seite musste alle Investitionen zurücknehmen. Von 1977 auf 1979 wurden statt 711 Mia. nur mehr 600 Mia. investiert und jetzt soll noch weiter gekürzt werden. Polen möchte als grosser Käufer von der Steyr-Daimler-Puch auch weiterhin dorthin liefern können. Da die entsprechenden Bestandteile für die LKWs erst in zwei Jahren lieferfähig sind, möchten sie jetzt Werkzeugmaschinen und sonstige Maschinen als Kompensation dafür anbieten. Damit kann Steyr allerdings nichts anfangen. Was das Kreisky-Projekt betrifft, so sind dafür riesige Investitionen notwendig und man muss alles genau überprüfen und konsolidieren. Polen steht nämlich auf dem Standpunkt, eine eiserne Stabilität dieser Lieferungen, die kontinuierlich dann erfolgen müssen, von ihnen garantiert werden müssen. Bezüglich der unterzeichneten Abkommen wird man die Ratifizierung der Vereinbarung beschleunigen. Da die Polen jetzt ihre Investitionen so zurücknehmen, stehen ihnen grosse Kapazitäten auch für Drittländer zur Verfügung. Kreisky verwies darauf, dass ja auch die SGP in Suez jetzt entsprechende tunesische Kraftwerke errichtet und wie mir der Generaldirektor dann sagte, hätten sie grosses Interesse, dass die Polen bei der Montage dort eingesetzt werden. Interessanterweise sind die Polen auf diesen Vorschlag gar nicht eingegangen. Jaroszewicz hat dann nur neuerdings darauf verwiesen, dass man auch Ungarn in die Transitüberlegungen einbeziehen muss. Er dachte allerdings hier an die Elektrizitätslieferungen. Die Sowjets haben ein 750-KV-Netz bis Budapest gebaut, wie mir allerdings nachher vertraulich der Energieminister Bartosiewicz mitteilte, sei dieses Netz auch bereits ausgelastet, ja sogar überlastet. Die jetzt im Bau befindliche Leitung 750 KV von Polen in die SU wird daher auch hier nur eine theoretische Variante ergeben. Die Polen bauen jetzt mit der SU in der Ukraine für 4.000 Megawatt Kernkraftwerke, 1.000 Megawatt für Polen, die 1984 in Betrieb gehen sollen. Dafür wird dann die 750-KV-Leitung gebraucht. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass man mit einiger Phantasie hier entsprechende Abtauschverträge vereinbaren könnte. Wenn die Polen wirklich für uns mit einem grossen westeuropäischen Werk Strom erzeugen könnten sie dies in ihrem eigenen Land verbrauchen, die SU liefert dann nicht die 1.000 MW aus dem Kernkraftwerk in der Ukraine nach Polen sondern instradiert diesen Strom nach Österreich um.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Verbund und auch Energiesektion sollen alle diese Varianten durchdenken.

Durch das Essen immer wieder bedingt haben wir das Schloss in Warschau dann zu einem Zeitpunkt gesehen, wo es schon finster war und das Ergebnis, da es dort kein elektrischen Licht bis jetzt installiert ist, wurde mit Taschenlampen die sehr interessante Rekonstruktionsarbeit gezeigt. Da ich das Ganze schon vom Vorjahr genau kannte, war es für mich weniger interessant als zum Beispiel für Nussbaumer und seine Frau, die allerdings nicht sehr viele sehen konnte. Als zweites besuchten wir dann das Nationalmuseum. Dort haben die Polen in Sudan Ausgrabungen durchgeführt. Die Hälfte der Fresken von weit vorchristlicher Zeit konnten sie ausführen, die andere Hälfte steht in Khartum im Museum. Mit Stolz zeigen sie ihre Leistungen insbesondere die wirklich äusserst interessanten und schönen Fresken, in kürzester Zeit werden die Sudanesen sich dann bitter beklagen, dass man ihnen die Kunstschätze weggenommen hat. Dasselbe, was sich jetzt von den Ägyptern und anderen asiatischen Staaten gegenüber dem Westen-EuropaWesteuropa? abspielte, wird dann auch gegen Osteuropa wirksam werden.

Da Kreisky mit Androsch noch über verschiedene Probleme sprechen wollte, hat mir Androsch dann seinen Sitz im Polsterer-Jet angeboten sodass ich gleich Montag früh zurückfliegen konnte.

Ich war sehr erstaunt von Kurzel zu erfahren, dass es nicht möglich war, mit der RAG zu einer einvernehmlichen Lösung in der Preiskommission zu kommen, er hätte der Arbeiterkammer die 95 Groschen vorgeschlagen, diese beharrt aber aber den 92 Groschen. Ich habe Zöllner sofort angerufen und mitgeteilt, dass wir aus rechtlichen Gründen eine solche Preisregelung nicht vornehmen können und ich auch nicht vornehmen werde. Zöllner hat wieder tausend Argumente, die alle mehr oder minder nicht zutreffen und meint, er wird den Präsidenten informieren. Noch überraschter war ich dann, als ich spät abends von Kurzel erfahren musste, dass auch bezüglich der Milchpreisbildung der neue Preis muss mit 1.12. in Kraft treten, die Arbeiterkammer die Sitzung verlassen hat. Ich habe dies auch Schmidt vom ÖGB mitgeteilt, da ich von der AK niemand mehr erreicht habe. Ich glaube wirklich, dass man so die Preispolitik nicht führen kann. Wenn die AK nach wie vor so intransigente Standpunkte einnimmt, dann werde ich Kurzel die Möglichkeit geben, ganz einfach ohne Arbeiterkammer ohne gegen die Vorstellungen der Arbeiterkammer die entsprechenden Preisbeschlüsse herbeizuführen.

Beim Milcherzeugerpreis gibt es grosse Schwierigkeiten, die Kommission hat zwar das Kalkulationsschema insofern geändert als sie von 4.000 kg auf 4.100 kg gegangen ist, dadurch wird aber immer noch eine Unterdeckung von 44,8 Groschen festgestellt. Die AK hat den fünfjährigen Durchschnitt der Kontrollkühllieferungen genommen, kommt auf 4.281 kg und meint daher 6,7 Groschen müsste der Erzeugerpreis erhöht werden. Kurzel hat mich ersucht, ich soll sofort mit Landwirtschafts- und Finanzminister Kontakt aufnehmen. Der Finanzminister war nicht hier, der Landwirtschaftsminister war einverstanden, dass bei 20 Groschen der Erzeugerpreis erhöht wird und 5 Groschen für den Siloverzichtszuschlag also die Bergbauern mehr kriegen sollen. Kurzel wird versuchen, auf dieser Basis zu einer Einigung zu kommen. Bezüglich der Elektrizitätspreise hätten die Richtlinien die gemeinsam erstellt wurden, jetzt die Landesgesellschaften veranlasst, durchzurechnen, sie werden zwischen 10 und 15 % Strompreiserhöhung kriegen. die Verbundgesellschaft auf alle Fälle mehr, vielleicht wächst der Arbeiterkammer die Arbeit und vor allem einmal die Preiserhöhungen jetzt schön langsam über den Kopf, weshalb sie durch Abwesenheit resp. durch Obstruktion versucht, alles zu verhindern.

In der Fraktion des Handelsausschusses wurde vereinbart, dass zum Initiativantrag über die Änderung der Handelskammer, Sallinger – Mühlbacher, gleich die Änderung des Arbeiterkammergesetzes angehängt wird. Sallinger war darüber sehr erschüttert und hat mit Klubobmann Fischer, Mühlbacher und mir dann entsprechende Gespräche geführt. Endergebnis: Fischer war ganz erschüttert, dass Sallinger so gebrochen mir ihm diskutierte. Er hätte am liebsten gleich alles zurückgenommen und nur die Handelskammergesetznovelle beschlossen. Wir einigten uns dann aber intern, dass Sallinger schon imstande sein muss, dass der ÖAAB, sprich Mock, zustimmt, dass bei der nächsten Handelsausschuss-Sitzung eben die Arbeiterkammer-Wünsche beraten werden und dann dort beschlossen. Im Haus würden dann beide gemeinsam zur Verhandlung kommen. Mit dieser Vorgangsweise war dann Schmidt vom ÖGB sehr unzufrieden und hat bei mir formell dagegen protestiert. Er wollte, das die AK-Beschlüsse gleichzeitig auch im Ausschuss erfolgen. Hier sehe ich keine besondere Diskrepanz, denn der Beschluss im Handelsausschuss über den ersten Teil sprich Handelskammer und die Unterbrechung zeigt ja deutlich, dass wir im nächsten Ausschuss dann entweder einstimmig oder wahrscheinlich eher mit Stimmenmehrheit den AK-Teil beschliessen werden. Schmidt hätte es natürlich lieber gesehen, so wie auch ursprünglich vorgesehen, dass beide Teile gemeinsam von der ÖVP und SPÖ gleichzeitig beschlossen werden. Die FPÖ hat ja die Handelskammernovelle abgelehnt, sie wehrt sich insbesondere gegen die 0,1 % auf die Lohnsumme, Stix wollte eher eine Wertschöpfungstheorie, d.h. so wie die Mehrwertsteuer auch darauf eine zusätzliche Abgabe an die Handelskammer aufbauen. Ausserdem wollte er für die Abfertigung einen Fonds und gewisse rechtsverbindliche gesetzliche Massnahmen und nicht Beschlüsse des Bundeskammer-Vorstandes. Alle diese Anregungen wurden zwar diskutiert, aber letzten Endes nicht berücksichtigt sondern mit Stimmenmehrheit ÖVP und SPÖ der Handelskammerteil beschlossen.

Im Budgetausschuss wurde das Kapital Handel, Gewerbe und Industrie behandelt, die ÖVP war sehr zahm und die FPÖ sehr sachlich. Selbst Dr. König war mit seinen Fragen sehr zurückhaltend. Die Antworten in den zwei Runden zu geben, war daher sehr leicht. Die ÖVP-Abgeordnete Tichy, die zwar zuerst Staatssekretär Albrecht baldige Besserung wünsche, wofür ich mich überschwenglich und sehr herzhaft bei ihr bedankte, hat dann aber doch gefragt, was kostet die Staatssekretärin und was wird sie für Kompetenzen haben. Letzteres war sehr leicht für mich zu beantworten, bezüglich der Kosten hat mir die Budgetabteilung für Anlagekosten 366.865.88 S errechnet gehabt. Da ich auch über alle anderen Personalwünsche und Anfragen sofort geantwortet habe selbst wenn es in die kleinsten Details gegangen ist, waren alle sehr überrascht, eine wirkliche Konfrontation habe ich nur mit dem Abg. Neumann gehabt, dieser hat insbesondere wie bereits bei einer anderen Anfrage darauf verwiesen, dass die Klein- und Mittelbetriebe durch ihre Kreditaufnahme sich nur verschulden und das Ganze sei die Folge der Belastungspolitik wie z.B. die Mehrwertsteuer. Hier konnte ich ihn natürlich niedersetzen und meinte, wenn ein ÖAAB-ler eben über Wirtschaftsfragen spricht, so ist dies besser, er überlässt dies den Wirtschaftsleuten in der ÖVP, denn die würden niemals die Mehrwertsteuer als Belastung des Unternehmers hinstellen, de-n diese wird auf die Konsumenten überwälzt. Neumann, der immer die Kohlenarbeiter vertritt, hat dann auch wegen Voitsberg III entsprechende Anfragen gestellt, den die dort zu erwartenden Volksbewegung, sprich Bürgerinitiative, hat scheinbar auch die ÖVP trotz des Entscheides jetzt von LH Niederl noch nicht ganz verdaut. Ich habe immer das Gefühl, einige von ihnen möchten sich sehr gerne daran beteiligen. Min.Rat Bachmayer, der weiter weg gesessen ist und den ich beobachtete, hat sich bei meinen Antworten immer köstlich amüsiert. Ich fragte ihn nachher, was ihm so besonders gut gefällt und er meinte, das Ganze sei eigentlich wirklich die beste Unterhaltung, die er sich vorstellen könne, wie ich hier souverän auf der einen Seite, aber andererseits auch schauspielartig, um nicht zu sagen kabarettreif, diese Budgetverhandlungen führe. Das Klima ist hier wirklich zumindestens, was mein Kapitel betrifft, schon seit Jahrzehnten allerdings immer äusserst freundlich und von mir humorvoll gestaltet.

Dr. Schmidt, Bezirksrat auf der Landstrasse, hat wieder einmal zu einem Empfang eingeladen, wo nicht nur der südamerikanische Botschafter, der Kabinettsdirektor der Präsidentschaftskanzlei sondern auch unzählige mehr oder minder prominente Leute erschienen sind. Auch die Presse, Kronen-Zeitung, Schliesser, und viele andere waren anwesend. So viele Leute in einer Wohnung habe ich überhaupt noch nie gesehen. Vorerst hat ein Quartett musikalische Darbietungen gegeben und wie ich mit de Musikern nachher gesprochen habe, meinten die, es könnte hier wieder eine Art Salon entstehen. Dies glaube ich allerdings weniger. Die ganze Organisation war für mich aber sehr beeindruckend. Schmidt war natürlich ungeheuer froh, mich als Freund von ihm jedermann präsentieren zu können.