Dienstag, der 27. November 1979

Dienstag, 27. November 1979

In Baden hat Würzl eine Enquete "Touristische Informations- und Reservierungssysteme" vorbereitet. Zuerst war ich sehr verärgert, denn wozu musste diese zwei Tage in Baden stattfinden? Die Erklärung war aber, dass man dafür im Kongreßhaus 40.000 S zu bezahlen hat, während in Wien dafür 140.000 S hätten aufgewendet werden müssen. Ich war so zeitig dort, dass ich mir vorher die Reservierungssysteme erklären lassen konnte, interessant für mich war nur, dass es zwei Firmen gab, die in den Orten die Besetzt- Anzeigetafeln anboten[, die], eine westdeutsche Fabrikate kaufte und eine österreichische. Die österreichische war billiger, da sie mit dem Telefonnetz arbeitete. Hier hat einmal die Post mit einer österreichischen Firma zusammengearbeitet, bevor die Deutschen diesen Markt auch eroberten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagen unsere Leute und wie erklären sie dies?

Vor der Ministerratssitzung habe ich mit Lausecker über die Transportmöglichkeiten der polnischen Kohle durch die CSSR gesprochen. Lausecker hatte gerade im Oktober mit seinem tschech. Kollegen Blazek, aber auch sogar mit Ministerpräsidenten Strougal in der CSSR diese Frage erörtert. Die Tschechen sind, wie er meinte, ohne weiteres imstande, die Kohlentransporte durchzuführen. Keine Rede von der Errichtung eines dritten Geleises, trotzdem gibt Lausecker zu, dass es für die Verhandlungen gut ist, eine oder vielleicht sogar mehrere Varianten untersucht zu haben, damit die Tschechen nicht glauben, sie haben ein Monopol. Er wird mit seiner Bahnverwaltung jetzt alle Alternativen überlegen und durchrechendurchrechnen?. Die entsprechenden Unterlagen bekommen wir dann sofort zugestellt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die Energiesektion und die Verbund sofort verständigen.

Mit Gesundheitsminister Salcher besprach ich die Kompetenzabgrenzung Neben dem Umwelt-Ombudsmann, der Parteienstellung in jedem Gewerberechtsverfahren haben wird, möchte Salcher auch noch eine Umweltbilanz von jeder Firma, wenn sie einen Antrag auf Betriebsgenehmigung stellt, auf Grund eines noch zu beschliessenden Gesetzes.

Diese Umweltbilanz hat, wie ich nachher mit einer Aussprache mit Jagoda feststellte, dieser vor längerer Zeit selbst schon vorgeschlagen, er kam allerdings über das Verwaltungsproblem zu einer ähnlichen Lösung. Seiner jahrzehntelangen Erfahrung nach können die Behörden gar nicht die Sachverständigengutachten, die im Verfahren notwendig wären, zeitgerecht und umfangreich und entsprechend AVG-mässig begründet, erstellen. Dazu fehlen die Messgeräte und die Sachverständigen sind in der grossen Menge gar nicht vorhanden. Im Gesundheitsministerium fehlen die Ärzte, was übrigens Salcher auch mir gegenüber bestätigte. Die Verfahren dauern deshalb ungeheuer lange. Um dem abzuhelfen, wollte Jagoda bereits vor Jahren die Unterbehörde, d.h. die Landeshauptleute resp. deren Beamte für Gewerberecht dafür gewinnen, dass die Unternehmungen entsprechende Vorschläge ähnlich dem Vorschlag [von] Salcher sich Umweltbilanzen vorlegen lassen sollen, die dann nur noch zu prüfen und zu bestätigen seien, wenn sie gewissen Richtlinien entsprechen. Ausgelöst wurde diese Diskussion mit Salcher von mir durch die Anfrage, wie es jetzt mit den Gutachten des Prof. Möse aus Graz wegen der Karzinomgefahr in Voitsberg III weitergehen soll. Bestünde jetzt schon die gesetzliche Verpflichtung, dann würde die ÖDK wahrscheinlich umweltbilanzmässig nachzuweisen haben, dass durch die Fernwärme und den Wegfall der entsprechenden Einzelofenheizungen im Raume von Voitsberg und Umgebung die Luft nicht verschlechtert wird, auch dann wenn jetzt die Abgase aus Voitsberg III dazukommen. Die unzähligen Einzelheizungen, die durch die Fernwärme ersetzt werden, müssen eine gewisse Entlastung der Luftverschmutzung bringen. Jagoda hat bei dieser Gelegenheit mich wieder darauf aufmerksam gemacht, dass laut Art. 15 Staatsvertrag mit den Ländern eine Vereinbarung über die Senkung des Schwefelgehaltes längst möglich sein. Das Gesundheitsministerium hat nur diese Möglichkeit verschlampt. Jetzt müsste über die Fristen neu verhandelt werden, weil nicht sicher ist, ob die ÖMV als Ölproduzent diese noch einhalten kann. Jagoda wurde nämlich bei einer Besprechung mit Gebietskörperschaften von der Akademie der Führungskräfte aus Graz in Salzburg veranstaltet mit dieser Frage konfrontiert.

Die Ländervertreter haben sich dort kräftigst bei ihm beschwert. Jagoda wird auf mein Verlangen ein diesbezügliches Schreiben an Salcher entwerfen.

Im Ministerrat erwähnte Weissenberg nur die Enquete Kampf gegen Armut, Rösch seine Raumverteidigungsübung, Kreisky wollte in den Bericht noch bezüglich der Bekleidung der Soldaten eine besonderen Passus, dass die Ausrüstung durch den Finanzminister besser finanziert wird. Rösch hat erst gar nicht abgewartet, bis Androsch antwortete, sondern feststellt, dass die Bekleidungsindustrie nicht imstande wäre, schneller die Umrüstung vorzunehmen. Der Anzug 75 steht jetzt 60 % der Wehrmänner schon zur Verfügung, durch dieses Zwiebelsystem werden die Soldaten weitestgehend geschützt. 10–15.000 Mann können pro Jahr diesen Anzug erhalten und bekommen ihn dann auch für die Übungen mit nach Haus. 40 % mussten leider noch im alten Kampfanzug mitmachen und diese waren sehr schlecht daran.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte feststellen lassen, wieso die Bekleidungsindustrie nicht imstande ist, mehr zu liefern.

Lausecker berichtete über den Besuch des ungarischen Verkehrsministers. Da Lausecker mit seinem unmittelbaren Nachbarkollegen gute Beziehungen hat, werden wir vielleicht doch das Verkehrsproblem der polnischen Kohle gut lösen können. Lausecker hat mir nämlich versprochen, zu klären, ob die Ungarn tatsächlich von Tschop – sprich ung.-sowj. Grenze – eine Breitspurbahn bis Budapest legen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte im Büro der Bundesbahn ~~nach~~ nachfragen.

Minister Haiden meldete sich für Brüssel einen Besuch beim Kommissar Gundelach ab, Haiden wird dort entsprechende Interventionen wegen der Landwirtschaft durchführen. Haiden bemüht sich wirklich verzweifelt durch ständige Besuche und Zusammenkünfte mit Gundelach Teilerfolge zumindestens zu erzielen.

In dem jetzigen Interventionsfall wegen der Beitrittsverhandlungen Griechenland und damit Diskriminierung Österreichs fürchte ich, wird er nichts erreichen. Für uns als Regierung ergibt sich aber dann die Möglichkeit, drauf hinzuweisen, dass ohnedies ständig in Brüssel interveniert wurde. Unser Botschafter in Brüssel bei der Mission, Seyffertitz, hat übrigens jetzt auch schriftlich mir gegenüber festgehalten, dass es zweckmässig ist, erst nach dem Ratsbeschluss, dass die Griechenland- Beitrittsprobleme mit den EFTA-Staaten besprochen werden können, in Brüssel dann zu intervenieren.

Gen.Dir. Bauer mit Gruber, Austria Ferngas, und Reisinger, Stadtwerke, und einer Anzahl ihrer Mitarbeiter, berichteten mir über die Verhandlungen mit der SU wegen der Gaspreiserhöhung. Auf Grund des Vertrages können die Sowjets entsprechende Korrekturen verlangen. So behauptete es zumindestens GD Bauer. Über die Vorgangsweise bestand zwischen der Austria Ferngas letzten Endes für die Länder die Gespräche mit der ÖMV führen, aber auch gleichzeitig in Moskau mit war, grosse differente Auffassungen. Die ÖMV möchte höchstens die von der SU vorgeschlagenen Preiserhöhungen zugestehen. Da diese nicht nur am 1. Jänner von 1.15 auf S 1.47 und am 30.6. dann auf 1.65 S erhöht wird, diese Preise beziehen sich auf sowj. m³ und entsprechenden Temperaturgraden und müssten umgerechnet auf die österreichischen Grenz- Preise dann noch mit 7,3 % erhöht werden, zugestehen möchte, haben die Länder wegen des Preisverfahrens im Inland die Absicht, den Sowjets anzubieten, gleich einen höheren Preis mit 1. Jänner zu bezahlen und dann eine längere Stillhaltefrist zu verhandeln. Diese Vorgangsweise halte ich nach reiflicher Überlegung und Anhören aller Pro- und Kontra-Argumente für nicht zielführend. Die Sowjets würden natürlich sofort die Vorschläge auf höhere wahrscheinlich akzeptieren, aber keinerlei bindende Zusage für ein anderes Stillhalten vereinbaren. Diese Erfahrung mussten wir ja auch auf Grund der jetzigen Verhandlungen machen. Laut bestehendem Vertrag, der aber, wie Bauer erklärte, geändert werden kann, hätte erst die nächste Preiserhöhung am 1. Juli 1980 erfolgen sollen. Jetzt im Vertrag könnte nämlich bei ungünstiger Auslegung für die Sowjets nach einem Jahr und einer Nachlauffrist von 3 Monaten – so lange braucht man nämlich, um die Komponenten der Preiserhöhung – sprich Cocktail – durchzurechnen – erst die neuen Preise festsetzen. Das jetzt im Vertrag festgelegten Preissystem sieht nämlich diese Cocktail-Berechnung vor, entsprechende Basispreise und entsprechende Referenz-Perioden. Da die Sowjets in den laufenden Ölverträgen achtmal jetzt die Preise erhöht haben, hat die sowj. Regierung den Verhandler von Sojus-ExportSojusgasexport, Baranowski, aufgefordert, auf Grund der Vertragslage die Gaspreise auch entsprechend anders zu berechnen und schneller zu erhöhen. Ausschlaggebend, davon bin ich fest überzeugt, war letzten Endes auch, dass wir für die zweimal 400 Mio. m³ Nordsee-Gas 1.75 S jetzt bereits bezahlen müssen. Die Gasverhandlungen werden deshalb im Inland so schwierig sein, weil ich zwar jetzt zum letzten Mal den Wienern, sprich dem Landeshauptmann, die Gaspreisfestsetzung ab 1.2.1980 delegiert habe. In Hinkunft müssen wir für das Amtliche Preisverfahren ein entsprechendes schneller wirksames System finden. Am liebsten wäre mir der Vorschlag der Gasgesellschaften so wie im Jahre 1975 die Industriegaspreisfestsetzung nach dem grossen Ölschock und die Preiserhöhung die auch entsprechendes Gaspreiserhöhung zur Folge hat, an die Paritätische Kommission zu übertragen. Ich bin allerdings nicht sicher, ob es gelingen wird, einen diesbezüglichen Akkord mit den Sozialpartnern zu erzielen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Jour fixe AK-ÖGB und dann auch Handelskammer setzen.

Dir. Schmidt, Austria Ferngas, berichtete dann über die Algerien- Gas-Verhandlungen. Die Verträge hätten bereits im Juli in Algerien oder in Genf wie vereinbart paraphiert werden können. Die Österr. Kontrollbank war aber nicht imstande, zeitgerecht für die 100 Mio. $ Exportfinanzierung vorzusehen. Die entsprechenden positiven Erledigungen kamen erst am 18. August. Zu diesem Zeitpunkt war aber bereits ein Regierungswechsel und vor allem einmal die Leitungsgremien der algerischen Exportfirma Sonatrach durchgeführt. Die neuen Leute müssen sich erst einarbeiten und deshalb kann der Vertrag bis jetzt noch immer nicht unterzeichnet werden. Ich ersuchte sofort die Austria Ferngas mir dies alles schriftlich mitzuteilen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Frank über die Gas-Situation genau informieren.

In meinem Tagesprogramm stand, dass ich einen Abzug eines ersten Atlanten der Welt überreicht bekommen sollte. Die angegebene Firma war mir unbekannt. Eine solche Druckerei existierte für mich nicht. Tatsächlich stellte sich dann auch heraus, dass es sich nur um eine geschickte Buchvertretung handelte, die mir nicht nur den ersten Atlanten sondern gleichzeitig alle anderen ihrer Verlagsprodukte andrehen wollte. Ich bin zwar von Firmen-Geschenken, was Druckwerke betrifft, "bestechlich" von einer solchen Handelsfirma, die aber in Wirklichkeit wie ich sofort beim Eintritt bemerkte, hätte ich mir kaum doch ein so verhältnismässig teures Werk schenken lassen. Ich habe deshalb sofort und das ist der Vorteil eines Ministers erklärt, die ganze Angelegenheit wird bei mir Dr. Haffner bearbeiten und er muss jetzt schauen, wie er aus diesem Problem herauskommt. In Hinkunft werden wir viel vorsichtiger vorgehen müssen.

Botschafter Hinteregger aus Moskau hat für Kreisky zusammengestellt welche zusätzlichen Aktivitäten wir entfalten sollten, um die Sowjets zu einem besseren Kauf in Österreich zu veranlassen. Ich teile alle seine Vorschläge, bis auf die Idee, mit Gwischiani vom Staatskomitee für Wissenschaft und Technik eine Round-Table- Gesprächsorganisation in Wien aufzuziehen, wie der Vorsitzende Gwischiani vorschlägt. Zwischen dem Staatskomitee und dem Aussenhandelsministerium gibt es gespannte Beziehungen, seitdem ich vor sieben Jahren in der Gemischten sowj.-österr. Kommission dies feststellen konnte. Zeitgerecht habe ich dies Gott sei Dank erfahren und daher niemals in den Konkurrenzkampf dieser beiden Organisationen eingegriffen. Wir einigten uns mit Hinteregger, dass ich versuchen werde, die Handelskammer für ein solches Round-Table-Gespräch, wo dann jede Organisation eingeladen wird, dann auch natürlich das Staatskomitee für die aussenwirtschaftlichen Beziehungen, zu gewinnen und nach Wien alle einzuladen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Unterlage für nächstes Jour Fixe Handelskammer mitgeben.

Das Gespräch mit dem Chefredakteur Waldstein und den Kurier- Journalisten in der Polsterer-Druckerei war meinerseits sehr offen geführt. Die 5 Redakteure versuchten, mir entweder klar zu machen und nachzuweisen, dass ich hier wirklich mangels Kompetenz bezüglich Energiesparen versagt habe und dass ich vor allem im Gegensatz zu Bundeskanzler und Finanzminister und Vizekanzler für sie unerklärlich weich argumentiere und auch handle. Dies meinte Waldstein ist nur die Folge meiner eben aus der AK-Zeit resultierenden Verbundenheit mit den Konsumenten, sprich Konsumentenschützer. Ich versuchte darzulegen, dass dazu keine gesetzliche Möglichkeit besteht, selbst wenn ich hart sein wollte. Derzeit, erklärte ich, besteht aber dazu gar keine Notwendigkeit. Als Handelsminister ist es mir bisher immer gelungen, mit den entsprechenden Organisationen und Firmen die notwendigen Mengen sicherzustellen. Selbst die Reglementierung über den Preis konnte ich mehr oder minder einvernehmlich festsetzen. Ich habe bereits in zwei vergangenen Legislaturperioden versucht die notwendigen gesetzlichen Ermächtigungen für eventuell notwendige Handlungen zu bekommen. Überrascht war ich, dass die Redakteure gar nicht wussten, dass es sich hier um 2/3-Bestimmungen, d.h. Verfassungsbestimmungen handelt. Die ÖVP daher unbedingt zustimmen muss. Letzten Endes spitzte sich dann die Diskussion auf die Frage zu, ob meine Konsenspolitik, die ich dort entsprechend verteidigte, in einer Krisensituation überhaupt möglich.Die Stellungnahme, die ich dazu abgab war, dass ich wenn man mich zwingen würde, diese Konsenspolitik zu verlassen, eher alle Konsequenzen ziehen würde als dies zu tun. Beim Heurigen-Besuch am Abend bei Peter Smolka, ein leider vollkommen querschnittsgelähmter Mann mit einer ungeheuren geistigen Kapazität und Arbeitswillen, der zu einem Heurigen eingeladen hat. traf ich dann Präs. Sallinger und Igler, die ich von dieser Aussprache berichtete. Diese waren natürlich meiner Meinung, dass nur unsere Konsenspolitik die Erfolge haben kann und dass die Sozialpartnerschaft halt jetzt von vielen Jüngeren angefochten, um nicht zu sagen gar nicht mehr gewünscht wird. Dies trifft scheinbar in vielen Lagern und nicht nur beim Kurier zu.

Die Fraktion der soz. Bezirksräte diskutierte mit mir sehr hart die Gegenaktion der Tramway-Preise-Erhöhung der soz. Gruppe Blau, Cap, aber auch des Bezirksrates auf der Landstrasse und jetzigen Sekretärs der Bildungsorganisation Wien, Woller. Die Genossinnen und Genossen waren nicht bereit, diese wir ich glaube sachlich auch vollkommen falsche, aus welchen persönlichen Gründen wie immer, geführte Konteraktion zu tolerieren. Die ÖVP hat jetzt Plakate angebracht, die Strassenbahn-Preiserhöhung ist ein Wahnsinn, in den Bezirksparlamenten, sprich Bezirksvertretungen, wird daher dieser ÖVP-Angriff jetzt noch durch die Hinweise auf die soz. Funktionäre, die auch dagegen sind, unterstützt. Woller hat mir zugeflüstert, ich habe mich extra neben ihn gesetzt, dass er diese Aktionen mit unterschrieben hat, um zu verhindern, dass die Soz. Jugend ansonsten eine Aufmarschdemonstration gegen die Strassenbahnerhöhung gestartet hätte, ich glaube es ihm gerne, doch würde ihm im Bezirk wahrscheinlich auch in Wien niemand abnehmen, dass er deshalb das Recht gehabt hätte, diese Resolution mit zu unterschreiben. Die AK-Angehörigen Blau, Cap, Peter Kreisky, die letzten Endes immer diese Gruppen anführen, können scheinbar in der Arbeiterkammer durch Arbeiten und Diskussionen nicht gebunden werden. Die Entwicklung dort ist wirklich zumindestens für die älteren Genossen sehr beunruhigend. Bei dieser Gelegenheit muss ich meine gestrige Aussage wegen des Verlassens des Milchpreis-Verhandlungskomitees korrigieren. Nach einer Rücksprache mit Blaha bekam ich die Begründung, dass Weihs nur deshalb weggegangen ist, weil Kurzel nicht nur die amtlich preisgeregelten Preise, sondern im Zuge der Aufteilung auch die der Paritätischen Kommission vorbehaltenen Preise mit verhandeln wollte. Da in der Preiskommission der ÖGB nicht vertreten ist, hat dies Weihs von der AK mit Recht abgelehnt und als er sich scheinbar nicht durchsetzen konnte, eben die Sitzung verlassen. Kurzel hat dies zwar anders dargestellt, aber im Grunde genommen hat Blaha mich davon überzeugt, dass AK hier richtig dem Sinne nach, vielleicht nicht der Form nach gehandelt hat.

Bei dem Heurigen-Besuch neben Peter Smolka gleichzeitig auch die LH kam ich mit dem Landesamtsdirektor Kathrein von Tirol zu sitzen. Ich diskutierte mit ihm die Frage der Beteiligung der Tiwag oder des Landes Tirol in den Tauernkraftwerken. Nach wie vor rechnet sein Chef Wallnöfer, der spät abends dann kam, mit dem ich aber die Gespräche nicht mehr führen wollte, dass ich doch nachgebe und eine 50:50-Lösung akzeptiere. Ich habe in Anwesenheit von Gesundheitsminister Salcher ihm klargemacht, dass eine solche Regelung für mich nicht in Frage kommt. Die Kelag oder die Kärntner Landesregierung hat auch eine Zusage von 50% Beteiligung gehabt und nachgegeben und eingesehen, dass der Bund die Mehrheit haben muss. Der Hinweis, dass im zweiten Verstaatlichungsgesetz nur von mindestens 50 % des Bundesanteiles steht, ist richtig, doch für mich nicht bindend. Ich bestehe auf mindestens ein Tausendstel Promille mehr als die 50 %. Die Entscheidungsfreiheit muss nämlich letzten Endes beim Bund, sprich Verbund, liegen. Da Wallnöfer bereits bei der Messe-Eröffnung in Innsbruck ersuchte, ich sollte die nächste Besprechung mit ihm gleichzeitig auch unter Beiziehung von GD Fremuth machen, wollte ich bei der Heurigen-Besprechung diese Verhandlung nicht abführen und bin, was mir persönlich sehr angenehm war, nach Erscheinen von Wallnöfer still und leise verschwunden.