Mittwoch, 31. Okt., u. Donnerstag, 1. November 1979
Zum Weltspartag wurde auch Frau Albrecht eingeladen. Durch Zufall
habe ich davon erfahren und selbstverständlich sind wir beide
gemeinsam dann von Bank zu Bank gewandert. Schon das allein
war für die anderen überraschend. Ich glaube nämlich, noch niemals
ist ein Minister mit seinem Staatssekretär bei einer solchen Ge-
legenheit gemeinsam aufgetaucht. Klubobmann Fischer meinte, den
wir natürlich auch immer bei den verschiedensten Banken trafen,
wir benehmen uns schon wie ein altes Ehepaar. Am lustigsten war
es aber in der Länderbank, wo wir sicherlich durch einen reinen
Zufall auf Althandelsminister Mitterer, Handelskammerpräsident
Sallinger und seinen Generalsekretär Kehrer sowie den Wiener
Kammerpräsidenten Dittrich und seine Beamten gestossen sind.
Während Mitterer die Liebenswürdigkeit in Person ist, wenn er
unter vier Augen mit einem spricht, fühlt er sich, sobald irgendwel-
che Zuhörer oder Zuseher anwesend sind, sofort veranlasst, zu
attackieren. Mehr kann ich mir wirklich nicht wünschen. Eine
günstigere Gelegenheit dann immer wieder gegen die an und für sich
sinnlosen Attacken den Wiener Schmäh rennen zu lassen, gibt es ja
gar nicht. Die Banken haben einzelne Ausstellungen, die CA Edison
den Glühlampenerfinder, die BAWAG eine Uhrenexposition, die NÖ Hypo-
thekenanstalt, die ich auf ausdrückliche Einladung des Herrn Holan,
der diese organisierte und seine vielen Exponate auch zur Verfügung
stellte, eine Geschichte der Fotographie. Holan möchte gerne haben,
dass endlich eine Foto-Museum ähnlich dem Uhrenmuseum wahrschein-
lich entstehen sollte. Die Stadt Wien, aber auch Firnberg für den
Bund haben dies bis jetzt abgelehnt. Albrecht hat sich bereit-
erklärt, darüber mit Firnberg zu sprechen.
Stadtrat Mayr hat sich bei mir bitter beschwert, dass die Fa. Ross
jetzt nach NÖ geht. Er hat seine Fabrik um 80 Mio. verkauft, sie
ist dies nicht annähernd wert, hat dann ein gutes Angebot von
Schmalbach-Lubeca bekommen und entschieden, nach NÖ deshalb abzu-
siedeln. Wie mir Mayerhofer am Allerheiligentag dann mitteilte,
zahlte er für die nicht fertiggebaute Fabrik von Schmalbach-Lubeca
nur 45 Mio. und hat damit ein Riesengeschäft gemacht. Mayr wird aber
der Firma, obwohl er ihr angedroht, bis zum Konkurs sie zu ver-
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folgen, nichts anhaben können. Die Firma selbst hat über
die Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft nur offiziell
40 Mill. bekommen, die zweiten 40 Mill. wurden sozusagen
über eine besondere Aktion, nämlich Errichtung vom Gewerbehof,
bezahlt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich Mayr
ungeheuer ärgert, erreichen wird er sicherlich kaum etwas.
Mit Bürgermeister Gratz und Stadtrat Mayr sowie AK-Präsident
Czettel besprach ich dann, um nicht alle Preissteigerungen
mit 1. Jänner 1980 in Kraft treten zu lassen, dass wir den
Gaspreis so wie dies schon einmal geschehen ist, an die Wiener
Landesregierung delegieren, diese dafür den Gaspreis erst mit
1. Feber in Kraft setzt. Zu meiner grössten Überraschung
wurde mir dann von Satzinger mitgeteilt, dass dies auf Schwierig-
keiten stösst, denn die Wiener versorgen nicht nur das Wiener
Gebiet, sondern auch Teile von NÖ. Die Stadtwerke müssten des-
halb nicht nur beim Landeshauptmann von Wien, sondern auch
beim NÖ Landeshauptmann um eine Preisgenehmigung einreichen.
Wie Gen.Dir. Reisinger mir dann persönlich auch mitteilte,
ist es ihm in diesem Fall viel lieber, das Handelsministerium
bestimmt den Preis, er geht lieber das Risiko ein, mit
Min.Rat Kurzel als Oberste Preisbehörde zu verhandeln und dort ent-
sprechende Abstriche zu bekommen als über den nö. Landeshauptmann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wieso wurde aber das letzte Mal die
Preisregelung delegiert?
Manche Banken wie z.B. Länderbank, 3.000 S, ÖCI, 1.000 S, Post-
sparkasse, 1.000, die übrigens auch alle mit Geschenken sehr
grosszügig sind, legen grössten Wert darauf, dass die Prominenz
bei ihnen Geld am Schalter einlegt. Sie bereiten auf Wunsch schon
die entsprechenden Sparbücher vor, für mich ganz selbstverständlich
immer die Volkshilfe der Landstrasse, manche interessanterweise
gerade die CA aber, ist nicht bereit, überhaupt etwas
zu geben. Demonstrativ baten sie nicht einmal mich, in die
Vorstandsetage zu kommen. Mir persönlich ist es auch ganz
wurscht, es fiel mir nur auf.
Zwei Firmen: Peterka mit Trachtenanzügen und AGA, Radiatoren,
wollten dringendst das Dekret zur Führung des Staatswappens.
Weshalb es formlos in meinem Büro überreicht wurde. Der Vor-
teil für die Firmenvertreter, sie bekommen wenigstens eine
Schale Kaffee. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass AGA
zwar zu 90 % den Schweden gehört, dass diese aber grössten
Wert darauf legen, österreichisches know-how, insbesondere
aber vielleicht einen österr. Stil in die Radiatoren-
produktion zu bringen. Bis jetzt ist der Heizkörper wirklich
nur ein Staubfänger, ein notwendiges Übel. Vielleicht gelingt
es tatsächlich, gutes österr. Styling zu bringen. Die Fa.
Peterka wieder, die ich wegen Wanderbares Österreich mir
einspannen wollte, erklärte mit Recht, dass gerade Trachtenanzüge
am wenigsten zur Industrialisierung des Bergwanderns beitragen
kann. Schon jetzt und auch in der Vergangenheit konnte die
Firma feststellen, dass aber viele Deutsche für ihren Urlaubs-
aufenthalt in Österreich Trachtenkleider kaufen, die sie meistens
dann in der BRD gar nicht tragen sondern erst für den nächsten
Urlaub wieder verwenden. Eine Frage an die Firma war nämlich,
ob es möglich wäre, nachdem es Trachtenanzüge für die Steirer,
Kärntner und ich weiss nicht, für wen noch alles gibt, einen
solchen für Wien zu kreieren. Die Firma hält dies für aussichts-
los.
Mit Gen.Dir. Vogler und seinem Vorstandskollegen Schulze von der
Tullner Zuckerfabrik besprach ich die Investition der Siegen-
dorfer. Bei dieser Gelegenheit wurde mir Dir. Hammerschmied
vorgestellt, ein ehemaliger Betriebsratsobmann aus Tulln,
der jetzt Direktor in Siegendorf wird. BRD-Leute der
Arbeiter und Angestellten aus Siegendorf waren auch zu der
Besprechung gekommen. Vogler will mit den Investitionen von
55 Mill. S die notwendige Kesselerneuerung durchführen. Bei
dieser Gelegenheit möchte er eine Turbine vorschalten, weshalb
eine Kraft-Wärme-Kopplung entstehen würde und anstelle von
1 Megawatt 6 MW ans öffentliche Netz zeitweise abgegeben werden
kann. Staatssekretär Nussbaumer hat ihnen ERP-Grenzlandkredit
und Regierungszinsenzuschuss-Kredit zugesagt. Vogler wollte
vom Handelsministerium auch noch für den Öltank 4 Mill. S
Investition entsprechende Zuschüsse. Ich habe ihm sofort ge-
sagt, dass dies kaum möglich sein wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte frag in der Energiesektion, ob es
eine Möglichkeit gibt.
Der Verband der E-Werke mit etlichen Generaldirektoren der E-Unter-
nehmungen hat wegen zwei Punkten vorgesprochen. Erstens wollte sie
im Energieförderungsgesetz wesentlich besser Bestimmungen, da
das Gesetz aber schon im Parlament ist, erklärte ich vorweg, wir
können dies höchstens dann im Parlament bei den Ausschussberatungen
berücksichtigen. Interessanterweise stellte sich heraus, dass der
grösste Teil ihrer Wünsche z.B. bezüglich Gemeinschaftskraftwerk-
Förderung, auch ein Exportstrom vorübergehend erzeugt wird usw.
berücksichtigt ist. Der Wunsch von Gen.Dir. Wenzl, OKA, aber, dass
auf alle Fälle die Bestimmung, wonach die Ausbaupläne die Zustimmung
des Handelsministeriums benötigen, gestrichen wird, konnte und
wollte ich zumindestens zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls erfüllen.
Für bessere Definitionen könnte man gegebenenfalls höchstens dann
in den Ausschussberatungen im Parlament gewisse Konzessionen machen.
Der Gesetzentwurf wird übrigens im Finanzausschuss, weil es sich
um ein Förderungsgesetz handelt, das ja auch vom Finanzminister
eingebracht wurde, verhandelt werden. Der zweite und für den
Verband wichtigere Punkt war die Tarifgestaltung. Der Sprecher
Schachner-Blazizek, der Sohn des ehemaligen LH-Stv. in der
Steiermark, jetzt Generaldirektor von Grazer E-Werk, hat gemeint,
ausser den 15 Mia. Investitionsnotwendigkeiten, die 2 Mio. Gehalts-
erhöhungen, Brennstoffverteuerung, die Eigenkapitalvernichtung
durch Zwentendorf, das notwendige Fremdkapital aber auch Gewinne,
damit sie endlich investieren können, sowie eine Dividenden-
ausschüttung müsste berücksichtigt werden. Hier bin ich natürlich
mit ihm ganz automatisch zusammengekracht, wenn auch in aller
Freundschaft. Ich glaube, dass wir auch die Nichtanerkennung der Auf-
wendung für Zwentendorf ohne weiteres selbst betriebswirtschaftlich
vertreten können, vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkt ganz zu
schweigen. Das einzige Argument, das ich gelten lassen, ist die
Anregung von GD Horwath von der BEWAG, wir sollte nicht allzu
viel mehr von einer Fehlinvestition sprechen, denn wenn früher oder
später man über die Inbetriebnahme von Zwentendorf wieder redet,
wird dann die Bevölkerung von den Kernkraftwerksgegnern sofort
dahingehend informiert, dass jetzt ein Fehlinvestitionsprojekt
wieder in Betrieb genommen wird. Da ich dies Fehlinvestitionsaussage
ausschliesslich auf betriebswirtschaftliche kommerzielle Standpunkte
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bezogen habe, die Kernkraftwerksgegner dann aber von der
technischen Seite diese Argumentation gebrauchen werden, wird
sich die Bevölkerung kaum auskennen.
Eine interne Besprechung über Strompreise von Sekt.Chef Frank, Min.Rat
Burian, GD Fremuth, Dr. Heindl und Zöllner, Hruby, Blaha, AK,
Tumpel vom ÖGB, Satzinger endete in eine wüste Diskussion. Zöllner
vertritt einen derartig extremen Standpunkt, dass selbst seine
eigenen Leute ihm nicht folgen, solange er allerdings dabei ist,
lassen sie ihn allein diskutieren, in der Hoffnung seine Aufregung
und extremer Standpunkt wird sich dann schon ändern. Tatsächlich
kann ich dann auch immer wieder feststellen, wenn es zur konkreten
Verhandlung mit den anderen Interessensvertretungen kommt, dass
er dann sehr wohl auf vernünftige Kompromisse eingeht. Min.Rat
Burian glaubt, wenn man den kalkulatorischen Zuschlag von 7,5 auf
4,5 % senkt, die jetzt weit über 20 % liegenden Strompreisanträge
entsprechend reduzieren kann. In dieser Besprechung war es vor allem
einmal wichtig, der AK klar zu machen, dass wir bei dieser Strom-
preisregelung jetzt nicht sofort die ganzen Grundpreise oder
Leistungspreise abschaffen könnten und nur auf die Arbeitspreise über
tragen. Gewisse Ansätze, um die sehr stark differenzierten
und gestaffelten Grundpreise in den Ländern zu glätten, wären
natürlich vernünftig. In der Öffentlichkeit wurde ich sowieso
immer von Zeitungen, ORF und vor allem einmal auch von der
EVA aufgefordert, den degressiven Stromtarif zum Verschwinden
zu bringen. Bis jetzt bin ich diesen Wünschen schrittweise
gefolgt, indem ich lange, bevor es von den Massenmedien oder der
EVA gefordert wurde, die Leistungs- und Grundpreise unverändert
gelassen habe. Kostenerhöhungen wurden nur auf dem Arbeitspreis
überwälzt. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, nicht nur bei
der Höhe der Preiserhöhung sondern auch bei dem System ein
einvernehmliche Lösung zu erzielen. Dies habe ich zumindestens
den Vertreter der E-Wirtschaft angekündigt. Bemühen werde ich mich,
ob es gelingt, kann ich diesmal wirklich beim besten Willen
nicht voraussehen.
GD Hirnigel von BP hat mir unbedingt über die Energiesituation
von ihrem Standpunkt aus berichten müssen. Er sieht für die
Ölversorgung im ersten Quartal keine mengenmässige Schwierigkeit,
wohl aber werden die Spotanteile an den Ölimporten ständig steigen.
Er rechnet mit 25 % Spotanteil bei einem Preis von 35 $ gegenüber
den 23,50 OPEC-Höchstpreis, eine wesentliche Verteuerung ohne
dass man sagen kann, die Preise haben sich offiziell geändert.
Da die ausländischen, sprich OPEC-Staaten, über irgendwelche
obskure Firmen dann gleichzeitig auch noch koppeln und Heizöl
und sonstige unverkäufliche Produkte den österr. Importeuren
andrehen, ergibt dies eine weitere kostenmässige Belastung der
Importware. Hirnigel könnte sich vorstellen, dass man, wenn es nicht
möglich ist, den amtlichen Preis in absehbarer Zeit zu revidieren,
dass man das Ausmass und die Preisfestsetzung gegebenenfalls in
Etappen jetzt beschliesst und eben zu späteren Zeitpunkten erst
in Kraft setzt. Eine weitere Schwierigkeit wird die Aufstockung
der Ölbevorratung von 15 % auf 20 % ab 1. März 1980 bedeuten.
Zu diesem Zeitpunkt wird man Heizöl leicht und Ofenheizöl
sowie gegebenenfalls Diesel in die Lager legen müssen, obwohl
die Produkte nur sehr schwer zu beschaffen sind. Ich habe Hirnigel
sofort erklärt, dass es undenkbar ist, dass von dieser Import-
einlagerungsaufstockung abgegangen wird. Dazu bräuchte ich eine
gesetzliche Regelung, die ich sicherlich im Parlament nicht
anstrebe, fraglich ist, ob ich diese auch dort bekommen würde,
darüber hinaus würden wir bei der Internationalen Energieagentur
mit einer solchen Idee auf den grössten Widerstand stossen.
Hirnigel informierte mich auch, dass BP jetzt ins Kohlengeschäft
gross eingestiegen ist, die deutsche Muttergesellschaft hat ver-
anlasst, dass vier österr. Betriebe jetzt von ihnen gekauft wurden.
Durch die Kohlenimportfirma Alpenkohle, die bis 1975 Allein-
vertreter der alpinen Kohle gewesen ist, versucht jetzt BP grössere
Kohlenimporte zu tätigen. Dir. Schreinzer ist derzeit in Verhandlungen,
um südafrikanische Kohle zu beziehen. Darüber hinaus ist Alpenkohle
auch irgendwie mit Dir. Flemmer, der ebenfalls jugoslawische
Kohle importieren möchte, verhandelt. Hirnigel tritt auf alle Fälle
für eine Auflockerung der starren Importstruktur und insbesondere
starren Verteilungsstruktur der österr. Kohle ein, sicherlich um
selbst besser ins Geschäft zu kommen. Hirnigel meint, da ist ja
auf dem Ölsektor im wahrsten Sinne des Wortes noch eine Konkurrenz
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zum Unterschied von der strukturell erstarrten Kohlenver-
teilung. Er versteht nicht, dass die Handelskammer in den
vergangenen Jahrzehnten sich hier nicht mehr für ein markt-
wirtschaftliches System eingesetzt hat. Durch die Bestellung
des Kohlenvertreter Steidl, jetzt noch als Obmann der Sektion
Handel, wird sich die Situation der Handelskammer nicht ändern.
Vom Versorgungsstandpunkt aus aber müsste unverzügliche eine Auf-
lockerung erfolgen. Hirnigel tritt nicht zuletzt aus Versorgungs-
gründen insbesondere in diesem Winter für einen stärkeren Import
von Kohle ein. Er ist fest davon überzeugt, dass es Knappheits-
erscheinungen auf dem Kohlensektor früher oder später geben
würde und niemand eine Ablehnung von möglichen Kohlenimporten
aus Jugoslawien verstehen könnte. Der Bergbau und die österr.
Kohlenversorgungsorganisation kann die zu erwartende zusätzliche
Nachfrage nicht befriedigen. Hirnigel ist davon überzeugt,
dass selbst wenn es zu keinem strengen Winter kommt, Kohle auf
alle Fälle knapp wird.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre, was Alpenkohle mit Flemmer
zu tun hat.
Tagesprogramm, 31.10.1979