Dienstag, 30. Oktober 1979
Vor der Ministerratssitzung habe ich mit Staatssekretär Löschnak
wegen der Chauffeure gesprochen, er steht auf dem Standpunkt, dort
wo der Minister auf einem Wagen zwei Chauffeure hat, soll dies
auch für die Staatssekretäre gelten. Sekt.Chef Kazda hat mich
vorübergehend ersucht, den neu aufgenommenen Chauffeur vorüber-
gehend Staatssekretär Eypeltauer zur Verfügung zu stellen, weil diese
den ursprünglich von der BAWAG zu übernehmenden nicht will
bis eine endgültige Lösung gefunden ist, wird Koll. Paul mit Frau
Staatssekretär Albrecht fahren. Ich habe Kazda deutlich darauf
aufmerksam gemacht, dass jede Lösung von mir akzeptiert wird,
die aber unbedingt im Einvernehmen mit den Kollegen und den
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für Chauffeure getroffen
werden muss.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wenn Albrecht, wie erwartet, den Chauffeur
viel braucht, muss ein weiterer aufgenommen werden.
Aussenminister Pahr habe ich auf das Schreiben des Aussenamtes
bezüglich der Leitschienenexporte VÖEST-Alpine in die Schweiz
hingewiesen. Dort wird ebenfalls von mir erwartet, dass ich bei
Honegger interveniere. Pahr steht nach wie vor auf dem Stand-
punkt, dass in dieser Angelegenheit in der Schweiz ein Gerichts-
verfahren läuft, weshalb eine Intervention äusserst vorsichtig
durchgeführt werden muss. Ich werde deshalb nicht telefonisch
mit Honegger, sondern schriftlich intervenieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes Schreiben auch mit Einver-
nehmen Ges. Winter, Aussenamt, entwerfen lassen.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Firnberg angefragt, ob
die Regierung Bedenken hätte, wenn jetzt die Universitätsklinik,
Prof. Fritsch, ein Ärzteteam nach Iran schicken möchte, um gegen
die in der Revolution vorgekommenen Verstümmelungen gegebenenfalls
Plastik-Operationen vorzunehmen. Deutsche Chirurgen sollen hier
bereits am Werk sein. Es wird festgehalten, dass die Ärzte dies
auf eigenes Risiko machen müssen, weil Österreich keine Garantie
für Staatsbürger im Iran derzeit übernehmen kann, die Aktion wird
in Kontakt mit der österr. Botschaft in Teheran gestartet. Ich
verweise darauf, dass die Fa. Porr AG jetzt ihre österr. Arbeiter
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alle zurückgezogen hat, weil ausserhalb Teheran überhaupt
keinerlei Gewähr der Sicherheit gegeben ist.
Androsch hat wegen der Indexproblematik und der zu erwartenden
Preissteigerungen am 1. Jänner mit Stadtrat Mayr gesprochen, ob
dieser bereit ist, vielleicht die Strassenbahntariferhöhung nicht
mit 1. Jänner, sondern mit 1. Juli in Kraft treten zu lassen.
Androsch schlägt vor, wir sollten eine Art Stabilisierungs-
programm entwerfen. Ein Paket aller Preiserhöhungen soll jetzt
einmal festgestellt werden, damit Verschiebungen der Preiserhöhungen
mit 1. Jänner erfolgen können. Ich erkläre sofort, Milch muss mit
1. Dezember in Kraft treten, denn die finanziellen Mitteln
für den Milchwirtschaftsfonds resp. Landwirtschaftsministerium
laufen mit November aus, bei den Elektrizitätspreisen wurde
Elektrizitätsversorgungsunternehmungen der 1. Jänner, nachdem
sie ein Stillhalteabkommen für 1978 und 1979 abgeschlossen haben,
zugesagt. Alle anderen Preiserhöhungen wie Benzin, Heizöl, Gas
könnte man vielleicht schieben. Wir einigen uns darauf, dass das
Handelsministerium sofort eine Aufstellung macht über die zu er-
wartenden Verteuerungen und die entsprechenden Auswirkungen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Marsch und Kurzel arbeiten bereits daran.
Androsch verweist auch darauf, dass die Sommerzeit jetzt endlich
eingeführt wird und damit ein weiterer Punkt des Energieprogramms
erfüllt wird. Er schlägt vor, dass in spätestens zwei Wochen
der Beamtenkreis und die EVA-Vertreter neuerdings zusammentreten
sollten, um die bisherigen Punkte, die schon erfüllt sind, zu
bestätigen und die neuen, die auf Grund des Terminplanes zu
erfüllen sind, herauszustreichen. Er schlägt überhaupt vor, wir
sollten so schnell wie möglich, im Parlament eine Diskussion über
einen Energiebericht, den ich vorzulegen hätte, abwickeln. Ich
erkläre, dass ich auf Grund der NR-Beschlüsse sowieso verpflich-
tet bin, jährlich einen Energiebericht vorzulegen und dass ich
mich mit Klubobmann Fischer ins Einvernehmen setzen werde, den
womöglich Anfang des Jahres bereits ins Haus zu bringen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre, wie schnell bei uns ein solcher
Bericht abgefasst werden kann.
Rösch stellt bei den Staatsbürgerversammlungen fest, dass
die Bevölkerung bereits jetzt die energiesparenden Massnahmen
von der Steuer absetzen will. Da das Gesetz aber erst mit
1. Jänner nächsten Jahres in Kraft tritt, ich empfehle in diesem
Fall, man soll die Rechnung im nächsten Jahr ausstellen lassen,
dann besteht von Seiten des Finanzamtes sicherlich, da es sich ja
nur um 10.000 S für den einzelnen handelt, kaum eine Über-
prüfungsmöglichkeit. Androsch bestätigte, dass es auf Grund der
jetzigen Gesetzeslage auch keine andere Möglichkeit gäbe, als –
und darüber sind wir uns schon alles klar – diesen Schwindel.
Rückwirkend will Androsch resp. mit heurigem Jahr beginnend
keinesfalls ein Gesetz im Parlament machen.
Haiden berichtet kurz über die Milchmarktsituation und Lausecker
dann über die Verkehrsenquete zum Energiesparen. Sowohl Prof. Lenz
als ein zweiter haben dort dezidiert erklärt, dass jedes benzin-
sparende Gerät, das jetzt von der EVA so angeboten wird, müsste
aus Sicherheitsgründen, aber noch viel mehr, weil sie wirkungslos
sind, auf das entschiedenste abgelehnt werden. Die ÖBB wird den
Sommerfahrplan erst im Mai in Kraft setzen, gleichzeitig aber
würde mit 6. April die Sommerzeit eingeführt. Lausecker wird klären,
ob man beides nicht gemeinsam, eben am 6. April, in Kraft setzen
könnte. Auch bei der AUA gibt es entsprechende Schwierigkeiten.
Lausecker wird bis 5. November alle zu einer kurzen Stellung-
nahme auffordern, insbesondere die, die sich gegen eine Sommer-
zeit ausgesprochen haben. Androsch ersucht Lausecker dann im
Foyer mit der Presse dieses Verkehrskonzept zu erörtern, was
nicht geschieht. In der Ministerratssitzung wird dann die Inve-
stitionszuschussförderung für die ledererzeugende und -verarbeitende
Industrie beschlossen und Androsch ersucht auch mich, beim
Pressefoyer anwesend zu sein. Dort allerdings wird über alles
vor allem aber über die Preissituation diskutiert und ganz
zum Schlusshänge ich erst diese neue Aktion an, die dort überhaupt
niemanden mehr interessiert.
Bei der Sektionsleitersitzung stelle ich Albrecht, die übrigens
glaube ich alle kennen, vor und ich habe den Eindruck, sie hat
wirklich auch sozusagen in höchsten Beamtengremien sofort alle
für sich gewonnen. In der Personalpolitik wird festgestellt,
dass wir den Buchhaltungsvorstand jetzt ausschreiben müssen,
und ebenfalls die Presseabteilung ausgeschrieben wird.
Kollegin Keller geht zum Verfassungsgerichtshof, Koll. Luchinetti
als Sekretärin von Fast in Sozialministerium. Dr. Hein vom Pa-
tentamt wird jetzt endlich freigegeben und kommt zur Energie-
sektion, wo er hinwollte und wo Sekt.Chef Frank ihn dringendst
benötigt. Dr. Sass, eine Intervention von Kreisky, kann mit
1. November bereits im Patentamt beginnen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort Brief für Kreisky fertig-
machen.
Einmütig wird festgestellt, dass die letzten Abgänge von
unserem Ministerium Dr. Kothbauer , Dr. Hollerleitner, Dr.
Hohenberg, Dr. Matzka ausschliesslich deshalb weggegangen sind,
nicht weil sie in ihren neuen Tätigkeiten mehr verdienten,
sondern weil sie immer wieder feststellen mussten, sie wurden
nicht ihren Kenntnissen, Wünschen und Fähigkeiten entsprechend
eingesetzt. Es ist nicht zu glauben, dass nach 10-jähriger
Tätigkeit es auch mir nicht geglückt ist, diese scheußliche
Beamtenhierarchie insofern zu durchbrechen, als aktive junge
Leute so eingesetzt werden, dass ihnen die Arbeit Spass
macht. In dieser Beziehung muss ich bekennen, bin ich eigentlich
gescheitert. Als junge neue Kraft wird Dr. Kaltenbrunner ver-
sucht für das Ministerium zu gewinnen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hoffentlich machen wir nicht denselben
Fehler wie bei den abgegangenen Kollegen.
Die Inlandsreisen wurden mit 112 % tangentenmässig überzogen,
60.000 S sind für die letzten 2 Monate noch hier, die Auslands-
reisen sind mit 757.000 S reichlichst dotiert. Bei den Über-
stunden wurden die Tangente mit 82 % von der Zentralstelle mit
81 % und von den Bergbehörden sogar mit 62 % wesentlich unter-
schritten. Nur das Patentamt ist mit 85,4 höher, Präs. Leberl
erklärt, dass er dies leicht bis Jahresende einsparen kann.
Die Repräsentationskosten wurden mit 366.600 S nur zu
153.000 S ausgenützt, bis Jahresende stehen uns 286.000 S
zur Verfügung. Die Idee, jetzt wieder Bücher anzukaufen, wird
von mir ganz entschieden abgelehnt. Da wir die Repräsentations-
spesen schon allein, um nicht wieder als das sparsamste
Ministerium bei den Rechnungshofberichten und Abschlüssen
dazustehen, ausgegeben werden sollen, wird es darum gehen,
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dass Albrecht entsprechende zweckmässige Verwendungen findet.
Dies gilt insbesondere für ihre Aktivitäten, die sie jetzt
bei der Pressebetreuung entfalten wird und muss.
ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte lass Dir so schnell wie möglich
etwas einfallen, damit wir nicht wieder am Jahresende grössere
Ausgaben tätigen müssen.
Da eine Untersuchung für die Bergbehörden 7,5 Mio. S kostet,
ist jetzt für Studien-Aufwendungen keine Budgetpost mehr frei.
Das Wirtschaftsmuseum bekommt aber noch 150.000 S. Darüber
hinaus ist für die IFES- und Fessel-Energieuntersuchung noch
1,3 Mill. zu bezahlen. Wir kommen überein, dass versucht wird,
das Finanzministerium zu diesen 1,3 Mill. entsprechende Zu-
schüsse gibt, in diesem Fall würden wir dann den Empfang für
die Wirtschaftsprüfer, der für das Handelsministerium 60.000 S
kostet und vom Finanzminister jedesmal veranstaltet wird,
aus Repräsentationskosten übernehmen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte verhandle sofort mit dem Büro
des Finanzministers.
Am 8.11.1979 kommt die OECD zur Österreich-Prüfung, ich
selbst werde ein bisschen später die Kollegen begrüssen, Albrecht
wird sie auf alle Fälle in meinem Büro empfangen.
Die zu erwartenden Gemischten Kommission und Besuche ausl.
Aussenhandelsminister wird eine Gelegenheit geben, Albrecht
gleich allen nicht nur vorzustellen, sondern auch in die Ver-
handlungen einzuschalten.
Bezüglich der Vidierung hat Sekt.Chef Meisl mit Handelskammer-
Aussenhandelsabteilungsleiter Gleissner gesprochen, dass jetzt
weitere 50 Positionen gestrichen werden können. Da in diesen
Fällen ganz selten eine Vidierung überhaupt mangels Einfuhren
durchgeführt wird, ist Gleissner damit einverstanden. Bezüglich
der Verordnung über Strumpfhosen, welche jetzt am 31.10.
ausläuft, will die Handelskammer eine Verlängerung, dieser
Brief ist aber nach Meinung Sekt.Chef Meisls, und er hat dies
mit Gleissner besprochen, eine Alibihandlung der Handelskammer.
Dort ist die Textilindustrie für eine unbedingte Verlängerung,
der Handel lehnt dies ganz entschieden ab. Da man den EG
bereits mitgeteilt hat, dass sie auslaufen wird, wurde vereinbart,
dass das Finanzministerium weiter Meldungen erstatten wird, ohne
dass es eben diese Verordnung gibt und damit der Markt genau beob-
achtet werden kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächste Jour fixe HK Unterlagen
mitgeben.
Die Chinesen verlangen jetzt die Präferenzzölle für Entwicklungs-
länder, u.a., was für sie von Bedeutung ist, 35 % Zollreduktion
für die Textil- und Bekleidungsimporte, die Handelskammer ist damit
einverstanden, das Finanzministerium erklärt sich nun bereit,
dass es eine verbale Erklärung des chinesischen Botschafters
als befriedigend für die Anwendung der Entwicklungsländerzölle
genügt. Früher musste das Land eine entsprechendes schriftliche
Verbalnote senden. Dieser Umschwung im Finanzministerium über-
rascht mich sehr.
Meisl schlägt vor, wir sollten den AH-Beirat um den ÖGB und
die Industriellenvereinigung vergrössern. Die Industriellenver-
einigung würde dann bei vielen Geschäften eine konträre Stellung-
nahme der Handelskammer abgeben und die Manövrierfähigkeit des
Aussenhandelsbeirates, resp. die Entscheidung des Handelsministerium
erleichtern. Im Prinzip bin ich für diese Erweiterung, weil
letzten Endes auch der ÖGB wirklich vertreten sein soll, ich möchte
aber nicht eine Novelle nur mit diesem Punkt vorschlagen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächste Jour fixe AK/ÖGB setzen.
Das Programm 1980 der Industrie sieht eine verstärkte Interven-
tion der Regierungsmitglieder für Aussenhandelsaktivitäten vor.
Ansonsten ist die Industriellenvereinigung aber genau gegen Inter-
ventionen und Aktivitäten der Regierung, wie Meisl richtig fest-
stellt.
Die Bürges hat Aufsichtsratssitzung und Jagoda berichtet
über die Absicht, das Kapital von 60 Mio aufzustocken.Am Abend
teilt er mir mit, dass Finanzministeriumsvertreter Roch 12 Mio. S
sogar dafür vorgeschlagen hat. Da jedes Mitglied einen Ersatzmann
haben soll, wird nicht Wanke und Würzl jetzt von Prodinger
allein vertreten, sondern für Wanke wird versucht werden Dr. Burian
als Ersatzmann zu nominieren. In der Aufsichtsratssitzung
gelingt es auch, die Frage der Formulare und der Handelskammer-
verständigung einvernehmlich zu lösen. Jagoda hat hier einen
guten Erfolg erzielt. Der Haftungsrahmen ist von 1,7 Mia. 1977
jetzt bis 1.7. bereits auf 2,7 Mia. angewachsen, die Grenze liegt
bei 3,4 Mia., durch das Treuhandgut ERP ca. 120 Mio., kann bei
einem Deckungsverhältnis 1:15, welches allerdings jederzeit auf
1:20 und mehr erhöht werden könnte, bezüglich der Haftungen die
Bürges alle ihre Verpflichtungen in Hinkunft erfüllen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich habe Jagoda fürs nächste Jour fixe
HK um eine Stichzettel-Unterlage ersucht.
Die Arbeitsgemeinschaft für Patentförderung hat ihr Budget mit
800.000 S ziemlich ausgelastet. Marhold meint aber, es könnte
eine Anhebung wie bei der Bürges von 2 auf 4 Mill. für die
Bilanzsumme und von 8 auf 14 Mill. für den Umsatz in Erwägung
gestellt werden. Der Vorstand sollte am 9. November diesbezügliche
Entscheidungen treffen.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Details für mich verlangen.
Bezüglich Finanzausgleich Fremdenverkehr vereinbaren wir mit Jagoda,
dass weder Würzl noch sonst irgendein Beamter, der die eminent
politische Entscheidung, einem Land etwas wegzunehmen und einem
anderen Land etwas zu geben, auch dann, wenn es im FAG mit
einer Kann-Bestimmung vorgesehen ist, nicht durchgeführt wird,
solange nicht ich ausdrücklich dazu die Zustimmung gegeben habe.
Die Aufstockung von 30 auf 50 Mio. S hätte sich dann so ausgewirkt,
dass Wien Steiermark Oberösterreich und Kärnten weniger bekommen
hätten. In diesen Ländern wäre die Hölle los gewesen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch in Hinkunft auf solche Probleme
besonders achten.
Im Direktorium der ÖFVW wird der TO-Punkt Geschäftsführender
Obmann nach dem Mai 1980 von der Tagesordnung abgesetzt. Bis
zu dieser Zeit ist noch Syndikus Zedek aktiv und nachher
lasse ich keinen Zweifel, dass ich diese Stelle wieder selbst
ausüben werde. Man braucht aber derzeit noch niemanden von dieser
Idee etwas zu berichten.
Die Staatliche Wirtschaftskommission Ingelen unter meinem
Vorsitz bereinigt auch alle offenen Punkte wie Ausbildung der
Lehrlinge, geschützte Personen und Verteilung des Härtefonds von
500.000 S. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass dann selbst
die Gewerkschaftsvertreter, von den Betriebsräten ganz zu schwei-
gen, von unserer Leistung beeindruckt sind und mir als Handels-
minister dafür Dank und Anerkennung aussprechen. Dies gilt
insbesondere auch von der Unternehmerseite.
Die Fa. Küster, Seilzug, wird in Österreich eine Fabrik von
150–200 Beschäftigten errichten. Dir. Matousek, VW, hat
hier wieder ganze Arbeit geleistet.
Die alpinen Vereine unter Vorsitz des Präsidenten Habersohn
kommen um ihre Investitionsprogramm darzulegen, sie bräuchten
680 Mio. S in den nächsten 5 Jahren. Überrascht und freudig begrüsse
sie, dass wenigstens von 8 Mio. auf 15 Mio. der Zuschuss erhöht wur-
de. Ich versichere ihnen auch, dass in den nächsten Jahren mit
diesen 15 Mio zu rechnen ist, weil sie jetzt längerfristige
Programme in Angriff nehmen.
Die GKT hat bei Aussenminister Pahr interveniert, damit dieser
bei dem amerikanischen Botschafter wegen Stornierung der Anreiche-
rungsverträge mit USA eine Demarche unternimmt. Die GKT hat auch
geschlafen. Vor nicht allzu langer Zeit war Pahr in Amerika
und hätte dies dort sofort erledigen können.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich, warum dies so spät
erfolgt.
Dr. Schneider, CA, teilt mir mit, dass er mit Treichl und
Haschek in China war und der Bank of China 500 Mill. $ Garantie-
rahmen zugesagt hat. Damit sollen österr. Exporte finanziert
und gleichzeitig auch Rohstoffbezüge insbesondere Wolfram für
die Treibacher Chemischen Werke vorfinanziert werden.
Angeblich wünschen die Chinesen einen neuen Handelsvertrag,
da im alten über joint venture nichts steht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit chinesischem Botschafter
Verbindung darüber aufnehmen.
Schneider ist sehr verärgert, dass jetzt die Z in Jugoslawien
mit Rotar über die Errichtung der jug. Bank in Wien scheinbar
allein verhandelt. Die CA hat 45–50 % jug. Geschäftsanteile
und möchte diese durch die neue jug. Bank nicht verlieren. Der-
zeit sitzt der Vertreter der Jug., Krpac, in der Brüll-&-Kalmus-
Bank, also einer CA-Tochter. Mit dem Direktor Ljubljanska Banka
Smole hält Schneider guten Kontakt, Treichl dürfte aber mit
Smole Schwierigkeiten haben.
Im Präsidium auf der Landstrasse werden Einzelfälle besprochen,
u.a. hat ein Mann behauptet, er hätte Adelpoller 37.000 S für
eine Wohnung bezahlt, nur damit er vor seiner Frau, die Geldausgabe
verheimlichen kann. Die Unterlagen haben sich alle als Fälschung
herausgestellt.
Beim Empfang der Z zum Weltspartag kann ich mit Mühlbacher und
Lachs die Frage der neuen Handelskammer-Umlage besprechen.
Lachs meint, 330 Mio. würde die Handelskammer bekommen, 250 Mio.
braucht sie höchstens für die Abfertigung, es wäre deshalb
ein Höchstgrenze von 500.000 S pro Firma einzuziehen. Diese
500.000 S sind sicherlich zu wenig, im Prinzip aber vereinbare
mit Mühlbacher, dass unbedingt eine Höchstgrenze kommen muss,
auch die Arbeiterkammer hat bei ihrer Umlage die Höchstgrenze
als Krankenversicherungshöchstgrenze. Mühlbacher könnte sich
1 Mio. S als Höchstgrenze vorstellen. Da der Klubobmann Fischer
mit Mühlbacher stark kritisierte, dass er diesen Initiativantrag
mit Handelskammer-Präsident Sallinger gemeinsam eingebracht
hat, ohne dass der Klubvorstand dies vorher beschlossen hat, wird
Mühlbacher und ich mit Fischer über dieses Problem bei der nächsten
NR-Sitzung ein diesbezügliches Gespräch führen.
Tagesprogramm, 30.10.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 17. Ministerratssitzung, 30.10.1979
50_1162_03hs. Notizen (TO Ministerratssitzung Rückseite)