Montag, 29. Oktober 1979
Androsch rief an, um mir mitzuteilen, dass er die Abfertigungs-
ansprüche Fremuths in der Girozentrale nicht anerkennt. General-
direktor Vak, Vorsitzender des Aufsichtsrates, hat ihm scheinbar
berichtet, dass jetzt der Nachfolger von Fremuth, Fiala, auch
seine Ansprüche, die er in der Zentralsparkasse erworben hat,
in die Giro mitnimmt, genau wie Fremuth von der Giro seine An-
sprüche jetzt in die Verbundgesellschaft übertragen bekommen hat.
Androsch schlägt vor, dass die Verbund für Erbacher und Bandhauer
Pensionsrückstellungen gemacht hat, die nicht beansprucht wurden,
weshalb jetzt die Möglichkeit bestünde, mit diesen ewigen Transfer
bei Managerwechsel Schluss zu machen. Ich erkläre sofort, dass ich
darüber nicht entscheiden will, solange nicht Fremuth den Fall genau
geprüft hat. Fremuth hat immerhin auf einen höheren Gehalt, wenn auch
nur durch die Aufsichtsratsgebühren in der Girozentrale, wie Androsch
sofort bemerkte, verzichtet. Wenn Androsch jetzt zurecht meint, er
wird wegen der Einkommensverteilung, siehe sonntägige Presse-
Meeting im Fernsehen kritisiert, dann hätte man eben solche Verträge
vorher nicht machen sollen. Nachher auf Vertragsteile zu verzichten,
bringt immer grosse Schwierigkeiten.
Die Betriebsräte Schmotzer und Tosold von der KKWP berichten, dass
von den 54, zur Zeit der Volksabstimmung noch 48, Beschäftigten, 11
noch immer nicht untergebracht werden konnten. Dabei handelt es
sich um Prokuristen oder sonstige höher gestellte Angestellte. Die
Verbundgesellschaft, Personalreferent Perl, auch ein ehemaliger Be-
triebsrat, hat ihnen die 57.000 Schilling zum Beispiel verdienten
37.000 Schilling angeboten. Bei einer Einigungsamtsgerichtsverhand-
lung hat dann die Verbund dann auf 47.000 Schilling erhöht. Hätte man
dieses Angebot gleich gemacht, wäre es nicht zum Einigungsamt gekommen.
Die jetzt noch verbliebenen 11 sind konventionelle Dampfkraftwerk-
bauer höchster Qualität. Die Schwierigkeit liegt darin, dass sie bei
der KKWP als Prokuristen oder sonst in leitenden Stellungen tätig
waren und diese Dienstposten eben jetzt in der Elektrizitätswirt-
schaft nicht ohne weiteres frei sind.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Lasse Dir von Perl auch einen diesbezüglichen
mündlichen Bericht geben.
Beim Journalistenfrühstück hat der Ost-Experte Levcik über die
vom Handelsministerium gegebene Studie über Ost-West-Wirtschafts-
beziehungen referiert. Der erste Teil, der bereits vor längerer
Zeit geliefert wurde, hat die globalen Export- und Importverhält-
nisse geschildert. Der zweite Teil jetzt über die Warenstruktur und
der dritte über die allgemeine Entwicklung und insbesondere Ver-
schuldung der einzelnen RWE-Länder genau analysieren. Derzeit sind
aufgrund der Ziffern 78 die Oststaaten mit 58 Mia $ verschuldet.
Davon die UdSSR 18 Mia. Das Institut hat drei Szenarien ausgear-
beitet, wobei die nach Levcik möglichste den Handelsbilanzausgleich
bis 1990 erreichen sollte. Ich bezweifle auch diese Lösung. Die Ost-
staaten sind sowie China auch jetzt draufgekommen, dass man durch
Kreditgewährung von seitens des Westens die Wirtschaft wesentlich
schneller ankurbeln kann, dass man bei der Kreditnahme nur eines be-
rücksichtigen muss, den Zinsendienst zurückzahlen zu können. Dann
bleibt man kreditwürdig und kann stets neue Kredite aufnehmen. Selbst
unter der dritten Annahme würde sich der Osten mit 194 Mia. Dollar 1990
verschuldet haben. Diese Ziffer wollte Levcik zuerst gar nicht sagen.
Auf Anfrage von Journalisten hat er sie dann mit allen Vorbehalt ge-
nannt. Davon würde auch die UdSSR nur 40 Mio Anteil haben. Die UdSSR
könnte aber durch Goldverkauf und Waffenexporte ohne weiteres ihr der-
zeitiges Handelsbilanzdefizit gegenüber den OECD Staaten mit 3 Mia.
Dollar sofort schliessen. Nur bei den anderen Oststaaten ist es wesent-
lich schwieriger, wobei Rumänien mit 4,7 Mia. Dollar Verschuldung noch
am ehesten nach Meinung Levcik eine solche Möglichkeit hätte. Am
schlechtesten ist Bulgarien mit 3,5 Mia. und insbesondere mit Polen
mit 15.5 Mia. Dollar. Meine Bemerkungen zu diesen Ausführungen waren
grundsätzlicher Natur, dass nämlich der Handel zwischen Ost und West
überhaupt nur zunehmen kann, wenn gleichzeitig auf die Kreditsummen
vergrössert werden. Jetzt spielt sich zwischen beiden Macht-oder
Wirtschaftsblöcken dasselbe ab, was sich vor längerer Zeit zwischen
den Weststaaten ereignete. Auch dort ist es durch die Keynes'sche Kredit-
politik, die in den seltensten Fällen bewusst gemacht wurde, sondern
sicherlich sich automatisch ergeben hat, man hat nur nicht, wie in
der Zwischenkriegszeit, dagegen gesteuert, zu einer ungeheuren Auf-
blähung des Kredit- und Kapitalmarktes geführt.
Dr. Liebl berichtete über die Fremdenverkehrsergebnisse des Sep-
tember. Mit 9% Übernachtungsplus ist dies eine gigantische Zunahme.
Dadurch können wir wahrscheinlich die Sommersaison, die jetzt 4,8%
von Mai bis September beträgt, in diesem Jahr wahrscheinlich mit 5%
abschliessen. Interessant war wieder, dass die Privatquartiere nur
um 1.2% gestiegen sind. Dies führe ich doch in immer stärkerem Masse
auf die 40.000 Schilling Freigrenze für die Mehrwertsteuer zurück.
Hier müsste man tatsächlich eine entsprechende Änderung anstreben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass erkunden, wie das Finanzministerium
zu diesem Problem steht.
Dr. Rief, Bundeshandelskammer, und Maurer, Arbeiterkammer, die den Ver-
ein Kleinkraftwerke tragen und dort grössere Aktivitäten entfalten
wollen, möchten jetzt von den Landesgesellschaften 5 städtischen
EVUs endgültig wissen, zu welchen Konditionen sie Strom ins öffent-
liche Netz übernehmen. Eine diesbezügliche Anfrage des Vereines an
die Landeshauptleute hat keinerlei brauchbares Material geliefert.
Gerade, dass man von den Landeshauptleuten nicht mit schmecks geant-
wortet hat. Der Verein wollte anstelle der von mir empfohlenen 70%,
dass 80% des Verbundtarifes bezahlt werden sollten. Bevor sie aber
im Zuge der Strompreisverhandlungen ihre Zustimmung zu der Tarif-
erhöhung geben möchten sie eben über die Kleinkraftwerksmöglichkeiten
genau informiert sein.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort veranlassen.
Mit Beiden besprach ich dann auch die grundsätzliche Strompreis-
regelung. Sie stimmten mit mir überein, dass jedwede Erhöhung nur
auf den Arbeitspreis und keinesfalls auf den Leistungspreis oder
die Grundpreise überwälzt werden soll. Ausgenommen davon ist nur
die Verbundgesellschaft, weil die Landesgesellschaften sofort ihre
Leistungsanforderungen auf die Verbund noch mehr erhöhen und die
Verbund dann nicht kostendeckend die entsprechenden Leistungsreserven
sich bilden, resp. bereithalten muss. Die Arbeiterkammer plädiert
am stärksten noch für eine Groschenlösung, weil dadurch sowohl der
Haushalt als auch die Industrie und das Gewerbe richtiger belastet
wird. Im Gewerbe gibt es derzeit schon die höchsten Tarife, weshalb
ein Groschenbetrag dort sogar eine gewisse perzentuelle Senkung er-
gibt. In der Industrie sind die Tarife wieder sehr nieder, wodurch
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sich gegenüber den Tarifabnehmern eine gewisse Verteuerung er-
geben würde. Ich hätte gegen Groschenbeträge nichts einzuwenden,
weiss allerdings nicht, wie man dann das starke Ost-West-Gefälle –
in Tirol gibt es die billigsten Tarife, am zweitbilligsten in Vor-
arlberg – gegenüber den anderen Ländern ordentlich ausgleichen kann.
Wahrscheinlich müsste man dann zwei verschiedene Groschenbeträge
fixieren. Einigkeit besteht wieder. Die stromintensive Industrie
besonders schonend zu behandeln. Der eventuelle Groschen auf alle
Strombezieher, der dann der stromintensiven Industrie zugute kommen
würde, wäre eine Möglichkeit. Die andere Idee, die Verbundgesell-
schaft führt an den Finanzminister eine Dividende ab und dieser gibt
diesen Betrag wieder für die stromintensive Industrie, halte ich
für undurchführbar. Der Finanzminister wird, wenn er Einnahmen aus
der Elektrizitätswirtschaft hat, kaum bereit sein, dann dieses Geld
wieder für Subventionen zur Verfügung zu stellen. Hier müssen wir
versuchen, innerhalb der Elektrizitätswirtschaft einen Ausgleich zu
schaffen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Burian entsprechend informieren.
Die Firma Kwizda hat bereits in der I. Republik die Genehmigung zur
Führung des Staatswappens bekommen. Aus welchen Gründen, weiss ich
nicht, hat jetzt Kwizda neuerdings eingereicht. Im Kwizda-Haus am
Ring habe ich daher den 82-jährigen Senator und Seniorchef des Hauses
das Dekret zur Führung des Staatswappens überreicht. Er war sehr ge-
rührt und hat dann immer wieder darauf verwiesen, wie sehr er über-
rascht ist, welche Detailkenntnisse ich von Kwizda und besonders von
der pharmazeutischen Industrie habe. In Wirklichkeit bin ich aber
draufgekommen, dass ich z.B. das Kalkulationsschema der pharmazeuti-
schen Industrie, insbesondere den darin eingebauten Forschungszuschlag,
gar nicht mehr im genauen Prozentausmass kenne. So etwas wäre mir
früher nie passiert.
Das Jour-fixe mit AK und ÖGB wurde auf Wunsch des Gewerkschaftsbundes
ausdrücklich von Freitag, weil zu Allerseelen scheinbar auch nur ich
arbeite, vorverlegt. Zu meiner grössten Überraschung ist dann vom
Gewerkschaftsbund erst gar niemand gekommen. Bezüglich der Handels-
kammergesetznovelle, Initiativantrag von Sallinger und Mühlbacher
Freier Wirtschaftsverband, hat Lachs vom Standpunkt der Konsumgenos-
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senschaft grösste Bedenken. Der ursprüngliche Entwurf von Mussil
hat ja 0.3% der Lohnsumme als zusätzliche Kammerumlage vorgesehen.
Dieser Betrag wurde auf 0.08 für die Landeskammer und 0.02 für die
Bundeskammer, also 0.1 insgesamt berechnet auf den Familienlasten-
ausgleich reduziert. Trotzdem würde der Konsum noch 3.2 Mio. mehr an
die Handelskammer bezahlen. Lachs hat sofort angekündigt, dass er einer
geharnischten Brief an Kreisky schreiben wird. Auch die Arbeiter-
kammer hat Bedenken, dass jetzt die Lohnsumme als Berechnungs-
grundlage als Handelskammerumlage herangezogen wird. Da die 0.1 un-
limitiert sind, die Arbeiterkammer 0.5 aber nur bis zu einer gewissen
Höchstbemessungsgrundlage bekommt, wird sie schlechter gestellt als
die Handelskammer. Ich bin sehr gespannt, wie es im Parlament mit
dieser Novelle weitergehen wird. Zum Glück wird sie im Finanzaus-
schuss verhandelt und nicht im Handelsausschuss. Die Arbeiterkammer
hat auch grosse Bedenken gegen die aus dieser Umlage zu bezahlenden
Zuschuss zur Arbeiterabfertigung. Hier hätte die Arbeiterkammer unter
allen Umständen einen eigenen Fond mit Rechtspersönlichkeit lieber
gehabt. Dies ist auch der Vorschlag oder die Idee des Sozialministers
Weissenberg gewesen. Kreisky und Androsch haben aber bei einer Vor-
sprache von Sallinger und Mussil, wo sie gleichzeitig auch die 3x
100 Mio. Schilling für Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung aus der
Handelskammerumlage entrissen haben, diesen beiden Wünschen der Handels-
kammer zugestimmt.
Bezüglich der Novelle des UWG-Gesetzes, Klageberechtigung Arbeiterkam-
mer, korrigierende Währung, Verordnungsermächtigung nach § 32 insbe-
sondere gegen Mogelpackung, besteht von seitens der Arbeiterkammer
und ÖGB kein Einspruch. Wohl aber verlangt die Handelskammer gleich-
zeitig auch eine Regelung des Verkaufs unter dem Einstandspreis. Hier
gibt es entweder eine Umschreibung über lebensnotwendige Produkte,
oder eine taxative Aufzählung. Schmidt hat seinerzeit mit Lachs ver-
einbart. dass man der Handelskammer vom Konsum und ÖGB die amtlichen
preisgeregelten Waren dafür anbieten soll. Ich habe veranlasst, man
sollte eine Liste, die die Handelskammer ausgearbeitet hat, sofort
verschaffen. Zur allergrössten Überraschung wurde dort nicht, wie
Farnleitner angedeutet hat, nur wichtige Produkte aufgenommen, sondern
von allen amtlich preisgeregelten über Kosmetika bis zu der Elektronik
ein ganzer umfassender Warenkatalog. Auf dieser Basis werden wir uns
sicherlich nicht einigen können. Sollte die Handelskammer unbedingt
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auf diese bestehen, so wird es keine Einigung geben und ich be-
fürchte, ich muss dann ohne einen Akkord zwischen AK, ÖGB und HK
erzielt zu haben, einen diesbezüglichen Gesetzesnovellentext zur
Begutachtung ausschicken.
Über die Strompreise wurde, obwohl Maurer nicht anwesend sein konnte,
im selben Sinne wie Vormittag diskutiert. Über die RAG-Erdgaspreise,
die ÖMV hat in Oberösterreich nur 92 Groschen verlangt und auch
bescheidmässig bekommen, möchte die Arbeiterkammer auch über diesen
Betrag auch für die RAG nicht hinausgehen. Auf dieser Basis kann
es meiner Meinung nach zu keinem Einvernehmen kommen. Ich glaube
nach wie vor, dass die bessere Lösung ist, einen einheitlichen Gas-
preis festzulegen und die RAG dafür zu verpflichten, entweder frei-
willig oder gegebenenfalls durch Bescheid, die Übergewinne, die sie
dadurch hat, den 3 Betrieben Chemie Linz, Lenzing und Steyrermühl
Papierfabrik zukommen zu lassen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kurzel soll dies noch einmal versuchen.
Die VW-Spezialfahrzeuge unter Mitwirkung von Prof. Lenz, konnten
im Detail nicht besprochen werden, da auch Grünwald, ÖIAG, zu diesen
Jour-fixe nicht gekommen ist. Einmal mehr hat sich herausgestellt,
dass man festgefügte, fixe Termine nicht ändern soll. In Hinkunft
bleibe ich sicherlich wieder beim Freitag-Termin.
Eine längere Diskussion entwickelte sich über den Kohlenimport
von Flemmer aus Jugoslawien. Dr. Heindl hat mit aller Vehemenz darauf
verwiesen, dass, wenn es zu einer Kohlenknappheit in diesem Winter
kommen sollte, niemand dann dem Handelsminister die Vorwürfe er-
sparen wird, er hätte zeitgerecht vorsorgen müssen. Der österreichi-
sche Bergbau und der österreichische Kohlenhandel, versucht die Ein-
dringlinge Flemmer, Bartl und Übeleisen mit Kohlenimporten abzuwehren,
indem sie erklären, sie sichern die Versorgung. Ob dies auch tatsäch-
lich dann der Fall sein wird, kann heute niemand voraussagen. Flemmer
möchte 30.000 jugosl. Hausbrandkohle importieren, Übeleisen 15.000,
Bartl 8.000. Da wir in Jugoslawien ein ungeheures Aktivum haben,
wäre ein zusätzlicher Import vom handelspolitischen Standpunkt mehr
als zu begrüssen. Flemmer möchte dann auch mit der WTK eine Brikettie-
rung versuchen. Voraussetzung, dass diese Kohlenmengen importiert werden,
ist, dass Flemmer die 51.000 der Sakog und Bartl und Übeleisen die
Lager, resp. Fördermengen für diesen Winter der GKT kaufen. Auch
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bei diesem Jour-fixe wird festgehalten, dass mich niemand von
meiner Verantwortung über Versorgung des Hausbrandes im Winter
entheben kann.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die SAKOG soll sich so schnell als möglich
entscheiden.
Mit Staatssekretär Albrecht, die zu diesem Jour-fixe auch gekommen
war, besprach ich anschliessend unsere Arbeitsweise, resp. ihre Zim-
mereinteilung und Sekretariatsfrage. Sie nimmt ihre persönliche
Sekretärin aus dem Verlag nicht mit und braucht daher zumindestens
eine, wahrscheinlich zwei Sekr. vom Haus. Mit Recht sagt Albrecht,
wenn eine krank ist, muss eine zweite einspringen, die sich einiger-
massen auskennt. Da wir unser Sekretariat sowieso entsprechend auf-
stocken wollen, habe ich Kazda mit aller Deutlichkeit gesagt, dass
man für Albrecht vorsorgen muss. Dies gilt auch bezüglich der Chauffeu-
re. Kazda glaubt, er kann beim Staatssekretär ohne dem Wechseldienst
durchkommen. Angeblich haben aber die anderen Staatssekretäre sehr
wohl alle einen solchen Wechseldienst. Keinen Wechseldienst gibt es nur
bei 2 Ministern, nämlich Weissenberg und Rösch. Heindl hat sich jetzt
besonders stark für Genossen Paul eingesetzt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre mit Kazda, wie dies mit dem Wechsel-
dienst in den anderen Ministerien insbesondere mit den neuen Staats-
sekretärinnen vor sich geht.
Tagesprogramm, 29.10.1979