Donnerstag, 25., bis Samstag, 27. Oktober 1979
Stadtrat Mayr verständigt mich, dass ihm mitgeteilt wurde, er
müsse auf 5 Mio. S Fremdenverkehrszuschuss Finanzausgleichsgesetz
verzichten. Das hätten die Beamten des Handelsministerium seinen
Beamten mitgeteilt. Ich frage sofort Ortmann, da der Gruppenleiter
Würzl auf Dienstreise oder Urlaub ist, und erfahre folgendes:
Für den Finanzausgleich 1979 wurden Richtlinien festgelegt, dass
bis 31.10.1979 die entsprechenden Projekte eingereicht sein
müssten, ansonsten würden die Quoten, die die einzelnen Länder
bis jetzt gehabt haben und wo man auch nicht Priorität-1-Fremden-
verkehrsprojekte finanzieren konnte, ausgetauscht, Wien würde
5,1 Mio., Oberösterreich 1,1, Steiermark 7,1 und Kärnten 3,3 Mio.
von den 50 Mill. neue Quote wären also 16,6 Mio., die nach Tirol,
Salzburg und Niederösterreich gehen sollten. Die Aufstockung von
30 auf 50 Mio. würde also nur einigen Ländern zugutekommen. Ich gebe
ziemlich energisch Ortmann mein Missfallen darüber Ausdruck, denn
in diesem Fall hätte man mich unbedingt verständigen müssen. Ortmann
wird sofort die einzelnen Länder anrufen, um entsprechende
Projekte, die den Richtlinien entsprechen, zu verlangen.
Sicherheitshalber rufe ich noch alle Landeshauptleute der Länder,
die abgeben müssen, an und teile ihnen mit, dass ihre Beamten
nicht nach den Richtlinien entsprechend Projekte eingereicht haben
und daher das Land entsprechende Verluste erleiden würde. Alle
sind mir natürlich dankbar und versprechen, dass dies bis 31. Oktober
noch geschehen wird. Wäre ich nicht durch den Anruf von Stadtrat Mayr
auf die Situation aufmerksam gemacht worden, die Beamten hätten mich
in das grösste Schlamassel geführt. Bis jetzt war es so, dass der
Städtebund die entsprechenden Projekte vorgeschlagen hat, ich daher
niemals mich im einzelnen darum kümmern musste, da ja die Länder
untereinander sich selbst abgestimmt haben. Niemals hat das Handels-
ministerium und schon gar nicht ein Beamter hier Schiedsrichter
gespielt. Diese Vorgangsweise habe ich mir auch von den Beamten im
Handelsministerium für die Zukunft verboten.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächste Sektionsleitersitzung
genauen Bericht verlangen.
Die Delegation der Bäcker und Müller bezüglich der Brotwoche hat
nicht nur das ganze Büro mit entsprechenden besten Brotqualitäten
versorgt, sondern auch gleich geklagt, dass jetzt aus Ungarn Brot
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importiert wird. Die Qualität soll nicht entsprechend sein,
doch ist wieder ein neuer Schleuderer mit diesem Weissbrot
versorgt worden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte genauen Bericht darüber anfordern.
Im soz. Bildungsverein der Lebensmittelarbeiter, in Wirklichkeit
die soz. Fraktion, vielleicht sogar älter als unsere LUGA, hat
ihre Generalversammlung. Leider entwickelt dieser Bildungsverein
nicht mehr seinen Statuten gemäss Bildungsarbeit und insbesondere
Organisation unserer Genossen in der Gewerkschaft. Meistens trifft
er sich nur einmal im Jahre, eben zur Generalversammlung. Dann
kommen viele alte Pensionisten, ehemalige Sekretäre, Funktionäre
und treffen sind und tauschen ihre Pensionserfahrung aus.
Der Obmann des Vereins Deutsch hat mich aufgefordert, ein
politisches Referat zu halten. Daran schloss sich sogar eine
Diskussion. Die Frage, wieso die soz. Regierung in der Personal-
politik so wenig bis jetzt die Bürokratie geändert hat, hier
konnte ich für das Handelsministerium eine Erfolgsmeldung bringen
die zweite Frage waren über die Preise, insbesondere der Semmel-
preis und zwei Fragen beschäftigten sich mit der Witwenpensions-
kürzung. Die Genossin Mucha von Ankerbrot – Betriebsrätin – meinte,
es kommt eben jetzt wieder zur Witwenverbrennung. Aus der Diskussion
hat ich gelernt. wie man vorsichtig vorgehen muss, wenn man irgend-
welche Überlegungen anstellt. Vizepräsident Dallinger, Obmann
der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten, hatte sicherlich
nicht dieses negative Echo erwartet.
Im ÖGB-Bundesvorstand, wo ich durch den soz. Bildungsverein später
hinkam, hat in der Diskussion das Problem auch eine Rolle gespielt.
Dort hat Dallinger gerade seine Stellungnahme zur Budgetsanierung,
Pensionsversicherungsbeitragserhöhung, zukünftige Steuersenkung,
er ist auch Obmann der Steuerkommission des ÖGB, dargelegt.
Seine Ausführungen gipfelten darin, dass man sich über diese
Wirtschafts- und Finanzsituation sehr eingehend unterhalten muss.
In der Sozialpolitik kommen immer wieder neue Gesichtspunkte
und auch Möglichkeiten, die letzten Endes dann die Anstalt
sehr belasten. Die 18.000 Einkaufsanträge für die Pension
bringen jetzt den Sozialversicherungsinstituten Geld, kosten
aber ab 1983 über 4 Mia. S an zusätzlichen Pensionen, die am
Grund der jetzigen Rechtslage nicht zahlen müsste. Die Kommunisten
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hatten in der Diskussion die Schliessung von Teilprodukten
in Judenburg angeschnitten. Benya meinte, dieses Problem
wurde seinerzeit mit einem Gutachten von Booz Allen Hamilton
von der ÖIAG beauftragt, mit 3.000 Kündigungen als Lösungs-
vorschlag gebracht. Jetzt wird keiner seinen Arbeitsplatz ver-
lieren, man muss in andere verstaatlichte Betriebe übersiedeln.
Bezüglich der Steuerreform meinte Benya das Ausscheiden der
ÖVP sei erklärlich, weil die Landwirte Riegler, Zittmayr,
aber auch Kern nicht wünschen, dass die Landwirtschaft die
218 Mill. S Steuer zahlt, wobei sie 5 Mia. S Subventionen
bekommt, in Hinkunft steuerlich mit den anderen gleich behandelt
werden soll. Auch Bautensprecher Keimel ist natürlich gegen
jedwede Steuerreform, weil er den Unternehmern ihren Vorteil
halten will. Benya meint also und dies hat er dann scheinbar
bei einem Interview auch kurz erwähnt, dass es zu einer Steuer-
gerechtigkeit kommen muss, woraus er ableitet einen eigenen
Steuersatz für die Unselbständigen. Dies muss natürlich dann
entsprechenden Widerstand von allen anderen Wirtschaftskreisen
auslösen.
Im Vorstand der Lebensmittelarbeiter gab es ausser dem Bericht des
Betriebsratsobmanns Höllesberger, dass die Belegschaft auf
keine ihrer derzeitigen ausser Vertrag genehmigten Leistung
wie Golddukaten zum Geburtstag, Weihnachtspaket, Ausflugs-
geld von 500.– S, dann die Frage, was die Funktionäre jetzt
auf die Kontrollbeanstandung machen. Die Kontrolle hatte fest-
gehalten, dass es nicht gerecht sei, dass nur gewisse Funktionäre,
eben die Vorstandsmitglieder auch dieses Privileg bekommen.
Nach längerer Debatte wurde zu meiner grössten Überraschung
von der Mehrheit beschlossen, dass die Funktionäre auf alle
diese Privilegien verzichten.
Ausser den Wirtschafts- und insbesondere für die Lebensmittel-
arbeiter entscheidenden Wirtschafts- und Sozialfragenbericht
gab es dann eine Beschwerde der Ortsgruppenobmänner, bei einem
Kurs wurde dieser in unflätiger Weise von Betriebsräten der
KGW unter Führung von Betriebsratsobmann gestört. Ein Antrag, drübe
ein Schiedsgericht einzusetzen, wurde einstimmig genehmigt. Es
ist das erste Schiedsgericht, das ich seit meiner immerhin
jetzt schon über zwei Jahrzehnte dauernden Obmannschaft erlebe.
Traurig, dass es eigentlich so weit hat kommen müssen.
Sicherlich bin auch ich daran schuld, weil ich immer ver-
sucht habe, für den Betriebsratsobmann Serini ein entsprechendes
Entgegenkommen zu zeigen, stets zu vermitteln. Ich weiss nicht,
ob sich alle bei dieser Sitzung, die mit Recht ihrer Empörung
Ausdruck gaben, darüber klar sind, dass sie jetzt mit Serini
durchmachen werden.
Für die nö. Arbeiten wurde beschlossen, dass ausser dem Landes-
sekretär der jeweilige Gruppensekretär auch zuständig ist und
daher Landessekretär Panis entlasten wird. Darüber hinaus wird
Schuster die Koordination vornehmen, wenn Panis krank oder in
Urlaub ist.
Über die Arbeitsinspektionstagung wurde ein Bericht gegeben,
von 150.000 Besuchen waren 23.000 Beanstandungen. Wichtig erschiene
mir aber, wenn nicht die Anzahl mitgeteilt wird, sondern die
Aufgliederung nach der Schwere des Verstosses. Unter anderem
wurden 72 Kinderarbeiten festgestellt. Eine Firma mit 36 Beschäftig-
ten, eine Eferdinger Konservenfabrik, hat 18 Kinder beschäftigt.
Aufgefallen ist der Betrieb sicher erst, als ein Kind die Finger
verloren hat.
Bezüglich der Beanstandung wegen Hörschäden und lauten Maschinen
wollte die Kollegen, dass ich durch entsprechende Auflagen verhindere,
dass Maschinen, die über 85 Dezibel Lärm erzeugen, verboten werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte feststellen lassen, welche Möglichkeiten
er hier gibt.
Die GÖC, das Forum und vor allem einmal Coop-Betriebe haben
bis jetzt einen 15. Monatsgehalt gehabt. Für die Neu-Aufnahmen
will nun die neue Konsumleitung dies nicht mehr geben, der HTV-
Obmann Kornfeld und Weninger haben bereits für 19.000 Arbeiter zuge-
stimmt. Die 400 Beschäftigten der Coop aber stehen auf dem be-
rechtigten Standpunkt, dies könnte man nicht ohne Vertrags-
verhandlungen akzeptieren. Möglich, dass es hier zu einem Konflikt
kommen kann.
Durch die Länge der Vorstandssitzung konnte ich die Siegendorfer
Zuckerfabrik nicht mehr besuchen. GD Vogler hat mir mitgeteilt,
dass er mit den Herren, insbesondere Staatssekr. Nussbaumer
vereinbart hat, dass jetzt für 50 Mio. S Investitionen getätigt
werden sollen, um den Fabriksbetrieb dort aufrechterhalten zu
können. Nussbaumer hat mir dann auch bei der Sonderministerratssitzung
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mitgeteilt, dass er bereit ist, aus der ERP-Grenzlandförderung
die notwendigen Mittel bereitzustellen. Bezüglich der Kraft-
Wärme-Kopplung aber, die jetzt von der Siegendorfer Zuckerfabrik
installiert wird, möchte er, dass das Handelsministerium, Energie-
sektion entsprechende Zuschüsse gibt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte prüfen lassen.
Bei einem längeren Abendbesuch bei Leodolter konnte ich fest-
stellen, dass sie jetzt schön langsam über die unschöne Art
ihrer Entlassung hinwegkommt. In ihrem Beruf hat sie sich wirk-
lich schon wieder eingearbeitet. Interessant war nur ihre
Feststellung, dass sich innerhalb dieser acht Jahre ungeheuer
viel geändert hat. Noch mehr Untersuchungen, noch mehr Medikamenten-
verschreibungen, mit einem Wort, immer mehr Perfektionismus, ob
dies für den Kranken wirklich notwendig und vor allem einmal gut
ist, möchte ich dahingestellt lassen.
Am Staatsfeiertag hat Vizekanzler Androsch anstelle des in Amerika
weilenden Kreisky den Kranz niedergelegt und vor allem einmal
eine sehr geschickte und gute Gedenkrede gehalten, frei nur
mit handschriftlichen Stichworten, auch für mich Sehr beeindruckend.
Diesmal hat sich ZS Blümel entschlossen, am Fitmarsch im Prater
mit dem ASKÖ teilzunehmen. Man marschiert von Praterstern zum Heusta-
delwasser und wieder zurück, dafür bekommt man eine Urkunde und wenn
man will, kann man sich für 25.– S eine Medaille kaufen. Am
Praterstern hat der ASKÖ Wien diesen FIT-Marsch organisiert
weshalb auch dann, ich glaube fast als letzter der Präsident
des ASKÖ, BM Lanc, mit Homburg und Nadelstreif über das Asphalt
wanderte. Ich hatte mir wenigstens eine Wanderjacke im Auto
umgezogen. Bei diesem Fit-Marsch traf ich auch ZS Blecha, den
ich sofort über die gewünschten Bulgarien-Geschäfte informierte.
Blecha zeigte sich auch interessiert und bereit, mit dem Vizeminister
Vutev, den ich selbst als Kaderminister im bulgarischen Aussen-
handelsministerium bezeichnete, zu verhandeln.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei dessen Ankunft sofort Termin
mit Blecha vereinbaren.
Der Betriebsratsobmann der Verbundgesellschaft Nischkauer leitet
ein Orchester und hat mich zu seiner Festveranstaltung in
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Rudolfsheim eingeladen. Zu meiner grössten Überraschung im
Haus der Begegnung war der Saal mehr als die Hälfte voll,
sicherlich grösstenteils von Genossen, aber wie mir der Be-
zirksobmann Gawlik versicherte, keinesfalls nur Genossen.
Natürlich nutzte ich daher auch indirekt die Festansprache,
um unsere gute Politik der letzten 10 Jahre, wenn auch
teils humorvoll, vorzutragen und wie mir dann auch der Applaus
bestätigte, akzeptiert wurde.
Dr. Bauer , ein Rechtsanwalt in Klosterneuburg und gleichzeitig
Obmann des Vereines der Neuheitenschau, hatte mich zur Eröffnung
in die Babenbergerhalle eingeladen. Wie mir ein soz. Landtags-
abgeordneter, der auch dort war, nachher mitteilt, hat dieser
Vorschlag die heftigste Kritik in der örtlichen ÖVP ausgelöst.
Auch innerhalb der Bezirkshandelskammer wurde deshalb lang
und breit gestritten. Natürlich nützte ich diese einmalige Ge-
legenheit, um schon bei meinem Durchgang und noch dann mehr
bei meiner Eröffnungsansprache nicht nur die gute Wirtschaftslage,
sondern auch die Leistungen für die Klein- und Mittelbetriebe
herauszustreichen. Der ÖVP-Wirtschaftssprecher HK-Funktionär
und Stadtrat von Klosterneuburg hatte mir derartig demonstrativ
Applaus gespendet, dass er nachher zu mir kam, um mir dies zu
erklären. Ein konkretes Anliegen wurde ebenfalls an mich heran-
gebracht. Die Fa. Aigner, Klosterneuburg, 02243/2593, hat dies
jetzt T-Shirts importiert. Jetzt soll in der Handelskammer erklärt
worden sein, es müsste in Hinkunft eine Trennung der Importe
zwischen Kinder-T-Shirts und Erwachsenen-T-Shirts erfolgen.
Dies ist natürlich fast unmöglich, Aigner fürchtet darin gar
nichts anderes, als dass man die Importe auf diese Art und
Weise unterbinden möchte. Ebenso soll es ganz spezifische
Fabrikationskennzeichnungen jetzt vom Handelsministerium ver-
langt werden. Ich versprach Aigner, auf alle Fälle, davon zu
verständigen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort die genauen Unterlagen für
mich beschaffen.
Bei der Eröffnung der Generalversammlung des Österr. Reisebüro-
verbandes in der Hofburg hat der Präsident Raml gemeint, ich sei
jetzt zum ersten Mal bei dieser Veranstaltung, weshalb er mich
besonders herzlich begrüsste. Selbstverständlich habe ich sofort
bei meiner längeren Ansprache, wo ich die Politik des Handels-
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ministeriums gegenüber den Reisebüros erläuterte, einleitend
darauf verwiesen, dass ich eben jetzt bei der 19. Generalver-
sammlung das erste Mal eingeladen wurde. Die Generalversammlung
sollte ja in Dubrovnik stattfinden, alle sind dann auch mit
einem Charterflugzeug dorthin geflogen, ob man sie wegen mir in
die Hofburg verlegte möchte ich nicht behaupten, aber auf alle
Fälle gab es für mich bei der Einleitung die Chance dort einmal
diesem freien Verband meine Konzeption darzulegen.
Da die österr. Reisebüros ausschliesslich oder fast ausschliesslich
das Output-Geschäft machen, erinnerte ich daran, dass sie sich
auch einmal bereiterklärt haben, für das incoming mehr zu tun.
Die beabsichtigten Incoming-Firmen-Gründung ist bis jetzt ja
nicht weitergekommen. Dir. Stock von der Hofburg, Kongress-
zentrum, hatte mir vorher gesagt, dass die neuen Firmen zwar
in der Vergangenheit jeder bereit waren, jeder 50.000 S einzu-
bezahlen, aber jetzt noch immer keine konkrete Politik vor-
schlagen können. Die nächste Versammlung dieses Spezialvereins
wird darüber entscheiden, ob sie eine Studie jetzt ausarbeiten
lassen werden, wie sie das Incoming-Geschäft forcieren könnte.
Hauptproblem ist, dass das Verkehrsbüro, Dir. Sokol, der übrigens
natürlich auch bei der Generalversammlung anwesend war, nicht mit
machen will. Bei der Versammlung unterstrich ich auch neuerdings
dass wir keinem Reservierungssystem eine Präferenz einräumen.
Für uns sind alle diese Ansätze, die jetzt mehrere Städte oder
Firmen beginnen wollen, gleichmässig wertvoll und werden daher
von uns auch gleichmässig behandelt. Zu diesem Zweck wird
jetzt eine eigene Enquete in Baden im November abgehalten werden.
Der Reisebüroverband ist ein freier Verein, die Handelskammer,
VP Schönbichler hat es in seiner Ansprache auch besonders
herausgestrichen, ist an einer guten Zusammenarbeit brennendst inter-
essiert. Für mich ist nur interessant, dass es tatsächlich die
freien Vereine eher durchsetzen, dass ich dort eine Eröffnungsansprache
halten kann. Die Handelskammer-Organisationen selbst sind durch den
Entscheid 1970, den Staribacher nicht einzuladen, noch immer ge-
bunden. Mir soll es recht sein.
Wie erwartet, habe ich beim Moskauer philharmonischen Konzert
im Musikvereinssaal den sowj. Botschafter getroffen. Ich nützte
die Gelegenheit, um ihm zu versichern, dass der Gen.Dir. der
Verbundgesellschaft Dr. Fremuth, der mit ihm über Stromimporte
gesprochen hat, die vollste Unterstützung des Handelsministeriums
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hat. Bei dieser Aussprache hat nämlich die sowjetische Seite
sofort herauskriegen wollen, ob Fremuth im eigenen Namen oder
auch im Namen der Regierung diese Gespräche führt. Mein Hinweis,
dass wir aus der SU sehr gerne Elektrizität beziehen würden,
dass dies aber eine Frage des Leitungsbaues, resp. der Kapazität
der Ungarn oder der Tschechen ist, wurde dahingehend beantwortet
dass man darüber in der SU nach entsprechenden Verhandlungen
mit Österreich dann die Entscheidungen treffen würde. Das
ganze Geschäft kann aber von Fremuth nur nach einer schriftlichen
Darlegung in Moskau verhandelt werden.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Fremuth davon verständigen.
Tagesprogramm, 25.10.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesprogramm, 26./27.10.1978