Mittwoch, 24. Oktober 1979
Im Plenum des Nationalrates wird der Grüne Plan diskutiert, dies
bedeutet, einen ganzen Tag nichts anderes als Hickhack der Furchen-
scheisser, wie man zu unserer Oppositionszeit immer gesagt hat.
Da ich dabei nichts zu tun habe, besteht die Möglichkeit, drei Kästen
mit Unterlagen noch aus der Arbeiterkammerzeit aufzulösen. Unwahr-
scheinlich, was in den letzten 10 Jahren, aber wahrscheinlich auch,
wenn ich das Arbeiterkammerzeitmaterial dazurechne, in den letzten
20 Jahren alles an Informationen gesammelt hat. Eigentlich tut es
mir im Herzen weh, wenn jetzt alle diese wertvollen Kalkulationen
und Informationen wegwerfen muß. Heute nach 40-jähriger Berufserfah-
rung weiß ich, daß ich es ganz schlecht angelegt habe. Niemand kann
nämlich dieses Material auch nur einigermaßen fachgerecht sortieren.
Außerdem bin ich fest davon überzeugt, daß es auch nach einiger
Zeit doch uninteressant ist. Natürlich könnte man aus den vielen
Ziffern und Zahlen noch etliche Rückschlüsse auf die heutige Situation
ableiten. Niemand fragt aber danach, weil niemand weiß, daß es
solches Zahlenmaterial gibt. Die Kontinuität ist nur für den einzelnen,
d.h. für mich interessant. Mein Gehirn kann es aber nicht speichern,
einen Computer hat es damals noch nicht gegeben und außerdem wäre
die Speicherung viel zu teuer und letzten Endes bei einer Kosten-
nutzenrechnung in jedem Fall uninteressant. Daher die beste Lösung
und übrigens auch die einzige, ins Altpapier.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wir sollten auch beim Laufenden immer
festhalten, was tatsächlich ablegungswürdig ist.
Mit dem Einkaufsdirektor der Tabak-Regie Leidinger, Präsident der
Tabakregie Blümel und Min.Rat Fälbl besprach ich die Möglichkeit
von Tabak-Importen aus Bulgarien und Albanien. Die Bulgaren möchten
wenn wir mehr Tabake bei ihnen kaufen, bei Schiff & Stern eine
große Anlage fürs Tabakbefeuchten, -fermentieren bestellen. Die Tabak-
regie aber hatte die Absicht sogar anstelle der 750 t von heuer
nur 650 t für 20 Mio. S im nächsten Jahr an Orienttabaken und
höchstens 200 t für 7,5 Mio. S Virginiatabaken zu kaufen. In Albanien
war beabsichtigt statt 100 t im nächsten Jahr nur mehr 90 t zu be-
stellen. Leidinger erklärte sich bereit, zumindestens die heurigen
Quoten auch im nächsten Jahr zu beziehen. Wenn die Bulgaren aber auch
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die Albaner einigermaßen erträgliche Preise machen. Italien hat
durch Subvention wie Fälbl mir nachher mitteilte, mit 450 t bei
S 32,–– Billigstpreis das große Kontingent des Vorjahres gehabt.
Heuer sind die Türken mit ihrem Orienttabakpreis von S 40,–– auf
30 bis 32 zurückgegangen. Dadurch konnten sie 1.000 t verkaufen und
werden im nächsten Jahr wahrscheinlich 1.200 t liefern können. Da
ist die Tabakregie insbesondere wegen eines Filterkompensationsge-
schäftes besonders interessiert. Die Bulgaren haben im vergangenen
Jahr 42–43 S erlöst und müßten also eine wesentlich Preisreduktion
akzeptieren. Die Griechen exportierten 435 t und die Jugoslawien
immerhin 190 t, die auch wegen der Lizenzproduktion der österr. Tabak-
regie, Milde Sorte in Jugoslawien. Die Hauptschwierigkeit liegt aber
darin, daß das Gesundheitsministerium jetzt entsprechende Reduzierung
der NO Stickoxid und CO Kohlenoxid verlangt. Dafür eignen sich nur
gewisse Tabake. Auf diesem Sektor wird es daher sehr schwer möglich
sein, den Oststaaten entsprechende Einkommensmöglichkeiten für ihre
Importe zu verschaffen. Der Vizeaußenhandelsminister Vutev kommt
am 5. Nov. zu einem Wochenbesuch, er könnte entsprechende Gespräche
mit der Tabakregie führen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Blecha verbinden.
Mit Präsident Leberl besprach ich die verhältnismäßig vielen
und weitreichenden Dienstreisen der Leitung des Patentamtes. Nicht,
daß ich volles Verständnis dafür habe, daß man auch, wie dies beim
konkreten Anlaßfall geschehen ist, eine Leitungssitzung einer inter-
nationalen Behörde nach Tokio verlegt. Daß Leberl auch dorthin
reist, habe ich volles Verständnis, doch mußte ich ihn darauf auf-
merksam machen, daß gerade die Patentamtsleitung und nur sonst ganz
wenig andere noch stets ein sehr weitreichendes Reiseprogramm
absolvieren. Leberl meinte, es liegt natürlich in meiner Entscheidung,
ob er dorthin fahren soll oder nicht, um dies ist es mir aber nicht ge-
gangen. Ich fürchte nur, daß die Stimmung im Patentamt, nachdem ge-
rade nur wenige Reisen einen sehr schlechten Eindruck machten. Die
Argumentation von Leberl, er hat 160 A-Beamte und 190.000 S nur für
Auslandsreisen, mit denen er immer auskommt, bestätigt ja gerade meine
Befürchtung. Das einzige richtige Argument, wenn es allerdings stimmt,
ist, daß Leberl erklärt, es profilieren sich sehr wenige mit Sprach-
kenntnis, die man zu internationalen Kongressen und Organisationen
delegieren kann. Er selbst spricht englisch, französisch und russisch,
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also die drei Hauptsprachen und hat es daher natürlich sehr leicht.
Ich anerkenne auch, daß er meistens allein fährt und daher dort
wirklich gleichzeitig Repräsentant, aber auch Arbeitsmann sein muß,
der in den Ausschüssen die entsprechende Mitarbeit zu leisten hat.
Außerdem behauptet Leberl, daß sich nur wenige Patentamtsbeamte
bereit erklären, bei der Arbeit für den gewerblichen Rechtsschutz
mitzutun. Wenn es tatsächlich stimmt, daß sozusagen für diese Mehr-
arbeit die Betreffenden dann gelegentlich eine Auslandsreise durch-
führen können, dann bin ich mit dieser Lösung sehr einverstanden.
Ich weiß nur nicht aufgrund der Auslandsdienstreisegenehmigungen die
ich unterschreibe, ob dies tatsächlich der Fall ist.
Sektionschef Wanke ist auf meinen Wunsch auf einen kleinen Besuch
ins Ministerium gekommen. Sein Zustand hat sich leider noch immer
nicht gebessert. Wenn man mit ihm spricht und Probleme beredet, so
macht er einen vollkommen normalen und auch aktiven Eindruck. Da
ich seine Krankheit aber von meiner Mutter, die eine ähnliche gehabt
hat, kenne, weiß ich, daß dies sehr täuschen kann. Momentan ist er
ganz in seine Familie eingegliedert und betrachtet natürlich ver-
ständlicherweise von seinem Familienstandpunkt und auch von seinem
Familienproblem aus. Ich wollte ihn als so langen Kollegen und Mit-
arbeiter, dem ich sehr viel verdanke, nicht vor den Kopf stoßen und
habe mich daher auch nur erkundigt, wie es ihm geht, was der Arzt
sagt und wie er glaubt, daß es weitergehen soll und kann. Gegen sein
Interesse werde ich sicherlich keine Entscheidung treffen. Er selbst
meint, er möchte überhaupt einmal wissen, wie sich seine Zukunft
finanziell gestalten wird, da er sich in den Details nicht auskennt
und auch gar keine Möglichkeit jetzt hat, diese Details zu erfragen,
ohne daß sofort irrsinnige Gerüchte im Haus herumschwirren. Er er-
suchte mich, ob nicht der Präsidialist Kazda diese Arbeit ganz vor-
sichtig in Angriff nehmen könnte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte streng vertraulich diesbezügliche
Erhebungen pflegen.
In der Paritätischen Kommission hatte ich den Vorsitz zu führen
und in einem Rekordtempo drei Minuten die ganze Tagesordnung bei,
wie ich zugebe, allerdings nur sehr knappen Diskussion abgewickelt.
Da ich diese Organisation Jahrzehnte lang kenne. Da ich auch weiß,
wie dieses System durch Präsidentenbesprechung nach entsprechender
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Vorbereitung durch die Beamten bestens vorbereitet abwickeln kann,
liegt es, glaub ich, in aller Interesse, erst nicht viel herumreden.
Diesmal war es nur deshalb besonders typisch, weshalb ich so schnell
die Abwicklung durchführen konnte. Sozialminister Weissenberg und
der Präsident Sallinger kamen daher zu der Sitzung als diese bereits
beendet war.
Ich versuchte sowohl vor als auch nachher mit dem Gewerkschafts-
bund, Generalsekretär Hofstetter und Kollegen Tumpel, über die weitere
Vorgangsweise beim Benzin- und Ölpreis ein klärendes Gespräch zu führen.
Der ÖGB steht nach wie auf dem Standpunkt, daß wir Preisregelung un-
bedingt beibehalten sollen. Nur Hofstetter meinte, wenn Du's unbedingt
machen mußt, er rät aber davon ab. Tumpel beschwerte sich aber zu Recht,
daß wir jetzt schon solange kein Jour fixe AK, ÖGB hatten. Ich glaube
auch, daß es dringendst notwendig ist, wenn am Freitag keine Termin-
vereinbarung zustande kommt, dann eventuell in der nächsten Woche
einen anderen Tag zu wählen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Länger als 14 Tage darf es keine Unter-
brechung des Jour fixe geben.
Die ÖFVW hat für München, für den ASTA-Kongreß, über 7.000 Teilnehmer,
d.h. Reisebüros aus Amerika, die Sängerknaben und die Lipizzaner en-
gagiert. Der Geschäftsführer Dr. Zolles stand auf dem Standpunkt,
ich müßte unbedingt in München bei dieser Veranstaltung in Erscheinung
treten. Mit Direktor Stock, Hofburgkongreßgesellschaft, und Zeitungs-
leuten sind wir hingeflogen, die Abstimmung im Parlament konnte ich
ja deshalb spritzen, weil gleichzeitig auch der ÖVP-Abgeordnete
Westreicher mit mir flog. Direktor Stock erzählte mir, daß der Kaiser-
ball in Wien ganz fantastisch einschlägt. Allein über S 500.000,––
zahlt er Vergnügungssteuer, die Gemeinde gibt ihm dafür S 190.000,––
als Subvention zurück. Wir erinnerten uns bei diesem Gespräch, wie
Stock, als er die Idee geboren hatte, große Bedenken äußerte, ob
unter einer sozialistischen Regierung diese k.u.k. Tradition zweck-
mäßig und zielführend sei. Ich erklärte ihm damals schon Kaiserwetter,
Kaisersemmeln, Kaiserfleisch alles hat gute Tradition und er soll
dies ruhig fortsetzen. In der Zwischenzeit konnte ich ihm erklären,
hat es nicht nur das Bild von Kreisky in der Wahlwerbung unter dem
Gemälde von Kaiser Franz Joseph gegeben, sondern als Götz diese neue
monarchistische Linie angriff, meine Aussage bei allen Wahlveranstal-
tungen k.u.k. ist ist gut, von kaiserlich-königlich zu Kirchschläger,
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Kreisky. Westreicher konnte auch nichts anderes, als darüber herz-
lichst lachen. Westreicher meinte dann auch, es gibt ja überhaupt
niemand in der ÖVP, der hart mich attackiert, wobei er sich auch auf
die gestrige Fragestunde bezog.
Die Hauptschwierigkeit, die ich jetzt noch immer im Parlament habe,
ist die Energiefrage, ausgelöst wird dies immer wieder durch den
Energiesprecher König. Er wollte auch unbedingt einen neuen Termin
über eine Aussprache mit ihn und Präsidenten Weiss sowie Heindl
und mir um einige Fragen der Verbundgesellschaft zu besprechen.
Genau dies will ich aber nicht, weshalb ich mit Präsident Weiss
Kontakt aufnahm und fragte, warum er, wenn er Probleme hat, mich
nicht direkt verständigt. König behauptet, es handelt sich um
prinzipielle Fragen und nicht um Personalangelegenheiten. Genau
aber um dies geht es. Bei der DoKW will Direktor Hermann im Pension
gehen, sein Vertrag wird also auslaufen. Die ÖVP möchte von mir
wissen, ob ich prinzipiell bereit bin, dort wieder einen ÖVP-Mann
zu akzeptieren. Ich erklärte Weiss, das Entscheidende ist, daß ein
tüchtiger Mann dort hin kommt. Eine parteipolitische Bindung, das
sogenannte Krampusabkommen, gibt es in der Elektrizitätswirtschaft
nicht, ich habe zumindest noch niemals eine schriftliche Unterlage
darüber bekommen. Weiss gab sofort freimütig zu, auch er besitzt
eine solche schriftliche Vereinbarung nicht. Ich versicherte Präsi-
denten Weiss, daß er als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Ver-
bundgesellschaft sicher Verständnis dafür hat, daß man dies jetzt
in den Organen der DoKW besprechen und letzten Endes dann auch be-
schließen soll und wird. Ich sehe gar keinen Grund mich hier einzu-
schalten. Im Parlament habe ich dann auch König diese Stellungnahme
mitgeteilt. Er war darüber wenig erfreut, hat aber sofort erklärt,
er wird sich bemühen, mit Weiss über mein Büro einen Termin zu be-
kommen. Selbstverständlich will ich ihn nicht vor den Kopf stoßen
hab aber gar keine Absicht über diese Details mit ihm zu verhandeln.
Da er aber der Energiesprecher der ÖVP ist und sich jetzt sogar auf
einen Parteiauftrag beruft, kann ich natürlich nicht eine solche
Aussprache kategorisch ablehnen. Heindl hat ihm jetzt angeboten,
ein Mittagessen mit GD Fremuth, dieses werde ich auf alle Fälle ab-
warten.
Die Veranstaltung in München war wirklich ein großer Erfolg, der
ehemalige Bürgermeister von New York Lindsay hat eingeleitet, mich
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als einzigen sogar begrüßt und dann wirklich eine fantastische
Conference, leider allerdings heruntergelesen. Die Amerikaner waren
begeistert. Meine Argumentation bezüglich der Vorführung von Spanische
Hofreitschule ist, es ist zweckmäßiger 7.000 Leuten, von denen aller-
dings nur 5 – 6.000 tatsächlich gekommen sind, diese Wiener Attraktionen
zu zeigen und dadurch sie zu veranlassen, Amerikaner nach Wien mit
Package-Tours zu schicken, als, wie dies vor einigen Jahren geschehen
ist, in Amerika selbst die Spanische Hofreitschule zu präsentieren.
Die sie dort gesehen haben, werden kaum nach Wien kommen, die aber
die Möglichkeit haben, Leute nach Europa zu schicken, muß man auf
den Geschmack bringen für ihre Kunden diese Ereignisse in ihre
Package-Tours einzubauen. Dies ist, glaube ich, auch daher der Grund
für die Aufwendung der 1 Million, die Münchner mußten für diese
Veranstaltung, nämlich den ASTA-Kongreß, 7 Mio. DM bereitstellen.
Die Show haben angeblich wir ihnen gestohlen. Ich hoffe, dies trifft
zu.
Tagesprogramm, 24.10.1979