Dienstag, 23. Oktober 1979
Im Klub berichteten neben Fischer über die Tagesordnung Außen-
minister Pahr, Finanzminister Androsch und Sozialminister Weissenberg.
Nur bei Androsch gab es einen Diskussionsbeitrag von Wille. Nach einer
Klubtagung besteht scheinbar überhaupt keine Lust mehr zu diskutieren,
daher war der Klub bereits nach einer Stunde zu Ende. In der Frage-
stunde hatte ich neun Anfragen und normalerweise werden sechs bis
sieben erledigt. Ich schaffte alle neun in nicht einmal einer viertel
Stunde. Präsident Benya sagte mir bei der Verabschiedung, ein neuer
Rekord von dir. Einige heiße Eisen waren darunter, wie, was geschieht
mit Kernkraftwerke von Stix, die Koordination zwischen Energieministe-
rium und Energieverwertungsagentur von Zittmayr, dieser hatte den
Energiebeirat im Handelsministerium mit dem Energiesparbeirat im
Handelsministerium ständig verwechselt, da er ja alle Zusatzfragen
aufgeschrieben hatte, ging er, trotzdem ich ihm bis dreimal erklärte,
nicht von seinen vorbereiteten, daß heißt vom seinem Sekretariat aus-
gearbeiteten Manuskript ab. Selbstverständlich habe ich ihm entspre-
chend gehäkelt, indem ich ihm sage, jetzt erkläre ich's ihnen zum dritten
Mal, Herr Abgeordneter, die von ÖVP-Seite gestartete Anfrage des Abg.
Vetter wegen der Staatssekretärin Albrecht konnte ich entsprechend
sofort dezidiert erklären, daß mir Kreisky sie nicht aufgezwungen hat,
sondern ich mich um sie reichlich und intensiv bemühen mußte. Die von
den SPÖ-Abgeordneten gestellten Fragen, waren ja wirklich fast nur
Zeitfüller und überhaupt nicht, außer die vom Abgeordneten Schmidt
über entflammbare Textilien, aktuell und interessant. Hier müssen
wir das nächstemal vorsorgen, daß wir dem Klub Fragen zur Verfügung
stellen, an denen wirklich die Öffentlichkeit ein bißchen mehr interes-
siert ist. Neun Fragen in nicht einmal drei viertel Stunden war nur
möglich, mit meinem seit eh und je gehandhabtem Prinzip, daß ich auf
die erste Frage auch ganz einfach mit jawohl oder keine antwortete.
Sollte die Opposition einmal dagegen protestieren, daß ich so schnupprig
und kurz antworte, würde ich ihre sonstige Argumentation entgegen-
halten, daß sie ja immer sehr unglücklich sind, weil so wenig Fragen
aufgerufen werden können, da die Antwortbeantwortung dann aber auch
ihre zusätzliche Fragestellung sowieso dazu führt, daß viel zu lange
gefragt und geantwortet wird. In der Bibel steht schon, eine Antwort
sei ja oder nein. Da ich jetzt erst wieder nach 13 Sitzungen dran
komme, wird dies allerdings längere Zeit dauern, wir haben daher ge-
nügend Zeit, um die nächsten von der SPÖ-Seite gestellten Fragen
vorzubereiten.
ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte überleg dir diese Idee.
Abg. Hobl fragt mich, ob jetzt die Staatsbürgerschaftsverleihung
an GD Schimpf von General Motors bei mir schon durch ist.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht der Fall.
Abg. Blecha als Vorsitzender der bulgarisch-österr. Gesellschaft
wurde von den Bulgaren ersucht, bei mir zu intervenieren, daß man
das Geschäft der Tabak-Exporte nach Österreich bei gleichzeitiger
Lieferung dann der gewünschten Anlage nach Bulgarien intervenieren
soll. Die Bulgaren möchten unter allen Umständen ihr Handelsbilanz-
defizit durch mehr Lieferung verbessern. Ich habe mit Blecha und
Minister Rösch dann die Frage der Raketenlieferung, die wir dringendst
brauchen, die die Bulgaren vielleicht mit Genehmigung der Sowjets
durchführen könnten, besprochen. Im Russischen und auch im Bulgarischen
heißt Panzerabwehrrakete nicht Raketa, sondern irgendwie anders. Aus
dieser sprachlichen Übersetzung gibt es die Möglichkeit gegebenenfalls
Panzerabwehrwaffen von den Bulgarien über Lizenzerzeugung Sowjets
oder sogar Sowjetlieferung zu beziehen. Eine ähnliche Lieferung hat
es seinerzeit auch von den Tschechen, allerdings vor Jahrzehnten,
schon gegeben. Wenn es Blecha gelingt, Rösch wird jetzt sogar in der
Sowjetunion persönlich intervenieren, dieses Geschäft zustande zu
bringen oder zumindestens mitzuhelfen, dann sind für die Bulgaren
gewisse Liefermöglichkeiten gegeben und unser Export resp. Handels-
bilanzdefizit könnte dadurch verbessert werden. Selbstverständlich
muß dieses Geschäft strengst vertraulich verhandelt und abgewickelt
werden.
Zwei Herren, ein Hochschiffahrtsexperte Stelzer und ein angeblich
mit arabischen Ölgeldern anlagesuchender Wimmer-Lamquet hat vorge-
schlagen ein österr. Ausstellungsschiff. Sie wollen ein Hochseeschiff
bauen, unter österr. Flagge führen und mit einem Gesellschaftskapital
von 5–10 Mio. S dann Firmen als Aussteller gewinnen. Das Schiff
würde 17 Häfen ständig anlaufen. Da sie natürlich diese Schiffahrt
und auch den Schiffbau nur dann durchführen können, wenn sie keine
Steuern bezahlen, müßte das Seeschiffahrtsbegünstigungsgesetz, das
67 abgelaufen ist, neu vom Finanzministerium eingebracht werden.
Auch das Seeflaggengesetz, das eine 75-%ige Beteiligung der Öster-
reicher vorsieht, müßte eine Ausnahme durch Bundesregierungsbeschluß
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wegen der größeren ausländischen Kapitalbeteiligung notwendig machen.
Letzteres ist im Verkehrsministerium ressortiert, wird dort auch
glaub ich, keine großen Schwierigkeiten bereiten. Ob der Finanz-
minister bereit ist, das ausgelaufene Seeschiffahrtsbegünstigungs-
gesetz neuerdings einzubringen und ob dies innerhalb eines kurzen
Zeitraumes möglich ist, konnte ich nicht feststellen. Ich habe daher
beide an das Verkehrs- u. Finanzministerium verwiesen. Solange die
Vorfragen nicht geklärt sind, hat es gar keinen Sinn, mit österr.
Firmen zu reden, ob sie sich überhaupt an dieser Ausstellung be-
teiligen möchten. Der Wunsch der beiden war, ich sollte sofort alle
Export-Industrie zusammentrommeln, damit sie sich verpflichten, an
diesen Projekt durch Ausstellungsbeteiligung mit entsprechender Mit-
zahlung teilzunehmen. Vorerst verwies ich sie auch auf die Handels-
kammer.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Unterlagen für nächstes Jour fixe
Handelskammer mitgeben.
Einer Gürtlerfirma, gegründet 1851, Fuchsjäger, überreichte ich
das Dekret zur Führung des Staatswappens. 12 Beschäftigte, die Hälfte
habe ich angetroffen und auf ihrem Arbeitsplatz auch freundlich be-
grüßt. Ein Umsatz von 4 Mio. S, im wahrsten Sinne ein Familienbetrieb,
von dem es mehr als fraglich ist, ob er tatsächlich als führend in
der Branche bezeichnet werden kann. Zum Glück hat vorher der Abg.
Schemer es zutiefst bedauert, daß er nicht zu der Verleihung mit-
fahren kann, denn gerade zu diesem Zeitpunkt mußte er im Nationalrat
sprechen. Schemer bedankte sich bei mir, daß ich ihn zur Feier ein-
geladen habe und vor allem, daß sein Freund und Genosse, der dort als
Betriebsleiter beschäftigt ist, einer von zwölf, der scheinbar auch
die Geschichte ins Rollen gebracht hat, dem an und für sich schwarzen
Unternehmer doch jetzt den Erfolg bringt. Für mich gibt es nur die
einzige Absicherung, daß eben die Handelskammer und die Arbeiterkammer
dieser Verleihung zugestimmt haben. Präsident Czettel habe ich dann
noch in einem Quizverfahren geprüft und mit der Frage den bedeutenden
Unternehmer in seinem Bezirk, ja sogar als Obmann der Metallarbeiter
Wiens in seinem Bereich, kennt er nicht. Natürlich mußte ich bei
diesem Quiz gewinnen. Bei dieser Gelegenheit erzählte mir Czettel
auch eine nette Story, British Petrol hat angesucht um Führung des
Staatswappens, die zuständigen Gewerkschaften haben zugestimmt, Zöllner
aber hat es bis in den Vorstand hinein abgelehnt. Als Czettel ihn
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fragte, warum sind wir eigentlich dagegen, meinte er, der General-
direktor ist so frech zu mir. Czettel sagt mit Recht, das sei wahrlich
kein Grund, sondern wenn man schon ablehnt, muß man die Geschäftspolitik
von BP entsprechend analysieren und kritisieren.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Den Akt Fuchsjäger möchte ich sehen und
wie steht es mit BP jetzt wirklich.
Zöllner urgierte neuerdings wegen der Gaspreisfestsetzung für
Oberösterreich für die RAG. Die Arbeiterkammer OÖ hat schriftlich
der AK-Wien, also den Arbeiterkammertag mitgeteilt, daß sie einen
eigenen Preis für OÖ wünschen, der natürlich durch geringere Kosten
unter den der ÖMV in Niederösterreich liegen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte das Preisverfahren jetzt wirklich ver-
suchen einvernehmlich zu einem Ende zu bringen.
Die Arbeiterkammer behauptet, sie bekommt für die Baukostenzuschüsse
keinerlei Unterlagen vom Ministerium. Nach ihrer Information besteht
jetzt die Absicht, die Baukostenzuschüsse mit 7 Tarifräume mindestens
festzulegen. Für Nachtstrom soll der Baukostenzuschuß frei sein.
Diese beide Regelungen stoßen auf Ablehnung der AK, was beim Preis-
verfahren herauskommt wird sich noch zeigen, die Unterlagen aber muß
man der AK auf alle Fälle geben.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.
Eine Aussprache mit Generaldirektor Bauer und Feichtinger, ÖMV,
habe ich sofort derart eingeleitet, daß ich meine Verwunderung zum
Ausdruck brachte, die ELG, d.h. Vorratsgesellschaft für die Ölversorgung,
Direktor Klutz, der Mann der Shell hätte Landesrat Rümmele in Vorarl-
berg erklärt, dort werde man kein Lager errichten. Rümmele ist sicher-
lich außerstande eine Gemeinde zu nominieren, wo ein Lager errichtet
werden kann. ÖMV-Vertreter haben mir aber immer wieder erklärt, sie
würden sofort dort auch ein entsprechendes Lager bauen, um die Ver-
sorgung West-Österreichs sicherzustellen. Jetzt erklärt der Direktor
der Lagergesellschaft, dies sei mehr als zweifelhaft. Bauer hat mir
wieder gegenüber versichert, es wurde nur besprochen, daß man eine
Studie jetzt für die Lagerung in West-Österreich ausarbeiten wird.
Wieso Klutz eine solche ablehnende Stellungnahme abgegeben hat, ist
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ihm auch nicht ganz klar.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte mir Klutz sofort sprechen und
richtigstellen lassen.
Die ÖMV hat mit der RAG, Mobilvertreter GD Ebeling, Shell-Vertreter
GD Mieling große Schwierigkeiten wegen der Importe von 100 Mio. m³
Gas für einen 5-Jahres-Vertrag. Die ÖMV und die Ruhrgas betreiben gemein-
sam die Pipeline die 100 Mio. m³ sollten jetzt eben über die sowjet.-
österr. Pipeline, die einzige die übrigens der-zeit nach Österreich
geht, hereinkommen, weshalb die ÖMV als Importeur auftreten will und
muß. Wenn das Gas in Österreich ist, dann kann selbstverständlich die
RAG sofort darüber nach ihren Gutdünken verfügen. GD Bauer meinte, wenn
die RAG eine eigene Importtätigkeit entfalten möchte, dann muß sie
auch eine eigene Pipeline im westlichen Raum bauen. Eine solche Argu-
mentation werde ich nicht durchführen, denn dann kann es passieren,
daß vielleicht die RAG erklärt, sie kann das Gas mangels einer Pipeline
nicht hereinbringen. Die RAG muß aber, da sie eine fremde Pipeline
benützen will, sich mit dem Pipeline-Besitzer einigen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Versuche zu klären, wie der Fall weiter-
gehen soll.
Die ÖMV möchte unbedingt auf die Lieferantenliste der Saudis kommen.
Die seinerzeitige gemischte Gesellschaft Aramco wurde zwar jetzt in die
Saudi-Gesellschaft Petromin überführt, eine Art Verstaatlichung, die
Internationalen aber immer noch entsprechende Liefermöglichkeiten zu
bevorzugten Preisen angeblich 18 Dollar das Barrel. Damit auch die
ÖMV auf die Liste kommen könnte, wird Kreisky einen Brief an den
Ölminister Yamani schreiben. Bei mir hat sich ein Herr Wewalka gemeldet,
der sein Haus in Wien der saudischen Botschaft verkauft hat. Dadurch
glaubt er eine entsprechende gute Bezugsquelle von Öl auch in Saudi-
Arabien sich erschließen zu können. Angeblich hat er mit Herrn Pruscha
darüber verhandelt. Die Saudis hätten ihn aber nicht eine geringe Menge,
die Pruscha wollte, angeboten, sondern verlangen, daß 200.000 Barrel
per day durch 3 Jahre abgenommen werden. Diese Menge ist viel zu groß
für Pruscha, weshalb war Wewalka mit der ÖMV in Kontakt kommen möchte.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Feichtinger verbinden.
Bauer und Feichtinger sagten mir, sie gehen mehr besorgt weg, als
sie gekommen sind, weil ich ihnen keinerlei Zusagen machte, über
ihre Preiswünsche. Bauer meinte, unter schärfstem Protest von Feichtinger,
daß er sich vorstellen könnte, daß Super 8,20 S, Normal 7,60,
Diesel 7,50, Ofenheizöl 4,60 und Heizöl schwer 1.750 S kosten könnten
und diese Preise von mir festgesetzt werden. Genau dies will ich aber
nicht machen, sondern erklärte rundweg, solang es nicht einen Akkord
mit Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund und den Internationalen und
der ÖMV gibt, werde ich keine Preisfestsetzung vornehmen. Sollte es
zu einer Versorgungsschwierigkeit oder sonstigen Schwierigkeiten kommen
bin ich maximal bereit, Superbenzinpreis freizugeben. Dies lehnen aber
Bauer und Feichtinger sowie der Gewerkschaftsbund ganz entschieden ab,
weil sie auf dem Standpunkt stehen, dann gebe es zwei Sozialpreise,
den Ofenheizölpreis und den Normalbenzinpreis. Für Ofenheizöl erklärte
ich, könnte es nur eine Lösung dahingehend geben, daß man für die
Kleinstbezieher, die Leute, die mit Kanister auf den Tankstellen ihr
Öl beziehen müssen, also Kanisterbezug, den Preis unverändert läßt,
für Tankwagenbezug bin ich an einem sozial kalkulierten Preis wirklich
nicht interessiert. Ich habe zu dieser Aussprache dann auch den zufällig
anwesenden GD Grünwald von der ÖIAG zugezogen.
Eine nach dieser Aussprache mit Abg. Schmidt, Grünwald und mir durch-
geführte Diskussion über diese Preise und über die weitere Vorgangs-
weise ergab keine Einigung. Schmidt bestreitet ganz entschieden die
Behauptung von Feichtinger, er hätte bereits 40 gr Ofenheizöl-Preis-
erhöhung zugesagt. Schmidt besteht auch darauf, daß die beiden Gutachter
Stankovsky und den zweiten von Wirtschaftsforschungsinstitut habe ich
vergessen , in die Preiskommission geladen werden, damit man über ihr
Gutachten dort auch mit der Ölwirtschaft diskutiert. Meine Erklärung,
daß GD Bauer erklärt hat, er denkt nicht daran, sich mit diesen Leuten
zusammensetzen, hat Schmidt nicht sehr beeindruckt. Stankovsky hat
nämlich auf Aufforderung der ÖMV, da er in seinem Gutachten
schreibt, er kennt nicht alle Details, er soll sich mit der ÖMV ins
Einvernehmen setzen, damit man über die Probleme spricht, der ÖMV nur
einen Fragebogen geschickt. Die ÖMV empfindet dies als ungehörig und
hat jedweden weiteren Kontakt abgebrochen. Schmidt ist derzeit auf die
ÖMV nicht gut zu sprechen und hat 2 gute Gründe. Erstens hat seiner-
zeit die ÖMV mit ihm, aber auch mit mir verhandelt, um, wie die Ölpreise
durch den Dollarverfall wesentlich verbilligt der ÖMV zur Verfügung
gestanden ist und mit Ach und Krach 100 Mio. S für Verbilligung ange-
boten. Die Verhandlungen dauerten fast 1 Jahr, knapp vor Abschluß hat
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dann der Finanzminister von ihnen eine Mineralölsteuererhöhung ver-
langt, die fast eine Milliarde Schilling ausmachte und sie ohne wei-
teres bekommen. Zweitens hat bei der letzten Preisfestsetzung die
ÖMV den Kompromißvorschlag den ich vorgeschlagen habe, zugestimmt,
die AK und der ÖGB haben sich dann auch mit Ach und Krach dazu bekannt
und die ÖMV hat dann offiziell bei den Multis usw. erklärt, sie
kann einer solchen Regelung nicht zustimmen. Zweimal reingelegt, meint
Schmidt, genügt, womit der nicht ganz unrecht hat.
Tagesprogramm, 23.10.1979