Montag, der 22. Oktober 1979

Montag, 22. Oktober 1979

Beim Jour fixe diesmal mit Gen.Sekr. Kehrer allein urgiere ich
neuerdings die Notwendigkeit eines Handelskammer-Energiesprechers
oder zumindestens Verantwortlichen. Bei dem Problem handelt es
sich nicht allein, dass jetzt die Handelskammer mit der E-Wirtschaft
einen gemeinsamen Ausschuss bildet. Diese Möglichkeit sieht das
Handelskammergesetz vor und die E-Wirtschaft wird dies wahrschein-
lich auch akzeptieren. Das wirkliche Problem ist, dass ja nicht
allein über die Kernkraftverwendung in Zukunft zu entscheiden ist,
sondern jetzt schon über die Frage der Öl-, Gasversorgung, Fernwärme,
Biowärme, Elektrizitätspreis usw. durch die Handelskammer eine
klare Aussage getroffen werden müsste. Der jetzige Zustand, dass
Dr. König hier als Energiesprecher der ÖVP herumfuhrwerken kann,
wie er will, stört mich an und für sich weniger, als dass die
entsprechenden Konsensmöglichkeiten dadurch zerschlagen werden.
Der stärkste Mann auf der Handelskammerseite wäre sicherlich
Präs. Dittrich von der Wiener Kammer. Sallinger wäre aber darüber
sehr unglücklich und wird daher sicherlich eine andere Lösung
vorschlagen. Diese wird auch sehr lange dauern.

Kehrer fragt mich, ob Dittrich jetzt mit mir wegen der Besetzung
der Wiener Wahlkommission gesprochen hat. Da ja die Wiener sich
ganz besonders gegen den Leiter des Gewerbereferates als Vorsitzender,
weil dieser ein Sozialist ist, gewendet hat, war es auch für
Kehrer überraschend, dass Dittrich mir, als er gesehen hat, er
kommt über diese Besetzung nicht hinweg, erklärte, dies ist der
tüchtigste Mann und er sollte unbedingt Vorsitzender der Wahl-
kommission werden. Der Beamte des Handelsministeriums wird sein
Stellvertreter. Dittrich ist beweglich genug, dass, als er bemerkte,
er kommt über die Klippe durch meine klare Entscheidung nicht
hinweg, sofort diese klare Entscheidung als die richtige fest-
gestellt hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Akt jetzt endgültig fertigmachen.

Die Handelskammer hat den Fall der Nicht-Exportmöglichkeit durch
Dumpingpreise von Leitplanken der VÖEST-Alpine in die
Schweiz, genauer untersucht und festgestellt, dass keine
Berufung gegen das Kantonalurteil erfolgt ist.

Der Spruch des Gerichtes lautet, dass die VÖEST-Alpine
kein Dumping betrieben hat, eine Berufung wurde nicht eingelegt.
Diese Aussage der Botschaft in Bern und des Handelsdelegierten
in Zürich steht im Gegensatz zur Information des Aussenministeriums.
Pahr hat mich seinerzeit, als ich bei Honegger intervenieren wollte,
ausdrücklich aufmerksam gemacht, dass ein laufendes Verfahren in
dieser Frage in der Schweiz durchgeführt wird. In diesem Fall wäre
eine Intervention von mir beim Minister Honegger unzweckmässig
gewesen. Da Pahr am Abend bei der Ministerratssitzung und Vorbe-
sprechung nicht anwesend ist, habe ich keine Gelegenheit gehabt,
dieses Problem mit ihm zu klären.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Sachverhalt mit Aussenministerium
endgültig abklären.

Bezüglich der § 68 teilt mir Kehrer mit, dass das Präsidium be-
schlossen hat, der Fa. Woller, Komet, nicht die Befürwortung auszu-
sprechen, da dieser rechtskräftig einige Male wegen Verstoss gegen
das UWG – Unlauterer Wettbewerb – verurteilt wurde.

Die WIGAST, eine neue gemeindeeigene Gastgewerbe-Organisation,
in der die WÖK aufgegangen ist, interessiert sich ebenfalls
für das Dekret zur Führung des Staatswappens. Der Direktor WÖSS,
äusserst tüchtig, hat bei der Handelskammer Wien im Vorhalteverfahren
erklärt, selbst wenn die Handelskammer dagegen ist, wird sich
dies schon richten lassen. Die Bundessektion Fremdenverkehr und
die Handelskammer Wien sagen, dass die Organisation erst seit
1978 besteht und in diesen 10 Monaten trotz 190 Mio. S Umsatz und
460 Beschäftigten noch nicht aussergewöhnliche Leistungen vorliegen
können. Ungeschickt war von Wöss, dass er erklärte, er wird dies
auch gegen die Handelskammer im Handelsministerium durchsetzen.
Um aus diesem Dilemma herauszukommen, schlage ich vor, die beiden,
sowohl Woller als auch Wöss, einige Zeit liegen zu lassen, da auch
ein Verfahren über Wienerwaldbesitzer Jahn läuft, bin ich
überzeugt, werden wir, wie ich Kehrer vorschlage, als österreichische
LöserLösung die WIGAST und den Hendl-Jahn gleichzeitig machen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Unterrichte Dich bitte über den Stand dieser
drei Ansuchen.

In informiere Kehrer über die Gespräche in Jugoslawien und Albanien,
Kehrer ist nur besonders daran interessiert, ob die Jugoslawen von mir
entsprechende Hotelbauten in Sarajevo verlangt haben. Da die


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Jugoslawen aber nur allgemein erklärten, sie wünschen Kooperationen
ohne Details zu besprechen, schon gar nicht von mir Hotelfinan-
zierungen verlangten, habe ich diesbezüglich auch keinerlei Zusagen
gemacht. Kehrer war über diese Mitteilung sehr erfreut und wird sie
Sallinger sofort weitergeben. Scheinbar fürchtet die Handelskammer
eine starke Kritik von Seiten des Fremdenverkehrs wenn sie irgend-
welche Aktivitäten in Jugoslawien entfalten sollte.

Fremuth, Verbundgesellschaft, informiert mich, dass jetzt mit den
Polen über den Import von Kohle das Transportproblem besprochen
wurde. 500 Waggon müssten jetzt sofort bestellt werden. Fremuth
hofft ein Leasing-Verfahren mit der ÖBB durch Finanzierung der
CA und der Girozentrale durchzuführen. Nach 15 Jahren würde die
Gesellschaft von der ÖBB gekauft werden. Die Polen verlangen für
einen Waggon 500.000 S, die SGP zuerst 1,1 Mill. und sind dann
auf 850.000 durch das polnische Offert zurückgegangen. Die
österr. Waggonindustrie ist so stark ausgelastet, dass sie nicht
alle Waggons erzeugen kann und deshalb die Hälfte die Polen
und die Hälfte die Österreicher produzieren werden. Die Polen haben
auch pro Tonne abgeschlossener Kohle, die sie liefern, seinerzeit
einen Kredit von 80 $ verlangt und bekommen, Jetzt wollen sie dafür
300 $. Dies zeigt ihre brenzlige Finanzsituation. Für mich ist
dies auch die Erklärung, warum sie sowohl für die Elektrizität
seinerzeit als auch jetzt für die Kohle nur 500 S pro t verlangen.
Loco Kraftwerk stellt sich diese Kohle dann auf 680 S, dies
ist gegenüber den seinerzeitigen Forderungen der Jugoslawen für
schlechtere Braunkohle ein äusserst günstiger Preis.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Energiesektion soll die Importkohlen-
mengen und die Preise zusammen- und gegenüberstellen.

Im Journalistenfrühstück berichtet Fälbl über Albanien, Hillebrandt
über Jugoslawien, darüber gibt es fast keine Diskussion. Willenpart
berichtet über die GATT-Verhandlungen, über die Tokio-Runde, Zoll-
senkung durchschnittlich 33 %, 454 Mill. S, konnte jetzt endlich
eine Einigung erzielt werden. Da Österreich ein sogenanntes Formel-
land ist, haben die Zollsenkungsformel und Harmonisierung ange-
nommen. Mit 1. Juli 1980 werden 2/8 der Etappen und dann weitere
6/8 bis 1. Jänner 1987 durchgeführt. Mit USA wurde bilateral


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ein viertbestes Quotenkontingent von 7.850 t gegen Spezialrindfleisch
für Hoteliers, sogenanntes Beefsteak, vereinbart. Ausserdem kann
Österreich jetzt die Steuerprogression für PKW mit einem Hubraum
über 2.500 cbm gegen eine zwischen Österreich und den USA in
der Kennedy-Runde getroffene Vereinbarung erhöhen. Für PKW-Importe
können die Zölle einseitig gesenkt werden, sofern die Importeure
bestimmte Zulieferungen österr. Provenienz nachweisen. Der neue
GATT-Zoll umfasst wieder 297 Seiten. Ein ungeheurer Papierkrieg
und auch eine ungeheure administrative Belastung, die sich in
Europa nur äusserst gering auswirkt, denn hier gelten ja die Frei-
handelsvereinbarungen: EG und EFTA. Über die Sicherheitsklausel
wird noch weiter zu verhandeln sein, was auf eine Anfrage von
Frau Freisinger festgestellt wurde. Sonst interessiert sich auch
niemand für diese Probleme.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wenn in den Zeitungen sonst keine Resonanz
ist, müssen wir wirklich unser Informationssystem neu überlegen.

Obermair, ein Ing. Wittmann, Zivilingenieur, und Heindl von der
Technischen Universität, berichteten dann über ein Symposium bezüg-
lich Energiesparen im Energiesparmonat Oktober. Bis jetzt wurde
von der Öffentlichkeit dieses Energiesparmonat nicht zur Kenntnis
genommen. Dies fällt auch mir, wie ich gestehen muss, nicht besonders
auf. Sehr erfolgreich sind wir hier nicht gewesen. Allerdings
liegt die Hauptverantwortung und auch die notwendige Organisation
bei der EVA. Dieser Verein wurde ja gerade zu dieser Information
und Propagandazwecken gegründet. Eine Diskussion in unserer Presse-
konferenz gab es dann wie erwartet nur über die Fragen, was geschieht
mit dem Elektrizitätspreis und was geschieht mit dem Benzinpreis.
Dies interessierte die Zeitungen, dies wird auch wieder ganz gross
herauskommen. Verwunderung löste es bei den Redakteuren aus, als
ich erklärte, dass die Kosten für Zwentendorf nicht in die Elektrizi-
tätskalkulationen aufgenommen werden können, resp. von mir nicht
akzeptiert werden. Da ich diese Erklärung tatsächlich den Landeshaupt-
leuten und den Elektrizitätsgesellschaften vor der Volksabstimmung
klar und deutlich gesagt habe, kann mir niemand vorwerfen, dass
ich erst jetzt, womöglich weil Kreisky vor einigen Tagen eine solche
Andeutung machte, auf diese Linie eingeschwenkt bin. Vielleicht
hat jemand meine diesbezüglichen Erklärungen damals nicht als allzu
ernst genommen. Die Redakteure wollten dann wissen, ob das Heraus-
streichen der Kernkraftwerksaufwendungen so weit geht, dass z.B.

auch die pure Fremdkapitalbildung unberücksichtigt bleibt,
da ja das Eigenkapital durch Abdeckung der Finanzaufwendungen
weitestgehend reduziert wurde. Hier erklärte ich eindeutig, dass
nur die direkten Aufwendungen von Zwentendorf nicht berücksichtigt
werden können. Wenn wir die indirekten also z.B. auch höhere Kohlen-
importe und Ölverbrauch in den kalorischen Kraftwerken heraus-
streichen würden, wäre dies unberechtigt und die Abgrenzung dann un-
möglich.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte dies der Energiesektion vor Preis-
prüfung klar zu machen und Jour fixe AK/ÖGB setzen.

Im Wiener Vorstand berichtete Edlinger, Gratz ist längere Zeit
in Amerika, über Organisationsangelegenheiten. Die Stellungnahme
zum Verkehrskonzept wird bis 15. November verlängert, nicht nur
ab 60 Jahren sondern bereits auch zum Geburtstag mit 19 Jahren
wird der Bürgermeister als Parteiobmann allen einen Geburtstags-
brief schreiben, kostet 50.000 S pro Jahr, Valentinstag werden
wieder Schnittblumen 75.000 Stück verteilt, 2.– S zahlt die Landes-
organisation, 1.– der Bezirk. Die neuen Parteitagsdelegierten von
Wien werden nominiert, neu ist darin nur Stadtrat Zilk, Dohnal
scheidet aus dem Gemeinderat aus und wird durch Schirmer, Penzing,
ersetzt, für Fast muss Ottakring einen Ersatz nominieren, alle
sollen am 19. November angelobt werden. Die Jugendkommission unter
Vorsitz von Gawlik wird aktiviert, Gawlik meint, er sei jetzt schon
sehr alt und jetzt schon bald 40 Jahre jugendbewegter Jugendlicher.
Übereinstimmend wird aber festgestellt, dass die Jugendlichen ihn
eigentlich als Vorsitzenden akzeptieren, ja sogar wünschen.
Fragebogen über die Unvereinbarkeit müssen bis 25. November ausgefüllt
sein und dem Bundesparteivorstand vorgelegt, Wiener Abende 1.150 S
werden um 250.– S erhöht, da 7–8 Mitwirkende sind und die 250.– S
trägt die Landesorganisation, verdoppelt also ihren Anteil.
Wiener Abende werden allerdings nur mehr in wenigen Sektionen
und dies am Stadtrat nur durchgeführt. Der Verband Soz. Studenten
kriegt 45.000 S für Druckmaschinenreparaturen, für den Betriebsaus-
flug nach Tunesien der Parteiangestellten werden 50.000 S wie 1976
aufgewendet. Am Nationalfeiertag sollen sich recht viele am Fitmarsch
beteiligen, in Wirklichkeit alles uninteressante Angelegenheiten.
Wichtig erscheint mir nur, dass jetzt das Oberlandesgericht
entschieden hat, dass der Parteisekretär eine Klagslegitimation hat
wenn es sich um wirtschaftliche Fragen handelt. Damit kann Edlinger


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jetzt gegen diverse Zeitungen vorgehen. Eine Diskussion ergibt
nur die nächste Wiener Konferenz, ob Salcher und Sekanina
vorgestellt werden sollten und dort Referate halten sollen.
Mayr verwies darauf, dass mit Salcher grosse Differenzen sein
werden wegen der Spitalsfinanzierung. Kantner hat mit Recht
urgiert, man müsste doch über die Budgetfragen und über die Be-
lastungen berichten. Gawlik meinte wieder unbedingt sei über das
Mietenproblem und die Mietzinserhöhung auf einer Wiener Konferenz
zu diskutieren. Übereinstimmend herrschte die Meinung und ich
selbst habe dies auch bestätigt, dass die letzte Wiener Konferenz
eine ausgesprochene Pleite war. Nur der Disziplin der Delegierten
ist es zu verdanken, dass überhaupt bis zum Ende so viele geblieben
sind. Konferenzen müssen aktuelle Themen behandeln und wie ich
vorschlug müsste man auch die Diskussion organisieren. Durch
die verhältnismässig uninteressanten Fragen wurde die so
wichtige, nämlich Sanierung der Verkehrsbetriebe, von Nittel
und Mayr dann referiert, kaum mehr diskutiert. Wiener Budget wird
in Hinkunft der Zinsendienst für die Schulden der Abgang ca.
1,9 Mia. S übernommen. Tramway-Preise werden durchschnittlich 18 %
erhöht. Der Schaffnerpreis von 10.– auf 12.– S, der Kinderfahr-
scheinpreis von 4.– auf 5.– S. Im Vorverkauf ist alles billiger,
aber die Zeitungen werden sicherlich diese 20 %-igen Steigerungen,
bei Kindern sogar 25 % anprangern. Doch sollen die Stadtwerke
240 Mill. S einnehmen, die sie für Investitionen sofort wieder ausgeben.
Mit den Erhöhungen für Gas- und Strompreise wird es also zu einer
beträchtlichen Belastung der Wiener Bevölkerung kommen. Im Wiener
Ausschuss wurde dann zuerst über die Besetzung der abbruchreifen
Grossmarkthalle im 4. Bezirk stundenlang diskutiert, bis dann,
wo ich leider schon weggehen musste, die Frage der Strassenbahn-
erhöhungen, Sanierung zur Debatte stand.

Frau Staatssekretär Albrecht war das erste Mal im Büro und wurde
durch ihre liebenswürdige Art von allen sofort eigentlich freudig
aufgenommen. Im Wiener Vorstand, wo sie diesmal fehlte, wurde
mitgeteilt, dass [wir in der?] nächsten Bundesparteitagssitzung statt 15 nur mehr
14 Delegierte haben und Dohnal dort ausscheidet. Dies ist deshalb
möglich, weil ja Dohnal als Staatssekretärin dann an den Parteivor-
standssitzungen teilnehmen wird. In der Wiener Organisation gab


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es auch eine heftige Diskussion unter den Frauen, die den weiteren
Verbleib von Dohnal als Frauensekretärin betraf. Die ursprüngliche
Idee, ihr wird nur eine geschäftsführende Sekretärin beigegeben,
wurde ganz entschieden abgelehnt. Dohnal stösst auf einen derartigen
Widerstand, dass sie auf alle Fälle jetzt als Sekretärin ausscheiden
muss, Albrecht bemühte sich vergebens die entsprechenden Positionen
zu halten. Mit Dohnal wird es noch verschiedenste Probleme und Schwierig-
keiten geben. Gott sei Dank werde ich davon nicht betroffen sein,
höchstens indirekt.

In der Ministerratsvorbesprechung hatte Kreisky gleich auch die
neuen Regierungsmitglieder und Staatssekretäre eingeladen. Salcher
kam zu mir um mir mitzuteilen, dass er sich vergeblich bemüht
hat für sein Präsidium Zluwa von der Energiesektion wegzukapern.
Er gratulierte mir, dass es möglich ist in der Personalpolitik
so gute Verhältnisse zu schaffen, dass trotz bestem Angebotes
die Leute lieber bei mir bleiben. Da sich Salcher in einer sehr
schlechten Position befindet, mit seinen Beamten, ja selbst den
Genossen, wird er sehr schwer auskommen, empfahl ich ihm, mit
dem Leiter des Ministerratsdienstes, ehemaliger Sekretär von Kreisky,
zu reden, da dieser beabsichtigt, sich zu verändern.

Kreisky berichtet über die Vereidigung der Regierung, Kirchschläger
hat entschieden, dass am 5. November diese stattfinden soll. Alle
ursprünglichen Kombinationen, jetzt schon zu vereidigen, aber erst
mit 1. November die Arbeit beginnen zu lassen, damit man sich einen
Monatsgehalt erspart, oder sozusagen zwischen 1. November – Feiertag –
und dritten auch wieder kein Arbeitstag, wegen Allerseelen,
am 2. November zu vereidigen, war auch nicht gerade sehr sinnvoll,
weil am 2. Nov. in den Ministerien sowieso nicht gearbeitet wird.
Kirchschläger hat also glaube ich sehr richtig entschieden.

Kreisky berichtet dann über die Vorarlberger Wahl und meinte, dies
sei eine glatte Absage an Chefredakteur Ortner von den Vorarlberger
Nachrichten gewesen. Bei der Föderalismus-Konferenz der Regierungs-
klausur in Mallnitz mit den erweiterten Landesregierungen könnte
man auch über die Delegierung von Kompetenzen an [die] Länder gleich-
zeitig auch die Gemeindekompetenzen und die Gemeindeautonomie
beraten. Ebenso ist es notwendig, die Demokratisierung der


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Bezirksverwaltungen wieder anzuschneiden. Länder rechnen mit
einer Verstärkung ihrer Kompetenzen und damit auch ihrer Selbstherrlich-
keit, insbesondere bei den ÖVP-Ländern in ihrer Personalpolitik.
Eine Kompetenzabtretung kommt aber nur in Frage, wenn gleich-
zeitig die Verbundlichung des Landarbeiterrechtes und die Umwelt-
schutzkompetenz an den Bund klargestellt wird. Androsch meinte,
dass auch die Steuereinhebung der Länder einmal genau definiert
werden muss, derzeit geschieht die meiste Steuereinhebung über den
Bund, wir haben also die Kritik und sie haben die Erträge. Fischer
berichtete, dass seinerzeit als Kreisky mit den Ländern verhandeln
wollte, die ÖVP dann im Bundesrat ein Paket von föderalistischen
Wünschen eingebracht hat. Da die Legislaturperiode ausgelaufen
ist, hat es jetzt neuerdings überrascht, dass anstelle der von
der Regierung angebotenen Verhandlungen über Kompetenzänderungen
wieder die ÖVP-Fraktion im Bundesrat dieses Paket einbringt.
Die ÖVP will also scheinbar zweispännig fahren, oder wie ich
sagte, in Wirklichkeit nur optisches politisches Kapital schlagen.
Ich weiss nämlich nicht, was die Länder alles an Kompetenzen
verlangen werden, wenn sie bereit sein sollen, die Landarbeiterkom-
petenz aufzugeben und insbesondere den Umweltschutz dem Bund
zu übertragen. Hier wird es sehr langwierige und ich bin nicht
überzeugt ob es überhaupt erfolgreiche Verhandlungen sein werden.

LH Haslauer erinnerte daran, dass am 1. Oktober 1920 die Bundesverfas-
sung in Kraft getreten ist und im nächsten Jahr daher eine 60-Jahr-
Feier ansteht. Da in den Zwanzigerjahren in Salzburg Verhandlungen
geführt wurden, möchte er dort eine entsprechende grosse Feier.
Übereinstimmend wurde festgestellt, dass dies nicht möglich ist,
ein Staatsakt kann nur in Wien erfolgen, weil auch hier der National-
rat die Feier veranstalten wird. Ab Feber hat es im Jahre 1920 Ver-
handlungen gegeben, in diesem Zeitraum kann auch daher das Salz-
burger Land entsprechende Symposien oder sonstige Veranstaltungen
organisieren.

Androsch fragte, wer zur LH-Konferenz am 28.11. gehen wird, ur-
sprünglich war Staatssekretär Karl vorgesehen. Kreisky wollte
dies noch nicht entscheiden. Lanc berichtet, dass jetzt ein Probe-
lauf in Salzburg mit der Flugrettung starten soll. Derzeit wird
sie vom Innenministerium, Verteidigungsministerium durchgeführt.
Da die Unfallversicherung etwas dazu beitragen soll, wird das
Sozialministerium, Finanzministerium und er Verhandlungen führen.
In Deutschland macht es die Öffentliche Hand, in der Schweiz machen
es Private.

Rösch verwies darauf, dass lt. Art. 118 Hilfs- und Rettungs-
wesen Gemeindeangelegenheit ist. Seinerzeit bestand zwischen
dem Innenministerium und dem Land Steiermark, von LR Peltzmann
angeregt, ein Vertrag. 1975 wollte Peltzmann ein eigenes Flug-
zeug anschaffen. Die steirische Landesregierung hat es dann aller-
dings abgelehnt. Der Vertrag ist nie in Kraft getreten.

Androsch berichtet über den Ungarn-Besuch und meinte, er hätte
dort über die Kohlenlieferungsmöglichkeiten ergänzt nur auf
Aluminium- oder Bauxitlieferungen verhandelt. Jetzt müsste die
Verbundgesellschaft eingeschaltet werden, damit über den Strom-
bezug und die Errichtung von Kraftwerken endgültig entschieden
werden kann. Wenn Kreisky sich mit dem ungarischen Minister-
präsidenten trifft. Kreisky hatte gegen diese Vorgangsweise
grösste Bedenken, denn er meint, man hat schlechte Erfahrungen
bei Polen gehabt. Die Verbundgesellschaft wollte damals den
Strom nicht übernehmen, Spezialisten seien erst in zweiter Linie
einzuschalten. Jetzt müsste die politische Entscheidung fallen.
Vier Gesichtspunkte seien massgebend: Energieprobleme, seine
Projekte mit Ungarn seien zu begrüssen, im Helsinki-Akt wird
über die wirtschaftliche Zusammenarbeit auch gesprochen und vom
handelspolitischen Standpunkt ist ein Bezug aus Ungarn ungeheuer
wichtig. Die Beurteilung Kreiskys gegenüber der Verbundgesell-
schaft ist ungerecht, natürlich soll ursprünglich ein Kraftwerk
in Polen von uns gebaut werden, dieses Projekt ist dann ge-
scheitert, ob es wirklich an der Verbund gelegen ist, weiss ich
nicht und es wurde jetzt nur ein Kredit den Polen gewährt und
dafür ein Strombezug 400 Megawatt in Zukunft vereinbart.
Ich glaube nur, dass aus der Geldknappheit der Polen gar keine
andere Lösung damals möglich war. Bei den Ungarn ist die Situation
nicht so schlimm, doch erklärte ich sofort, dass nachdem jetzt das
Finanzministerium 500 Mio. $ gebundenen Finanzkredit zur Ver-
fügung stellt, wird sich alles wesentlich leichter abwickeln
lassen. Androsch protestierte sofort gegen diese in den Zeitungen
allerdings verlautbarte Meldung, er hätte nur darüber gesprochen,
dass die Projektkosten 500 Mill. $ betragen und dass man jetzt
eben die Einzelverhandlungen führen müsse. In Ungarn wird sich
daher meiner Meinung nach genau dasselbe ereignen wie in Polen.
Die Ungarn werden den gebundenen Kredit bekommen, ähnlich der
300 Mio. $ für den Fremdenverkehr, es wird sich erst später dann
herausstellen, ob sie ein eigenes Kraftwerk bauen, ob sie uns


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das Kraftwerk bauen lassen oder ob sie vielleicht meine ursprüng-
liche Idee aufgreifen, im Grenzgebiet ein gemeinsames Kraftwerk
zu errichten. Kreisky meinte, vom Umweltschutz sei es günstiger,
wenn es auf ungarischem Gebiet steht. Dies stimmt nur teilweise,
denn wenn es nicht sehr weit von der Grenze entfernt ist, wird
selbstverständlich bei Ostwind der Schmutz und die Abgase nach
Österreich geblasen. 80 % sind allerdings Westwind, es geht daher
auf alle Fälle der grössere Teil nach Ungarn. Kreisky meinte
neuerdings, die Kohlekraftwerkslösung in Moosbierbaum sei
keine günstige, denn Wien wird sich gegen die Luftverschmutzung
wehren. Mein Hinweis, dass bei Ölfeuerung noch eine grössere
Schwefelemission entstehen würde, nahm er nur unwillig zur
Kenntnis.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte urgiere die Verhandlungen mit
dem Wiener Umweltschutz-Stadtrat resp. seinen Verwandten durch
die Energiesektion.

Lanc teilte mit, dass eine internationale Drogenbekämpfungsorgani-
sation mit 100 Personen jetzt in Österreich eine Sitzung abhalten
wird, dies kostet den Österreichern 30.000 S. Sinowatz meinte nur,
man sollte jetzt vorsichtig sein mit all den Öffentlich-
keitswirkungen der immer mehr herausgestrichen Drogenproblematik.
Dadurch werden Jugendliche nur noch mehr auf diese Probleme
aufmerksam gemacht. Bei Schülern, teilte Lanc mit, ist jetzt ein
Rückgang des Drogengebrauches zu verzeichnen, allerdings hat
sich dies jetzt auf die Lehrlinge verlagert.

Der Museumswart in Völkermarkt, der bei dem Sprengstoffanschlag
verletzt wurde, möchte nun eine Unterstützung aus dem Fonds haben,
die die Slowenen als Zuschuss bekommen. Dieser Brief wird als
Provokation, vom Heimatdienst diktiert, betrachtet. Weitere Vor-
gangsweise wird mit LH Wagner besprochen.

Löschnak teilt mit, dass man jetzt auch den 27. und 28. Dezember
einarbeiten will. Damit vom Heiligen Abend – Montag – bis
Samstag frei sein kann. Dagegen sprechen sich insbesondere der
Finanzminister aus, da die Finanzämter auf alle Fälle offen
haben müssen. Auch bei den Einarbeitungen für den 2. November
ergeben sich jetzt schon grosse Schwierigkeiten. Die Personal-
vertretung wollen einen Nachweis womöglich nicht zulassen
andererseits natürlich an den Tagen zwischen Feiertagen frei haben.

Für Weihnachten wird es auf alle Fälle einstimmig ab-
gelehnt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte das müssen wir mit Kazda besprechen.

Weissenberg teilt mit, dass auch im Oktober nur um 8.700
Arbeitslose mehr sind als im September, dies vor allem in
Kärnten und Salzburg sowie Tirol aus Fremdenverkehrsbetrieben.
Gegenüber dem Vorjahr sind um 5.575 Arbeitslose weniger, die
Prognose mit 2 % Arbeitslosenrate im Jahre 1979 kann daher
gehalten werden.

Fischer berichtet, dass tatsächlich jetzt die ÖVP an Präs.
Benya die Anfrage richtete, dass sie die Anfragebeantwortung
von Kreisky, Staatsekretäre kosten 21 Groschen, als Provokation
empfindet. Kreisky meinte, am besten wäre es, wenn Benya nur
mit nein antworten würde. Dies wird dann aber festgestellt,
kann Benya sich nicht erlauben, denn dann hiesse es sofort
wieder, dass auch dies wieder eine Provokation ist. Ich kenne
auch keinen anderen Minister, der so wie ich gelegentlich
bei Anfragebeantwortungen sehr wohl ja oder nein sagt.
Bei mir hat noch niemand gesagt, es sei eine Provokation,
dass ich eigentlich früher oder später erwarte. Haiden beschwerte
sich, dass jetzt bei den Anfragen des Bauernbundes an ihn
sowohl mündlich als auch schriftlich sehr aggressiv in einem
Ton gefragt wird, der der Würde des Parlaments nicht entspricht.

Bei der Staatsbürgerversammlung in Laa/Thaya gab es eine inter-
essante Diskussion.

Zum 60. Geburtstag von Fälbl – Feier bei Plöchl – sind sehr viele
ausländische Handelsdelegierte der Oststaaten gekommen. Ich
war darüber eigentlich sehr überrascht.