Mittwoch, 24. Oktober 1979

Im Plenum des Nationalrates wird der Grüne Plan diskutiert, dies bedeutet, einen ganzen Tag nichts anderes als Hickhack der Furchenscheisser, wie man zu unserer Oppositionszeit immer gesagt hat. Da ich dabei nichts zu tun habe, besteht die Möglichkeit, drei Kästen mit Unterlagen noch aus der Arbeiterkammerzeit aufzulösen. Unwahrscheinlich, was in den letzten 10 Jahren, aber wahrscheinlich auch, wenn ich das Arbeiterkammerzeitmaterial dazurechne, in den letzten 20 Jahren alles an Informationen gesammelt hat. Eigentlich tut es mir im Herzen weh, wenn jetzt alle diese wertvollen Kalkulationen und Informationen wegwerfen muß. Heute nach 40-jähriger Berufserfahrung weiß ich, daß ich es ganz schlecht angelegt habe. Niemand kann nämlich dieses Material auch nur einigermaßen fachgerecht sortieren. Außerdem bin ich fest davon überzeugt, daß es auch nach einiger Zeit doch uninteressant ist. Natürlich könnte man aus den vielen Ziffern und Zahlen noch etliche Rückschlüsse auf die heutige Situation ableiten. Niemand fragt aber danach, weil niemand weiß, daß es solches Zahlenmaterial gibt. Die Kontinuität ist nur für den einzelnen, d.h. für mich interessant. Mein Gehirn kann es aber nicht speichern, einen Computer hat es damals noch nicht gegeben und außerdem wäre die Speicherung viel zu teuer und letzten Endes bei einer Kostennutzenrechnung in jedem Fall uninteressant. Daher die beste Lösung und übrigens auch die einzige, ins Altpapier.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Wir sollten auch beim Laufenden immer festhalten, was tatsächlich ablegungswürdig ist.

Mit dem Einkaufsdirektor der Tabak-Regie Leidinger, Präsident der Tabakregie Blümel und Min.Rat Fälbl besprach ich die Möglichkeit von Tabak-Importen aus Bulgarien und Albanien. Die Bulgaren möchten wenn wir mehr Tabake bei ihnen kaufen, bei Schiff & Stern eine große Anlage fürs Tabakbefeuchten, -fermentieren bestellen. Die Tabakregie aber hatte die Absicht sogar anstelle der 750 t von heuer nur 650 t für 20 Mio. S im nächsten Jahr an Orienttabaken und höchstens 200 t für 7,5 Mio. S Virginiatabaken zu kaufen. In Albanien war beabsichtigt statt 100 t im nächsten Jahr nur mehr 90 t zu bestellen. Leidinger erklärte sich bereit, zumindestens die heurigen Quoten auch im nächsten Jahr zu beziehen. Wenn die Bulgaren aber auch die Albaner einigermaßen erträgliche Preise machen. Italien hat durch Subvention wie Fälbl mir nachher mitteilte, mit 450 t bei S 32,–– Billigstpreis das große Kontingent des Vorjahres gehabt. Heuer sind die Türken mit ihrem Orienttabakpreis von S 40,–– auf 30 bis 32 zurückgegangen. Dadurch konnten sie 1.000 t verkaufen und werden im nächsten Jahr wahrscheinlich 1.200 t liefern können. Da ist die Tabakregie insbesondere wegen eines Filterkompensationsgeschäftes besonders interessiert. Die Bulgaren haben im vergangenen Jahr 42–43 S erlöst und müßten also eine wesentlich Preisreduktion akzeptieren. Die Griechen exportierten 435 t und die Jugoslawien immerhin 190 t, die auch wegen der Lizenzproduktion der österr. Tabakregie, Milde Sorte in Jugoslawien. Die Hauptschwierigkeit liegt aber darin, daß das Gesundheitsministerium jetzt entsprechende Reduzierung der NO Stickoxid und CO Kohlenoxid verlangt. Dafür eignen sich nur gewisse Tabake. Auf diesem Sektor wird es daher sehr schwer möglich sein, den Oststaaten entsprechende Einkommensmöglichkeiten für ihre Importe zu verschaffen. Der Vizeaußenhandelsminister Vutev kommt am 5. Nov. zu einem Wochenbesuch, er könnte entsprechende Gespräche mit der Tabakregie führen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Blecha verbinden.

Mit Präsident Leberl besprach ich die verhältnismäßig vielen und weitreichenden Dienstreisen der Leitung des Patentamtes. Nicht, daß ich volles Verständnis dafür habe, daß man auch, wie dies beim konkreten Anlaßfall geschehen ist, eine Leitungssitzung einer internationalen Behörde nach Tokio verlegt. Daß Leberl auch dorthin reist, habe ich volles Verständnis, doch mußte ich ihn darauf aufmerksam machen, daß gerade die Patentamtsleitung und nur sonst ganz wenig andere noch stets ein sehr weitreichendes Reiseprogramm absolvieren. Leberl meinte, es liegt natürlich in meiner Entscheidung, ob er dorthin fahren soll oder nicht, um dies ist es mir aber nicht gegangen. Ich fürchte nur, daß die Stimmung im Patentamt, nachdem gerade nur wenige Reisen einen sehr schlechten Eindruck machten. Die Argumentation von Leberl, er hat 160 A-Beamte und 190.000 S nur für Auslandsreisen, mit denen er immer auskommt, bestätigt ja gerade meine Befürchtung. Das einzige richtige Argument, wenn es allerdings stimmt, ist, daß Leberl erklärt, es profilieren sich sehr wenige mit Sprachkenntnis, die man zu internationalen Kongressen und Organisationen delegieren kann. Er selbst spricht englisch, französisch und russisch, also die drei Hauptsprachen und hat es daher natürlich sehr leicht. Ich anerkenne auch, daß er meistens allein fährt und daher dort wirklich gleichzeitig Repräsentant, aber auch Arbeitsmann sein muß, der in den Ausschüssen die entsprechende Mitarbeit zu leisten hat. Außerdem behauptet Leberl, daß sich nur wenige Patentamtsbeamte bereit erklären, bei der Arbeit für den gewerblichen Rechtsschutz mitzutun. Wenn es tatsächlich stimmt, daß sozusagen für diese Mehrarbeit die Betreffenden dann gelegentlich eine Auslandsreise durchführen können, dann bin ich mit dieser Lösung sehr einverstanden. Ich weiß nur nicht aufgrund der Auslandsdienstreisegenehmigungen die ich unterschreibe, ob dies tatsächlich der Fall ist.

Sektionschef Wanke ist auf meinen Wunsch auf einen kleinen Besuch ins Ministerium gekommen. Sein Zustand hat sich leider noch immer nicht gebessert. Wenn man mit ihm spricht und Probleme beredet, so macht er einen vollkommen normalen und auch aktiven Eindruck. Da ich seine Krankheit aber von meiner Mutter, die eine ähnliche gehabt hat, kenne, weiß ich, daß dies sehr täuschen kann. Momentan ist er ganz in seine Familie eingegliedert und betrachtet natürlich verständlicherweise von seinem Familienstandpunkt und auch von seinem Familienproblem aus. Ich wollte ihn als so langen Kollegen und Mitarbeiter, dem ich sehr viel verdanke, nicht vor den Kopf stoßen und habe mich daher auch nur erkundigt, wie es ihm geht, was der Arzt sagt und wie er glaubt, daß es weitergehen soll und kann. Gegen sein Interesse werde ich sicherlich keine Entscheidung treffen. Er selbst meint, er möchte überhaupt einmal wissen, wie sich seine Zukunft finanziell gestalten wird, da er sich in den Details nicht auskennt und auch gar keine Möglichkeit jetzt hat, diese Details zu erfragen, ohne daß sofort irrsinnige Gerüchte im Haus herumschwirren. Er ersuchte mich, ob nicht der Präsidialist Kazda diese Arbeit ganz vorsichtig in Angriff nehmen könnte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte streng vertraulich diesbezügliche Erhebungen pflegen.

In der Paritätischen Kommission hatte ich den Vorsitz zu führen und in einem Rekordtempo drei Minuten die ganze Tagesordnung beimit einer, wie ich zugebe, allerdings nur sehr knappen Diskussion abgewickelt. Da ich diese Organisation Jahrzehnte lang kenne. Da ich auch weiß, wie dieses System durch Präsidentenbesprechung nach entsprechender Vorbereitung durch die Beamten bestens vorbereitet abwickeln kann, liegt es, glaub ich, in aller Interesse, erst nicht viel herumreden. Diesmal war es nur deshalb besonders typisch, weshalb ich so schnell die Abwicklung durchführen konnte. Sozialminister Weissenberg und der Präsident Sallinger kamen daher zu der Sitzung als diese bereits beendet war.

Ich versuchte sowohl vor als auch nachher mit dem Gewerkschaftsbund, Generalsekretär Hofstetter und Kollegen Tumpel, über die weitere Vorgangsweise beim Benzin- und Ölpreis ein klärendes Gespräch zu führen. Der ÖGB steht nach wie auf dem Standpunkt, daß wir Preisregelung unbedingt beibehalten sollen. Nur Hofstetter meinte, wenn Du's unbedingt machen mußt, er rät aber davon ab. Tumpel beschwerte sich aber zu Recht, daß wir jetzt schon solange kein Jour fixe AK, ÖGB hatten. Ich glaube auch, daß es dringendst notwendig ist, wenn am Freitag keine Terminvereinbarung zustande kommt, dann eventuell in der nächsten Woche einen anderen Tag zu wählen.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Länger als 14 Tage darf es keine Unterbrechung des Jour fixe geben.

Die ÖFVW hat für München, für den ASTA-Kongreß, über 7.000 Teilnehmer, d.h. Reisebüros aus Amerika, die Sängerknaben und die Lipizzaner engagiert. Der Geschäftsführer Dr. Zolles stand auf dem Standpunkt, ich müßte unbedingt in München bei dieser Veranstaltung in Erscheinung treten. Mit Direktor Stock, Hofburgkongreßgesellschaft, und Zeitungsleuten sind wir hingeflogen, die Abstimmung im Parlament konnte ich ja deshalb spritzen, weil gleichzeitig auch der ÖVP-Abgeordnete Westreicher mit mir flog. Direktor Stock erzählte mir, daß der Kaiserball in Wien ganz fantastisch einschlägt. Allein über S 500.000,–– zahlt er Vergnügungssteuer, die Gemeinde gibt ihm dafür S 190.000,–– als Subvention zurück. Wir erinnerten uns bei diesem Gespräch, wie Stock, als er die Idee geboren hatte, große Bedenken äußerte, ob unter einer sozialistischen Regierung diese k.u.k. Tradition zweckmäßig und zielführend sei. Ich erklärte ihm damals schon Kaiserwetter, Kaisersemmeln, Kaiserfleisch alles hat gute Tradition und er soll dies ruhig fortsetzen. In der Zwischenzeit konnte ich ihm erklären, hat es nicht nur das Bild von Kreisky in der Wahlwerbung unter dem Gemälde von Kaiser Franz Joseph gegeben, sondern als Götz diese neue monarchistische Linie angriff, meine Aussage bei allen Wahlveranstaltungen k.u.k. ist ist gut, von kaiserlich-königlich zu Kirchschläger, Kreisky. Westreicher konnte auch nichts anderes, als darüber herzlichst lachen. Westreicher meinte dann auch, es gibt ja überhaupt niemand in der ÖVP, der hart mich attackiert, wobei er sich auch auf die gestrige Fragestunde bezog.

Die Hauptschwierigkeit, die ich jetzt noch immer im Parlament habe, ist die Energiefrage, ausgelöst wird dies immer wieder durch den Energiesprecher König. Er wollte auch unbedingt einen neuen Termin über eine Aussprache mit ihn und Präsidenten Weiss sowie Heindl und mir um einige Fragen der Verbundgesellschaft zu besprechen. Genau dies will ich aber nicht, weshalb ich mit Präsident Weiss Kontakt aufnahm und fragte, warum er, wenn er Probleme hat, mich nicht direkt verständigt. König behauptet, es handelt sich um prinzipielle Fragen und nicht um Personalangelegenheiten. Genau aber um dies geht es. Bei der DoKW will Direktor Hermann im Pension gehen, sein Vertrag wird also auslaufen. Die ÖVP möchte von mir wissen, ob ich prinzipiell bereit bin, dort wieder einen ÖVP-Mann zu akzeptieren. Ich erklärte Weiss, das Entscheidende ist, daß ein tüchtiger Mann dort hin kommt. Eine parteipolitische Bindung, das sogenannte Krampusabkommen, gibt es in der Elektrizitätswirtschaft nicht, ich habe zumindest noch niemals eine schriftliche Unterlage darüber bekommen. Weiss gab sofort freimütig zu, auch er besitzt eine solche schriftliche Vereinbarung nicht. Ich versicherte Präsidenten Weiss, daß er als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft sicher Verständnis dafür hat, daß man dies jetzt in den Organen der DoKW besprechen und letzten Endes dann auch beschließen soll und wird. Ich sehe gar keinen Grund mich hier einzuschalten. Im Parlament habe ich dann auch König diese Stellungnahme mitgeteilt. Er war darüber wenig erfreut, hat aber sofort erklärt, er wird sich bemühen, mit Weiss über mein Büro einen Termin zu bekommen. Selbstverständlich will ich ihn nicht vor den Kopf stoßen hab aber gar keine Absicht über diese Details mit ihm zu verhandeln. Da er aber der Energiesprecher der ÖVP ist und sich jetzt sogar auf einen Parteiauftrag beruft, kann ich natürlich nicht eine solche Aussprache kategorisch ablehnen. Heindl hat ihm jetzt angeboten, ein Mittagessen mit GD Fremuth, dieses werde ich auf alle Fälle abwarten.

Die Veranstaltung in München war wirklich ein großer Erfolg, der ehemalige Bürgermeister von New York Lindsay hat eingeleitet, mich als einzigen sogar begrüßt und dann wirklich eine fantastische Conference, leider allerdings heruntergelesen. Die Amerikaner waren begeistert. Meine Argumentation bezüglich der Vorführung von Spanischeder Spanischen Hofreitschule ist, es ist zweckmäßiger 7.000 Leuten, von denen allerdings nur 5 – 6.000 tatsächlich gekommen sind, diese Wiener Attraktionen zu zeigen und dadurch sie zu veranlassen, Amerikaner nach Wien mit Package-Tours zu schicken, als, wie dies vor einigen Jahren geschehen ist, in Amerika selbst die Spanische Hofreitschule zu präsentieren. Die sie dort gesehen haben, werden kaum nach Wien kommen, die aber die Möglichkeit haben, Leute nach Europa zu schicken, muß man auf den Geschmack bringen für ihre Kunden diese Ereignisse in ihre Package-Tours einzubauen. Dies ist, glaube ich, auch daher der Grund für die Aufwendung der 1 Million, die Münchner mußten für diese Veranstaltung, nämlich den ASTA-Kongreß, 7 Mio. DM bereitstellen. Die Show haben angeblich wir ihnen gestohlen. Ich hoffe, dies trifft zu.