Dr. Liebl berichtete über die Fremdenverkehrsergebnisse des September. Mit 9% Übernachtungsplus ist dies eine gigantische Zunahme. Dadurch können wir wahrscheinlich die Sommersaison, die jetzt 4,8% von Mai bis September beträgt, in diesem Jahr wahrscheinlich mit 5% abschliessen. Interessant war wieder, dass die Privatquartiere nur um 1.2% gestiegen sind. Dies führe ich doch in immer stärkerem Masse auf die 40.000 Schilling Freigrenze für die Mehrwertsteuer zurück. Hier müsste man tatsächlich eine entsprechende Änderung anstreben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte lass erkunden, wie das Finanzministerium zu diesem Problem steht.

Dr. Rief, Bundeshandelskammer, und Maurer, Arbeiterkammer, die den Verein Kleinkraftwerke tragen und dort grössere Aktivitäten entfalten wollen, möchten jetzt von den Landesgesellschaften [und?] 5 städtischen EVUs endgültig wissen, zu welchen Konditionen sie Strom ins öffentliche Netz übernehmen. Eine diesbezügliche Anfrage des Vereines an die Landeshauptleute hat keinerlei brauchbares Material geliefert. Gerade, dass man von den Landeshauptleuten nicht mit schmecks geantwortet hat. Der Verein wollte anstelle der von mir empfohlenen 70%, dass 80% des Verbundtarifes bezahlt werden sollten. Bevor sie aber im Zuge der Strompreisverhandlungen ihre Zustimmung zu der Tariferhöhung geben möchten sie eben über die Kleinkraftwerksmöglichkeiten genau informiert sein.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort veranlassen.

Mit Beiden besprach ich dann auch die grundsätzliche Strompreisregelung. Sie stimmten mit mir überein, dass jedwede Erhöhung nur auf den Arbeitspreis und keinesfalls auf den Leistungspreis oder die Grundpreise überwälzt werden soll. Ausgenommen davon ist nur die Verbundgesellschaft, weil die Landesgesellschaften sofort ihre Leistungsanforderungen auf die Verbund noch mehr erhöhen und die Verbund dann nicht kostendeckend die entsprechenden Leistungsreserven sich bilden, resp. bereithalten muss. Die Arbeiterkammer plädiert am stärksten noch für eine Groschenlösung, weil dadurch sowohl der Haushalt als auch die Industrie und das Gewerbe richtiger belastet wird. Im Gewerbe gibt es derzeit schon die höchsten Tarife, weshalb ein Groschenbetrag dort sogar eine gewisse perzentuelle Senkung ergibt. In der Industrie sind die Tarife wieder sehr nieder, wodurch sich gegenüber den Tarifabnehmern eine gewisse Verteuerung ergeben würde. Ich hätte gegen Groschenbeträge nichts einzuwenden, weiss allerdings nicht, wie man dann das starke Ost-West-Gefälle – in Tirol gibt es die billigsten Tarife, am zweitbilligsten in Vorarlberg – gegenüber den anderen Ländern ordentlich ausgleichen kann. Wahrscheinlich müsste man dann zwei verschiedene Groschenbeträge fixieren. Einigkeit besteht wieder. Die stromintensive Industrie besonders schonend zu behandeln. Der eventuelle Groschen auf alle Strombezieher, der dann der stromintensiven Industrie zugute kommen würde, wäre eine Möglichkeit. Die andere Idee, die Verbundgesellschaft führt an den Finanzminister eine Dividende ab und dieser gibt diesen Betrag wieder für die stromintensive Industrie, halte ich für undurchführbar. Der Finanzminister wird, wenn er Einnahmen aus der Elektrizitätswirtschaft hat, kaum bereit sein, dann dieses Geld wieder für Subventionen zur Verfügung zu stellen. Hier müssen wir versuchen, innerhalb der Elektrizitätswirtschaft einen Ausgleich zu schaffen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Burian entsprechend informieren.

Die Firma Kwizda hat bereits in der I. Republik die Genehmigung zur Führung des Staatswappens bekommen. Aus welchen Gründen, weiss ich nicht, hat jetzt Kwizda neuerdings eingereicht. Im Kwizda-Haus am Ring habe ich daher den 82-jährigen Senator und Seniorchef des Hauses das Dekret zur Führung des Staatswappens überreicht. Er war sehr gerührt und hat dann immer wieder darauf verwiesen, wie sehr er überrascht ist, welche Detailkenntnisse ich von Kwizda und besonders von der pharmazeutischen Industrie habe. In Wirklichkeit bin ich aber draufgekommen, dass ich z.B. das Kalkulationsschema der pharmazeutischen Industrie, insbesondere den darin eingebauten Forschungszuschlag, gar nicht mehr im genauen Prozentausmass kenne. So etwas wäre mir früher nie passiert.

Das Jour-fixe mit AK und ÖGB wurde auf Wunsch des Gewerkschaftsbundes ausdrücklich von Freitag, weil zu Allerseelen scheinbar auch nur ich arbeite, vorverlegt. Zu meiner grössten Überraschung ist dann vom Gewerkschaftsbund erst gar niemand gekommen. Bezüglich der Handelskammergesetznovelle, Initiativantrag von Sallinger und Mühlbacher Freier Wirtschaftsverband, hat Lachs vom Standpunkt der Konsumgenossenschaft grösste Bedenken. Der ursprüngliche Entwurf von Mussil hat ja 0.3% der Lohnsumme als zusätzliche Kammerumlage vorgesehen. Dieser Betrag wurde auf 0.08 für die Landeskammer und 0.02 für die Bundeskammer, also 0.1 insgesamt berechnet auf den Familienlastenausgleich reduziert. Trotzdem würde der Konsum noch 3.2 Mio. mehr an die Handelskammer bezahlen. Lachs hat sofort angekündigt, dass er einer geharnischten Brief an Kreisky schreiben wird. Auch die Arbeiterkammer hat Bedenken, dass jetzt die Lohnsumme als Berechnungsgrundlage als Handelskammerumlage herangezogen wird. Da die 0.1 unlimitiert sind, die Arbeiterkammer 0.5 aber nur bis zu einer gewissen Höchstbemessungsgrundlage bekommt, wird sie schlechter gestellt als die Handelskammer. Ich bin sehr gespannt, wie es im Parlament mit dieser Novelle weitergehen wird. Zum Glück wird sie im Finanzausschuss verhandelt und nicht im Handelsausschuss. Die Arbeiterkammer hat auch grosse Bedenken gegen die aus dieser Umlage zu bezahlenden Zuschuss zur Arbeiterabfertigung. Hier hätte die Arbeiterkammer unter allen Umständen einen eigenen Fond mit Rechtspersönlichkeit lieber gehabt. Dies ist auch der Vorschlag oder die Idee des Sozialministers Weissenberg gewesen. Kreisky und Androsch haben aber bei einer Vorsprache von Sallinger und Mussil, wo sie gleichzeitig auch die 3x 100 Mio. Schilling für Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung aus der Handelskammerumlage entrissen haben, diesen beiden Wünschen der Handelskammer zugestimmt.

Bezüglich der Novelle des UWG-Gesetzes, Klageberechtigung Arbeiterkammer, korrigierende Währung, Verordnungsermächtigung nach § 32 insbesondere gegen Mogelpackung, besteht von seitensvon seiten; seitens der Arbeiterkammer und ÖGB kein Einspruch. Wohl aber verlangt die Handelskammer gleichzeitig auch eine Regelung des Verkaufs unter dem Einstandspreis. Hier gibt es entweder eine Umschreibung über lebensnotwendige Produkte, oder eine taxative Aufzählung. Schmidt hat seinerzeit mit Lachs vereinbart. dass man der Handelskammer vom Konsum und ÖGB die amtlichen preisgeregelten Waren dafür anbieten soll. Ich habe veranlasst, man sollte eine Liste, die die Handelskammer ausgearbeitet hat, sofort verschaffen. Zur allergrössten Überraschung wurde dort nicht, wie Farnleitner angedeutet hat, nur wichtige Produkte aufgenommen, sondern von allen amtlich preisgeregelten über Kosmetika bis zu der Elektronik ein ganzer umfassender Warenkatalog. Auf dieser Basis werden wir uns sicherlich nicht einigen können. Sollte die Handelskammer unbedingt auf diese bestehen, so wird es keine Einigung geben und ich befürchte, ich muss dann ohne einen Akkord zwischen AK, ÖGB und HK erzielt zu haben, einen diesbezüglichen Gesetzesnovellentext zur Begutachtung ausschicken.

Über die Strompreise wurde, obwohl Maurer nicht anwesend sein konnte, im selben Sinne wie Vormittag diskutiert. Über die RAG-Erdgaspreise, die ÖMV hat in Oberösterreich nur 92 Groschen verlangt und auch bescheidmässig bekommen, möchte die Arbeiterkammer auch über diesen Betrag auch für die RAG nicht hinausgehen. Auf dieser Basis kann es meiner Meinung nach zu keinem Einvernehmen kommen. Ich glaube nach wie vor, dass die bessere Lösung ist, einen einheitlichen Gaspreis festzulegen und die RAG dafür zu verpflichten, entweder freiwillig oder gegebenenfalls durch Bescheid, die Übergewinne, die sie dadurch hat, den 3 Betrieben Chemie Linz, Lenzing und Steyrermühl Papierfabrik zukommen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kurzel soll dies noch einmal versuchen.

Die VW-Spezialfahrzeuge unter Mitwirkung von Prof. Lenz, konnten im Detail nicht besprochen werden, da auch Grünwald, ÖIAG, zu diesen Jour-fixe nicht gekommen ist. Einmal mehr hat sich herausgestellt, dass man festgefügte, fixe Termine nicht ändern soll. In Hinkunft bleibe ich sicherlich wieder beim Freitag-Termin.

Eine längere Diskussion entwickelte sich über den Kohlenimport von Flemmer aus Jugoslawien. Dr. Heindl hat mit aller Vehemenz darauf verwiesen, dass, wenn es zu einer Kohlenknappheit in diesem Winter kommen sollte, niemand dann dem Handelsminister die Vorwürfe ersparen wird, er hätte zeitgerecht vorsorgen müssen. Der österreichische Bergbau und der österreichische Kohlenhandel, versucht die Eindringlinge Flemmer, Bartl und Übeleisen mit Kohlenimporten abzuwehren, indem sie erklären, sie sichern die Versorgung. Ob dies auch tatsächlich dann der Fall sein wird, kann heute niemand voraussagen. Flemmer möchte 30.000 jugosl. Hausbrandkohle importieren, Übeleisen 15.000, Bartl 8.000. Da wir in Jugoslawien ein ungeheures Aktivum haben, wäre ein zusätzlicher Import vom handelspolitischen Standpunkt mehr als zu begrüssen. Flemmer möchte dann auch mit der WTK eine Brikettierung versuchen. Voraussetzung, dass diese Kohlenmengen importiert werden, ist, dass Flemmer die 51.000 der Sakog und Bartl und Übeleisen die Lager, resp. Fördermengen für diesen Winter der GKT kaufen. Auch bei diesem Jour-fixe wird festgehalten, dass mich niemand von meiner Verantwortung über Versorgung des Hausbrandes im Winter entheben kann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die SAKOG soll sich so schnell als möglich entscheiden.

Mit Staatssekretär Albrecht, die zu diesem Jour-fixe auch gekommen war, besprach ich anschliessend unsere Arbeitsweise, resp. ihre Zimmereinteilung und Sekretariatsfrage. Sie nimmt ihre persönliche Sekretärin aus dem Verlag nicht mit und braucht daher zumindestens eine, wahrscheinlich zwei Sekr. vom Haus. Mit Recht sagt Albrecht, wenn eine krank ist, muss eine zweite einspringen, die sich einigermassen auskennt. Da wir unser Sekretariat sowieso entsprechend aufstocken wollen, habe ich Kazda mit aller Deutlichkeit gesagt, dass man für Albrecht vorsorgen muss. Dies gilt auch bezüglich der Chauffeure. Kazda glaubt, er kann beim Staatssekretär ohne dem Wechseldienst durchkommen. Angeblich haben aber die anderen Staatssekretäre sehr wohl alle einen solchen Wechseldienst. Keinen Wechseldienst gibt es nur bei 2 Ministern, nämlich Weissenberg und Rösch. Heindl hat sich jetzt besonders stark für Genossen Paul eingesetzt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre mit Kazda, wie dies mit dem Wechseldienst in den anderen Ministerien insbesondere mit den neuen Staatssekretärinnen vor sich geht.