Dienstag, 30. Oktober 1979

Vor der Ministerratssitzung habe ich mit Staatssekretär Löschnak wegen der Chauffeure gesprochen, er steht auf dem Standpunkt, dort wo der Minister auf einem Wagen zwei Chauffeure hat, soll dies auch für die Staatssekretäre gelten. Sekt.Chef Kazda hat mich vorübergehend ersucht, den neu aufgenommenen Chauffeur vorübergehend Staatssekretär Eypeltauer zur Verfügung zu stellen, weil diese den ursprünglich von der BAWAG zu übernehmenden nicht will bis eine endgültige Lösung gefunden ist, wird Koll. Paul mit Frau Staatssekretär Albrecht fahren. Ich habe Kazda deutlich darauf aufmerksam gemacht, dass jede Lösung von mir akzeptiert wird, die aber unbedingt im Einvernehmen mit den Kollegen und den entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen für Chauffeure getroffen werden muss.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wenn Albrecht, wie erwartet, den Chauffeur viel braucht, muss ein weiterer aufgenommen werden.

Aussenminister Pahr habe ich auf das Schreiben des Aussenamtes bezüglich der Leitschienenexporte VÖEST-Alpine in die Schweiz hingewiesen. Dort wird ebenfalls von mir erwartet, dass ich bei Honegger interveniere. Pahr steht nach wie vor auf dem Standpunkt, dass in dieser Angelegenheit in der Schweiz ein Gerichtsverfahren läuft, weshalb eine Intervention äusserst vorsichtig durchgeführt werden muss. Ich werde deshalb nicht telefonisch mit Honegger, sondern schriftlich intervenieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes Schreiben auch mit Einvernehmen Ges. Winter, Aussenamt, entwerfen lassen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Firnberg angefragt, ob die Regierung Bedenken hätte, wenn jetzt die Universitätsklinik, Prof. Fritsch, ein Ärzteteam nach Iran schicken möchte, um gegen die in der Revolution vorgekommenen Verstümmelungen gegebenenfalls Plastik-Operationen vorzunehmen. Deutsche Chirurgen sollen hier bereits am Werk sein. Es wird festgehalten, dass die Ärzte dies auf eigenes Risiko machen müssen, weil Österreich keine Garantie für Staatsbürger im Iran derzeit übernehmen kann, die Aktion wird in Kontakt mit der österr. Botschaft in Teheran gestartet. Ich verweise darauf, dass die Fa. Porr AG jetzt ihre österr. Arbeiter alle zurückgezogen hat, weil ausserhalb [von] Teheran überhaupt keinerlei Gewähr der Sicherheit gegeben ist.

Androsch hat wegen der Indexproblematik und der zu erwartenden Preissteigerungen am 1. Jänner mit Stadtrat Mayr gesprochen, ob dieser bereit ist, vielleicht die Strassenbahntariferhöhung nicht mit 1. Jänner, sondern mit 1. Juli in Kraft treten zu lassen. Androsch schlägt vor, wir sollten eine Art Stabilisierungsprogramm entwerfen. Ein Paket aller Preiserhöhungen soll jetzt einmal festgestellt werden, damit Verschiebungen der Preiserhöhungen mit 1. Jänner erfolgen können. Ich erkläre sofort, Milch muss mit 1. Dezember in Kraft treten, denn die finanziellen Mitteln für den Milchwirtschaftsfonds resp. Landwirtschaftsministerium laufen mit November aus, bei den Elektrizitätspreisen wurde Elektrizitätsversorgungsunternehmungen der 1. Jänner, nachdem sie ein Stillhalteabkommen für 1978 und 1979 abgeschlossen haben, zugesagt. Alle anderen Preiserhöhungen wie Benzin, Heizöl, Gas könnte man vielleicht schieben. Wir einigen uns darauf, dass das Handelsministerium sofort eine Aufstellung macht über die zu erwartenden Verteuerungen und die entsprechenden Auswirkungen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Marsch und Kurzel arbeiten bereits daran.

Androsch verweist auch darauf, dass die Sommerzeit jetzt endlich eingeführt wird und damit ein weiterer Punkt des Energieprogramms erfüllt wird. Er schlägt vor, dass in spätestens zwei Wochen der Beamtenkreis und die EVA-Vertreter neuerdings zusammentreten sollten, um die bisherigen Punkte, die schon erfüllt sind, zu bestätigen und die neuen, die auf Grund des Terminplanes zu erfüllen sind, herauszustreichen. Er schlägt überhaupt vor, wir sollten so schnell wie möglich, im Parlament eine Diskussion über einen Energiebericht, den ich vorzulegen hätte, abwickeln. Ich erkläre, dass ich auf Grund der NR-Beschlüsse sowieso verpflichtet bin, jährlich einen Energiebericht vorzulegen und dass ich mich mit Klubobmann Fischer ins Einvernehmen setzen werde, den womöglich Anfang des Jahres bereits ins Haus zu bringen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre, wie schnell bei uns ein solcher Bericht abgefasst werden kann.

Rösch stellt bei den Staatsbürgerversammlungen fest, dass die Bevölkerung bereits jetzt die energiesparenden Massnahmen von der Steuer absetzen will. Da das Gesetz aber erst mit 1. Jänner nächsten Jahres in Kraft tritt, ich empfehle in diesem Fall, man soll die Rechnung im nächsten Jahr ausstellen lassen, dann besteht von Seiten des Finanzamtes sicherlich, da es sich ja nur um 10.000 S für den einzelnen handelt, kaum eine Überprüfungsmöglichkeit. Androsch bestätigte, dass es auf Grund der jetzigen Gesetzeslage auch keine andere Möglichkeit gäbe, als – und darüber sind wir uns schon alles klar – diesen Schwindel. Rückwirkend will Androsch resp. mit heurigem Jahr beginnend keinesfalls ein Gesetz im Parlament machen.

Haiden berichtet kurz über die Milchmarktsituation und Lausecker dann über die Verkehrsenquete zum Energiesparen. Sowohl Prof. Lenz als ein zweiter haben dort dezidiert erklärt, dass jedes benzinsparende Gerät, das jetzt von der EVA so angeboten wird, müsste aus Sicherheitsgründen, aber noch viel mehr, weil sie wirkungslos sind, auf das entschiedenste abgelehnt werden. Die ÖBB wird den Sommerfahrplan erst im Mai in Kraft setzen, gleichzeitig aber würde mit 6. April die Sommerzeit eingeführt. Lausecker wird klären, ob man beides nicht gemeinsam, eben am 6. April, in Kraft setzen könnte. Auch bei der AUA gibt es entsprechende Schwierigkeiten. Lausecker wird bis 5. November alle zu einer kurzen Stellungnahme auffordern, insbesondere die, die sich gegen eine Sommerzeit ausgesprochen haben. Androsch ersucht Lausecker dann im Foyer mit der Presse dieses Verkehrskonzept zu erörtern, was nicht geschieht. In der Ministerratssitzung wird dann die Investitionszuschussförderung für die ledererzeugende und -verarbeitende Industrie beschlossen und Androsch ersucht auch mich, beim Pressefoyer anwesend zu sein. Dort allerdings wird über alles vor allem aber über die Preissituation diskutiert und ganz zum Schlusshänge ich erst diese neue Aktion an, die dort überhaupt niemanden mehr interessiert.

Bei der Sektionsleitersitzung stelle ich Albrecht, die übrigens glaube ich alle kennen, vor und ich habe den Eindruck, sie hat wirklich auch sozusagen in höchsten Beamtengremien sofort alle für sich gewonnen. In der Personalpolitik wird festgestellt, dass wir den Buchhaltungsvorstand jetzt ausschreiben müssen, und ebenfalls die Presseabteilung ausgeschrieben wird.

Kollegin Keller geht zum Verfassungsgerichtshof, Koll. Luchinetti als Sekretärin von Fast in Sozialministerium. Dr. Hein vom Patentamt wird jetzt endlich freigegeben und kommt zur Energiesektion, wo er hinwollte und wo Sekt.Chef Frank ihn dringendst benötigt. Dr. Sass, eine Intervention von Kreisky, kann mit 1. November bereits im Patentamt beginnen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte sofort Brief für Kreisky fertigmachen.

Einmütig wird festgestellt, dass die letzten Abgänge von unserem Ministerium Dr. Kothbauer [evtl. Falschidentifikation, Anm.], Dr. Hollerleitner, Dr. Hohenberg, Dr. Matzka ausschliesslich deshalb weggegangen sind, nicht weil sie in ihren neuen Tätigkeiten mehr verdienten, sondern weil sie immer wieder feststellen mussten, sie wurden nicht ihren Kenntnissen, Wünschen und Fähigkeiten entsprechend eingesetzt. Es ist nicht zu glauben, dass nach 10-jähriger Tätigkeit es auch mir nicht geglückt ist, diese scheußliche Beamtenhierarchie insofern zu durchbrechen, als aktive junge Leute so eingesetzt werden, dass ihnen die Arbeit Spass macht. In dieser Beziehung muss ich bekennen, bin ich eigentlich gescheitert. Als junge neue Kraft wird Dr. Kaltenbrunner [evtl. Falschidentifikation, Anm.] versucht für das Ministerium zu gewinnen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Hoffentlich machen wir nicht denselben Fehler wie bei den abgegangenen Kollegen.

Die Inlandsreisen wurden mit 112 % tangentenmässig überzogen, 60.000 S sind für die letzten 2 Monate noch hier, die Auslandsreisen sind mit 757.000 S reichlichst dotiert. Bei den Überstunden wurden die Tangente mit 82 % von der Zentralstelle mit 81 % und von den Bergbehörden sogar mit 62 % wesentlich unterschritten. Nur das Patentamt ist mit 85,4 höher, Präs. Leberl erklärt, dass er dies leicht bis Jahresende einsparen kann. Die Repräsentationskosten wurden mit 366.600 S nur zu 153.000 S ausgenützt, bis Jahresende stehen uns 286.000 S zur Verfügung. Die Idee, jetzt wieder Bücher anzukaufen, wird von mir ganz entschieden abgelehnt. Da wir die Repräsentationsspesen schon allein, um nicht wieder als das sparsamste Ministerium bei den Rechnungshofberichten und Abschlüssen dazustehen, ausgegeben werden sollen, wird es darum gehen, dass Albrecht entsprechende zweckmässige Verwendungen findet. Dies gilt insbesondere für ihre Aktivitäten, die sie jetzt bei der Pressebetreuung entfalten wird und muss.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte lass Dir so schnell wie möglich etwas einfallen, damit wir nicht wieder am Jahresende grössere Ausgaben tätigen müssen.

Da eine Untersuchung für die Bergbehörden 7,5 Mio. S kostet, ist jetzt für Studien-Aufwendungen keine Budgetpost mehr frei. Das Wirtschaftsmuseum bekommt aber noch 150.000 S. Darüber hinaus ist für die IFES- und Fessel-Energieuntersuchung noch 1,3 Mill. zu bezahlen. Wir kommen überein, dass versucht wird, das Finanzministerium zu diesen 1,3 Mill. entsprechende Zuschüsse gibt, in diesem Fall würden wir dann den Empfang für die Wirtschaftsprüfer, der für das Handelsministerium 60.000 S kostet und vom Finanzminister jedesmal veranstaltet wird, aus Repräsentationskosten übernehmen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte verhandle sofort mit dem Büro des Finanzministers.

Am 8.11.1979 kommt die OECD zur Österreich-Prüfung, ich selbst werde ein bisschen später die Kollegen begrüssen, Albrecht wird sie auf alle Fälle in meinem Büro empfangen.

Die zu erwartenden Gemischten Kommission und Besuche ausl. Aussenhandelsminister wird eine Gelegenheit geben, Albrecht gleich allen nicht nur vorzustellen, sondern auch in die Verhandlungen einzuschalten.

Bezüglich der Vidierung hat Sekt.Chef Meisl mit Handelskammer- Aussenhandelsabteilungsleiter Gleissner gesprochen, dass jetzt weitere 50 Positionen gestrichen werden können. Da in diesen Fällen ganz selten eine Vidierung überhaupt mangels Einfuhren durchgeführt wird, ist Gleissner damit einverstanden. Bezüglich der Verordnung über Strumpfhosen, welche jetzt am 31.10. ausläuft, will die Handelskammer eine Verlängerung, dieser Brief ist aber nach Meinung Sekt.Chef Meisls, und er hat dies mit Gleissner besprochen, eine Alibihandlung der Handelskammer.

Dort ist die Textilindustrie für eine unbedingte Verlängerung, der Handel lehnt dies ganz entschieden ab. Da man den EG bereits mitgeteilt hat, dass sie auslaufen wird, wurde vereinbart, dass das Finanzministerium weiter Meldungen erstatten wird, ohne dass es eben diese Verordnung gibt und damit der Markt genau beobachtet werden kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nächste Jour fixe HK Unterlagen mitgeben.

Die Chinesen verlangen jetzt die Präferenzzölle für Entwicklungsländer, u.a., was für sie von Bedeutung ist, 35 % Zollreduktion für die Textil- und Bekleidungsimporte, die Handelskammer ist damit einverstanden, das Finanzministerium erklärt sich nun bereit, dass es eine verbale Erklärung des chinesischen Botschafters als befriedigend für die Anwendung der Entwicklungsländerzölle genügt. Früher musste das Land eine entsprechendes schriftliche Verbalnote senden. Dieser Umschwung im Finanzministerium überrascht mich sehr.

Meisl schlägt vor, wir sollten den AH-Beirat um den ÖGB und die Industriellenvereinigung vergrössern. Die Industriellenvereinigung würde dann bei vielen Geschäften eine konträre Stellungnahme der Handelskammer abgeben und die Manövrierfähigkeit des Aussenhandelsbeirates, resp. die Entscheidung des Handelsministerium erleichtern. Im Prinzip bin ich für diese Erweiterung, weil letzten Endes auch der ÖGB wirklich vertreten sein soll, ich möchte aber nicht eine Novelle nur mit diesem Punkt vorschlagen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächste Jour fixe AK/ÖGB setzen.

Das Programm 1980 der Industrie sieht eine verstärkte Intervention der Regierungsmitglieder für Aussenhandelsaktivitäten vor. Ansonsten ist die Industriellenvereinigung aber genau gegen Interventionen und Aktivitäten der Regierung, wie Meisl richtig feststellt.

Die Bürges hat Aufsichtsratssitzung und Jagoda berichtet über die Absicht, das Kapital von 60 Mio aufzustocken.Am Abend teilt er mir mit, dass Finanzministeriumsvertreter Roch 12 Mio. S sogar dafür vorgeschlagen hat. Da jedes Mitglied einen Ersatzmann haben soll, wird nicht Wanke und Würzl jetzt von Prodinger allein vertreten, sondern für Wanke wird versucht werden Dr. Burian als Ersatzmann zu nominieren. In der Aufsichtsratssitzung gelingt es auch, die Frage der Formulare und der Handelskammerverständigung einvernehmlich zu lösen. Jagoda hat hier einen guten Erfolg erzielt. Der Haftungsrahmen ist von 1,7 Mia. 1977 jetzt bis 1.7. bereits auf 2,7 Mia. angewachsen, die Grenze liegt bei 3,4 Mia., durch das Treuhandgut ERP ca. 120 Mio., kann bei einem Deckungsverhältnis 1:15, welches allerdings jederzeit auf 1:20 und mehr erhöht werden könnte, bezüglich der Haftungen die Bürges alle ihre Verpflichtungen in Hinkunft erfüllen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich habe Jagoda fürs nächste Jour fixe HK um eine Stichzettel-Unterlage ersucht.

Die Arbeitsgemeinschaft für Patentförderung hat ihr Budget mit 800.000 S ziemlich ausgelastet. Marhold Marsch meint aber, es könnte eine Anhebung wie bei der Bürges von 2 auf 4 Mill. für die Bilanzsumme und von 8 auf 14 Mill. für den Umsatz in Erwägung gestellt werden. Der Vorstand sollte am 9. November diesbezügliche Entscheidungen treffen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Details für mich verlangen.

Bezüglich Finanzausgleich Fremdenverkehr vereinbaren wir mit Jagoda, dass weder Würzl noch sonst irgendein Beamter, der die eminent politische Entscheidung, einem Land etwas wegzunehmen und einem anderen Land etwas zu geben, auch dann, wenn es im FAG mit einer Kann-Bestimmung vorgesehen ist, nicht durchgeführt wird, solange nicht ich ausdrücklich dazu die Zustimmung gegeben habe. Die Aufstockung von 30 auf 50 Mio. S hätte sich dann so ausgewirkt, dass Wien Steiermark Oberösterreich und Kärnten weniger bekommen hätten. In diesen Ländern wäre die Hölle los gewesen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte auch in Hinkunft auf solche Probleme besonders achten.

Im Direktorium der ÖFVW wird der TO-Punkt Geschäftsführender Obmann nach dem Mai 1980 von der Tagesordnung abgesetzt. Bis zu dieser Zeit ist noch Syndikus Zedek aktiv und nachher lasse ich keinen Zweifel, dass ich diese Stelle wieder selbst ausüben werde. Man braucht aber derzeit noch niemanden von dieser Idee etwas zu berichten.

Die Staatliche Wirtschaftskommission Ingelen unter meinem Vorsitz bereinigt auch alle offenen Punkte wie Ausbildung der Lehrlinge, geschützte Personen und Verteilung des Härtefonds von 500.000 S. Ich stelle mit Befriedigung fest, dass dann selbst die Gewerkschaftsvertreter, von den Betriebsräten ganz zu schweigen, von unserer Leistung beeindruckt sind und mir als Handelsminister dafür Dank und Anerkennung aussprechen. Dies gilt insbesondere auch von der Unternehmerseite.

Die Fa. Küster, Seilzug, wird in Österreich eine Fabrik von 150–200 Beschäftigten errichten. Dir. Matousek, VW, hat hier wieder ganze Arbeit geleistet.

Die alpinen Vereine unter Vorsitz des Präsidenten Habersohn kommen um ihre Investitionsprogramm darzulegen, sie bräuchten 680 Mio. S in den nächsten 5 Jahren. Überrascht und freudig begrüsse sie, dass wenigstens von 8 Mio. auf 15 Mio. der Zuschuss erhöht wurde. Ich versichere ihnen auch, dass in den nächsten Jahren mit diesen 15 Mio zu rechnen ist, weil sie jetzt längerfristige Programme in Angriff nehmen.

Die GKT hat bei Aussenminister Pahr interveniert, damit dieser bei dem amerikanischen Botschafter wegen Stornierung der Anreicherungsverträge mit USA eine Demarche unternimmt. Die GKT hat auch geschlafen. Vor nicht allzu langer Zeit war Pahr in Amerika und hätte dies dort sofort erledigen können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich, warum dies so spät erfolgt.

Dr. Schneider, CA, teilt mir mit, dass er mit Treichl und Haschek in China war und der Bank of China 500 Mill. $ Garantierahmen zugesagt hat. Damit sollen österr. Exporte finanziert und gleichzeitig auch Rohstoffbezüge insbesondere Wolfram für die Treibacher Chemischen Werke vorfinanziert werden.

Angeblich wünschen die Chinesen einen neuen Handelsvertrag, da im alten über joint venture nichts steht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit chinesischem Botschafter Verbindung darüber aufnehmen.

Schneider ist sehr verärgert, dass jetzt die Z in Jugoslawien mit Rotar über die Errichtung der jug. Bank in Wien scheinbar allein verhandelt. Die CA hat 45–50 % jug. Geschäftsanteile und möchte diese durch die neue jug. Bank nicht verlieren. Derzeit sitzt der Vertreter der Jug., Krpac, in der Brüll-&-Kalmus- Bank, also einer CA-Tochter. Mit dem Direktor [der] Ljubljanska Banka Smole hält Schneider guten Kontakt, Treichl dürfte aber mit Smole Schwierigkeiten haben.

Im Präsidium auf der Landstrasse werden Einzelfälle besprochen, u.a. hat ein Mann behauptet, er hätte Adelpoller 37.000 S für eine Wohnung bezahlt, nur damit er vor seiner Frau, die Geldausgabe verheimlichen kann. Die Unterlagen haben sich alle als Fälschung herausgestellt.

Beim Empfang der Z zum Weltspartag kann ich mit Mühlbacher und Lachs die Frage der neuen Handelskammer-Umlage besprechen. Lachs meint, 330 Mio. würde die Handelskammer bekommen, 250 Mio. braucht sie höchstens für die Abfertigung, es wäre deshalb ein Höchstgrenze von 500.000 S pro Firma einzuziehen. Diese 500.000 S sind sicherlich zu wenig, im Prinzip aber vereinbare mit Mühlbacher, dass unbedingt eine Höchstgrenze kommen muss, auch die Arbeiterkammer hat bei ihrer Umlage die Höchstgrenze als Krankenversicherungshöchstgrenze. Mühlbacher könnte sich 1 Mio. S als Höchstgrenze vorstellen. Da der Klubobmann Fischer mit Mühlbacher stark kritisierte, dass er diesen Initiativantrag mit Handelskammer-Präsident Sallinger gemeinsam eingebracht hat, ohne dass der Klubvorstand dies vorher beschlossen hat, wird Mühlbacher und ich mit Fischer über dieses Problem bei der nächsten NR-Sitzung ein diesbezügliches Gespräch führen.