Mittwoch, der 31. Oktober 1979

Mittwoch, 31. Okt., u. Donnerstag, 1. November 1979

Zum Weltspartag wurde auch Frau Albrecht eingeladen. Durch Zufall habe ich davon erfahren und selbstverständlich sind wir beide gemeinsam dann von Bank zu Bank gewandert. Schon das allein war für die anderen überraschend. Ich glaube nämlich, noch niemals ist ein Minister mit seinem Staatssekretär bei einer solchen Gelegenheit gemeinsam aufgetaucht. Klubobmann Fischer meinte, den wir natürlich auch immer bei den verschiedensten Banken trafen, wir benehmen uns schon wie ein altes Ehepaar. Am lustigsten war es aber in der Länderbank, wo wir sicherlich durch einen reinen Zufall auf Althandelsminister Mitterer, Handelskammerpräsident Sallinger und seinen Generalsekretär Kehrer sowie den Wiener Kammerpräsidenten Dittrich und seine Beamten gestossen sind. Während Mitterer die Liebenswürdigkeit in Person ist, wenn er unter vier Augen mit einem spricht, fühlt er sich, sobald irgendwelche Zuhörer oder Zuseher anwesend sind, sofort veranlasst, zu attackieren. Mehr kann ich mir wirklich nicht wünschen. Eine günstigere Gelegenheit dann immer wieder gegen die an und für sich sinnlosen Attacken den Wiener Schmäh rennen zu lassen, gibt es ja gar nicht. Die Banken haben einzelne Ausstellungen, die CA Edison den Glühlampenerfinder, die BAWAG eine Uhrenexposition, die NÖ Hypothekenanstalt, die ich auf ausdrückliche Einladung des Herrn Holan, der diese organisierte und seine vielen Exponate auch zur Verfügung stellte, eine Geschichte der Fotographie. Holan möchte gerne haben, dass endlich eine Foto-Museum ähnlich dem Uhrenmuseum wahrscheinlich entstehen sollte. Die Stadt Wien, aber auch Firnberg für den Bund haben dies bis jetzt abgelehnt. Albrecht hat sich bereiterklärt, darüber mit Firnberg zu sprechen.

Stadtrat Mayr hat sich bei mir bitter beschwert, dass die Fa. Ross jetzt nach NÖ geht. Er hat seine Fabrik um 80 Mio. verkauft, sie ist dies nicht annähernd wert, hat dann ein gutes Angebot von Schmalbach-Lubeca bekommen und entschieden, nach NÖ deshalb abzusiedeln. Wie mir Mayerhofer am Allerheiligentag dann mitteilte, zahlte er für die nicht fertiggebaute Fabrik von Schmalbach-Lubeca nur 45 Mio. und hat damit ein Riesengeschäft gemacht. Mayr wird aber der Firma, obwohl er ihr angedroht, bis zum Konkurs sie zu verfolgen, nichts anhaben können. Die Firma selbst hat über die Wiener Betriebsansiedlungsgesellschaft nur offiziell 40 Mill. bekommen, die zweiten 40 Mill. wurden sozusagen über eine besondere Aktion, nämlich Errichtung vom Gewerbehof, bezahlt. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich Mayr ungeheuer ärgert, erreichen wird er sicherlich kaum etwas.

Mit Bürgermeister Gratz und Stadtrat Mayr sowie AK-Präsident Czettel besprach ich dann, um nicht alle Preissteigerungen mit 1. Jänner 1980 in Kraft treten zu lassen, dass wir den Gaspreis so wie dies schon einmal geschehen ist, an die Wiener Landesregierung delegieren, diese dafür den Gaspreis erst mit 1. Feber in Kraft setzt. Zu meiner grössten Überraschung wurde mir dann von Satzinger mitgeteilt, dass dies auf Schwierigkeiten stösst, denn die Wiener versorgen nicht nur das Wiener Gebiet, sondern auch Teile von NÖ. Die Stadtwerke müssten deshalb nicht nur beim Landeshauptmann von Wien, sondern auch beim NÖ Landeshauptmann um eine Preisgenehmigung einreichen. Wie Gen.Dir. Reisinger mir dann persönlich auch mitteilte, ist es ihm in diesem Fall viel lieber, das Handelsministerium bestimmt den Preis, er geht lieber das Risiko ein, mit Min.Rat Kurzel als Oberste Preisbehörde zu verhandeln und dort entsprechende Abstriche zu bekommen als über den nö. Landeshauptmann.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wieso wurde aber das letzte Mal die Preisregelung delegiert?

Manche Banken wie z.B. Länderbank, 3.000 S, ÖCI, 1.000 S, Postsparkasse, 1.000, die übrigens auch alle mit Geschenken sehr grosszügig sind, legen grössten Wert darauf, dass die Prominenz bei ihnen Geld am Schalter einlegt. Sie bereiten auf Wunsch schon die entsprechenden Sparbücher vor, für mich ganz selbstverständlich immer die Volkshilfe der Landstrasse, manche interessanterweise gerade die CA aber, ist nicht bereit, überhaupt etwas zu geben. Demonstrativ baten sie nicht einmal mich, in die Vorstandsetage zu kommen. Mir persönlich ist es auch ganz wurscht, es fiel mir nur auf.

Zwei Firmen: Peterka mit Trachtenanzügen und AGA, Radiatoren, wollten dringendst das Dekret zur Führung des Staatswappens. Weshalb es formlos in meinem Büro überreicht wurde. Der Vorteil für die Firmenvertreter, sie bekommen wenigstens eine Schale Kaffee. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass AGA zwar zu 90 % den Schweden gehört, dass diese aber grössten Wert darauf legen, österreichisches know-how, insbesondere aber vielleicht einen österr. Stil in die Radiatorenproduktion zu bringen. Bis jetzt ist der Heizkörper wirklich nur ein Staubfänger, ein notwendiges Übel. Vielleicht gelingt es tatsächlich, gutes österr. Styling zu bringen. Die Fa. Peterka wieder, die ich wegen Wanderbares Österreich mir einspannen wollte, erklärte mit Recht, dass gerade Trachtenanzüge am wenigsten zur Industrialisierung des Bergwanderns beitragen kann. Schon jetzt und auch in der Vergangenheit konnte die Firma feststellen, dass aber viele Deutsche für ihren Urlaubsaufenthalt in Österreich Trachtenkleider kaufen, die sie meistens dann in der BRD gar nicht tragen sondern erst für den nächsten Urlaub wieder verwenden. Eine Frage an die Firma war nämlich, ob es möglich wäre, nachdem es Trachtenanzüge für die Steirer, Kärntner und ich weiss nicht, für wen noch alles gibt, einen solchen für Wien zu kreieren. Die Firma hält dies für aussichtslos.

Mit Gen.Dir. Vogler und seinem Vorstandskollegen Schulze von der Tullner Zuckerfabrik besprach ich die Investition der Siegendorfer. Bei dieser Gelegenheit wurde mir Dir. Hammerschmied vorgestellt, ein ehemaliger Betriebsratsobmann aus Tulln, der jetzt Direktor in Siegendorf wird. BRD-Leute der Arbeiter und Angestellten aus Siegendorf waren auch zu der Besprechung gekommen. Vogler will mit den Investitionen von 55 Mill. S die notwendige Kesselerneuerung durchführen. Bei dieser Gelegenheit möchte er eine Turbine vorschalten, weshalb eine Kraft-Wärme-Kopplung entstehen würde und anstelle von 1 Megawatt 6 MW ans öffentliche Netz zeitweise abgegeben werden kann. Staatssekretär Nussbaumer hat ihnen ERP-Grenzlandkredit und Regierungszinsenzuschuss-Kredit zugesagt. Vogler wollte vom Handelsministerium auch noch für den Öltank 4 Mill. S Investition entsprechende Zuschüsse. Ich habe ihm sofort gesagt, dass dies kaum möglich sein wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte frag in der Energiesektion, ob es eine Möglichkeit gibt.

Der Verband der E-Werke mit etlichen Generaldirektoren der E-Unternehmungen hat wegen zwei Punkten vorgesprochen. Erstens wollte sie im Energieförderungsgesetz wesentlich besser Bestimmungen, da das Gesetz aber schon im Parlament ist, erklärte ich vorweg, wir können dies höchstens dann im Parlament bei den Ausschussberatungen berücksichtigen. Interessanterweise stellte sich heraus, dass der grösste Teil ihrer Wünsche z.B. bezüglich Gemeinschaftskraftwerk- Förderung, auch ein Exportstrom vorübergehend erzeugt wird usw. berücksichtigt ist. Der Wunsch von Gen.Dir. Wenzl, OKA, aber, dass auf alle Fälle die Bestimmung, wonach die Ausbaupläne die Zustimmung des Handelsministeriums benötigen, gestrichen wird, konnte und wollte ich zumindestens zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls erfüllen. Für bessere Definitionen könnte man gegebenenfalls höchstens dann in den Ausschussberatungen im Parlament gewisse Konzessionen machen. Der Gesetzentwurf wird übrigens im Finanzausschuss, weil es sich um ein Förderungsgesetz handelt, das ja auch vom Finanzminister eingebracht wurde, verhandelt werden. Der zweite und für den Verband wichtigere Punkt war die Tarifgestaltung. Der Sprecher Schachner-Blazizek, der Sohn des ehemaligen LH-Stv. in der Steiermark, jetzt Generaldirektor von Grazer E-Werk, hat gemeint, ausser den 15 Mia. Investitionsnotwendigkeiten, die 2 Mio. Gehaltserhöhungen, Brennstoffverteuerung, die Eigenkapitalvernichtung durch Zwentendorf, das notwendige Fremdkapital aber auch Gewinne, damit sie endlich investieren können, sowie eine Dividendenausschüttung müsste berücksichtigt werden. Hier bin ich natürlich mit ihm ganz automatisch zusammengekracht, wenn auch in aller Freundschaft. Ich glaube, dass wir auch die Nichtanerkennung der Aufwendung für Zwentendorf ohne weiteres selbst betriebswirtschaftlich vertreten können, vom gesamtwirtschaftlichen Standpunkt ganz zu schweigen. Das einzige Argument, das ich gelten lassen, ist die Anregung von GD Horwath von der BEWAG, wir sollte nicht allzu viel mehr von einer Fehlinvestition sprechen, denn wenn früher oder später man über die Inbetriebnahme von Zwentendorf wieder redet, wird dann die Bevölkerung von den Kernkraftwerksgegnern sofort dahingehend informiert, dass jetzt ein Fehlinvestitionsprojekt wieder in Betrieb genommen wird. Da ich dies Fehlinvestitionsaussage ausschliesslich auf betriebswirtschaftliche kommerzielle Standpunkte bezogen habe, die Kernkraftwerksgegner dann aber von der technischen Seite diese Argumentation gebrauchen werden, wird sich die Bevölkerung kaum auskennen.

Eine interne Besprechung über Strompreise von Sekt.Chef Frank, Min.Rat Burian, GD Fremuth, Dr. Heindl und Zöllner, Hruby, Blaha, AK, Tumpel vom ÖGB, Satzinger endete in eine wüste Diskussion. Zöllner vertritt einen derartig extremen Standpunkt, dass selbst seine eigenen Leute ihm nicht folgen, solange er allerdings dabei ist, lassen sie ihn allein diskutieren, in der Hoffnung seine Aufregung und extremer Standpunkt wird sich dann schon ändern. Tatsächlich kann ich dann auch immer wieder feststellen, wenn es zur konkreten Verhandlung mit den anderen Interessensvertretungen kommt, dass er dann sehr wohl auf vernünftige Kompromisse eingeht. Min.Rat Burian glaubt, wenn man den kalkulatorischen Zuschlag von 7,5 auf 4,5 % senkt, die jetzt weit über 20 % liegenden Strompreisanträge entsprechend reduzieren kann. In dieser Besprechung war es vor allem einmal wichtig, der AK klar zu machen, dass wir bei dieser Strompreisregelung jetzt nicht sofort die ganzen Grundpreise oder Leistungspreise abschaffen könnten und nur auf die Arbeitspreise über tragen. Gewisse Ansätze, um die sehr stark differenzierten und gestaffelten Grundpreise in den Ländern zu glätten, wären natürlich vernünftig. In der Öffentlichkeit wurde ich sowieso immer von Zeitungen, ORF und vor allem einmal auch von der EVA aufgefordert, den degressiven Stromtarif zum Verschwinden zu bringen. Bis jetzt bin ich diesen Wünschen schrittweise gefolgt, indem ich lange, bevor es von den Massenmedien oder der EVA gefordert wurde, die Leistungs- und Grundpreise unverändert gelassen habe. Kostenerhöhungen wurden nur auf dem Arbeitspreis überwälzt. Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, nicht nur bei der Höhe der Preiserhöhung sondern auch bei dem System ein einvernehmliche Lösung zu erzielen. Dies habe ich zumindestens den Vertreter der E-Wirtschaft angekündigt. Bemühen werde ich mich, ob es gelingt, kann ich diesmal wirklich beim besten Willen nicht voraussehen.

GD Hirnigel von BP hat mir unbedingt über die Energiesituation von ihrem Standpunkt aus berichten müssen. Er sieht für die Ölversorgung im ersten Quartal keine mengenmässige Schwierigkeit, wohl aber werden die Spotanteile an den Ölimporten ständig steigen. Er rechnet mit 25 % Spotanteil bei einem Preis von 35 $ gegenüber den 23,50 OPEC-Höchstpreis, eine wesentliche Verteuerung ohne dass man sagen kann, die Preise haben sich offiziell geändert. Da die ausländischen, sprich OPEC-Staaten, über irgendwelche obskure Firmen dann gleichzeitig auch noch koppeln und Heizöl und sonstige unverkäufliche Produkte den österr. Importeuren andrehen, ergibt dies eine weitere kostenmässige Belastung der Importware. Hirnigel könnte sich vorstellen, dass man, wenn es nicht möglich ist, den amtlichen Preis in absehbarer Zeit zu revidieren, dass man das Ausmass und die Preisfestsetzung gegebenenfalls in Etappen jetzt beschliesst und eben zu späteren Zeitpunkten erst in Kraft setzt. Eine weitere Schwierigkeit wird die Aufstockung der Ölbevorratung von 15 % auf 20 % ab 1. März 1980 bedeuten. Zu diesem Zeitpunkt wird man Heizöl leicht und Ofenheizöl sowie gegebenenfalls Diesel in die Lager legen müssen, obwohl die Produkte nur sehr schwer zu beschaffen sind. Ich habe Hirnigel sofort erklärt, dass es undenkbar ist, dass von dieser Importeinlagerungsaufstockung abgegangen wird. Dazu bräuchte ich eine gesetzliche Regelung, die ich sicherlich im Parlament nicht anstrebe, fraglich ist, ob ich diese auch dort bekommen würde, darüber hinaus würden wir bei der Internationalen Energieagentur mit einer solchen Idee auf den grössten Widerstand stossen.

Hirnigel informierte mich auch, dass BP jetzt ins Kohlengeschäft gross eingestiegen ist, die deutsche Muttergesellschaft hat veranlasst, dass vier österr. Betriebe jetzt von ihnen gekauft wurden. Durch die Kohlenimportfirma Alpenkohle, die bis 1975 Alleinvertreter der alpinen Kohle gewesen ist, versucht jetzt BP grössere Kohlenimporte zu tätigen. Dir. Schreinzer ist derzeit in Verhandlungen, um südafrikanische Kohle zu beziehen. Darüber hinaus ist Alpenkohle auch irgendwie mit Dir. Flemmer, der ebenfalls jugoslawische Kohle importieren möchte, verhandelt. Hirnigel tritt auf alle Fälle für eine Auflockerung der starren Importstruktur und insbesondere starren Verteilungsstruktur der österr. Kohle ein, sicherlich um selbst besser ins Geschäft zu kommen. Hirnigel meint, da ist ja auf dem Ölsektor im wahrsten Sinne des Wortes noch eine Konkurrenz zum Unterschied von der strukturell erstarrten Kohlenverteilung. Er versteht nicht, dass die Handelskammer in den vergangenen Jahrzehnten sich hier nicht mehr für ein marktwirtschaftliches System eingesetzt hat. Durch die Bestellung des Kohlenvertreter Steidl, jetzt noch als Obmann der Sektion Handel, wird sich die Situation der Handelskammer nicht ändern. Vom Versorgungsstandpunkt aus aber müsste unverzügliche eine Auflockerung erfolgen. Hirnigel tritt nicht zuletzt aus Versorgungsgründen insbesondere in diesem Winter für einen stärkeren Import von Kohle ein. Er ist fest davon überzeugt, dass es Knappheitserscheinungen auf dem Kohlensektor früher oder später geben würde und niemand eine Ablehnung von möglichen Kohlenimporten aus Jugoslawien verstehen könnte. Der Bergbau und die österr. Kohlenversorgungsorganisation kann die zu erwartende zusätzliche Nachfrage nicht befriedigen. Hirnigel ist davon überzeugt, dass selbst wenn es zu keinem strengen Winter kommt, Kohle auf alle Fälle knapp wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre, was Alpenkohle mit Flemmer zu tun hat.