Dienstag, 25. September 1979
Die Molkereiarbeiter haben durch den Weggang ihres Sekretärs
in die Arbeiterkammer grosse Differenzen innerhalb ihrer Gruppe,
wer jetzt Sekretär werden soll. Ihren ursprünglichen Vorschlag
haben sie jetzt durch Beschluss neuerdings geändert, was unge-
heure Mißstimmungen hervorrief. Mit Gewalt soll man solche Lö-
sungen nicht erzwingen, weshalb ich einmal mehr ersuchte, eine Kom-
promisslösung zu erzielen. Ich bin mir allerdings klar, dass dies
ja auch kein Kompromiss war, sondern mehr den Wunsch der Mehrheit
der Molkereiarbeiter entsprach. Da jetzt die Molkereiarbeiter-Lohn-
verhandlungen Durchgeführt werden müssen, ist die Situation umso
peinlicher. Das Problem musste einer schnellen Lösung zugeführt
werden. Eine Rücksprache mit MR Kurzel ergab, dass er alle Vorbe-
reitungen getroffen hat, dass mit 1. Dezember der neue Milchpreis
inkrafttreten kann. Bis dahin müssen also alle Lohn- und Gehalts-
verhandlungen abgeschlossen sein.
MR Kurzel hat auch jetzt die Vorarbeiten für die Gaspreise so weit
abgeschlossen, dass sie mit 1. Oktober inkrafttreten können. Die
Arbeiterkammer ist nach wie vor gegen einen einheitlichen inlän-
dischen Gaspreis, weshalb wir jetzt eine regionale Trennung vorneh-
men, Wien, Niederösterreich, de facto also ÖMV im IV. Quartal 79
1 Schilling von derzeit 92 Groschen, ab 1. Jänner 80 1.05 Schilling.
Oberösterreich, sprich RAG, und einem einzigen Bohrfeld der ÖMV,
IV. Quartal 95 Groschen, ab 1. Jänner 80 1 Schilling. Kurzel ist über-
zeugt, dieses Kompromiss durchzubringen. Ich selbst hätte den ein-
heitlichen inländischen Gaspreis den Vorzug gegeben, weil wir
aus der dann der RAG abzuschöpfenden Übergewinne die drei not-
leidenden Industriebetriebe, Chemie Linz, Lenzing und Steyrermühl
mit Sonderrabatten hätten helfen können. Ich glaube dass die Arbei-
terkammer ihren Entschluss noch sehr bereuen wird.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB setzen.
Im Ministerrat wurde der Energiebericht des Bundeskanzlers auf
Wunsch Androsch neuerdings zurückgestellt und für 9. Oktober in
Aussicht genommen, den ersten umfassenden Bericht über die gelei-
stete Tätigkeit des Energiesparens dann zu präsentieren. So viele
Minister meldeten Dienstreisen an, dass Kreisky mit Recht sagte, er
glaubt, dass die Regierung in den nächsten Wochen gar nicht mehr
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beschlussfähig sein wird. Kreisky besprach dann auch am Nach-
mittag mit mir die Frage einer stärkeren Vertretung der Frauen
in der Regierung. Ich halte seine Ansicht für richtig und bin sehr
dafür, wenn er die richtigen Leute findet.
Der überaus rüstigen Frau von Broneck-Uhlenhut, die weit über
80 Jahre und trotzdem äusserst charmant, ja sogar hübsch ist,
hatte ich die Fremdenverkehrsmedaille in Gold zu überreichen.
Direktor Zolles, Österr. Fremdenverkehrswerbung, erklärte mir ihre
Aktivitäten, die beachtlich waren und teils noch sind. Mit Zolles
besprach ich dann gleichzeitig die neue Idee, wie wir Einnahmen der
Österreichischen Fremdenverkehrswerbung erschliessen können. Die
bis jetzt aus den Budgets des Bundes und der Handelskammer kommen-
den Mittel werden in Hinkunft wahrscheinlich nicht entsprechend
aufgestockt werden können. Zolles hat sich daher mit Recht Sorgen
gemacht und neue Wege durch Bezahlung der Aktivitäten der Österr.
Fremdenverkehrswerbung vorgeschlagen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vor der nächsten Generalversammlung ÖFVW
Fraktionssitzung darüber einberufen.
Das Begräbnis für Bandhauer war vom Betriebsrat Nischkauer orga-
nisiert und hat sich grundlegend vom Begräbnis Erbachers unter-
schieden. Bei diesem war ich nicht in Wien, mir wurde aber mit-
geteilt, dass es sehr ärmlich gewesen ist. Dieses Mal hat es
Nischkauer in die Hand genommen und beweisen wollen, wie man so
etwas richtig organisiert. 5 Redner waren meiner Meinung nach
zu viel. Ich brauchte daher zu Schluss nicht mehr die besonderen
Leistungen Bandhauers erwähnen, sondern konnte ihm nur Dank sagen
für die Regierung und dann unsere persönliche Freundschaft. Eigent-
lich schrecklich, dass wir innerhalb eines Jahres 3 Generaldi-
rektoren brauchten. Die Beschlussfassung über den neuen Generaldi-
rektor Fremuth wird im Rundlauf erfolgen, wie ich in der Mini-
sterratssitzung ankündigte.
Die Metallgesellschaft Frankfurt am Main hat ihre amerikanischen
Geschäftsfreunde und auch andere Nationen zu einem Symposium ge-
laden. Diesmal sind sie nach Österreich gekommen. Am interessanteste:
war, wie mir berichtet wurde, der Vortrag des LURGI-Vertreters Paul
Rudolph. Dieser berichtete mir dann auch beim Mittagessen über die
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Kohlevergasung. An der Ruhr wird jetzt mit 1 Mio. Jato für 1 Mia.
DM Investitionen eine Fabrik geplant. Bis Mai 80 soll die Planung
fertig sein, bis 83/84 soll sie in Betrieb gehen. Die Südafrikaner
haben in Seattle für 3 Mia. Dollar 40.000 Barrel pro Tag, ist gleich
2 Mio. Tonnen, eine solche Fabrik bereits in Betrieb. LURGI arbei-
tet hier mit der VÖEST-Alpine zusammen. Die VÖEST hat das seiner-
zeitige Fleissner-Trockensystem in diese Kooperation eingebracht.
LURGI selbst bringt 500.000 Ingenieurstunden pro Jahr in die
Kooperation. Die deutsche Industrie macht sich angeblich Sorgen,
was geschehen würde, wenn der Ölpreis wieder fällt. Rudolph sieht
hier keine Gefahr. Derzeit ist bei den Spotpreisen von 34 Dollar
die Produktion kostenmässig möglich. Die Kohleverflüssigung ist
meiner Meinung nach nicht mehr aufzuhalten und der Ölpreis wird
sicherlich niemals mehr auf ein Niveau fallen, wo wir auf die Kohle
in jedweder Form wieder verzichten werden. Diesen Fehler hat man
hoffentlich nur einmal gemacht. Vom Ministerium hat Gröger für
die Industriesektion und Dr. Hille für die Energiesektion teilgenom-
men, was ich für sehr richtig halte.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn es Dich interessiert, lasse Dir be-
richten.
Bei der Sektionsleiterbesprechung wurde von Kazda berichtet, dass er
alle Personalwünsche der Sektionen II, III und IV befriedigen
konnte, dass aber jetzt keine zusätzlichen Posten mehr frei sind.
Die einzige Möglichkeit besteht in einer Umschichtung innerhalb
des Ressorts. Hier meinte Kazda, gibt es genügend Reserven. Diese
Meinung teile ich auch. Hein vom Patentamt wird jetzt auf seinen
Wunsch zu Frank kommen. Als Ersatz könnte vom Bundesheer ein Wakil ?
46 Jahre übernommen werden. Die Bundeshandelskammer, Gleissner,
möchte anstelle des in Pension befindlichen MR Dinzl für die
internationalen Textilverhandlungen Dr. Waas. Dagegen ist nichts
einzuwenden.
Die wichtigste Frage erscheint mir aber, wenn es durch Durchforstung
unserer Gesetze seit 1945 eine Lichtung des Erlass und wahrschein-
lich auch Verordnungsgebietes erfolgen könnte. Unzählige Verbote,
die kein Mensch mehr kennt, sicherlich auch niemand einhält, werden
überflüssig sein. Frank z.B. hat angekündigt, er wird alle Erlässe
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seit 1945 der Bergbehörden jetzt auf diese Frage hin untersuchen.
Ich ersuchte, dies sollten alle Sektionen machen. SChef Meisl
wird die Quittierungsliste, die Embargoliste und die Einfuhr-
scheine für Stahl auf diese Frage hin genau prüfen. Er möchte
eine Vereinfachung und damit auch eine gewisse Personalentla-
stung
Die Schulung für junge Mitarbeiter vom BFI kostet 60.000 Schilling
und 2 x 3 Tage und 1 Tag nach Betreuung umfassen. Mit diesem Vor-
schlag bin ich sofort einverstanden, wenn die jungen Leute bereit
sind, wenigstens einen Teil ihrer Freizeit für diese Schulung zur
Verfügung zu stellen.
Die Auslandsdienstreisentangente ist nicht erreicht. Die Inlands-
reisentangente leicht überschritten. Bei Repräsentationen haben wir
von 293.000 nur 194.000 verbraucht, also 100.000 Reserve. Hier wird
zu überlegen sein, was man sinnvoll mit dem Geld anfängt. Bei der
Überstundenregelung befinden wir uns im vorgesehenen Rahmen.
Bezüglich der Kompetenzfragen konnte ich feststellen, dass so-
wohl Staatssekretär Nussbaumer als auch Minister Pahr gar nicht die
Absicht haben, die von ihren Beamten oft vorgeschlagenen Kompetenz-
übergriffe zu decken. Meisl wird deshalb mit den entsprechenden
Aussenamtsbeamten dieses Problem ernstlich besprechen.
Bei den kommenden Verhandlungen mit den deutschen Finanz- und
Wirtschaftsministervertretern in Graz wird von der Energiesektion
Dr. König zeitweise daran teilnehmen, um zu klären, ob nicht für
die Gaslieferungen aus Deutschland ein Staatsvertrag gemacht werden
könnte. Derzeit, behauptet SChef Sevcik, würde bei den 2 x 400 Mio.
cbm Gasverträgen aus der Nordsee keine sehr günstigen Vertragsbe-
stimmungen durch Notstandsklauseln und Steuerbelastungsmöglich-
keiten bestehen. Die Handelskammernovelle wegen der nächstjährigen
Handelskammerwahlen entspricht den Wünschen des Freien Wirtschafts-
verbandes. Neu wurde jetzt für die Landeskammer eine Umlagemöglich-
keit auf die Löhne Basis Familienlastenausgleichsabgabe von 0.08 %
und für die Bundeshandelskammer 0.02 % vorgesehen. Aus diesen Ein-
nahmen soll auch eine Fondsregelung für die Arbeiterabfertigung
geschaffen werden.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Gesetzentwurf sofort dem Büro des
Sozialministers übermitteln.
Bei Leykam wurde mit 18. September eine Revision durchgeführt und
festgestellt, dass alle Auflagen, mit einer einzigen Ausnahme er-
füllt wurden. Diese war ein Termin für Einrichtungseinbauten
bis August, der beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Betriebsrat verständigen.
Die Gewerbereferententagung hat wieder einmal über alle Beschlüsse
Einstimmigkeit erzielen könnten. Ein einziger Punkt, nämlich die
Sperrzeiten bei verschiedenen Betriebsarten wurden zurückgestellt.
Jagoda möchte auch bei der Preisreferententagung im November ein
ähnliches Ergebnis und insbesondere die Länderwünsche dann sammeln.
Jagoda versteht es wirklich hervorragend die Länder einzubinden
und dadurch im Sinn des kooperativen Bundesstaates, ohne dass es
die Länder allzu stark bemerken, doch zentralistisch zu beeinflussen.
Jagoda geht jetzt Gott sei Dank wieder auf die von mir ihm fast
aufgezwungene Tour.
Im Verein Made in Austria wurde jetzt das Budget beschlossen. Die
Handelskammer gibt 2,5 Mio., sowie auch das Handelsministerium. Die
Arbeiterkammer gibt noch 100.000 Schilling dazu und man hat im Ver-
ein erwartet, dass meine Zusage, ich würde verdoppeln, wie dies
auch beim Verein für Konsumenteninformation geschieht, einhalten.
Die 100.000 Schilling hätte man tatsächlich auch ins Budget aufnehmen
können. Da aber Jagoda mit Recht sagt, wir haben nur 2,5 Mio. Schil-
ling drinnen, hat man sich dann auch im Verein auf diesen ..... Zu-
schuss des Handelsministeriums geeinigt.
Der Generaldirektor Inführ von den Welser Stadtwerken bitte die
Stadtgaspreisdelegierung an den Landeshauptmann erst nach den
Wahlen durchzuführen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Jour-fixe AK u. ÖGB setzen.
Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung soll jetzt überarbeitet
werden. Dies kann natürlich nur mit dem Landwirtschafts- und Ge-
sundheitsministerium erfolgen. Mein Vorschlag war auf alle Fälle
auf den neuen Minister warten.
Die Kurzreferate von Frank, Burian und Zluwa sollen bei der frak-
tionellen Handelsausschussitzung eine breite Diskussionsbasis
geben. Ich werde nur die Grundsätze meiner Energiekonzeption kurz
einleiten.
Am 29. November wird ein Symposium über Rohstoffkonzept gehalten.
Apfalter, Fremuth und Haschek sowie das Wirtschaftsforschungs-
institut werden dort entsprechende Berichte geben. Das Wirtschafts-
forschungsinstitut wird das umfassende Rohstoffkonzept bis April 80
erst vorlegen können.
Im Energiesparmonat Oktober wird eine Energiekonsumentenverbands-
tagung stattfinden, wo Frank und WIFI über die Energieingenieure
berichten werden. Die Industrie wird eine Tagung organisieren, wo
über Baustoffe und Armaturen und sonstige Industrieprodukte noch
Energieeinsparungen erfolgen können.
Am 31.10. wird Frank eine Enquete über die Oktanproblematik abhal-
ten. Er steht auf dem Standpunkt, dass in Wirklichkeit für Normal-
benzin der Oktangehalt gesenkt werden müsste, damit dann eine
richtige Mischung motorgerecht und gleichzeitig benzinsparend er-
folgen kann. Dies ist im krassen Gegensatz zu der Erkenntnis der
Arbeiterkammer und der EVA.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Unterlagen beschaffen und aufs
Jour-fixe AK u. ÖGB setzen.
Frank berichtet, dass 20 Betriebe als Sommerkondensations-
Elektrizitätswerke in Frage kommen. Im einzelnen muss jetzt über-
prüft werden, welche davon Strom zusätzlich ins Leitungsnetz lie-
fern können.
Die Firma Menzel hat ihr 30-jähriges Bestehen mit der Überreichung
des Dekretes zur Führung des Staatswappens gefeiert. Kreisky sollte
nachkommen, 10 nach 5 war er angesagt, gekommen ist er selbstver-
ständlich nicht, wie ich auch sofort vermutete. Mit dem Finanzminister
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hatte er eine wichtige Aussprache. Bautenminister Moser hat von
seinem Standpunkt die Firma entsprechend gewürdigt und gleich über
die verhältnismässig gute Bausituation berichtet. Ich selbst habe
mich mehr auf die Geschichte dieser Firma gestürzt. Da sie bereits
vom Vater Menzel 1906 gegründet wurde, sagte ich, die meisten Firmen
machen sich älter, Menzel machte sich jünger.
Die Wiener Konferenz hatte ein überladenes Programm. Gratz hat ein-
leitend gleich die politischen Gesichtspunkte herausgestrichen.
Androsch über den österreichischen Weg ein sehr gut aufgesetztes
Referat gelesen. Heindl erklärte mir, dass ihm dies erinnert, wie
er noch bei Bürgermeister Marek die PR Arbeit machen musste. Damals
konnten sie bis zu 50.000 Schilling im Monat für Reden in Auftrag
geben, die natürlich inhaltlich eine phantastische Substanz hatte.
Selbst wenn ich über dieses Geld verfügen würde, täte es mir leid
es auszugeben. Da bleibe ich lieber bei meinem System mit wesent-
lich weniger Wissen. Dafür vielleicht mit mehr Wiener Schmäh, auf all
Fälle aber frei gesprochen, zu zeigen, was ich tatsächlich weiss und
vor allem durch die Art des Vortrages glaube ich doch die Zuhörer
mehr mitzunehmen. Die Diskussion daran war verhältnismässig kurz,
die darin zum Ausdruck gekommene vorsichtige Kritik wurde von An-
drosch im Schlusswort natürlich dann sofort richtiggestellt. Der
Hamburger Genosse berichtete über die Erfahrungen der Dezentrali-
sierung und Gratz ergänzte dann durch die Wiener Absicht des Expe-
rimentes über der Donau im XXI. und XXII. Bezirk. Diese Referate
hörte ich nicht zur Gänze, denn wir mussten mit unserem Bezirks-
vorsteher bezirksinterne Probleme dringend besprechen. Er und der
Stellvertreter fahren ja morgen nach Amerika mit der Klubtagung, so-
dass wir keine andere Zeit zur Verfügung hatten Ich hoffe, dass es
uns gelingen wird im Bezirk jetzt ein kooperatives Zusammenarbeiten
des Bezirksvorsteher und Stellvertreter und der Fraktion der Be-
zirksräte endlich zu erreichen. Die Personalprobleme sind eben doch
die schwierigsten, wie ich immer wieder in allen Ebenen, bei allen
Organisationen, wo ich derzeit mitwirke, feststellen kann. Immer
mehr festigt sich bei mir die Überzeugung, dass die wirklich wich-
tige – um nicht zu sagen, die einzige Entscheidung, die im politischen
Leben eine Rolle spielt – die Entscheidung über Einsatz von Personen
in gewissen Funktionen ist. Wenn einmal eine Wahl erfolgte, wenn
einmal einer bestellt wurde, dann ist in Wirklichkeit die wichtigste
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Entscheidung nicht nur in der Person, sondern auch grössten-
teils in der Sache gefallen. Die richtigen Leute am richtigen
Platz und schon ist die Sachfrage oder die Sachfragen gelöst.
Tagesprogramm, 25.9.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)
Tagesordnung 12. Ministerratssitzung, 25.9.1979