Dienstag, 25. September 1979

Die Molkereiarbeiter haben durch den Weggang ihres Sekretärs in die Arbeiterkammer grosse Differenzen innerhalb ihrer Gruppe, wer jetzt Sekretär werden soll. Ihren ursprünglichen Vorschlag haben sie jetzt durch Beschluss neuerdings geändert, was ungeheure Mißstimmungen hervorrief. Mit Gewalt soll man solche Lösungen nicht erzwingen, weshalb ich einmal mehr ersuchte, eine Kompromisslösung zu erzielen. Ich bin mir allerdings klar, dass dies ja auch kein Kompromiss war, sondern mehr den Wunsch der Mehrheit der Molkereiarbeiter entsprach. Da jetzt die Molkereiarbeiter-Lohnverhandlungen Durchgeführt werden müssen, ist die Situation umso peinlicher. Das Problem musste einer schnellen Lösung zugeführt werden. Eine Rücksprache mit MR Kurzel ergab, dass er alle Vorbereitungen getroffen hat, dass mit 1. Dezember der neue Milchpreis inkrafttreten kann. Bis dahin müssen also alle Lohn- und Gehaltsverhandlungen abgeschlossen sein.

MR Kurzel hat auch jetzt die Vorarbeiten für die Gaspreise so weit abgeschlossen, dass sie mit 1. Oktober inkrafttreten können. Die Arbeiterkammer ist nach wie vor gegen einen einheitlichen inländischen Gaspreis, weshalb wir jetzt eine regionale Trennung vornehmen, Wien, Niederösterreich, de facto also ÖMV im IV. Quartal 79 1 Schilling von derzeit 92 Groschen, ab 1. Jänner 80 1.05 Schilling. Oberösterreich, sprich RAG, und einem einzigen Bohrfeld der ÖMV, IV. Quartal 95 Groschen, ab 1. Jänner 80 1 Schilling. Kurzel ist überzeugt, dieses Kompromiss durchzubringen. Ich selbst hätte den einheitlichen inländischen Gaspreis den Vorzug gegeben, weil wir aus der dann der RAG abzuschöpfenden Übergewinne die drei notleidenden Industriebetriebe, Chemie Linz, Lenzing und Steyrermühl mit Sonderrabatten hätten helfen können. Ich glaube dass die Arbeiterkammer ihren Entschluss noch sehr bereuen wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Auf nächstes Jour-fixe AK und ÖGB setzen.

Im Ministerrat wurde der Energiebericht des Bundeskanzlers auf Wunsch Androsch neuerdings zurückgestellt und für 9. Oktober in Aussicht genommen, den ersten umfassenden Bericht über die geleistete Tätigkeit des Energiesparens dann zu präsentieren. So viele Minister meldeten Dienstreisen an, dass Kreisky mit Recht sagte, er glaubt, dass die Regierung in den nächsten Wochen gar nicht mehr beschlussfähig sein wird. Kreisky besprach dann auch am Nachmittag mit mir die Frage einer stärkeren Vertretung der Frauen in der Regierung. Ich halte seine Ansicht für richtig und bin sehr dafür, wenn er die richtigen Leute findet.

Der überaus rüstigen Frau von Broneck-Uhlenhut, die weit über 80 Jahre und trotzdem äusserst charmant, ja sogar hübsch ist, hatte ich die Fremdenverkehrsmedaille in Gold zu überreichen. Direktor Zolles, Österr. Fremdenverkehrswerbung, erklärte mir ihre Aktivitäten, die beachtlich waren und teils noch sind. Mit Zolles besprach ich dann gleichzeitig die neue Idee, wie wir Einnahmen der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung erschliessen können. Die bis jetzt aus den Budgets des Bundes, der Länder und der Handelskammer kommenden Mittel werden in Hinkunft wahrscheinlich nicht entsprechend aufgestockt werden können. Zolles hat sich daher mit Recht Sorgen gemacht und neue Wege durch Bezahlung der Aktivitäten der Österr. Fremdenverkehrswerbung vorgeschlagen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vor der nächsten Generalversammlung ÖFVW Fraktionssitzung darüber einberufen.

Das Begräbnis für Bandhauer war vom Betriebsrat Nischkauer organisiert und hat sich grundlegend vom Begräbnis Erbachers unterschieden. Bei diesem war ich nicht in Wien, mir wurde aber mitgeteilt, dass es sehr ärmlich gewesen ist. Dieses Mal hat es Nischkauer in die Hand genommen und beweisen wollen, wie man so etwas richtig organisiert. 5 Redner waren meiner Meinung nach zu viel. Ich brauchte daher zu Schluss nicht mehr die besonderen Leistungen Bandhauers erwähnen, sondern konnte ihm nur Dank sagen für die Regierung und dann unsere persönliche Freundschaft. Eigentlich schrecklich, dass wir innerhalb eines Jahres 3 Generaldirektoren brauchten. Die Beschlussfassung über den neuen Generaldirektor Fremuth wird im Rundlauf erfolgen, wie ich in der Ministerratssitzung ankündigte.

Die Metallgesellschaft Frankfurt am Main hat ihre amerikanischen Geschäftsfreunde und auch andere Nationen zu einem Symposium geladen. Diesmal sind sie nach Österreich gekommen. Am interessanteste: war, wie mir berichtet wurde, der Vortrag des LURGI-Vertreters Paul Rudolph. Dieser berichtete mir dann auch beim Mittagessen über die Kohlevergasung. An der Ruhr wird jetzt mit 1 Mio. Jato für 1 Mia. DM Investitionen eine Fabrik geplant. Bis Mai 80 soll die Planung fertig sein, bis 83/84 soll sie in Betrieb gehen. Die Südafrikaner haben in Seattle für 3 Mia. Dollar 40.000 Barrel pro Tag, ist gleich 2 Mio. Tonnen, eine solche Fabrik bereits in Betrieb. LURGI arbeitet hier mit der VÖEST-Alpine zusammen. Die VÖEST hat das seinerzeitige Fleissner-Trockensystem in diese Kooperation eingebracht. LURGI selbst bringt 500.000 Ingenieurstunden pro Jahr in die Kooperation. Die deutsche Industrie macht sich angeblich Sorgen, was geschehen würde, wenn der Ölpreis wieder fällt. Rudolph sieht hier keine Gefahr. Derzeit ist bei den Spotpreisen von 34 Dollar die Produktion kostenmässig möglich. Die Kohleverflüssigung ist meiner Meinung nach nicht mehr aufzuhalten und der Ölpreis wird sicherlich niemals mehr auf ein Niveau fallen, wo wir auf die Kohle in jedweder Form wieder verzichten werden. Diesen Fehler hat man hoffentlich nur einmal gemacht. Vom Ministerium hat Gröger für die Industriesektion und Dr. Hille für die Energiesektion teilgenommen, was ich für sehr richtig halte.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wenn es Dich interessiert, lasse Dir berichten.

Bei der Sektionsleiterbesprechung wurde von Kazda berichtet, dass er alle Personalwünsche der Sektionen II, III und IV befriedigen konnte, dass aber jetzt keine zusätzlichen Posten mehr frei sind. Die einzige Möglichkeit besteht in einer Umschichtung innerhalb des Ressorts. Hier meinte Kazda, gibt es genügend Reserven. Diese Meinung teile ich auch. Hein vom Patentamt wird jetzt auf seinen Wunsch zu Frank kommen. Als Ersatz könnte vom Bundesheer ein Wakil ? 46 Jahre übernommen werden. Die Bundeshandelskammer, Gleissner, möchte anstelle des in Pension befindlichen MR Dinzl für die internationalen Textilverhandlungen Dr. Waas. Dagegen ist nichts einzuwenden.

Die wichtigste Frage erscheint mir aber, wenn es durch Durchforstung unserer Gesetze seit 1945 eine Lichtung des Erlass und wahrscheinlich auch Verordnungsgebietes erfolgen könnte. Unzählige Verbote, die kein Mensch mehr kennt, sicherlich auch niemand einhält, werden überflüssig sein. Frank z.B. hat angekündigt, er wird alle Erlässe seit 1945 der Bergbehörden jetzt auf diese Frage hin untersuchen. Ich ersuchte, dies sollten alle Sektionen machen. SChef Meisl wird die Quittierungsliste, die Embargoliste und die Einfuhrscheine für Stahl auf diese Frage hin genau prüfen. Er möchte eine Vereinfachung und damit auch eine gewisse Personalentlastung

Die Schulung für junge Mitarbeiter vom BFI kostet 60.000 Schilling und 2 x 3 Tage und 1 Tag nach Betreuung umfassen. Mit diesem Vorschlag bin ich sofort einverstanden, wenn die jungen Leute bereit sind, wenigstens einen Teil ihrer Freizeit für diese Schulung zur Verfügung zu stellen.

Die Auslandsdienstreisentangente ist nicht erreicht. Die Inlandsreisentangente leicht überschritten. Bei Repräsentationen haben wir von 293.000 nur 194.000 verbraucht, also 100.000 Reserve. Hier wird zu überlegen sein, was man sinnvoll mit dem Geld anfängt. Bei der Überstundenregelung befinden wir uns im vorgesehenen Rahmen.

Bezüglich der Kompetenzfragen konnte ich feststellen, dass sowohl Staatssekretär Nussbaumer als auch Minister Pahr gar nicht die Absicht haben, die von ihren Beamten oft vorgeschlagenen Kompetenzübergriffe zu decken. Meisl wird deshalb mit den entsprechenden Aussenamtsbeamten dieses Problem ernstlich besprechen.

Bei den kommenden Verhandlungen mit den deutschen Finanz- und Wirtschaftsministervertretern in Graz wird von der Energiesektion Dr. König zeitweise daran teilnehmen, um zu klären, ob nicht für die Gaslieferungen aus Deutschland ein Staatsvertrag gemacht werden könnte. Derzeit, behauptet SChef Sevcik, würde bei den 2 x 400 Mio. cbm Gasverträgen aus der Nordsee keine sehr günstigen Vertragsbestimmungen durch Notstandsklauseln und Steuerbelastungsmöglichkeiten bestehen. Die Handelskammernovelle wegen der nächstjährigen Handelskammerwahlen entspricht den Wünschen des Freien Wirtschaftsverbandes. Neu wurde jetzt für die Landeskammer eine Umlagemöglichkeit auf die Löhne Basis Familienlastenausgleichsabgabe von 0.08 % und für die Bundeshandelskammer 0.02 % vorgesehen. Aus diesen Einnahmen soll auch eine Fondsregelung für die Arbeiterabfertigung geschaffen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Gesetzentwurf sofort dem Büro des Sozialministers übermitteln.

Bei Leykam wurde mit 18. September eine Revision durchgeführt und festgestellt, dass alle Auflagen, mit einer einzigen Ausnahme erfüllt wurden. Diese war ein Termin für Einrichtungseinbauten bis August, der beim besten Willen nicht eingehalten werden konnte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte den Betriebsrat verständigen.

Die Gewerbereferententagung hat wieder einmal über alle Beschlüsse Einstimmigkeit erzielen könnten. Ein einziger Punkt, nämlich die Sperrzeiten bei verschiedenen Betriebsarten wurden zurückgestellt. Jagoda möchte auch bei der Preisreferententagung im November ein ähnliches Ergebnis und insbesondere die Länderwünsche dann sammeln. Jagoda versteht es wirklich hervorragend die Länder einzubinden und dadurch im Sinn des kooperativen Bundesstaates, ohne dass es die Länder allzu stark bemerken, doch zentralistisch zu beeinflussen. Jagoda geht jetzt Gott sei Dank wieder auf die von mir ihm fast aufgezwungene Tour.

Im Verein Made in Austria wurde jetzt das Budget beschlossen. Die Handelskammer gibt 2,5 Mio., sowie auch das Handelsministerium. Die Arbeiterkammer gibt noch 100.000 Schilling dazu und man hat im Verein erwartet, dass meine Zusage, ich würde verdoppeln, wie dies auch beim Verein für Konsumenteninformation geschieht, einhalten. Die 100.000 Schilling hätte man tatsächlich auch ins Budget aufnehmen können. Da aber Jagoda mit Recht sagt, wir haben nur 2,5 Mio. Schilling drinnen, hat man sich dann auch im Verein auf diesen ..... Zuschuss des Handelsministeriums geeinigt.

Der Generaldirektor Inführ von den Welser Stadtwerken bitte die Stadtgaspreisdelegierung an den Landeshauptmann erst nach den Wahlen durchzuführen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auf Jour-fixe AK u. ÖGB setzen.

Die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung soll jetzt überarbeitet werden. Dies kann natürlich nur mit dem Landwirtschafts- und Gesundheitsministerium erfolgen. Mein Vorschlag war auf alle Fälle auf den neuen Minister warten.

Die Kurzreferate von Frank, Burian und Zluwa sollen bei der fraktionellen Handelsausschussitzung eine breite Diskussionsbasis geben. Ich werde nur die Grundsätze meiner Energiekonzeption kurz einleiten.

Am 29. November wird ein Symposium über Rohstoffkonzept gehalten. Apfalter, Fremuth und Haschek sowie das Wirtschaftsforschungsinstitut werden dort entsprechende Berichte geben. Das Wirtschaftsforschungsinstitut wird das umfassende Rohstoffkonzept bis April 80 erst vorlegen können.

Im Energiesparmonat Oktober wird eine Energiekonsumentenverbandstagung stattfinden, wo Frank und WIFI über die Energieingenieure berichten werden. Die Industrie wird eine Tagung organisieren, wo über Baustoffe und Armaturen und sonstige Industrieprodukte noch Energieeinsparungen erfolgen können.

Am 31.10. wird Frank eine Enquete über die Oktanproblematik abhalten. Er steht auf dem Standpunkt, dass in Wirklichkeit für Normalbenzin der Oktangehalt gesenkt werden müsste, damit dann eine richtige Mischung motorgerecht und gleichzeitig benzinsparend erfolgen kann. Dies ist im krassen Gegensatz zu der Erkenntnis der Arbeiterkammer und der EVA.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Unterlagen beschaffen und aufs Jour-fixe AK u. ÖGB setzen.

Frank berichtet, dass 20 Betriebe als Sommerkondensations- Elektrizitätswerke in Frage kommen. Im einzelnen muss jetzt überprüft werden, welche davon Strom zusätzlich ins Leitungsnetz liefern können.

Die Firma Menzel hat ihr 30-jähriges Bestehen mit der Überreichung des Dekretes zur Führung des Staatswappens gefeiert. Kreisky sollte nachkommen, 10 nach 5 war er angesagt, gekommen ist er selbstverständlich nicht, wie ich auch sofort vermutete. Mit dem Finanzminister hatte er eine wichtige Aussprache. Bautenminister Moser hat von seinem Standpunkt die Firma entsprechend gewürdigt und gleich über die verhältnismässig gute Bausituation berichtet. Ich selbst habe mich mehr auf die Geschichte dieser Firma gestürzt. Da sie bereits vom Vater Menzel 1906 gegründet wurde, sagte ich, die meisten Firmen machen sich älter, Menzel machte sich jünger.

Die Wiener Konferenz hatte ein überladenes Programm. Gratz hat einleitend gleich die politischen Gesichtspunkte herausgestrichen. Androsch über den österreichischen Weg ein sehr gut aufgesetztes Referat gelesen. Heindl erklärte mir, dass ihm dies erinnert, wie er noch bei Bürgermeister Marek die PR Arbeit machen musste. Damals konnten sie bis zu 50.000 Schilling im Monat für Reden in Auftrag geben, die natürlich inhaltlich eine phantastische Substanz hatte. Selbst wenn ich über dieses Geld verfügen würde, täte es mir leid es auszugeben. Da bleibe ich lieber bei meinem System mit wesentlich weniger Wissen. Dafür vielleicht mit mehr Wiener Schmäh, auf all Fälle aber frei gesprochen, zu zeigen, was ich tatsächlich weiss und vor allem durch die Art des Vortrages glaube ich doch die Zuhörer mehr mitzunehmen. Die Diskussion daran war verhältnismässig kurz, die darin zum Ausdruck gekommene vorsichtige Kritik wurde von Androsch im Schlusswort natürlich dann sofort richtiggestellt. Der Hamburger Genosse berichtete über die Erfahrungen der Dezentralisierung und Gratz ergänzte dann durch die Wiener Absicht des Experimentes über der Donau im XXI. und XXII. Bezirk. Diese Referate hörte ich nicht zur Gänze, denn wir mussten mit unserem Bezirksvorsteher bezirksinterne Probleme dringend besprechen. Er und der Stellvertreter fahren ja morgen nach Amerika mit der Klubtagung, sodass wir keine andere Zeit zur Verfügung hatten Ich hoffe, dass es uns gelingen wird im Bezirk jetzt ein kooperatives Zusammenarbeiten des Bezirksvorsteher und Stellvertreter und der Fraktion der Bezirksräte endlich zu erreichen. Die Personalprobleme sind eben doch die schwierigsten, wie ich immer wieder in allen Ebenen, bei allen Organisationen, wo ich derzeit mitwirke, feststellen kann. Immer mehr festigt sich bei mir die Überzeugung, dass die wirklich wichtige – um nicht zu sagen, die einzige Entscheidung, die im politischen Leben eine Rolle spielt – die Entscheidung über Einsatz von Personen in gewissen Funktionen ist. Wenn einmal eine Wahl erfolgte, wenn einmal einer bestellt wurde, dann ist in Wirklichkeit die wichtigste Entscheidung nicht nur in der Person, sondern auch grösstenteils in der Sache gefallen. Die richtigen Leute am richtigen Platz und schon ist die Sachfrage oder die Sachfragen gelöst.