Montag, der 24. September 1979

Montag, 24. September 1979

Im Pressefrühstück berichtete Giglinger über die neue Aktion
für die Leder- und Schuhindustrie. 5 Mio. pro Jahr durch 5
Jahre wird ähnlich der Textil- und Bekleidungsindustrie auch
diese Sparte jetzt 10 % Prämie für neue Maschinen, die alte
ersetzen, bekommen. Mich persönlich hat es sehr gewundert,
dass der Finanzminister bei der tristen Budgetsituation neue
Aktionen startet. Das zukünftige Budget für die nächsten 5 Jahre
wird durch all die Belastungen, welche jetzt noch schnell
beschlossen werden, ganz schön vorbelastet. Als Handelsminister
muss mir dies recht sein. Niemand würde verstehen, wenn ich
mich dagegen ausspreche. Die Lederindustrie hat einen starken
Schrumpfungsprozess – 1950 noch 317 Betriebe, jetzt 24 – die
Schuhindustrie hat ebenfalls einen rapiden Rückgang feststellen
müssen, doch hat sie in den letzten Jahren wieder ein wenig
Marktanteil insbesondere aber im Export gewinnen können. Die
österr. Qualität ist gefragt, beim Design haben wir aber immer
noch das Haferlschuh-Image. Wenn man berücksichtigt, dass in
Schweden die Schuhindustrie in einem so katastrophalen Schrumpfungs-
prozess gekommen ist, dass die Regierung EFTA-widrige Kontin-
gente bei der Schuh-Einfuhr festlegte, so kann man ermessen,
wohin eine übertriebene Rationalisierungspolitik führen kann.
Ich glaube, dass wir andere Massnahmen setzen sollten, um einen
gewissen Marktanteil auf alle Fälle zu halten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Giglinger soll eine Konzeption für die
wehrwirtschaftliche Sicherung vorschlagen.

Fälbl berichtete über die Bulgarien-Verhandlungen, das Interesse
war minimal. Liebl berichtete über die Fremdenverkehrsergebnisse
für August, eine 5 %-ige Steigerung der ÜbernächtiungenÜbernachtungen; Nächtigungen gegenüber
dem Vorjahr, die niemanderwartet hatte. Auch im September
gibt es noch verhältnismässig viele Tourismus-Urlauber
sodass wir mit einem Jahresergebnis von 4 % rechnen können.
Gegenüber den 1,5 %, die prognostiziert wurden, eine beacht-
liche Leistung. Das Fremdenverkehrsmodell von Schulmeister
hatte allerdings 10 % Übernachtungssteigerungen im Sommer progno-
stiziert, die Tendenz wurde richtig angezeigt, ansonsten dürfte
das Modell Schulmeister aber nur geringe treffsichere Aussagen
machen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Schulmeister sollte einmal in kleinem
Kreis über seine Modellaussage referieren.

Jagoda berichtete mir, dass er mit Präsident Dittrich von
der Wiener Handelskammer über die Handelskammerwahl verhandelt
hat. Dittrich besteht darauf, dass Dr. Kinscher vom Handelsmini-
sterium Vorsitzender der Wahlkommission wird, sein Stellvertreter
wäre Dr. Leitner vom Magistrat. Stadtrat Mayr hat diesem Vor-
schlag schon zugestimmt. Ich hatte Jagoda seinerzeit schon in-
formiert, dass Bgm. Gratz mir gegenüber äusserte, er würde unsere
Vorschläge sofort akzeptieren. Jagoda hat sich alles offen ge-
lassen, denn er sagte mit Recht, dies müsse die Gemeinde Wien
sprich die sozialistische Partei, selbst entscheiden. Dittrich
argumentiert, dass in einer doch von grösstenteils ÖVP-Wählern
gebildeten Kammer nicht ein von einer sozialistischen Gemeinde-
verwaltung oktroyierter Leiter der Wahlkommission eingesetzt
werden soll. Er verglich die Situation mit der Arbeiterkammer,
wo man sich auch nicht gefallen liesse, wenn ein schwarzer Beamter
den Vorsitz führen würde. Ich persönlich bin ja mit jedem
Vorschlag einverstanden, den Gratz mir machen würde. Jagoda
wird deshalb bei der Gemeinde vorfühlen, ob sie tatsächlich
mit Kinscher als Vorsitzendem und Leitner als seinem Stellvertreter
einverstanden sind. Zur Sicherheit hat er schon mit Dittrich verein-
bart, dass auf alle Fälle immer beide Vertreter immer zu jeder
Sitzung geladen werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche vom Bürgermeisteramt die
Stellungnahme zu erfahren.

Zwei ägyptische Staatssekretäre des Wirtschaftsministeriums
sind in Österreich und hatten mir auch einen Besuch abgestattet.
Die ägyptische Seite hat grosses Interesse daran, etliche Auf-
träge in Österreich unterzubringen, die allerdings mit speziellen
Kreditkonditionen finanziert werden sollten. Ich versuchte ihnen
zu erklären, dass dafür ausschliesslich der Bundeskanzler und
der Finanzminister zuständig sind. Ich kann ihnen keine Kredit-
zusagen machen, die Österr. Kontrollbank hat einen gewissen
Rahmen zu den für sie maximalst akzeptablen Bedienungen, die
die Ägypter nicht befriedigen. Wir überreichten den Ägyptern
neuerdings eine Liste von in Verhandlung stehenden Projekten.

Die Ägypter wollten aber dass hauptsächlich joint venture
mit entsprechender Kapitalbeteiligung durchgeführt werden sollten.
Hier wird es sicherlich noch beträchtliche Schwierigkeiten
geben. Überraschend für mich war, dass die ägyptische Delegation,
scheinbar ist sie längere Zeit schon unterwegs, nichts über den
Abschluss von Thomson, Frankreich, Siemens Deutschland mit
einem entsprechenden Anteil Siemens-Austria in Ägypten abgeschlossen
hat. Dieses Projekt der Verbesserung der Kommunikation, sprich
hauptsächlich natürlich Telefonie, hat einen Rahmen von 1,8 Mia. $,
600 Mill. $ davon soll die eigene Leistung der Ägypter sein,
der Rest die Franzosen, 300 Mill. Siemens Austria. Wie der an-
wesende Siemens-Direktor Hübl, den, wie Fälbl bemerkte, niemand
eingeladen hat, feststellte, wird bei Finanzierungsschwierigkeiten
der 300 Mill. $ in Österreich Siemens Deutschland ebenfalls
einspringen. Ich war sehr froh, dass der Direktor mitgekommen
ist, denn niemand hat im Ministerium über dieses Projekt Bescheid
gewusst. Scheinbar waren auch nur alle von unzulänglichen Zei-
tungsmeldungen informiert. Nähere Details konnte allerdings
auch niemand sagen. Einmal mehr wurde ich gefragt, wann endlich
die ägyptisch-österr. Gemischte Kommission in Kairo tagen kann
und ich habe nun endgültig Ende April, Anfang März zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso kam zum Glück der Siemens-Mann mit?

Bei der Ordensüberreichung an Matousek und Kozel für ihre
Leistungen konnte ich darauf verweisen, dass beide natürlich
vorerst VW vertreten, denn von denen bekommen sie ja bezahlt,
selbst aber auch grosses Verständnis insbesondere Matousek
für österreichische Arbeitsmarktprobleme haben. Der Fa. Simonis
überreichte ich das Dekret zur Führung des Staatswappens. Warum
die drei gerade gemeinsam ausgezeichnet wurden, weiss ich nicht
genau, dass, wie Kozel meinte, er und Simonis im 20. Bezirk aufge-
wachsen sind, beide Väter dort ein Geschäft hatten, kann doch
wahrlich nicht der Grund gewesen sein.

Im Sozialministerium gibt es den Gewerkschaftskollegen Ehlers,
der mit Prokop, Bildungsreferent des ÖGB, entsprechende Aktivi-
täten entfaltet. Von mir wollte er wissen, ob wir Austria Nostra,
eine Zeitschrift, an der irgendwer auch beteiligt ist, den
er kennt oder mit dem er verwandt ist, kaufen könnten. Ich


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verwies ihn an Haffner, weil dieser eventuell bei der ÖFVW
einige Exemplare bestellen könnte. Im Schlachthof in St. Marx
sind zwei Gebäude gleich beim Eingang nicht weggerissen worden,
sondern sollen aus Denkmalschutzgründen erhalten bleiben. Dort
möchte er, dass der ARBÖ und der Arbeiter-Samariter-Bund Land-
strasse Dependancen errichten. Dagegen hatte ich nichts einzu-
wenden, zuständig ist dafür allerdings die Gemeinde Wien.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Heindl und Bezirksvorsteher Berger
verständigen.

Ing. Hübl und Dr. Lunacek berichten mir, dass jetzt die Firma
Andritz, Gen.Dir. Scheriau, ihnen ein Anbot gemacht hat, dass
wenn sie den Auftrag der Alkoholanlage bekommen, sich verpflichten,
den darauf erzeugten Spiritus abzunehmen und wahrscheinlich im
Ausland zu verkaufen. Dasselbe gilt auch für das Proteinfutter.
Ein ähnliches, wenn auch nicht so konkretes Anbot liegt von der
Fa. Eisenberg vor. Hübl erklärt mir, er müsse sich jetzt sehr
bald entscheiden, denn die Schlammverbrennungsanlage wird plan-
mässig und zeitgerecht errichtet. Dies kann man wenn man zum
Flughafen fährt auch optisch feststellen. Ich erklärte ihm,
er sollte mir diese beiden Anbote jetzt schriftlich mitteilen,
damit ich prüfen lassen kann, wie das Zollmerkverfahren wirken
würde. Voraussetzung nämlich, damit diese Firmen den Alkohol
zu erträglichen Preisen bekommen könnten, ist, dass eventuell
ausländisches Getreide aus dem Weltmarkt eingeführt werden kann.
Wenn dieser Antrag bei mir ruchbar wird, das Finanzministerium
kontaktiert wird, weil es ja letzten Endes auch mit zuständig ist,
wird die Branche sofort aufschreien. Insbesondere erklärte ich
Gen.Dir. Lunacek, ich kann mir nicht vorstellen, dass die
Agrarier eine Einfuhr von hunderttausenden Tonnen akzeptieren
würden. In diesem Fall wird dann meiner Meinung nach sehr schnell
eine endgültige Entscheidung über das Projekt fallen. Lunacek
selbst hat jetzt noch eine Aussprache mit Gen.Dir. Bauer von der
ÖMV. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich früher oder später
die ÖMV zu einer Kooperation bereitfinden wird.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Energiesektion verständigen.

Die Druckerei Rosenbaum hat den Staatspreis für schöne Bücher
erhalten und auch Protokollfehler wurden bei der Auszeichnung
die Firma nicht eingeladen, ich habe deshalb zur Wiedergutmachung
angeboten, diese Auszeichnung im Betrieb der Direktion zu
übergeben. Ich war sehr erstaunt, da es der Betrieb zu dieser
Feier im Rodel-Offset-Saal die gesamte Belegschaft versammelt
hatte. Der Direktor Schmutzer wieder war überrascht, als ich an-
schliessend daran nach einer wirklichen Lob-Laudatio über die
Leistung der Druckerei und insbesondere der Kollegenschaft ersuchte,
den Betrieb besichtigen zu können. Auch Rosenbaum ist ähnlich
wie Waldheim-Eberle auch mehreren alten Häusern zusammengesetzt
und ständig umgebaut worden. Erst jetzt ist wieder ein Eckhaus
abgerissen und dort wird eine zweite Rollen-Rotationsmaschine
aufgestellt. Die Nachverbrennungsanlage, die bei Waldheim-Eberle
so grosse Schwierigkeiten bereitet und wo die Anlieger sich ständig
beschweren, funktioniert bei Rosenbaum bestens.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Unsere Abteilungen sollen sich
dort erkundigen, wie dies gelöst wurde.

Vor der Ministerratsvorbesprechung habe ich Haiden über die Wünsche
des italienischen Aussenhandelsministers Stammati informiert. Be-
züglich der Vorverlegung der Nelken-Exporte hat er bereits zweimal
den Termin vorgeschoben und wird prüfen, ob es noch eine Möglichkeit
gäbe. Das Kontingent für Salami müsste erhöht werden, denn er
legt grössten Wert darauf, dass die Viehexporte nicht gefährdet sind.
Er wird diesbezüglich die Viehkommission kontaktieren. Für Wermut –
in Behältern – Einfuhren kann er sich sofort nicht äussern, wird
aber ebenfalls prüfen, ob wir nicht doch eine kleine Menge zusätz-
liche übernehmen können. Gegen eine Aufstockung des Rundholz-
kontingentes, derzeit 200.000, wenn auch nicht um die 100.000
wie die Italiener fordern, aber um eine kleine Menge, hätte er
natürlich keine Bedenken. Hier ist es ja vor allem einmal die
Sägeindustrie, die über das Handelsministerium immer wieder ver-
sucht, Rundholzexporte zu verhindern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll im Holzwirtschaftsrat
klären, was man machen könnte und wo die Handelskammer und Arbei-
terkammer zustimmen würden.

Mit Staatssekretär Nussbaumer besprach ich dessen Besuch in
Moskau. Nussbaumer war auch sehr erstaunt, als der österr.
Botschafter Hinteregger berichtete, er sollte dort über den
Handelsvertrag und alle anderen Frage, die ausschliesslich
in der Kompetenz des Handelsministeriums liegen, verhandeln.
Nussbaumer lehnt dies ganz entschieden ab. Er selbst möchte
nur über Schiffe, Lada, SGP-Schwerdiesel und eventuell einige
VÖEST-Alpine-Grossprojekte reden, wenn dort überhaupt dadurch
etwas locker wird, wie er sich ausgedrückt hat. Da er für die
verstaatlichte Industrie zuständig ist, wäre dagegen gar nichts
einzuwenden. Wenn er allerdings erwartet, dass dann die Ver-
träge locker werden, wird er sich wahrscheinlich sehr irren,
resp. kaum einen Erfolg nach Hause bringen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Fälbl von diesem Ergebnis ver-
ständigen.

Im Ministerrat berichtete Kreisky über seine an ihn herangetra-
genen Wünsche aus den Wahlreisen in Tirol und Oberösterreich.
In St. Johann haben sich die soz. Frauen beschwert, dass bei
20 Grad Temperatur in den Schulen die Kinder unterkühlt nach
Hause kommen. Kreisky meinte, ich sei dafür zuständig, doch
hatte ich sofort klargestellt, dass dies den Bautenminister
trifft. Dieser erklärte, er hätte in dem Erlass ausdrücklich festge-
halten, wenn der Arzt bescheinigt, könnten auch höhere Temperaturen
geheizt werden. In Tirol hat LAbg. Peck aus Andau ihm mitge-
teilt, werden die Paradeiser von Wallnöfer um 5.– S aus Nieder-
lande Importgenehmigung gegeben, und die Burgenländer können
ihre nicht um 1.– S verkaufen. Kreisky meinte, hier hätte müssen
der Konsum einspringen. Die im Fremdenverkehr Beschäftigten
möchten vom Unterrichtsminister, dass im Hebst auch eine
Woche schulfrei wird, damit sie mit ihren Kindern auf Urlaub
gehen können. Gratz hat Kreisky einen Brief geschrieben, wonach
Wien als Anrainer zu rechnen ist bei dem Kohlenkraftwerk in
Moosbierbaum. Er hat dem Umweltstadtrat, sprich Schieder, den
Auftrag gegeben, alles zu unternehmen, damit nicht die Schad-
stoffe nach Wien kommen. Eine entsprechende strenge Auflage würde
4–5 Groschen pro kWh kosten. Kreisky meinte, er hätte einmal
schon bei den Kernkraftwerksbeschlüssen geschwiegen, jetzt sei
er nicht mehr bereit, auch ein Kohlekraftwerk entstehen zu
lassen, welches dann vielleicht aus Umweltschutzgründen auch wieder


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nicht in Betrieb genommen werden kann. Ich versicherte ihm,
dass dies bestimmt nicht der Fall sein wird. Da ich ja Gratz
vorgeschlagen habe, er soll mir die Politiker nennen, mit
denen Verhandlungen zu führen sind. Kreisky möchte nämlich ein
Ölkraftwerk, weil er glaubt, dass dadurch die Schadstoffe geringer
sind als bei Kohle.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wo ist der Brief von Gratz.

Im Entwicklungsprogramm Waldviertel soll eine vorzeitige AfA
die Einkommensteuer, der Strassenverkehrsbeitrag und vieles
andere rückvergütet werden. Kreisky meint, diese Forderungen
seien irreal und schlechter noch als die Vorschläge der Vor-
arlberger Autonomiebestrebungen.

Das Entwicklungszentrum Villach, Siemens Deutschland 50 %
und 50 % die Österreicher, für die Investitionen und durch
5 Jahre laufenden Aufwand würden 12 Mio. S plus 9 Mio., also
insgesamt 21 Mio vom Forschungsförderungsfonds benötigen.
Firnberg und Androsch waren nicht anwesend, sodass darüber nicht
entschieden werden konnte.

Kreisky berichtete, dass er jetzt mit Sallinger, Mussil, Graf
und Androsch vereinbart hat, dass wenn die Handelskammer für
die Abfertigung für diesen Fonds kriegt und dadurch ihre Umlage
erhöhen kann, er durch 3 Jahre jeweils 100 Mio. bekommen soll.
0,1 % würde die Handelskammer dafür reservieren und nur 0,07 %
also brauchen. Eine Kommission aus Handelskammervertretern,
Kreisky und Androsch würde über diese Mittel verfügen. Weissenberg
meldete sich zu Wort und meint, er hätte ja bis jetzt mit
der Handelskammer Fondsverhandlungen führen sollen, um die
Finanzierung der Abfertigung für Arbeiter für Kleinbetriebe
zu ermöglichen. Er fragte, ob jetzt alles der Finanzminister
machen wird. Kreisky stellte sofort fest, dass der Ressort-
bereich von jedem Ressortminister wahrgenommen werden soll und
muss. Er hätte angenommen, dass Androsch und er sich darüber
schon unterhalten hätten. Bei dieser Gelegenheit hat Weissen-
berg dann auch noch über die Massnahmen der Budgetsanierung in seine
Ressort referiert. In einem Fraktionsgespräch mit den Sozial-
ausschussmitgliedern haben diese festgestellt, sie sind nicht mehr


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bereit, einen Initiativantrag wie 1978 einzubringen. NR Schranz
hat sich ganz entschieden dagegen ausgesprochen. Auch eine
Erweiterung einer Sozialversicherungsnovelle, wie das 1979
geschehen ist, wird von den Sozialausschussfraktionsmitgliedern
nicht in Erwägung gezogen. Kreisky meinte, die 1/2 % Belastung
durch Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge kann man den
Nationalräten wirklich nicht zumuten. Das muss eine Aufgabe der
Regierung sein, im Zuge der Budgetsanierung. Die Frage ergibt sich
nur, wie jetzt Weissenberg zeitgerecht in die Begutachtung gehen
kann. Weissenberg erwähnte, dass die Sozialversicherungs-
zuschüsse von 26 Mia. S in diesem Jahr auf 23 Mia. S gesenkt werden.
6 Mia. S musste er Abstriche in seinem Budget überhaupt akzep-
tieren. Dadurch wird das Sozialbudget das geringste Ausmass
seit dem Jahre 1969, ob man es an dem Bruttonationalprodukt
am Gesamtbudget oder an was immer misst, haben.

Kreisky fragte Klubobmann Fischer, ob jetzt wegen der Absetzung
für Energiesparen 10.000 S, die die Arbeiterkammer ja auch ganz ent-
schieden ablehnt, eine Einigung zwischen ihm und Androsch erzielt
werden konnte. Fischer berichtete, dass er ihm einen Brief geschrie-
ben hat, Androsch aber mit seinem Vorschlag in die Begutachtung
gegangen ist. Kreisky meint, das müsste man dann noch einmal
nach der Begutachtung besprechen. Ich bin sehr neugierig, ob
sich Androsch mit dieser neuen Budgetausgabe durchsetzen wird,
oder ob doch die Arbeiterkammer und scheinbar jetzt auch der Klub
der SPÖ recht behält. Hier habe ich wieder einmal recht behalten,
mich aus dem Streit herauszuhalten. Ich habe dafür keine Kompetenz
hätte ich bestimmt nach welchen Gesichtspunkten jetzt diese
Steuerermässigung gegeben wird, wäre ich zwischen den beiden
Mühlsteinen geraten. Ich sehe wirklich nicht ein, warum ich
mich hier hätte exponieren sollen. Androsch hat seine Vorstellungen
zieht sie auch, wie ich immer wieder feststellen kann, da er über
das Budget alle Möglichkeiten hat, durch und die Arbeiterkammer und
der ÖGB und scheinbar auch jetzt der Klub müssen eben sehen, wie sie
mit ihren Vorschlägen zurechtkommen.

Bezüglich der Bestellung von Fremuth und Dr. Satzinger im Aufsichts-
rat der Verbund anstelle des Aufsichtsratsmitgliedes Fremuth erklärte
ich auf Fragen Kreiskys, dass ich morgen den Bericht zurückstellen
werde und dann in einem Umlauf am Mittwoch beschliessen möchte.

Androsch hat nämlich vollkommen recht, als er mich heute vor-
mittags aufmerksam machte, man sollte nicht vor dem Begräbnis
Bandhauers bereits Nachfolge-Bestellungen beschliessen.
Die Vorbesprechung hat diese Vorgangsweise und damit auch die
Nominierung damit zur Kenntnis genommen.

Koll. Fremuth hat in Grundsätzen mit mir seinen Vertrag besprochen.
Ich bin einverstanden, dass er seine Pensionsansprüche von der Giro-
Zentrale in die Verbund herübernimmt und dadurch ab sofort
pensionsberechtigt ist. Gegen die Urlaubsregelung der Giro-
Zentrale – 30 Arbeitstage – habe ich mit ganz entschieden ausge-
sprochen, er bleibt der Urlaubsregelung wie sie im Ver-
bundkonzern für alle Direktoren gilt. Die Sekretärin von ihm
soll er sich mitnehmen, eine Kündigungsschutzbestimmung kommt
aber nicht in Frage, weil dies ein gefährliches Präjudiz für
die anderen Beschäftigten wäre.