Freitag 21. September, bis Sonntag, 23. September 1979
Bei der Staatswappenüberreichung der Firma Palfinger in Salzburg
besichtigte ich vorher den Betrieb. Zu meiner grössten Überraschung
fand die Übergabe des Dekretes in einer kleinen Halle statt, die
Arbeiter mussten aber weiterarbeiten. Der Betrieb hat nämlich so
grosse Aufträge, kann die Bestellungen kaum erfüllen und hat seinen
hydraulischen Kräne-Absatz wesentlich steigern können. Bei der
Firma Bühl in Häring dagegen war es ein wirklich schönes Familien-
fest. Diese Giesserei hat sich vom Glockenguss auf den Industrie-
guss umgestellt und ist gut ausgelastet.
Die Gemeinderäte mit den Bürgermeister Frisch von Kirchbichl
hatten jetzt ihr Moorstandbad, welches seit 1930 existiert, sanieren
müssen. Einen Gesamtaufwand von 32 Mio. Schilling, Neubau eines
Gasthauses, Wassereinleitung, Ufersanierung ca. 8 Mio., 6 Mio. für
Grunderwerbsstrassen und Abfindungen müssen jetzt finanziert werden.
Vom Bund erwarten sie Zuschüsse und Darlehen von 14.5 Mio. Schilling.
Überrascht war ich nur, dass dieses Projekt bereits eingereicht
ist und ich davon nichts wusste. Dies war sehr blamabel.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte erkundige Dich sofort, wie dies Projekt
steht.
Die beste Veranstaltung bei all den ganzen Reisen hat Bürgermeister
Tanzer von Rum organisiert. Er hat als Bürgermeister die Wirtschaft
treibenden eingeladen und dadurch kam es zu einer stundenlangen,
sehr ergiebigen und – wie ich glaube auch – aufgeschlossenen Dis-
kussion nach meinem Referat. Da in Tirol ein grosser Arbeits-
kräftemangel herrscht, möchte die Textilindustrie, Dr. Beier, hat
mir ein diesbezügliches Memorandum überreicht, mehr Gastarbeiter.
Er könnte sich vorstellen, dass für die Exportindustrie ein eige-
nes Gastarbeiterkontingent festgelegt wird. Ich versprach dieses
Problem mit der Handelskammer zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte auf nächstes Jour-fixe mit der Handels-
kammer setzen.
Der bekannte Reiter Lauda hat sich bei mir bitter beklagt, dass
aus Niederösterreich nicht einmal 40 Waggon Stroh zu bekommen sind.
Ich versprach sofort beim Landwirtschaftsministerium zu interve-
nieren.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte das nötige sofort veranlassen und
über Abwicklung mir berichten.
In Eben am Achensee wurde eine öffentliche Wählerversammlung beim
Bürgermeister in seinem Hotel, das grösste im Ort, abgehalten. Da
dort noch eine sehr gute Fremdenverkehrssaison ist, konnte erst um
20.15 Uhr begonnen werden. Die Diskussion lief zuerst überhaupt nicht
an, ausser einem Betrunkenen, der stänkerte, meldete sich niemand.
Später kam sie dann allerdings schön langsam in Schwung und
dauerte dann entsprechend lang. Ein Mechanikergehilfe Riedner, Maurach
6212, Postfach 1, beschwerte sich bei mir, dass bei den Büromaschi-
nenmechaniker-Meisterprüfungen in Innsbruck Leistungsforderungen ge-
stellt werden, die niemand erfüllen könne. Technische Zeichnungen,
zu denen man 2 Tage braucht, sollen in einem Tag bereits gemacht
werden. Die mündliche Prüfung ist äusserst streng. Ich versprach ihm,
dass SChef Jagoda dies prüfen wird und er eine schriftliche Infor-
mation bekommt.
ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Prüfung ist bereits Mitte Oktober. Bitte
alles schnell veranlassen.
In Rum bei der Metro-Besichtigung empfingen uns auch die neu ge-
wählten Betriebsräte. METRO hatte sich bis jetzt dagegen gewehrt
und die Betriebsräte sehr schlecht behandelt. Der Bürgermeister aber
hat organisiert, dass nicht nur der Geschäftsführer, sondern auch die
Betriebsräte mit uns den Rundgang machen. 220 Beschäftigte. Da von
6 bis 20 Uhr geöffnet ist. Der Umsatz beträgt derzeit 700 Mio.
und soll 1981 bereits 1 Mia. erreichen. Das Umsatzziel war aber seit
eh und je 1 Mia.
Die Eröffnung der Innsbrucker Messe war dieses Mal insofern anders,
als sowohl Landeshauptmann Wallnöfer nur die Leistungen, allerdings
getarnt als diese des Landes, herausstrich, als auch die anderen
Redner Lugger, Bürgermeister, Menardi, Handelskammerpräsident, als
auch Präsident Bassetti sich nur positiv äusserten und die Bundes-
regierung überhaupt nicht attackierten. Ich hatte es daher sehr
leicht auf einzelne Bemerkungen einzugehen und generell festzuhalten
dass ich mich den positiven und optimistischen Äusserungen meiner
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Vorredner nur anschliessen kann. Selbstverständlich habe ich
dann herausgestrichen, was die Bundesregierung macht. Schliesslich
und endlich befindet sich je Tirol jetzt gerade in einem Wahl-
kampf.
Landeshauptmann Wallnöfer hat unter vier Augen mich gefragt, wie es
jetzt mit Osttirol weitergehen soll.Ich erklärte ihm, wir könnten
jederzeit über die Regelung des Ausbaues der Osttiroler Wasser-
kräfte verhandeln. Er meinte, dies könne nur auf einer 50:50-
Gesellschaft, wie es die Osttiroler Studiengesellschaft ja schon ist
geschehen. Dagegen habe ich mich entschieden ausgesprochen und auf
Kärnten, sowie Vorarlberg verwiesen. Dort hat der Landeshauptmann
Kessler sogar erklärt, dass die Lösung, die wir gefunden haben,
eine äusserst gute ist. Wallnöfer meinte, Vorarlberg sei anders als
Tirol und er möchte eigentlich nicht denselben Weg gehen. Hier wird
es noch schwierige Auseinandersetzungen mit Wallnöfer und dem Land
Tirol geben. Wallnöfer wünschte – und ich versprach es ihm – wenn
Fremuth dann Generaldirektor ist und sich ein wenig eingearbeitet
hat, mit diesen gemeinsam das Problem neuerdings zu besprechen.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte für Fremuth Gespräch vormerken.
In Innsbruck auf der Berg-Isel Schanze hatte der Pensionistenverband
aus ganz Österreich 6.000 Teilnehmer zusammengeführt. Den ganzen
Vormittag und bis Mittag hat es schrecklich geregnet. Im letzten
Moment ist dann – und dies wahrscheinlich nur für eine ganz kurze
Zeit – herrlichstes, strahlendes Sonnenwetter gewesen. Ich habe
natürlich bei der Begrüssung dieser Veranstaltung meinen Wiener Schmäh
rennen lassen, was den Pensionisten sehr gefreut hat, wie ihr stän-
diger Applaus bewies.
In Villach hatte der Pensionistenverband der Stadt eine grosse Ver-
anstaltung, wo ich unvorgesehen auch noch schnell reinplatzte.
Auch dort herrschte eine Bombenstimmung. Die Pensionisten sind
wirklich unser bestes Wählerpotential und unsere getreusten Wähler.
Die Tavola rotonda brachte als wichtigstes Ergebnis, dass der
italienische Aussenhandelsminister Stammati erklärte, er wird
sich für eine schnellere Zollabfertigung in Thörl-Maglern, Tar-
visio einsetzen. Ich gebe mich keiner Illusion hin, es wird ihm
wahrscheinlich kaum gelingen. Die österreichischen Teilnehmer
und insbesondere die Organisatoren dieser Tavola rotonda waren
von Anwesenheit der beiden Minister sehr begeistert. Erstmals hat
ein italienischer Minister allerdings teilgenommen, während ich
zu jeder bis jetzt gefahren bin und dies auch in Hinkunft beabsich-
tige.
Im bilateralen Gespräch hat Stammati dann ersucht, ob wir nicht
auf das Kontingent von 200.000 cbm Rundholz 100.000 drauflegen
könnten. Ich erklärte, wir würden mit dem italienischen Handelsrat
noch diesbezügliche Gespräche führen, denn dies könnte nur von
seitens des Landwirtschaftsministeriums mit mir gemeinsam gelöst
werden. Die Sägeindustrie Österreichs hat dagegen grösste Bedenken.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Lasse prüfen, was wir hier machen könnten.
Der Nelken-Export wird erst mit l.November festgelegt und ist
dann zu spät. Die Italiener ersuchten bereits im Oktober über das
Kontingent Bescheid zu bekommen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort mit Landwirtschaftsministerium
klären.
Das Salami-Kontingent besteht in einem Wertkontingent und wird
mengenmässig durch die ständigen Preissteigerungen verringert.
Die Italiener nehmen uns sehr viel Vieh ab und erwarten daher eine
Erhöhung.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort von der Abteilung intervenieren
lassen.
Ablehnen musste ich als hoffnungslos die grössere Einfuhr von
Wermut in Behältern.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen, vielleicht besteht eine
geringe Möglichkeit.
Ich intervenierte wegen der falschen Zertifikate von Bekleidungs-
importen aus Italien für Ware aus Thailand, Südkorea usw. Stammati
ersuchte um konkrete Fälle, damit er dies prüfen kann.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Bekleidungsindustrie soll entsprechende
Unterlagen liefern.
Bezüglich der Unterschreitung der Basispreise durch die Brescia-
Stahlwerke wird Italien konkrete Anschuldigungen prüfen und ab-
stellen. Italienischerseits beschwerte man sich bei mir wegen der
österreichischen Exporte von Blechen der 2. Wahl.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort VÖEST fragen, was da los ist.
Die 140 Lire pro Tonne zusätzliche Gebühr in Triest für Öltrans-
port kann von der italienischen Seite im Prinzip nicht entschie-
den werden, solange nicht das Gericht endgültig ausjudiziert hat.
Der SChef des italienischen Aussenamtes fragte mich, ob ich an der
prinzipiellen Regelung oder an der finanziellen Belastung – heuer
ca. 80 Mio. Schilling – interessiert war. Ich erklärte sofort, nur
um diese geht es uns. Stammati war von den Besuch und von der Aus-
sprache sehr beeindruckt, wie mir Giuli am nächsten Tag erzählte.
Der Wandertag der Landstrasse mit mir als Oberwanderer der Nation,
wie ich auf Plakaten genannt wurde, fiel im wahrsten Sinne des Wortes
im letzten Moment ins Wasser.
Ich nützte daher die Gelegenheit dass Squash-Tennis und Sauna-Zentrum
in der Baumgasse zu besichtigen. 50 Mio. Schilling Investition war
notwendig, um dieses prächtige Fitness-Zentrum mit allen Drum und
Dran, inklusive Luxuskabinen, 1.000 Schilling pro Tag, zu errich-
ten. Ich traf dort auch Höfinger von der Zentralsparkasse. Dieser
meint, es besteht kaum eine Chance, dass sich dieser Betrieb amor-
tisiert und gewinnträchtig geführt werden kann. Die Zentral-
sparkasse hätte dies nicht finanziert.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hat dieser Betrieb um Kredite für uns ange-
sucht.
Giuli ist Konsul von San Marino und braucht unbedingt einen Vor-
sprachetermin bei Bundeskanzler Kreisky. Bitte
Tagesprogramm, 21.9.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm, 21.9., Rückseite)
Tagesprogramm, 22./23.9.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm, 22./23.9., Rückseite)