Donnerstag, 13. September 1979
Die Firma Belvedere ist durch das Ableben von Herrn Fiala in eine
schwierige Situation geraten. Die Firma hat 17,6 Mio. Schilling Kredit
oder wie sich Herr Dr. Bader, der Begleiter der Frau Fiala ausgedrückt
hat, Kontostand bei der Länderbank. Die Länderbank hat aber eine
Zession auf alle Eingänge und gibt nicht den notwendigen Betriebs-
mittelkredit. Von September bis Dezember ist mit 30 Mio. Schilling
Umsatz zu rechnen, die ebenfalls zitiert werden. 15 Mio. Schilling
könnte das Grundbuch belastet werden, so dass für die 3 Mio. Schilling
Betriebsmittelkredit, die sie jetzt zusätzlich dringendst brauchen,
um die Produktion aufrecht erhalten zu können, gar keine Schwierig-
keit bestünde. Sollte die Bank diese unnachgiebig Haltung aufrecht er-
halten, dann würde für die 180 Beschäftigte eine schwierige Situation
entstehen. Ich habe auf Wunsch von Frau Fiala sofort mit GD Erndl
von der Länderbank gesprochen, der mir versicherte, die Bank hat gar
kein Interesse daran, diesen Betrieb nicht über die Runden zu bringen.
Er ersuchte mich, ich sollte sofort Frau Fiala zu Direktor Lolein
schicken, er wird mit ihm sprechen und alles entsprechend vorbereiten.
Dr. Bader, ein Vorarlberger, hat sehr geschickt sofort nach unserer
Aussprache mit der Bank vorher schon einen Termin vereinbart. Er war
fest davon überzeugt, dass ich die Intervention durchführen werde und
dass er dann bei der Bank eine bessere Chance hat. Vorarlberger sind
halt doch clevere Leute. Die Firma erwartet sich ausserdem aus der
Arbeitsmarktförderung eine entsprechende Unterstützung. Zu diesem Zweck
habe ich sie sofort mit MR Gröger zusammengebracht.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte am laufenden gehalten werden.
Die Wochenpresse, Redakteur Hacker, rief an, um von mir die Stellung-
nahme zu zwei Studien, die angeblich vorliegen, zu bekommen. Wirt-
schaftsforscher hätten errechnet, dass jetzt eine Benzinpreiserhöhung
nicht notwendig ist. Die zweite Studie geht davon aus, dass aus Energie-
spargründen vielleicht doch eine Benzin- und Ölpreiserhöhung notwendig
ist, worauf die Wifo entsprechend abgeschöpft werden sollen.
Da ich die beiden Studien nicht kannte, wie ich gleich freimütig
zugegeben habe, erklärte ich auch, vorher keine wie immer geartete
Stellungnahme abgeben zu können. Ich hätte erwartet, dass Hacker mir
die Studie anbietet. Dies hat er aber nicht getan. Er hat mir nicht
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einmal gesagt, wer der Verfasser dieser Studien ist.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte trachte die Studien zu bekommen.
Am ÖGB-Kongress hat Androsch das Referat angekündigt, die Zukunft
insbesondere für das Jahr 2000 gehalten. Mit der Zukunft hat er sich
verhältnismässig wenig beschäftigt, wie dies auch dann natürlich von
der christlichen Fraktion sofort entsprechend kritisiert wurde. Neue As-
pekte gab es für mich nicht. Den grössten Beifall erreichte er dann,
wenn er, wie z.B. auf Vorarlberg und deren neues Volksbegehren zu
sprechen kam. Sein Beispiel, die Vorarlberger haben seit 1971 bis 1978
2 Mia. 308 Mio. Mineralölsteuer abgeliefert, verbaut für Autobahnen
Strassen usw., wurden aber 4 Mia. 495 Mio. In der Debatte gab es dann
natürlich die erwarteten Angriffe der christlichen Gewerkschafter
und in seinem Schlusswort dann die entsprechende Replik. Manchmal wird
zwischen uns Genossen auch in einer Art polemisiert, die mir gar nicht
gefällt. Meine Leute meinten, dass Schlusswort wäre von Androsch so
wichtig gewesen, sonst hätte man angenommen er hat eine Rede, die ihm
irgendwer sehr gescheit aufgesetzt hat, nur runtergelesen. Dies kann
aber deshalb nicht stimmen, denn sonst hätte er nicht so starken Beifall
bekommen.
Was mir viel weniger gefällt ist, dass manchmal eine Art der Diskussion
jetzt Platz greift, die auf lange Sicht gesehen verheerend ist. Gmoser
schreibt in der Wochenpresse am Kongress ist er nicht delegiert, dass
der Gewerkschaftsbund personalmässig derzeit nicht sehr gut besetzt ist
In der Bildungsabteilung war einmal der Leiter Senghofer, jetzt wie
sich Gmoser ausdrückt, ein lieber Kollege. In der sozialpolitischen
Abteilung war einmal Weissenberg, jetzt ebenfalls ein lieber Kollege.
Wie soll es auf die beiden Kollegen, die sich sicherlich redlich bemühen,
wirken, wenn ein immerhin jetzt auch im Nationalrat sitzender Gewerk-
schafter sie so öffentlich kritisiert. Wenn die beiden nicht die richtigen
Leute waren, die Benya letzten Endes bestellt hat, dann wäre es die ver-
dammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen – und dies nicht nur von Gmoser –
sondern auch von den anderen, die vielleicht dieselbe Meinung haben,
Benya davon abzuhalten diese zu bestellen. Wahrscheinlich hätte man
aber viel früher schon müssen entsprechend vorsorgen, dass gute oder viel-
leicht sogar bessere Leute als Benya beabsichtigt auf diese Posten zu
bringen, im Gewerkschaftsbund so verankert werden, dass sie dann die
Nachfolge von einem Weissenberg oder Senghofer hätten antreten können.
Immer wieder stelle ich fest, dass in der Personalpolitik sich niemand
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darum schert wie es weitergehen soll oder sich zu wenig darum
kümmert, dann aber, wenn eine unmittelbare Personalentscheidung
heransteht nicht weiss, wie man letzten Endes diese so wichtige
Frage befriedigend lösen kann. Auch jetzt wird von seiten des
Dr. Kienzl schon wieder erklärt, dass die Nachfolge von Hofstetter
ein grosses Problem sein wird. Niemand stellt aber die Weichen ent-
sprechend und gibt einen tüchtigen Mann, wie z.B. den Jugendsekre-
tär Verzetnitsch jetzt schon Gelegenheit sich besser zu profilieren
Noch schlimmer habe ich aber den Diskussionsbeitrag und die Aus-
einandersetzung zwischen Kienzl und Nenning empfunden. Nenning
war nicht im Saal, wie ich dann später feststellen konnte und
Kienzl meinte, sicherlich mehr als Gag gedacht, Nenning als Kern-
kraftgegner hätte immer die Modeströmung mitgemacht. Als es Mode
war katholisch zu sein, ist er der Amtskirche beigetreten, als es
IN war nackt zu sein, hat er sich als Nackerpatzl gezeigt, als
man lange Haare trug hat er auch dies mitgemacht und jetzt ist er
eben bei den Kernkraftgegnern. So darf man nicht in der Öffentlich-
keit gegen einen anderen Genossen argumentieren. Nenning, mit dem
ich nachher über die Frage sprach, er sagte er musste mit Bacher
über ORF streiten und war deshalb nicht da, meinte, dies würde er
auch noch ertragen. Dass von dieser Art der Polemik etwas bei den
davon Betroffenen als Stachel zurückbleibt, bin ich fest überzeugt.
Damit wird das Klima, damit wird die Zusammenarbeit, damit wird die
Solidarität furchtbar vergiftet.
Die einzigen neuen, für mich relevanten Ziffern des Finanzministers
waren, dass die Neuverschuldung bei 3.5 % von BIP liegen wird, dass
werden ca. 35 Mia. Schillinge sein. Eine endgültige Budgetaussage
durfte er ja nicht machen. Ein weiterer Punkt war, dass er die
Schillingaufwertung mit 1.5 % so bewertet, dass dadurch die Lebens-
haltungskostensteigerung um 1/2 % verringert werden können. Wie weit
dies ziffernmässig von seinen Leuten errechnet wurde, kann ich
nicht beurteilen. Eines steht für mich nur fest, er nimmt an, dass
wir im Jahr 78, 30 Mia. Schilling Energieimporte haben, wodurch
sich allein 450 Mio. Schilling Kostenentlastungen durch die 1.5 %
Aufwertung ergeben. Ich glaube nicht, dass wir tatsächlich für
30 Mia. Schilling Energie importieren werden.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen.
Im weiteren Tages-Kongressverlauf wo über die Berichte weiter
debattiert wurden, stellte sich dann heraus, dass die christ-
lichen Gewerkschafter doch in diesem Kongress eine wesentlich här-
tere oppositionelle Rolle spielen wollen und werden. Sie werden
den Bundesvorstandsanträgen nicht zustimmen. Auslösendes Moment
soll angeblich der Antrag über die Schulreform gewesen sein.
Während sie beim letzten Bundeskongress noch für die integrierte
Gesamtschule gestimmt haben, sind sie jetzt nicht mehr bereit,
diese zu akzeptieren. Auch abgeschwächte Formulierungen haben sie
abgelehnt. Für mich ist es ganz klar, die ÖVP hat die christlichen
Gewerkschafter jetzt zurückgepfiffen. Wenn die ÖVP jetzt eine
Schuldiskussion im Parlament führen will, kann sie es nicht ertragen,
dass dann womöglich darauf verwiesen wird, dass der Gewerkschafts-
kongress einstimmig eine solche Schulpolitik genehmigt hat. Ein
ähnliches Verhalten hat sich ja schon beim Jugendkongress abgezeich-
net. Dort haben die christlichen Jugendfunktionäre gegen den Ausdruck
konservative Kräfte polemisiert. Konservativ heisst bewahrend und
in der gesamten Lehrlingsausbildung will eben die Handelskammer und
auch sicherlich andere nichts ändern. Wenn daher gegen diese
konservativen Kräfte polemisiert wurde, wäre es sicherlich mög-
lich gewesen, ein Kompromiss zu erzielen, wenn man es wollte.
Ähnlich war die Stellungnahme zu den berufsbegleitenden Schulen
für Hilfsarbeiter soll es auch eine Schulmöglichkeit geben und
nicht nur für die Lehrlinge und Mittelschüler. Dasselbe beim Berufs-
ausbildungsfonds, den der 8. Bundeskongress bereits beschlossen hat
und wo man jetzt wieder von seitens der jungen christlich Gewerk-
schafter verlangt, damit sollte sich der Jugendvorstand neuerdings
beschäftigen. Anstelle der Forderung, dass die Lehrlingsstellen pari-
tätisch besetzt und gebildet werden müssten, wollten die Christ-
gewerkschafter, dass es zweckmässig wäre, sie permanent zu über-
prüfen ob sie, nämlich die Lehrlingsstellen, die Aufgabe, die ihnen
übertragen wird, erfüllen. Dieselbe Problematik bei den Lehrwerk-
stätten, die überbetrieblich, wie sie eben der öffentliche Bereich
schon hat, wie sie der ÖGB mit seinen Lehrwerkstätten selbst prak-
tiziert neuerdings überprüft werden sollte. Dasselbe auch beim
Fahrtkostenzuschuss resp. Ersatz. Während all diese Forderungen
vorher von den Christgewerkschaftern gemeinsam mit den Sozialisten
beschlossen wurden, rücken jetzt die Christgewerkschafter von all
diesen seinerzeitigen gemeinsamen Beschlüssen ab. Sie wollen sich nicht
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zuletzt sicherlich auf Druck der ÖVP-Leitung distanzieren, um
dann im Parlament nicht neuerdings immer wieder als schon im
ÖGB zugestimmt, zitiert zu werden. Nach meinem Dafürhalten spielt
die inhaltliche Differenz mit den christlichen Gewerkschaftern
nicht die grosse Rolle, die man jetzt vielleicht aus deren Ver-
halten herauslesen kann. Wirklich problematisch ist aber, dass
in der Öffentlichkeit jetzt der Eindruck entstehen wird, dass
der Österreichische Gewerkschaftsbund eben nicht mehr so geschlossen
ist, als er dies bis jetzt war. Die wichtigste Frage, nämlich die
personelle Besetzung wurde einvernehmlich geregelt, was sicherlich
von grosser Bedeutung ist. Gut wäre es allerdings auch gewesen,
hätte man sich über die Prinzipien der zukünftigen Arbeit einiger-
massen einigen können. Diese Meinung sagte ich auch ganz klar den
neben mir sitzenden Sekretär der christlichen Gewerkschaft, Wedenig.
Bei der Ordensüberreichung für Direktor Teichmann, der Flug-Union
Berlin, hatte Frau Oelhafen, unsere Vertreterin der Österreichischen
Fremdenverkehrswerbung in Berlin auch Journalisten mitgebracht.
Diese haben interessanterweise aufgrund ihrer Erfahrungen der
letzten Tage mir entsprechende Vorschläge unterbreitet. Erstens
meinte sie, müsste man nicht nur wanderbares Österreich propagieren,
sondern die einzelnen Regionen müssten ihre spezifisch schönen Gebie-
te oder Wanderrouten viel stärker den Konsumenten nahebringen.
Ausgelöst wurde dies durch den Besuch von Lunz am See mit der
Drei-Seen-Wanderung. Zweitens sollte man Österreich als besonders
schönes Land, das man gar nicht allein durchwandern kann, sozusagen
"verliebtes Österreich" propagieren. Zu viel Glück für Einen, wäre
die Parole. Dies wurde wieder durch einen Besuch in Dürnstein aus-
gelöst. Drittens wird es notwendig sein, dass die Qualität von
entlegenen Gemeinden und Gebieten wesentlich stärker gefördert wird
und sich dadurch verbessert. Sie waren in Geras bei einem Hobby-Kurs
dort sehr begeistert und sind dann in andere umliegende Städte ge-
fahren, wie z.B. Gars am Kamp und dort war Mittwoch Nachmittag alles
tot, nicht einmal Zigaretten konnte man kaufen. Was meiner Meinung
nach dringend wäre ist also, dass im Rahmen der Ladenschlussmög-
lichkeiten die Landeshauptleute mit den Bürgermeistern entsprechende
Voraussetzungen schaffen.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wir sollten die Regionen und Gebiete auffor-
dern und ihre Möglichkeiten mitzuteilen.
Tagesprogramm, 13.9.1979
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)