Donnerstag, 13. September 1979

Die Firma Belvedere ist durch das Ableben von Herrn Fiala in eine schwierige Situation geraten. Die Firma hat 17,6 Mio. Schilling Kredit oder wie sich Herr Dr. Bader, der Begleiter der Frau Fiala ausgedrückt hat, Kontostand bei der Länderbank. Die Länderbank hat aber eine Zession auf alle Eingänge und gibt nicht den notwendigen Betriebsmittelkredit. Von September bis Dezember ist mit 30 Mio. Schilling Umsatz zu rechnen, die ebenfalls zitiert werden. 15 Mio. Schilling könnte das Grundbuch belastet werden, so dass für die 3 Mio. Schilling Betriebsmittelkredit, die sie jetzt zusätzlich dringendst brauchen, um die Produktion aufrecht erhalten zu können, gar keine Schwierigkeit bestünde. Sollte die Bank diese unnachgiebig Haltung aufrecht erhalten, dann würde für die 180 Beschäftigte eine schwierige Situation entstehen. Ich habe auf Wunsch von Frau Fiala sofort mit GD Erndl von der Länderbank gesprochen, der mir versicherte, die Bank hat gar kein Interesse daran, diesen Betrieb nicht über die Runden zu bringen. Er ersuchte mich, ich sollte sofort Frau Fiala zu Direktor Lolein schicken, er wird mit ihm sprechen und alles entsprechend vorbereiten. Dr. Bader, ein Vorarlberger, hat sehr geschickt sofort nach unserer Aussprache mit der Bank vorher schon einen Termin vereinbart. Er war fest davon überzeugt, dass ich die Intervention durchführen werde und dass er dann bei der Bank eine bessere Chance hat. Vorarlberger sind halt doch clevere Leute. Die Firma erwartet sich ausserdem aus der Arbeitsmarktförderung eine entsprechende Unterstützung. Zu diesem Zweck habe ich sie sofort mit MR Gröger zusammengebracht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich möchte am laufenden gehalten werden.

Die Wochenpresse, Redakteur Hacker, rief an, um von mir die Stellungnahme zu zwei Studien, die angeblich vorliegen, zu bekommen. Wirtschaftsforscher hätten errechnet, dass jetzt eine Benzinpreiserhöhung nicht notwendig ist. Die zweite Studie geht davon aus, dass aus Energiespargründen vielleicht doch eine Benzin- und Ölpreiserhöhung notwendig ist, worauf die Wifo[Wort fehlt, Platz freigelassen, Anm.] entsprechend abgeschöpft werden sollen. Da ich die beiden Studien nicht kannte, wie ich gleich freimütig zugegeben habe, erklärte ich auch, vorher keine wie immer geartete Stellungnahme abgeben zu können. Ich hätte erwartet, dass Hacker mir die Studie anbietet. Dies hat er aber nicht getan. Er hat mir nicht einmal gesagt, wer der Verfasser dieser Studien ist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte trachte die Studien zu bekommen.

Am ÖGB-Kongress hat Androsch das Referat angekündigt, die Zukunft insbesondere für das Jahr 2000 gehalten. Mit der Zukunft hat er sich verhältnismässig wenig beschäftigt, wie dies auch dann natürlich von der christlichen Fraktion sofort entsprechend kritisiert wurde. Neue Aspekte gab es für mich nicht. Den grössten Beifall erreichte er dann, wenn er, wie z.B. auf Vorarlberg und deren neues Volksbegehren zu sprechen kam. Sein Beispiel, die Vorarlberger haben seit 1971 bis 1978 2 Mia. 308 Mio. Mineralölsteuer abgeliefert, verbaut für Autobahnen Strassen usw., wurden aber 4 Mia. 495 Mio. In der Debatte gab es dann natürlich die erwarteten Angriffe der christlichen Gewerkschafter und in seinem Schlusswort dann die entsprechende Replik. Manchmal wird zwischen uns Genossen auch in einer Art polemisiert, die mir gar nicht gefällt. Meine Leute meinten, dass Schlusswort wäre von Androsch so wichtig gewesen, sonst hätte man angenommen er hat eine Rede, die ihm irgendwer sehr gescheit aufgesetzt hat, nur runtergelesen. Dies kann aber deshalb nicht stimmen, denn sonst hätte er nicht so starken Beifall bekommen.

Was mir viel weniger gefällt ist, dass manchmal eine Art der Diskussion jetzt Platz greift, die auf lange Sicht gesehen verheerend ist. Gmoser schreibt in der Wochenpresse am Kongress ist er nicht delegiert, dass der Gewerkschaftsbund personalmässig derzeit nicht sehr gut besetzt ist In der Bildungsabteilung war einmal der Leiter Senghofer, jetzt wie sich Gmoser ausdrückt, ein lieber Kollege. In der sozialpolitischen Abteilung war einmal Weissenberg, jetzt ebenfalls ein lieber Kollege. Wie soll es auf die beiden Kollegen, die sich sicherlich redlich bemühen, wirken, wenn ein immerhin jetzt auch im Nationalrat sitzender Gewerkschafter sie so öffentlich kritisiert. Wenn die beiden nicht die richtigen Leute waren, die Benya letzten Endes bestellt hat, dann wäre es die verdammte Pflicht und Schuldigkeit gewesen – und dies nicht nur von Gmoser – sondern auch von den anderen, die vielleicht dieselbe Meinung haben, Benya davon abzuhalten diese zu bestellen. Wahrscheinlich hätte man aber viel früher schon müssen entsprechend vorsorgen, dass gute oder vielleicht sogar bessere Leute als Benya beabsichtigt auf diese Posten zu bringen, im Gewerkschaftsbund so verankert werden, dass sie dann die Nachfolge von einem Weissenberg oder Senghofer hätten antreten können. Immer wieder stelle ich fest, dass in der Personalpolitik sich niemand darum schert wie es weitergehen soll oder sich zu wenig darum kümmert, dann aber, wenn eine unmittelbare Personalentscheidung heransteht nicht weiss, wie man letzten Endes diese so wichtige Frage befriedigend lösen kann. Auch jetzt wird von seiten des Dr. Kienzl schon wieder erklärt, dass die Nachfolge von Hofstetter ein grosses Problem sein wird. Niemand stellt aber die Weichen entsprechend und gibt einen tüchtigen Mann, wie z.B. den Jugendsekretär Verzetnitsch jetzt schon Gelegenheit sich besser zu profilieren Noch schlimmer habe ich aber den Diskussionsbeitrag und die Auseinandersetzung zwischen Kienzl und Nenning empfunden. Nenning war nicht im Saal, wie ich dann später feststellen konnte und Kienzl meinte, sicherlich mehr als Gag gedacht, Nenning als Kernkraftgegner hätte immer die Modeströmung mitgemacht. Als es Mode war katholisch zu sein, ist er der Amtskirche beigetreten, als es IN war nackt zu sein, hat er sich als Nackerpatzl gezeigt, als man lange Haare trug hat er auch dies mitgemacht und jetzt ist er eben bei den Kernkraftgegnern. So darf man nicht in der Öffentlichkeit gegen einen anderen Genossen argumentieren. Nenning, mit dem ich nachher über die Frage sprach, er sagte er musste mit Bacher über ORF streiten und war deshalb nicht da, meinte, dies würde er auch noch ertragen. Dass von dieser Art der Polemik etwas bei den davon Betroffenen als Stachel zurückbleibt, bin ich fest überzeugt. Damit wird das Klima, damit wird die Zusammenarbeit, damit wird die Solidarität furchtbar vergiftet.

Die einzigen neuen, für mich relevanten Ziffern des Finanzministers waren, dass die Neuverschuldung bei 3.5 % von BIP liegen wird, dass werden ca. 35 Mia. Schillinge sein. Eine endgültige Budgetaussage durfte er ja nicht machen. Ein weiterer Punkt war, dass er die Schillingaufwertung mit 1.5 % so bewertet, dass dadurch die Lebenshaltungskostensteigerung um 1/2 % verringert werden können. Wie weit dies ziffernmässig von seinen Leuten errechnet wurde, kann ich nicht beurteilen. Eines steht für mich nur fest, er nimmt an, dass wir im Jahr 78, 30 Mia. Schilling Energieimporte haben, wodurch sich allein 450 Mio. Schilling Kostenentlastungen durch die 1.5 % Aufwertung ergeben. Ich glaube nicht, dass wir tatsächlich für 30 Mia. Schilling Energie importieren werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte prüfen lassen.

Im weiteren Tages-Kongressverlauf wo über die Berichte weiter debattiert wurden, stellte sich dann heraus, dass die christlichen Gewerkschafter doch in diesem Kongress eine wesentlich härtere oppositionelle Rolle spielen wollen und werden. Sie werden den Bundesvorstandsanträgen nicht zustimmen. Auslösendes Moment soll angeblich der Antrag über die Schulreform gewesen sein. Während sie beim letzten Bundeskongress noch für die integrierte Gesamtschule gestimmt haben, sind sie jetzt nicht mehr bereit, diese zu akzeptieren. Auch abgeschwächte Formulierungen haben sie abgelehnt. Für mich ist es ganz klar, die ÖVP hat die christlichen Gewerkschafter jetzt zurückgepfiffen. Wenn die ÖVP jetzt eine Schuldiskussion im Parlament führen will, kann sie es nicht ertragen, dass dann womöglich darauf verwiesen wird, dass der Gewerkschaftskongress einstimmig eine solche Schulpolitik genehmigt hat. Ein ähnliches Verhalten hat sich ja schon beim Jugendkongress abgezeichnet. Dort haben die christlichen Jugendfunktionäre gegen den Ausdruck konservative Kräfte polemisiert. Konservativ heisst bewahrend und in der gesamten Lehrlingsausbildung will eben die Handelskammer und auch sicherlich andere nichts ändern. Wenn daher gegen diese konservativen Kräfte polemisiert wurde, wäre es sicherlich möglich gewesen, ein Kompromiss zu erzielen, wenn man es wollte. Ähnlich war die Stellungnahme zu den berufsbegleitenden Schulen für Hilfsarbeiter soll es auch eine Schulmöglichkeit geben und nicht nur für die Lehrlinge und Mittelschüler. Dasselbe beim Berufsausbildungsfonds, den der 8. Bundeskongress bereits beschlossen hat und wo man jetzt wieder von seitens der jungen christlich Gewerkschafter verlangt, damit sollte sich der Jugendvorstand neuerdings beschäftigen. Anstelle der Forderung, dass die Lehrlingsstellen paritätisch besetzt und gebildet werden müssten, wollten die Christgewerkschafter, dass es zweckmässig wäre, sie permanent zu überprüfen ob sie, nämlich die Lehrlingsstellen, die Aufgabe, die ihnen übertragen wird, erfüllen. Dieselbe Problematik bei den Lehrwerkstätten, die überbetrieblich, wie sie eben der öffentliche Bereich schon hat, wie sie der ÖGB mit seinen Lehrwerkstätten selbst praktiziert neuerdings überprüft werden sollte. Dasselbe auch beim Fahrtkostenzuschuss resp. Ersatz. Während all diese Forderungen vorher von den Christgewerkschaftern gemeinsam mit den Sozialisten beschlossen wurden, rücken jetzt die Christgewerkschafter von all diesen seinerzeitigen gemeinsamen Beschlüssen ab. Sie wollen sich nicht zuletzt sicherlich auf Druck der ÖVP-Leitung distanzieren, um dann im Parlament nicht neuerdings immer wieder als schon im ÖGB zugestimmt, zitiert zu werden. Nach meinem Dafürhalten spielt die inhaltliche Differenz mit den christlichen Gewerkschaftern nicht die grosse Rolle, die man jetzt vielleicht aus deren Verhalten herauslesen kann. Wirklich problematisch ist aber, dass in der Öffentlichkeit jetzt der Eindruck entstehen wird, dass der Österreichische Gewerkschaftsbund eben nicht mehr so geschlossen ist, als er dies bis jetzt war. Die wichtigste Frage, nämlich die personelle Besetzung wurde einvernehmlich geregelt, was sicherlich von grosser Bedeutung ist. Gut wäre es allerdings auch gewesen, hätte man sich über die Prinzipien der zukünftigen Arbeit einigermassen einigen können. Diese Meinung sagte ich auch ganz klar den neben mir sitzenden Sekretär der christlichen Gewerkschaft, Wedenig.

Bei der Ordensüberreichung für Direktor Teichmann, der Flug-Union Berlin, hatte Frau Oelhafen, unsere Vertreterin der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung in Berlin auch Journalisten mitgebracht. Diese haben interessanterweise aufgrund ihrer Erfahrungen der letzten Tage mir entsprechende Vorschläge unterbreitet. Erstens meinte sie, müsste man nicht nur wanderbares Österreich propagieren, sondern die einzelnen Regionen müssten ihre spezifisch schönen Gebiete oder Wanderrouten viel stärker den Konsumenten nahebringen. Ausgelöst wurde dies durch den Besuch von Lunz am See mit der Drei-Seen-Wanderung. Zweitens sollte man Österreich als besonders schönes Land, das man gar nicht allein durchwandern kann, sozusagen "verliebtes Österreich" propagieren. Zu viel Glück für Einen, wäre die Parole. Dies wurde wieder durch einen Besuch in Dürnstein ausgelöst. Drittens wird es notwendig sein, dass die Qualität von entlegenen Gemeinden und Gebieten wesentlich stärker gefördert wird und sich dadurch verbessert. Sie waren in Geras bei einem Hobby-Kurs[hs. ergänzt, Anm.] dort sehr begeistert und sind dann in andere umliegende Städte gefahren, wie z.B. Gars am Kamp und dort war Mittwoch Nachmittag alles tot, nicht einmal Zigaretten konnte man kaufen. Was meiner Meinung nach dringend wäre ist also, dass im Rahmen der Ladenschlussmöglichkeiten die Landeshauptleute mit den Bürgermeistern entsprechende Voraussetzungen schaffen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wir sollten die Regionen und Gebiete auffordern und ihre Möglichkeiten mitzuteilen.