Freitag, 14. September 1979
Vizepräsident Besedin von Intourist machte mir einen Anstands-
besuch. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, dass die UdSSR grössten
Wert darauf legen würde, ein Fremdenverkehrsabkommen mit Österreich
abzuschliessen. Der Geschäftsträger der UdSSR machte mit Recht die
Bemerkung sie hätten vor 2 Jahren bereits einen Entwurf uns über-
mittelt und bis jetzt keine Antwort erhalten. Würzl hat nachher
erklärt, das liege daran weil er so wenig Leute hat und damit keine
Zeit diesen zu verhandeln. Wir haben ihm sofort das bulgarische
und polnische Fremdenverkehrsabkommen, welches bei uns bereits
im Bundesgesetzblatt gedruckt ist, gegeben. Diese Ausrede von Würzl
ist ein weiterer Grund die beabsichtigte Zusammenführung von Frem-
denverkehrsabkommen in die Gemischte Kommission mit den betreffen-
den sozialistischen Ländern voranzutreiben.
ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dies so schnell als möglich durch-
führen.
Bandhauer ist heute früh gestorben. Ich habe sofort Kreisky infor-
miert der mich ersuchte insbesondere wegen der Nachfolgefragen,
er ist mit Fremuth einverstanden, mit Androsch zu sprechen. Dasselbe
habe ich dann beim Kongress Benya mitgeteilt. Dieser plädiert eben-
falls für Fremuth, meint nur, da gibt es aus einem Missverständ-
nis von Androsch eine gewisse Aversion gegen Fremuth. Androsch
hat mir dann telefonisch mitgeteilt, dass er Fremuth als fleissigen
Arbeiter, tüchtigen Mann kennt, und dass es eventuelle Führungs-
schwierigkeiten geben kann. Nach wie vor plädiert Androsch aber
für die Zuziehung eines Technikers im Vorstand. Dadurch könnte
ich den Zweimann-Vorstand nicht halten und habe erklärt, eventuell
könnte man in weiterer Folge einmal einen Techniker beabsichtigen
beizuziehen, wenn es dringendst notwendig ist. Die Fraktionsleute
Nischkauer, Betriebsratsobmann der Verbund und Kasamas als Frak-
tionsführer waren dann bei mir und meinten sie würden Vogl vor-
schlagen. An zweiter Stelle hatten sie Fremuth gereiht. Mit Vogl,
welchen ich vorher bereits telefonisch gesprochen hatte um ihn als
Vorsitzenden-Stellvertreter des Aufsichtsrates zu informieren,
hatte ich freimütig erklärt, da Vogl meinte, er müsste, wenn so
etwas an ihn herangetragen würde, vorerst mit Landeshauptmann Kery
reden, dass ich eigentlich für Fremuth plädiere. Nischkauer und
Kasamas waren mit Fremuth aber ebenfalls einverstanden, verlangten
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bei dieser Gelegenheit nur eine Aussprache mit Fremuth, bevor
er bestellt wird. Eine weitere Forderung war, dass der Präsident
des Aufsichtsrates Weiss, durch Vogl ersetzt wird. Bei dieser
Gelegenheit müsste man dann gleichzeitig festlegen, dass der Prä-
sident des Aufsichtsrates den Generaldirektor und der dann zu
nominierende schwarze Vertreter, Zach in den Vorstandsfragen,
wenn dieser verhindert ist, vertreten kann. Nischkauer wollte
eine sofortige Zusage von mir, was ich entschieden abgelehnt habe.
Ich erklärte ihm dezidiert, ich muss mir alles überlegen und habe
noch niemals auf einen Vorschlag sofort eine entsprechende Ant-
wort, resp. Zusage gegeben. Ein weiterer Wunsch war, dass anstelle
von Fremuth im Aufsichtsrat dann Satzinger nominiert werden soll.
Dagegen hatte ich gar nicht einzuwenden. Die Beiden machten mich
darauf aufmerksam, dass Hermann von der DoKW bis 31.12.1979 gekündigt
werden muss, weil ansonsten eine 2-jährige automatische Verlänge-
rung eintritt.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte die notwendigen Vorarbeiten dafür
einleiten.
Beim Gewerkschaftskongress wurde zu meiner Überraschung doch
Gassner als Fraktionssprecher der christlichen Gewerkschafter ge-
zwungen seine Zusage im Bundesvorstand, die übrigens auch die
anderen Christgewerkschafter damals akzeptiert hatten, zurückzu-
nehmen. Dadurch kam es zu einer Kampfabstimmung über die Wirtschafts-
resolution und die Schulresolution. Da ich gerade mit dem Tages-
ordnungspunkt, Berichte der Antragsprüfungskommission den Vorsitz
führte, hatte ich mich auf eine turbulentere Sitzung geistig vor-
bereitet. Ausser lauteren Buhrufen ging aber auch dieser kritische Punkt
verhältnismässig ruhig über die Bühne. Bei den Wahlen, wo wieder
Einstimmigkeit herrschte war insbesondere die Stimmung wieder heil,
als Benya vorgeschlagen wurde. Benya, der sich immer als harten Mann
gibt, der in Wirklichkeit, vielleicht in einigen Sachlagen,
aber sicherlich niemals persönlich ist, hat mit Tränen in den Augen
seine Wahl, die nach seinen Meinung die letzte sein wird, miterlebt.
S.Chef Jagoda teilt mir mit, dass im Falle Leykam 250 Berufungen vor-
liegen, die teils verspätet eingelangt sind. Trotzdem wird aus
diesem Grund kein Berufungswerber abgewiesen. Ob nämlich für 200
oder für 250 das Verfahren durchgeführt wird, ist ganz egal. Leykam
hat für Umweltschutz bereits 35 Mio. Schilling investiert. Der
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Wunsch, die aufschiebende Wirkung sollte aberkannt werden, wird
Jagoda mit Recht nicht entsprechen.
MR Kurzel wollte die Entscheidung wegen des inländischen Erdgas-
preises. Hier musste ich ihn vertrösten, weil die Arbeiterkammer
noch nicht endgültig entschieden.
Die Handelsspannenreduzierung für den Getreidehandel hat die Banken
nicht beeinflusst und sie sind daher auch nicht bereit, ihre
Kreditzinsen zu senken. Ich schlug Kurzel vor, keine schriftliche
Beantwortung durchzuführen, sondern eine Besprechung abzuhalten.
GD Reisinger von den Wiener Stadtwerken teilt mir mit, dass es richtig
ist, dass seinerzeit die Stadtwerke den EBS, Ing. Hübl, für eine even-
tuelle Stromerzeugung aus der Wärme nur 50 % des Verbundtarifes ange-
boten haben, was diesem zu wenig war. Daher hat er dann 2 Gegendruck-
turbinen mit je 4,6 Megawatt in seine Anlage geplant, um seinen
eigenen Strom zu erzeugen. Sollte die Abwärme zum Elektrizitätsblock
I und II geliefert werden, hätten 40 Mio. Schillinge investiert
werden müssen. Dieser Betrag schien allen Beteiligten zu hoch.
Ich habe Reisinger sofort erklärt, dies ist lächerlich, wenn man
bei einem Milliardenprojekt dann bei 40 Mio. Schilling eine zweck-
mässigere Verwertung fallen lässt. Dies war sicherlich auch nicht
der wahre Grund. Es dürfte sich hier doch um Gegensätze verschie-
denster Institutionen und vor allem auch Magistratsabteilungen
handeln.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER. Die Energiesektion soll doch dieses Projekt
neuerdings prüfen.
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB, wo ich einmal mehr über die Notwen-
digkeit mit der Handelskammer zu einem Arrangement über verschiedene
Fragen zu kommen, diskutierte, meinte Zöllner, Staribacher hat es
schon immer gestört, dass wir die absolute Mehrheit haben. Er wollte
damit sagen, dass die viel öfter gegen die Handelskammer eingesetzt
werden müsste. Gleichzeitig beschwert sich aber die Arbeiterkammer
und der ÖGB ständig bei mir, dass Androsch die absolute Mehrheit ein-
setzt, aber in den meisten Fällen, wie sie zumindestens glauben, ge-
gen sie. Dies gilt unter anderem auch für den Vorschlag von Androsch,
den er wahrscheinlich von der EVA übernommen hat, oder zumindestens
von ihr angeregt wurde, bezüglich des Absetzbetrages für energie-
sparende Massnahmen. Ich lehnte sowie gegenüber dem Fernsehen auch
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gegenüber dem ÖGB und AK-Vertreter ab, mit Androsch darüber Dis-
kussionen zu führen.
Bezüglich der UWG-Novelle einigten wir uns, dass ich versuchen
sollte die Verbandsklage, sowie den Ausbau der Verordnungsermäch-
tigung für Kennzeichnungsverordnungen § 32 durchzubringen. Die
Forderung, korrigieren der Werbung, meint Koppe, könnte ich
eventuell zurückstellen. Bezüglich des Verkaufes unter dem Ein-
standspreis hat Zöllner gemeint, da müsste die Handelskammer zu-
erst klären, wie die Diskriminierung der inländischen Produktion,
die sich an dem Verkauf und den Einstandspreis halten müsste, gegen-
über den Importeuren, die hier nicht gefasst werden könnten, ver-
schwindet. Schmidt möchte am liebsten die ganze Frage mit dem Preis-
gesetz koppeln, um dort die Einbeziehung der Importwaren zu erreichen.
Wir einigten und, dass die Handelskammer entsprechende Vorschläge zur
Lösung der Importfrage bringen muss.
Bezüglich des Streites der Wiener Messe und der Arbeiterkammer
wegen der Preisauszeichnung werde ich, trotzdem die Arbeiterkammer
jetzt für 50.000 Schilling Waren gekauft hat, um nachzuweisen,
dass auf der Wiener Messe konsumentenfeindlich verkauft wird, in
einer Aussprache zwischen GD Hintschig und Kammerpräsident Czettel
versuchen den Streit beizulegen.
Koppe verweist bei den Energiesparmonat darauf, dass derzeit, durch
die Propaganda bedingt, alles unmögliche verkauft wird. Wenn in
Zukunft dann noch eine Steuerabsetzung möglich sein wird, werden
die Konsumenten nur noch unwirtschaftlicher Geld ausgeben und da-
mit wenig Energie sparen. Die Neuauflage eines Energiesparbuches,
welches von der EVA verlangt wird, soll das Handelsministerium nach
dessen Vorschlag bezahlen. Dazu habe ich aber gar keine Budgetmittel.
Die EVA selbst hat ein Budget von 6 Mio. Schilling, allerdings einen
Verwaltungsaufwand in derselben Höhe, nach Mitteilung von Koppe.
ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wir lassen uns in diese Polemik nicht
hineinziehen.
Die Arbeiterkammer, Maurer möchte, dass ich die Zustellgebühren für
Heizöl preisregle. Dies kommt nicht in Frage, denn dann bekomme ich
den Streit in jeder Ortschaft oder zumindestens dem Land, wie hoch
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diese Zustellgebühr sein soll. Dann müsste ich sie kilometer-
mässig festlegen, mit all der unbefriedigten Differenzierung.
Ich erklärte mich im äussersten Fall bereit, dass, wenn die
Paritätische Kommission so etwas von mir verlangt, die Preisrege-
lungsmöglichkeit an die Landeshauptleute zu delegieren.
Die Arbeiterkammer wird überlegen, ob nicht doch ein einheitlicher
Gasinlandspreis zweckmässig wäre. Vizepräsident Freyschlag von der
Arbeiterkammer Linz, möchte dies, um der Chemie Linz, Lenzing und
Steyrermühl entsprechende Rabatte geben zu können. In Wels und Linz
beträgt der Verbraucherpreis für Gas jetzt 77 Groschen und wird
dadurch auf alle Fälle wesentlich erhöht werden. Die Arbeiterkammer
Wien wird mir bald eine endgültige Stellungnahme mitteilen.
Tagesprogramm, 14.9.1979