Montag, der 3. September 1979

Montag, 3. September 1979

Beim Jour fixe mit der Handelskammer hat Sallinger wieder mit
den Kommerzialräten der Statistik des Aussenhandels begonnen. Er
hat mit Kreisky darüber gesprochen, dass jetzt Sozialisten nomi-
niert wurden und die von der Handelskammer, natürlich lauter ÖVP-
ler, Genannten bis jetzt noch nicht ernannt sind. Kreisky hat ihm
erklärt, er soll mit mir über dieses Problem sprechen. Da ich
aber ablehne in eine Kompetenz einzumischen, die beim Bundes-
kanzler liegt, einigten wir uns dann darauf, dass Sallinger neuer-
dings ein Gespräch mit Kreisky suchen wird. Dabei soll ich dann auch
anwesend sein. In der Regierungsvorbesprechung ist Kreisky im Zuge
der Beitrittsmöglichkeit Österreichs zum EURATOM-Projekt Kernfu-
sionsergieproblematik, wo Österreich 35 Mio. Schilling Mitglieds-
beitrag zahlen sollte, auf die Handelskammer zu sprechen gekommen.
Firnberg lehnt einen Beitritt deshalb ab, weil sie jetzt schon einen
grösseren Anteil von internationalen Studien mitfinanziert als
sie für die österreichische Wirtschaft im Inland aufwenden kann.
CERN allein 100 Mio., ESA, Weltraumforschung usw. Kreisky hat
dann den Vorschlag gemacht, die Handelskammer und die Industriellen-
vereinigung müssen sich mit 15 Mio. beteiligen und 15 Mio. limitiert
soll dann Firnberg für dieses EURATOM-Projekt reservieren. Ich ver-
wies darauf, dass Sallinger wegen der Kommerzialräte mit ihm spre-
chen möchte und er daher bei dieser Gelegenheit die Gespräche in
dieser Richtung führen könnte. Seine Idee von 0.3 % aus Aussenhandels-
förderung auf 0.2 % zu senken. Die Handelskammer soll weniger Ge-
fälligkeitsannoncen geben, weniger Public Relations machen und damit
nur die Journalisten bestechen und dieses Geld lieber für die EURATOM-
Forschung einsetzen. Zeleny behauptete, dass ein Kommerzialrat-Titel
der Handelskammer, resp. dem Wirtschaftsbund 50.000 Schilling bringt,
was ich natürlich sofort bestritten habe und nicht bereit bin zu
untersuchen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte kläre mit Zeleny, wie es jetzt bei ihnen
dort weitergehen soll.

Sallinger hat grosse Bedenken, dass jetzt die Dienstpässe für
grössere und kleinere Firmen und vor allem auch für Frauen von
Firmeninhabern oder Direktoren ausgestellt werden. Ich schlug ihm


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vor, wir sollten eine generelle Regelung versuchen. Von der
Handelskammer wird Reiger oder Hitzinger von der Handelsabteilung,
vom Handelsministerium schlug ich vor, MR Ottahal und Burian sollen
ein diesbezügliches Gespräch führen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlasse mit Oder die notwendigen Be-
sprechungen.

Neuerdings kam Sallinger auf das Problem des Hauptwahlbehördenleiters
zu sprechen. Sie haben nichts gegen Jagoda, werden ihm dies auch
persönlich sagen, möchten aber unbedingt, dass er freiwillig davon
Abstand nimmt, Hauptwahlbehördenleiter zu werden. Ich erklärte,
dass ich mit Jagoda einige Male darüber gesprochen habe und er bereit
wäre, wenn ein Kompromiss mit allen anderen Wahlbehördenleitern
auch in den Bundesländern zustande kommt.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Wir müssen jetzt einmal mit Mussil ein klä-
rendes Gespräch für alle Probleme führen.

Ein grosses Problem ist, ob die Immobilien-Verwalter, ausgelöst
durch das Ansuchen von der Firma Hrabak den § 68, Staatswappen,
bekommen soll. Auch darüber werde ich ein Gespräch mit Jagoda führen.

Mussil verwies darauf, dass Singer jetzt ein Preisregelungsver-
fahren gegen die Chemie Linz eingeleitet hat. Dies würde bedeuten,
dass sowohl die Chemie Linz mit 13.7. jetzt nur um 8% erhöht hat,
beim Preisunterausschuss haben sie 15% beantragt, in der Paritäti-
schen Kommission hatte bereits die Landwirtschaft und die Arbeiter-
kammer, Gewerkschaftsbund für 8% gestimmt, dann hat die Landwirtschaft
zurückgezogen und jetzt den Antrag gestellt, die Preisregelung einzu-
führen. Dies würde bedeuten, dass auch Bucheinsicht gewährt werden
muss und dagegen wehren sich GD Buchner und ganz besonders auch die Han-
delskammer. Mussil ersuchte mich, das Handelsministerium soll ein
Schreiben an die Handelskammer richten, wo sie den Tatbestand mitteilt
und gleichzeitig um die Stellungnahme der Handelskammer ersucht. Na-
türlich wird das Antwortschreiben negativ sein.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte veranlass dieses Anfrageschreiben.

Ich machte neuerdings die Handelskammer darauf aufmerksam,
dass sie einen Energiesprecher jetzt dringendst benötigen. Über-
einstimmend wurde festgehalten, dass die derzeitige Lösung, Dr. König,
für die Partei, für die Handelskammer nicht befriedigtbefriedigend ist. Als
seinerzeit die Elektrizitätswirtschaft aus der Handelskammer durch Ver-
waltungsgerichtshof-Urteil Länderkompetenz und daher keine Zustän-
digkeit der Bundeshandelskammer ausschied, wurde gröblichst die ganze
Energie vernachlässigt. Angeblich wollte dann die Elektrizitäts-
wirtschaft freiwillig wieder bei der Handelskammer mitwirken. Der-
zeit hat die Handelskammer nicht einmal einen energiewirtschaftlichen
Ausschuss. Diesen empfahl ich ihnen, sollten sie auf alle Fälle
gründen, dazu dann einen wirklich starken Mann wählen – ich könnte
mir ohne weiteres selbst dann den pensionierten Mussil vorstellen –
damit endlich vernünftige Gespräche geführt werden können. Sallinger
wird dieses Problem in den nächsten Vorstand der Bundeshandelskammer
bringen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Erkundige Dich, ob die Elektrizitätswirt-
schaft wirklich diese Koordination mit der Handelskammer seinerzeit
gewünscht hat.

In der ÖGB-Bundesvorstandsfraktion wurde nur ein einziger Beschluss
gefasst, nämlich die Kontrolle des ÖGB, derzeit 5 Sozialisten, 1
christlicher Gewerkschafter und 1 Kommunist, statutenmässig so zu
ändern, dass der 1. Kontrollobmann-Stellvertreter, und dies soll ein
Christlicher werden, gleichzeitig an der Präsidiumssitzung mit beraten-
der Stimme, so wie der Kontrollobmann Dr. Kienzl teilnehmen kann. Das
Präsidium wurde ja bereits bei der letzten Fraktionssitzung auf 7
erhöht, davon ein christlicher Gewerkschafter. Mit dieser Kontroll-
Obmann-Stellvertreterlösung sind die Christlichen befriedigt. Laut
dem Stärkeverhältnis können sie dies auch sein, denn im Präsidium
wäre aufgrund der Betriebsratswahlergebnisse 13 Sozialisten zu 1 ÖVP-
ler auch noch gerechtfertigt.

Beim Journalistenfrühstück hat Prof. Habersohn für die alpinen Ver-
eine über die Bergunfälle referiert. Er unterstrich, dass insbesondere
jetzt das Handelsministerium sowohl die alpinen Vereines mit 8 Mio.
Schilling für ihren Ausbau der Schutzhütten, als auch jetzt mit den
325? Wanderführerausbildung 3 1/2 Tage Seminare im Mai und im Juni
tatkräftigst unterstützt. Trotzdem sagte ich – weil ich weiss, dass sie
wesentlich mehr Mittel brauchen – zu, dass selbst wenn wir im neuen


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Budget 80 vom Finanzminister nicht mehr als die 8 Mio. bekommen,
durch andere Fremdenverkehrsmittel die alpinen Vereine mehr unter-
stützen werden.

MR Würzl berichtete über die Ergebnisse des Sommerfremdenverkehrs
insbesondere Juli und stelle mit Recht fest, dass es sich hier im
heurigen Sommer um Einflüsse wie Erdbeben Jugoslawien, Streiks in
Portugal, Terroranschläge in Spanien usw. handelt. Im nächsten Jahr
ist mit diesen Ziffern daher nicht mehr zu rechnen. Ich berichtete
über das neue 10-Jahres-Fremdenverkehrsprogramm, worüber sich dann
eine längere Diskussion, insbesondere wie man Energie einsparen kann,
Beratungsaktion an der das Handelsministerium mit 50 % beteiligt
ist und jetzt 100 Leitbetriebe ausgesucht werden, wie man rationeller
arbeiten kann und wie insbesondere die Höhenenergiepreise von den
Betrieben verkraftet werden können. Zolles, ÖFVW, stellte fest,
dass auch für den Winter und Sommer 1980 Österreich infolge der ver-
hältnismässig geringen Preissteigerungen, 5 % bei den Hoteliers, noch
immer als preisunterstes und günstigstes Land gilt. Andere Länder
haben bis zu 20 % Preissteigerungen angekündigt. resp. schon durch-
geführt.

Im Wiener Vorstand und dann auch im Wiener Ausschuss hat Gratz über
die politische Situation kurz informiert. Er meinte die Volkspartei
wird sich im Herbst in Diskussionen weiterhin verstricken, wir haben
jetzt die Aufhabe unsere Beschlüsse die aufgrund der Oktober-Wahlen
von den eingesetzten Komitees erarbeitet wurden, durchzuführen.
Hauptproblem ist Mieten und Wohnbaufrage bis 31.12. zu lösen. Allein
die Gemeindebauten werden 2 Mia. Schilling für die Renovierung benöti-
gen. Zweitens wird das Verkehrskonzept, das bis 31.10.1979 von den
Bezirken diskutiert und dem Wiener Sekretariat Vorschläge ge-
macht werden in kürzester Zeit dann durchgeführt werden müssen und
drittens ist insbesondere die Dezentralisierung und die Über-
tragung von Bezirkskompetenzen an den Beispielen 21., 22. Bezirk,
so schnell als möglich durchzuführen. Am 25.9. wird eine Wiener
Konferenz stattfinden, wo Androsch über den weiteren Weg referieren
wird. Viertens ist der Stadtentwicklungsplan durchzuführen. Organi-
satorisch soll jetzt durch sieben Sichtungsgruppen aus den Be-
schlüssen des Landesparteitages 1972 bis heute die notwendige Konse-
quenz gezogen werden. Bei der Wiener Ausschusstagung im Feber 1980


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soll dies dann endgültig beschlossen werden. Die Jugendkommission,
Vorsitzender Gawlik, soll aktiviert werden und in der Public-Relations-
Arbeit müsste jetzt mittelfristig bis zu den Gemeindewahlen 1983
geklärt werden, wie es weitergehen soll. Dies gilt auch bezüglich
der Bezirkszeitungen. Die AZ mit 44 Mio. Schilling Defizit im Jahre
1978 hat jetzt neuerdings ausser dem Zuschuss, den sie im Juni
bekommen hat, im Oktober einen dringendst fällig, sonst müsste sie
schliessen. Die AZ will jetzt auf 12 Seiten reduziert werden, der
Organisationskalender soll dann nur einmal in der Woche, wie heute
beim Fernsehprogramm erscheinen. Mit recht wurde kritisiert, dass
der dann sehr wenig Wert hat, denn oft sind die Einschaltungen im
Organisationskalender von einem Tag auf den anderen notwendig.
Im Wiener Ausschuss hat dann Fröhlich-Sandner noch über die Schulak-
tivitäten berichtet. Von der ÖVP erwartet man jetzt einen reaktionä-
ren Vorstoss auf Aufhebung der Schulversuche. Dies würde bedeuten,
dass nicht nur die Gesamtschule, die es jetzt schon vereinzelt gibt,
enden würde, sondern auch die Vorschulklassen die Differenzierung
in vierter Klasse in Leistungsgruppen, die Sprachen usw. alles
wieder verschwinden müsste. In Wien wird dies auch zu einer Einführung
der 5-Tage-Woche in den Volksschulen kommen, weil sich 75 % dafür
ausgesprochen haben. In 35 Schulen soll dann ein Samstagklub –
Betreuung vorgesehen werden. In Wien sind durchschnittliche
Schülerzahl 28, im Gesetz die grösste und höchste Anzahl 36. In NÖ
gibt es jetzt 600 beschäftigungslose Lehrer. In Wien sind es 150,
von denen 100 bis Dezember und die 50 dann später aufgenommen werden.

In der Ministerratsvorbesprechung meinte Kreisky es gibt nur 2 Pro-
bleme für die Regierungsklausur. Die budgetäre Frage, von der An-
drosch allerdings nur summarisch referieren wird und den so wichtigen
Operationskalender über die Energiesparmassnahmen. Die Bevölkerung
erwartet diesen und er muss unbedingt bis morgen fertig sein.
Weiser und S.Chef Gatscha sind anschliessend dann gekommen und haben
noch einmal die offenen, resp. geänderten Vorschläge der Ministerien
besprochen. Das Verkehrsministerium hat gegen etliche Vorschläge
heftigst protestiert. Auch das Innenministerium wünschte dann eine
andere Formulierung. Ich selbst habe nur in der Kurzfassung mich
ganz entschieden gegen den falschen Ausdruck – mit Iran soll um
höhere Gasverträge verhandelt werden – ausgesprochen. Die anderen
Punkte wurden in der Regierungsvorbesprechung schon von Kreisky ent-


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schieden, bleiben so wie sie die Sektion V, S.Chef Frank, gewünscht
hat. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung der ÖMV, ihre
Aufschliessungspläne mit dem Handelsministerium zu besprechen.
Kreisky selbst hat klar und deutlich gesagt, er ist nicht bereit,
sich vor die ÖMV zu stellen, ganz im Gegenteil, man muss den Öl-
gesellschaften zeigen, dass sie den Verlangen und Wünschen der
Regierung nachzukommen haben. Bezüglich der Vorschläge der Länder
im Artikel 15 a bezüglich Energiesparen jetzt auch die finanziellen
Wünsche aufzunehmen, hat Kreisky ebenfalls so wie Androsch grösste
Bedenken. Bezüglich der finanziellen Fragen gibt es nur den Finanz-
ausgleich und deren Verhandlungen. Dort können die Länder alle ihre
Vorschläge bringen. Androsch ist also nicht bereit in den Staatsver-
trag 15 a über Energiesparen irgendwelche finanzielle Vorschläge
aufzunehmen. Kreisky unterstützt ihn in dieser Frage. Androsch
wird einen Brief für ihn entwerfen, den dieser dann an die Länder
schicken wird. Ein Eingriff in das Steuerrecht des Bundes wird
auf diesem Weg nicht eingeleitet. Kreisky sprach von einem Societas
leonina, d.h. einen nur das Finanzministerium bindenden Vertrag.
Ich habe retrospektiv betrachtet wieder einmal vollkommen richtig
entschieden, dass ich dezidiert erklärte, wo wir keine Kompetenz
haben sind wir nicht bereit zu verhandeln und auch nicht bereit
dann ein anderes Ministerium zu überzeugen, dass der oder jener Weg
gegangen werden soll. Kreisky hat seinerzeit mit Maurer über diesen
Staatsvertrag beschlossen, dass er so wie ihm die Länder damals vor-
geschlagen haben abzuschliessen sei, jetzt muss er mit Androsch
selbst dieses Problem mit den Ländern besprechen und lösen. Niemand
wird uns mehr vorwerfen können, wir hätten verzögert, oder seien
nicht fertig geworden. Andorsch hat aber auch materiell noch immer
die Bedenken, dass wir in dieser Wärmedämmungsregelung schlechter im
Staatsvertrag abschliessen als die Länder es jetzt bereits haben.
Ich habe schon seinerzeit ersucht, wir müssen in dieser Frage eine
kurze Zusammenstellung nur der K-Werte in den Bundesländern, wie sie
erstens dort gehandhabt werden, zweitens rechtlich verbindlich sind
und wie drittens jetzt in den neuen Staatsvertrag die Werte vorge-
schlagen werden, die einvernehmlich endlich gefunden werden konnten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte diese Einseitenaufstellung sofort ver-
anlassen.

Die Kärntner wollen die Vertragsunterzeichnung des Staatsver-
trages in Wien und nicht wie ursprünglich beabsichtigt in Villach.
Bei diesen Staatsvertragslösungen meint Kreisky bekommen sie ja nicht
viel mehr, sondern sie bekommen nur was ihnen sowieso zustehen
würde. Er hat dies mit dem Bonmot geschildert, als Malinowski
Stalin angerufen hat, dass jetzt Renner bei ihm war und meint die Öster-
reicher hätten nichts zu essen und er möchte ihnen daher einige Lebens-
mittel zur Verfügung stellen. Stalin fragte woher er die denn nehmen
wollte, worauf Malinowski die Story von Peter dem Grossen erzählte,
der einer Stadtverwaltung, als sie bei ihm vorgesprochen hat, nicht
helfen konnte, aber dafür die ganze Stadt geschenkt hat. Als ihm ein
Minister fragte, aber Majestät, sie schenkten ihnen eine ganze Stadt,
sagte Peter der Grosse nur, es ist ja ihre Stadt. Auch damals haben
wir von Malinowski unsere Lebensmittel bekommen, die die Russen bei
uns beschlagnahmt haben. Ich glaube allerdings nicht, dass bei den
Staatsverträgen, die jetzt mit Kärnten und dann wahrscheinlich
auch mit anderen Bundesländern früher oder später ausgemacht werden,
es tatsächlich nur darum geht, dass die Länder das bekommen, was
ihnen automatisch zusteht. Wäre dies der Fall, dann hätten sich die
Oberösterreicher und die Steirer nicht aufgeregt, dass er den Kärnt-
nern jetzt 400 Mio. Schilling für die Südautobahn-Ausbau auf der Kärnt-
ner Seite zugesagt hat. Wenn gar nichts anderes mit den Staatsver-
trägen geschieht, so werden doch auf alle Fälle Prioritäten dadurch
gesetzt, die ansonsten nicht so selbstverständlich wären. Richtig
ist andererseits, dass Kreisky bei allen Landesregierungsvorsprachen
stets immer wieder darauf verweist, dass sie ja alle Möglichkeiten
haben durch entsprechende Zinsenzuschüsse, ERP, BÜRGES-Kredite usw.
besonders unterstützt zu werden. In den konkreten Fällen ist ja dann
doch im einzelnen zu bestimmen, ob und wer und wie viel sie bekommen.

Zur Sprache kam auch die Vertraulichkeit im aussenpolitischen Rat.
Kreisky war sehr überrascht zu erfahren, dass 20 Exemplare des ver-
traulichen Berichtsprotokolles versendet wurden. Die Wochenpresse
kann man nicht klagen und sonst auch dagegen nichts machen. Er wird
nur auf die Eigenverantwortung in einem Brief an die Wochenpresse
hinweisen.

Seine Frage war auch die Hubschrauber-Dislozierung. Für? die Gast-
arbeiterroute wünschen die Steirer, dass sie von Aigen nach Graz ver-


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legt werden sollsollen?. Hier handelt es sich um Militärhubschrauber und
Rösch erklärte, dass die Dislozierung sehr viel Geld kosten würde,
weil er dann natürlich auch das Bedienungspersonal und Hangar usw.
dort hinbauen müsste. Ich habe anschliessend mit Rösch und Lanc
über die Frage der Verlegung von Klagenfurt nach Lienz gesprochen.
Dies war der Wunsch der Bürgermeister bei der letzten Besprechung in
Matrei. Rösch wird mir ein Schreiben schicken, wo er erklärt, dass
für die Tauern[hs. korrigiert, Anm.] von seiten des Alpinrettungsdienstes die Innsbrucker
Militärhubschrauber angefordert werden können. Dieser hat insbesondere
auch einen Seilwindenaufzug. Zwischen Lanc und Rösch wurde seiner-
zeit vereinbart, dass immer der nächstliegende zum Einsatz kommen
sollte. Dies wäre bei den Tauern eindeutig Innsbruck. Die von
mir seinerzeit Lanc gegebenen Wünsche von dem Bürgermeister Köll
aus Matrei dürfte im Innenministerium noch immer nicht entschieden
sein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte kläre was im Innenministerium damit ge-
schehen ist, damit ich Köll antworten kann.

Der Freie Wirtschaftsverband ersuchte Kreisky, eine Eröffnung
vorzunehmen und Kreisky fragte mich, ob er dies tun sollte. Da er
glaube ich, sogar schon einmal einen Konsumladen eröffnet hat,
habe ich ihm dringendst empfohlen anzunehmen.

Sowohl Minister Lanc hat unter vier Augen mir gesagt, dass er be-
züglich eines Staatssekretärs im Handelsministerium als er dies ge-
hört hat, sofort dagegen Stellung genommen hat. Dies wollte er
mir nur mitteilen. Scheinbar hat man darüber im Präsidium des Wiener
Vorstandes gesprochen. Benya hat mir ausdrücklich bei der Bundes-
vorstandssitzung ebenfalls unter vier Augen versichert, er selbst
hat grösste Bedenken dass irgendetwas kompetenzmässig im Handels-
ministerium sich ändern sollte. Ich selbst habe Benya mit aller Deut-
lichkeit gesagt, dass ich nicht bereit bin, irgendwelche Änderungen
zu akzeptieren. Einen Staatssekretär, wenn ich einen bekommen sollte,
würde ich mitbestimmen wer es sein sollte. Und eine Kompetenz-
änderung, Übertragung der Energiekompetenz an das Handelsministerium[hs. Korrektur: Bautenministerium?]
würde ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen zu
verhindern. Benya versicherte mir, dass dies auch seine Auffassung


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ist. Kienzl teilte mir mit, ebenfalls unter vier Augen, dass
Mayr nicht daran denkt, Staatssekretär im Handelsministerium
zu werden. Demgegenüber steht allerdings die Information von Heindl,
dass sehr wohl solche Gespräche geführt wurden. Ich selbst möchte
mich in diese Details gar nicht einmischen, da ich allen, die mich
diesbezüglich ansprechen, klar und deutlich meine Stellungnahme
sage. Eine öffentliche Diskussion halte ich nicht für zielführend. Auf
eine diesbezügliche Anfrage des Redakteur Hlavac von FS 1 habe ich
sofort erklärt, das bringt nichts, darüber braucht er mich erst
gar nicht zu interviewen.